Die Antifaschistische Aktion wollte einst durch Massenstreik den Kapitalismus überwinden. Heute fordern verstreute Antifa-Gruppen den Status quo weit weniger heraus. Dass gerade jetzt Verbotsrufe laut werden, zeugt von erhöhter Gereiztheit der Politik.
Die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung nützt Chefs, deren Beschäftigte die Arbeitslosigkeit noch mehr fürchten müssen, Vermietern, die zahlungsschwache Mieter leichter loswerden können – und der AfD, die aus sozialem Abstieg politisches Kapital schlägt.
Frankreichs Fünfte Republik versinkt im Chaos. Das Modell eines quasi-monarchischen Präsidenten hat seine parlamentarische Grundlage verloren. Die Alternative zur ewigen Pattsituation wäre eine neue Verfassung, die Nationalversammlung und direkte Bürgerbeteiligung stärkt.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigt: Der Ausbau von Infrastruktur und Sozialstaat ist ein Erfolgsmodell. 3.000 Kilometer neue Eisenbahnschienen, 1,8 Millionen neue Wohnungen und Zustimmungswerte um 80 Prozent sprechen für sich.
Der »Frieden«, den Trumps 20-Punkte-Plan verspricht, ist die Fortsetzung des Krieges mit ökonomischen Mitteln. Anstelle von Selbstbestimmung erhalten die Palästinenser technokratische Fremdverwaltung und das Recht auf Sicherheit gilt nur für Israel.
Im neuen Dokumentarfilm »Stolz & Eigensinn« treffen Arbeiterinnen aus dem Osten auf ihre jüngeren Ichs aus den 90ern. Damals wehrten sie sich dagegen, an den Herd zurückgeschickt zu werden. Dreißig Jahre später finden sie, dass sie im Recht waren.
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Ein DHL-Mitarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Hub Leipzig/Halle kritisiert die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel und wird daraufhin fristlos entlassen. Im Angesicht eines Völkermords zu schweigen, ist offenbar Teil der gewünschten Firmenkultur.
Deutsche Autobauer haben vereinbart, auch in Ländern mit schwächerem Arbeitsrecht wie den USA nicht gegen Gewerkschaften vorzugehen. Trotzdem betreibt Mercedes-Benz in Alabama Unionbusting, wie der Arbeiter und Organizer Jeremy Kimbrell aus Erfahrung weiß.
Die GKN-Besetzung bei Florenz hat mit ihrer Vision einer demokratischen und ökologischen Konversion einer stillgelegten Autofabrik weit über Italien hinaus inspiriert. Jetzt hat sie einen wichtigen Etappensieg errungen.
Israel attackiert die Global Sumud Flotilla, doch die Bundesregierung verweigert ihre Schutzpflichten gegenüber den deutschen Zivilpersonen an Bord. Damit stellt sie geopolitische Loyalität über Völkerrecht und Grundgesetz.
Die deutsche Zivilgesellschaft und ihre parlamentarische Linke sind dem Genozid in Gaza zu lange aus dem Weg gegangen. Seit vergangenem Samstag ist das vorbei – jetzt gilt es, die Bewegung noch breiter aufzustellen und den Druck weiter zu erhöhen.
Kürzungen beim Sozialstaat, grenzenlose Rüstungsausgaben und private Profite mit der Zerstörung von Leben – bis hin zum Völkermord – sind keine isolierten Fakten, sondern haben System.
Heute vor 64 Jahren kam der UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld ums Leben. Oft zu einer spirituellen Figur verklärt, war er in Wahrheit ein ernsthafter Streiter für eine gerechtere Weltordnung, dessen Scheitern das Problem der Vereinten Nationen offenlegt.
Angriffe auf die Versammlungsfreiheit haben eine lange Tradition. Im antiken Rom versuchten Herrscher über Jahrhunderte hinweg, jede Organisierung der Bevölkerung zu verhindern – gelungen ist es ihnen nie.
In dem neuen Buch »Marx als Demokrat« zeigt Alex Demirović: Karl Marx wollte die demokratische Idee kollektiver Selbstverwaltung aus ihrer Erstarrung in bürgerlichen Institutionen befreien.
In der öffentlichen Debatte werden zunehmend militaristische Positionen als vernünftig und Pazifismus oder Kriegsdienstverweigerung als verrückt dargestellt. Die Antikriegs-Autorin Linn Stalsberg erklärt, warum das Gegenteil der Fall ist.
In der Debatte um Meinungsfreiheit zeigen Konservative ihre zwei Gesichter: Sie inszenieren sich erst als Kämpfer gegen Cancel Culture, nur um dann bei der ersten Gelegenheit selbst gegen abweichende Meinungen vorzugehen.
Mit Boomer-Bashing und AfD-Memes sammelt Sveamaus Hunderttausende Likes auf Instagram. Doch der Spott über schlechten Geschmack in Mobiliar und Politik verdreht Gesellschaftskritik in soziale Distinktion linksliberaler Millennials.