Es ist fast zwei Jahre her, dass Jan van Aken und Ines Schwerdtner, zuvor Chefredakteurin dieser Zeitschrift, den Co-Vorsitz der Linken übernommen haben. Das Duo wurde auf einem Parteitag im Oktober 2024 mit großer Mehrheit gewählt – wohl weniger als Ausdruck universeller Unterstützung, sondern eher dem damaligen Zustand der Partei geschuldet. Da die Umfragewerte bei rund 3 Prozent herumdümpelten und das BSW drauf und dran schien, die Partei bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag zu drängen, schien niemand sonst bereit für den Job zu sein.

Heute, während Die Linke sich auf ihren Parteitag am Wochenende in Potsdam vorbereitet, könnte die Lage kaum verschiedener sein. Die Partei kehrte nicht nur in den Bundestag zurück, sie eroberte eine Reihe alter und neuer Hochburgen und konnte ihre Mitgliederzahl mehr als verdoppeln. Ihre Riege junger, charismatischer Köpfe wie Heidi Reichinnek und nicht zuletzt Ines Schwerdtner selbst wurden zu Breakout-Online-Stars und halfen dabei, sie zur populärsten Partei bei Jungwählern zu machen.

Damit stellt Die Linke einen Hoffnungsschimmer in einem ansonsten düsteren politischen Klima dar – ein Gefühl, auf das der Slogan »die Hoffnung organisieren« hindeutet. Doch Hoffnung allein bringt einen nur bedingt weiter. Obwohl Die Linke weiterhin bei rund 11 Prozent pendelt (keine kleine Leistung für eine Partei, die vor zwei Jahren auf dem Sterbebett lag), verfehlte sie bei den jüngsten Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die 5-Prozent-Hürde – ihr erster Rückschlag seit der Bundestagswahl, und einer, der etwas unheimlich erinnert an die Stagnation in westdeutschen Bundesländern Anfang der 2010er Jahre. Als wäre das nicht frustrierend genug: Obwohl die Sozialdemokraten nach dem Eintritt in eine weitere CDU-geführte Regierung weiterhin an Zustimmung bluten, führt ihr Niedergang vor allem dazu, dass die AfD mittlerweile den ersten Platz in den Umfragen belegt.

Dennoch: Insofern Die Linke wirklich stagniert, tut sie dies auf einem erheblich höheren Niveau als je zuvor. Dies ist nicht nur, aber in erster Linie der neuen Parteiführung zu verdanken. Und trotzdem haben sich nach einem Jahr des innerparteilichen Friedens etliche Stimmen zu einer De-facto-Opposition gegen Ines Schwerdtner formiert, die diesmal zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano für den Vorsitz kandidiert.

Die Kritiken reichen von einer angeblich vereinfachenden Rhetorik oder vermeintlichen Fehltritten in der Außenpolitik bis hin zu grundsätzlicheren Vorwürfen, eine Top-down-Struktur zu errichten, die über basisdemokratische Debatten hinwegsieht. Obwohl sie aus unterschiedlichen Ecken kommen, haben sie alle eines gemeinsam: Keine ist mit einer umfassenden Alternative verknüpft, was sich symbolisch im Fehlen von Gegenkandidaturen für den Parteivorsitz zeigt. Wozu also die ganze Aufregung?

Half the Way with JvA

Es lässt sich nicht leugnen, dass der Weg, den Die Linke Ende 2024 einschlug, Ergebnisse geliefert hat. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass die Partei sich gerade verändert. In den Augen einiger ihrer enthusiastischeren Unterstützer bedeutet der Zustrom neuer Mitglieder, dass Die Linke sich »de facto neugegründet« hat und ihr Potenzial, sozialistische Massenpartei zu werden, damit greifbarer als je zuvor ist. Auf der anderen Seite der Debatte beklagen Kritikerinnen wie die Berliner Abgeordnete Katalin Gennburg eine angebliche »Kulturrevolution von oben« und warnen vor »verengtem Dogmatismus und Ideologisierung auf dem Rücken einer erneuerten und verjüngten Massenorganisation«. Was ist also dran?

Einerseits hat die Präsenz von Tausenden junger Aktivistinnen und Aktivisten, die nicht in der traditionellen Linken, sondern in Protestbewegungen (oder auf TikTok) politisiert wurden, den Ton der Debatten um Themen wie Palästina oder Klima verschoben. Die Gründergeneration, vertreten im Wahlkampf durch die drei »Silberlocken« Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow, genießt nicht mehr unbedingt dasselbe Ansehen – insbesondere wenn es um die Außenpolitik geht, wo der pragmatische Ansatz der Ost-Partei mit dem teils moralisch aufgeladenen Antiimperialismus vieler neuer Mitglieder hart kollidiert.

»Die Linke ist also dynamischer geworden, doch sowohl strukturell als auch in Bezug auf das Personal ist sie in weiten Teilen dieselbe Organisation, die sie 2024 war. Diese Realität scheint die neue Führung nun einzuholen.«

Weiter oben auf der Leiter ist jedoch ein größeres Maß an Kontinuität spürbar. Die Wahl von Ines Schwerdtner und Jan van Aken war immerhin kein Palaststurz, sondern eine echte Teamleistung – wohl die erste seit Jahren. Es war der Strategie der neuen Parteispitze zu verdanken, dass sich die Geschicke der Linken verbesserten, aber jeder konnte sich einen Teil des Erfolgs anrechnen. Auch wenn nur zwei der Silberlocken ihren Wahlkreis tatsächlich gewannen, waren ihre Gesichter prominent mit der Kampagne verbunden. Bestehende Machtzentren innerhalb der Partei wurden so weit wie möglich integriert, was sie einerseits kooptierte und ihnen gleichzeitig den nötigen Sauerstoff gab, um künftige Fraktionskämpfe anzuheizen. Zudem sind die meisten Mitarbeiter der Parteizentrale, wie in jedem politischen Apparat, Angestellte mit unbefristeten Verträgen, die von einer Führung zur nächsten übernommen werden.

Die Linke ist also dynamischer geworden, doch sowohl strukturell als auch in Bezug auf das Personal ist sie in weiten Teilen dieselbe Organisation, die sie 2024 war. Diese Realität scheint die neue Führung nun einzuholen. Wäre die Partei im letzten Jahr weniger erfolgreich gewesen, hätte sich das Überlaufen von Mandatsträgern, das 2023 begann, wahrscheinlich fortgesetzt und ihr mehr Freiraum gegeben, die Partei nach ihren eigenen Vorstellungen umzugestalten. Da die Existenz der Partei nun gesichert ist, scheint es stattdessen, als würden nicht wenige Funktionäre gerne wieder zur Tagesordnung übergehen. Während Teile des Parteiapparats gegen die (bisher eher bescheidenen) Veränderungen aufbegehren und den Verlust von noch mehr Einfluss in der Zukunft fürchten, errichten sie wahllos Blockaden, um weitere Veränderungen zu verlangsamen – wobei sie gleichzeitig darauf achten, nicht als Gegner der bereits eingetretenen positiven Veränderungen dazustehen.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Wegen dieses Widerwillens, allzu oppositionell aufzutreten, ist es nicht leicht zu entziffern, worin genau die Kritik an der aktuellen Führung eigentlich besteht. Dennoch hat sich ein Narrativ entwickelt, das von Figuren wie der bereits erwähnten Gennburg in besonders scharfer Form artikuliert wird. Dieses wirft der Führung von Ines Schwerdtner vor, eine zentralistische Kultur zu importieren, die disziplinierte Organisation über die angeblich pluralistischeren Traditionen der Linkspartei stellt. Ihre oft zitierten Vorbilder, die KPÖ und die belgische Partei der Arbeit (PVDA/PTB), werden misstrauisch als ökonomische Reduktionisten mit einem Hang zu populistischer Vulgarisierung betrachtet. Die Demokratische Linke – eine neue Pragmatiker-Strömung, die aus dem Forum demokratischer Sozialismus hervorging – geht in dieser Hinsicht noch weiter und beklagt »eine Rhetorik, in der der Begriff ›Klasse‹ nur ein Codewort für Fundamentalismus und Re-Maskulinisierung ist«.

Was die politische Praxis angeht, zielt die Kritik interessanterweise oft auf die großflächigen Haustür-Befragungen ab, die im Wahlkampf erfolgreich eingesetzt und seitdem in die tägliche Parteiarbeit integriert wurden. Niemand leugnet deren Rolle bei der Wiederbelebung der Linken, aber man beharrt darauf, dass sie nicht nur an Türen klopfen darf. Beim Launch-Event der neuen Strömung »morgen:rot«, die aus der inzwischen aufgelösten Bewegungslinken hervorging, erklärte etwa ein Gründungsmitglied, dass man an den Haustüren nicht nur zu klopfen, sondern auch wirklich zuzuhören hat. Und die kürzlich gewählten MdBs Jan Köstering und Donata Vogtschmidt stellen im Mitgliedermagazin Links bewegt fest: »Haustürgespräche sind eine Methode und noch keine politische Strategie« – eine Tatsachenfeststellung, der wohl kaum jemand widersprechen würde. »Die Haustür darf nicht nur Ort der Mobilisierung sein«, konstatieren sie, »sondern muss Ausgangspunkt politischer Strategie werden.«

»Die Opposition hat als Alternative nur das zu bieten, was sie die letzten zwanzig Jahre getan hat: ein bisschen von allem ohne klare Prioritäten, ideologisch besiegelt als ›Pluralismus‹.«

Was genau beinhaltet diese Strategie? Ab hier wird es schwammig. Laut den beiden darf eine linke Partei »nicht nur Appelle formulieren«, sondern »muss zu jeder Zeit einen Mehrwert für die Menschen haben. Sie muss im besten Sinne nützlich sein: als Ort der Solidarität, als Werkzeug politischer Selbstermächtigung, als Schutzraum gegen Vereinzelung, als organisierte Gegenmacht und als praktische Hilfe im Alltag.« Sonderlich konkret wird die Beschreibung nicht, aber letztendlich skizzieren sie eine Praxis, die sich vor allem auf den parlamentarischen Betrieb und besser vorbereitete Bürgersprechstunden zu beschränken scheint.

Während sie also die aktuelle Führung dafür kritisieren, dass sie ihre Ideen von Schwesterparteien entnehmen, hat die Opposition als Alternative nur das zu bieten, was sie die letzten zwanzig Jahre getan hat: ein bisschen von allem ohne klare Prioritäten, ideologisch besiegelt als »Pluralismus«. Ist es aber nicht genau dieser vermeintliche Pluralismus, der die gesellschaftliche Basis der Linken über die letzten Jahrzehnte so stark erodierte? War das nicht die Strategie in Brandenburg, wo Die Linke nach zehn Jahren in der Landesregierung gar nicht mehr im Landtag vertreten ist? Oder Berlin, wo erst Jahre in der Opposition und konstruktive Zusammenarbeit mit stadtpolitischen Bewegungen der Partei neue Dynamik verliehen hat? Selbst im vermeintlichen Erfolgsmodell Thüringen, wo Bodo Ramelow zehn Jahre als Ministerpräsident diente und durchaus Erfolge verbuchte, war die Parteibasis am Ende seiner Amtszeit größtenteils ausgelaugt.

Wer eine kritische Aufarbeitung dieser Bilanz in der Debatte sucht, wird enttäuscht. Intellektuelle des Pragmatikerlagers wie Benjamin Immanuel-Hoff plädieren gegen die Vision einer »linken Kaderpartei« und stellen ihr eine »sozialistische Volkspartei« entgegen, die so vage gehalten wird, dass man sich alles mögliche darunter vorstellen könnte – außer eben eine Kaderpartei. Was die mittelbaren strategischen Aussichten angeht, wirbt Jan Schlemermeyer, ein Vordenker der Demokratischen Linken, erneut für einen rot-rot-grünen Lagerwahlkampf. Dass Die Linke bereits 2021 einen solchen Lagerwahlkampf probiert hat und dabei kläglich gescheitert ist, oder warum das diesmal anders sein sollte, bleibt unerwähnt.

»Vermutlich hat der Gehaltsdeckel vor allem eine symbolische Bedeutung, nämlich als Zeichen der Unterordnung der Fraktion unter die gewählte Parteiführung.«

Die Parteispitze hält sich allerdings verständlicherweise auch mit ihrer Kritik bedeckt, wohl um möglichst viele Teile der Partei mitzunehmen. Dies hat allerdings den Effekt, dass kein wirklich offenes Ringen um den richtigen Kurs stattfindet. Die Debatte wird stattdessen in Form von Querschüssen aus dem Hinterhalt geführt, vermutlich mit dem Ergebnis, dass auf dem Parteitag irgendwelche Formelkompromisse ausgehandelt werden.

Partei und Parlament

Worum es beim Parteitag wirklich geht, zeigt sich an der vielleicht polarisiertesten Debatte, nämlich die um den vorgeschlagenen Gehaltsdeckel für Abgeordnete. Ines Schwerdtner und Jan van Aken gingen mit gutem Beispiel voran und kündigten vor ihrer Wahl an, dass sie nicht mehr als ein durchschnittlicher Facharbeiter verdienen würden. Dies stieß anfangs auf wenig Widerstand – schließlich sah es ohnehin nicht danach aus, als würde Die Linke noch lange im Bundestag sitzen, und es war immerhin gute PR. Doch jetzt, da sie doch im Parlament geblieben ist, haben etliche Funktionäre Zweifel; allen voran die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, deren Brief an den Parteivorstand neulich im Spiegel ausführlich zitiert wurde. Auch Bodo Ramelow hat wiederholt und öffentlich Bedenken geäußert, dass die Regelung gegen das Grundgesetz verstoßen könnte.

Die Gegner des Gehaltsdeckels betonen, dass es nicht ums Geld gehe. »Wir kennen keine Abgeordneten, die sich mit dem Mandat persönlich bereichern wollen«, konstatieren Köstering und Vogtschmidt. Reichinnek und Pellmann versichern: »Wir alle wollen uns an unserem Mandat nicht bereichern.« Das Problem sei vielmehr der Mangel an Vertrauen, den der Deckel impliziere. Schließlich arbeiten viele Abgeordnete sehr hart und spenden bereits einen erheblichen Teil ihres Gehalts. An dieser Stelle fragt man sich als Sozialist: Sollte das nicht selbstverständlich sein für Mandatsträger einer sozialistischen Partei mit dem Anspruch, die politische Vertretung der Arbeiterklasse zu sein? Zudem liegt der vom Parteivorstand vorgeschlagene Deckel bereits um einige hundert Euro höher als die 2024 angekündigten 2.850 Euro und enthält eine Reihe von Ausnahmen für Unterhaltsverpflichtungen und andere Härtefälle. Auch mit dem Deckel würden MdBs einiges mehr verdienen als der durchschnittliche Arbeitnehmer.

Wenn es also nicht ums Geld geht, worum dann? Vermutlich hat der Gehaltsdeckel vor allem eine symbolische Bedeutung, nämlich als Zeichen der Unterordnung der Fraktion unter die gewählte Parteiführung. Seit ihrer Gründung haben Linke-Abgeordnete ihre Rollen im Parlament genutzt, um Positionen zu bekämpfen, die ihnen missfielen. Niemand tat dies so exzessiv wie Sahra Wagenknecht, die ihre Position als Fraktionsvorsitzende nutzte, um die Führung von Bernd Riexinger und Katja Kipping zu entgleisen und letztlich ihre eigene Abspaltung zu gründen; aber sie ist keineswegs die Einzige. Insbesondere Ramelow und Gysi haben die Partei im vergangenen Jahr wiederholt öffentlich kritisiert, vor allem wegen Versuchen, die Position zum Genozid in Gaza stärker an die der internationalen Linken anzupassen. Ein Deckel würde solches Verhalten zwar lange nicht unterbinden, aber es wäre immerhin eine Ansage darüber, wo das eigentliche Machtzentrum liegt.

»Wenn die linkspopulistischen Experimente des vergangenen Jahrzehnts irgendwelche strategischen Lehren bieten können, dann wahrscheinlich darin, was man nicht tun sollte: Nämlich nach einem einmaligen Wahlsieg voreilig eine Mitte-links-Regierung zu bilden.«

Zudem bietet ein Mandat – auch wenn man damit kein Millionär wird – zahlreiche Möglichkeiten zur Vernetzung und zum persönlichen Aufstieg, und das macht es auch attraktiv für Akteure, die nicht unbedingt das Beste für die sozialistische Bewegung wollen. Da die Partei aufgrund ihres »Bruchs mit dem Stalinismus als System« nach 1989 eine sehr hohe Toleranz für Dissens pflegt, hat sie nur begrenzte Möglichkeiten, Mitglieder aus politischen Gründen auszuschließen. Das macht den Gehaltsdeckel umso wichtiger – nicht nur als symbolischer Akt, sondern auch als konkrete Maßnahme, um zwielichtige Opportunisten auf Distanz zu halten. Ob er durchkommt oder nicht, wird insofern ein wichtiger Indikator sein für die künftige Entwicklung der Partei: Hin zu einer geschlossenen politischen Kraft, deren parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit in eine einheitliche Strategie fließt, oder zurück zu der unkoordinierten Kakofonie, die sie vor ein paar Jahren fast versenkte.

Die Grenzen des Kompromisses

Wie Die Linke sich auf dem Parteitag positioniert, wird besonders spannend angesichts der politischen Rahmenbedingungen, unter denen sie mittlerweile agiert. Während sie in den 2010er Jahren vor sich hin dämmerte, obwohl ihre europäischen Schwesterparteien historische Siege einfuhren, haben sich die 2020er Jahre bisher als eine viel volatilere Zeit in der deutschen Politik erwiesen. Anhaltende Preissteigerungen, die Strukturkrise der deutschen Industrie und nicht zuletzt der Großangriff von Bundeskanzler Merz auf den Sozialstaat befeuern das, was man als einen verzögerten populistischen Moment bezeichnen könnte, rund zehn Jahre nach dessen ursprünglichem Höhepunkt auf dem Kontinent. Das Vertrauen in die etablierten Parteien befindet sich auf einem historischen Tiefstand, wovon zurzeit vor allem die Rechtspopulisten profitieren. Diesen Trend umzudrehen, ist die zentrale Herausforderung für Die Linke.

Wenn die linkspopulistischen Experimente des vergangenen Jahrzehnts irgendwelche strategischen Lehren bieten können, dann wahrscheinlich darin, was man nicht tun sollte: Nämlich nach einem einmaligen Wahlsieg voreilig eine Mitte-links-Regierung zu bilden. Ob in Griechenland, Spanien oder Portugal – selbst in Fällen, in denen die Regierungen konkrete Verbesserungen lieferten, sah die radikale Linke ihre Unterstützung nach kurzen Höhenflügen bald sinken, als ihre Wähler entweder zur traditionellen Sozialdemokratie zurückwanderten oder der Linken ganz den Rücken kehrten. Der Sturz war tief: Da es ihnen an starken Strukturen außerhalb des Parlaments fehlte, sind Parteien wie Syriza und Podemos heute organisatorisch ein Schatten ihrer selbst und wahlpolitisch ohnehin schon irrelevant.

Das Schicksal von Europas Regierungslinken suggeriert, dass es momentan weniger darauf ankommt, welche Gesetzesvorschläge eine linke Parlamentsfraktion wie einbringt, sondern inwiefern die Linke eine gesellschaftliche Bewegung um sie herum aufbauen kann, die die populistische Stimmung auffängt und in eine progressive Richtung wendet. Das oft diskutierte Beispiel der PVDA/PTB, oder auch die Erfahrung von La France insoumise, zeigen, dass dies nicht unmöglich ist. Obwohl beide noch weit von gesellschaftlichen Mehrheiten entfernt sind, konnten sie Schritt für Schritt ihre Kräfte sammeln, sodass sie heute eine reale Herausforderung für das politische Establishment darstellen.

»Sieht die Partei SPD und Grüne in erster Linie als politische Konkurrenz, die es zu überholen gilt, oder als Partner in einer ›progressiven‹ oder gar ›antifaschistischen‹ Regierung?«

In einem Punkt haben die Kritiker der amtierenden Parteiführung allerdings Recht: Die Linkspartei wird zwangsweise nicht irgendwelche Erfolgsmodelle eins zu eins aus dem Ausland importieren können. Dafür hat sie, wie alle großen Organisationen eines gewissen Alters, zu viele eigene Erfahrungen und Traditionen, die bei der Strategiebildung miteinfließen. Zudem gibt es keine Patentlösungen dafür, wie der Sozialismus der Zukunft aussehen wird. Doch in Wirklichkeit behauptet das auch niemand. Die Parteivorsitzenden sind stets darum bemüht, die verschiedenen Strömungen einzubeziehen und ihre Politik in eine gewisse Kontinuität zu stellen. Die Wahl, vor der Die Linke momentan steht, ist also nicht kommunistische Kaderpartei oder demokratischer Sozialismus, sondern ob man die – durchaus erfolgreiche – strategische Konsolidierung der letzten eineinhalb Jahre fortführt.

Bislang ist es der Parteiführung gelungen, diese Konsolidierung zu betreiben, ohne signifikante Teile der alten Garde zu verprellen. Wenn aber die Debatten der letzten Wochen ein Indikator sind, dann wird es auch nach dem Parteitag viele strittige Fragen geben, auf die es klare Antworten braucht. Sieht die Partei SPD und Grüne in erster Linie als politische Konkurrenz, die es zu überholen gilt, oder als Partner in einer »progressiven« oder gar »antifaschistischen« Regierung? Betrachtet sie arbeitende Menschen primär als potenzielle Wähler, oder als Herzstück des Parteiaufbaus? Auf welcher Grundlage kann sie ihre Zehntausende neue Mitglieder politisch ausbilden und dafür sorgen, dass die Partei eine gemeinsame Identität entwickelt?

Bisher sind die Antworten auf diese und andere kritische Fragen meistens nur in Ansätzen zu erkennen, was zwar nicht ausschließlich, aber durchaus auch den Kompromissen geschuldet ist, auf der die Parteistrategie gerade beruht. Wenn der jetzige Kurs langfristig Früchte ernten soll, wird es aber früher oder später eine offene Auseinandersetzung und vor allem eine tiefergehende Vision davon geben müssen, was eine sozialistische Partei in einer kapitalistischen Demokratie wirklich erreichen kann – und vor allem wie.