Die Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP) ist die Gründungspartei der Türkei und aktuell die wichtigste Oppositionskraft. Doch nach fast einem Vierteljahrhundert unter Führung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) weiß man bei der CHP offenbar immer noch nicht, wen die Partei vertreten will und wie sie die Macht übernehmen kann.

Am 21. Mai 2026 hat ein Gericht in Ankara den Parteitagsbeschluss von 2023 aufgehoben, mit dem Özgür Özel an die Spitze der CHP gebracht worden war. Özel und sein Team wurden vorläufig ab- und stattdessen Kemal Kılıçdaroğlu wieder ins Amt eingesetzt. In der Urteilsbegründung hieß es, auf dem Parteitag habe es rechtliche Unregelmäßigkeiten gegeben. Die CHP sieht dies als Teil einer umfassenderen Strategie an, ihre gewählte Führung zu schwächen. Tatsächlich folgte das Urteil auf diversen anderen juristischen Druck auf Oppositionspolitiker, inklusive der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, der weithin als Recep Tayyip Erdoğans gefährlichster potenzieller Konkurrent gilt.

Ja, offensichtlich sind diese Aktionen Teil einer größeren Strategie, die Opposition durch juristischen und institutionellen Druck zu disziplinieren. Doch die derzeitige Krise der CHP lässt sich nicht nur als Resultat autoritärer Manöver von oben verstehen. Vielmehr offenbart sie ein tieferliegendes Problem innerhalb der CHP selbst: eine Partei, die immer wieder Erneuerung verspricht, sich aber gleichzeitig weigert, Klassenpolitik zu machen und einen strategischen Bruch zu vollziehen, der für einen Sieg erforderlich wäre.

»Die CHP gibt sich klassisch-sozialdemokratisch, doch ein Großteil ihrer politischen Parteikultur ist nach wie vor geprägt von säkularen Akademikern, lokalen Eliten und liberalen Verfassungsrechtlern.«

Was geschieht, wenn eine Oppositionspartei sich an Wahlniederlagen gewöhnt hat? Die Krise, die die CHP derzeit erschüttert, ist nicht nur eine Frage von Wahlregelungen, Gerichtsverfahren, Führung oder Rivalitäten zwischen einzelnen Fraktionen. Die Frage ist tiefgreifender: Wofür – und für wen – existiert die CHP? Ist sie die Partei des Staates oder der Allgemeinheit; des Wandels oder des Status quo; der Bevölkerung oder der bestehenden Ordnung?

In Würde verlieren

Die Frage ist nicht neu. Sie beschäftigt die CHP seit der türkischen Wende hin zur Mehrparteiendemokratie 1945. Besonders akut wurde sie während der Krisen der 1960er und 1970er Jahre, als die Partei zwar versuchte, sich als »links der Mitte« zu gerieren, ihre alten autoritären Reflexe aber nicht vollständig ablegte. Einer der schärfsten Kritiker dieser politischen Unklarheit war Hikmet Kıvılcımlı, ein marxistischer Theoretiker, Revolutionär und Dissident. In einer Analyse aus dem Jahr 1970 stellt Kıvılcımlı eine Diagnose, die bis heute Gültigkeit hat: »Die arme CHP wusste einfach nicht, was oder wer sie war. Die Tragödie der Türkei liegt nicht darin, dass sie Demokratie oder den Staat nicht versteht, sondern darin, dass sie nicht verstehen kann, was die CHP sein soll.«

Aus Kıvılcımlıs Sicht kann die Identität einer Partei keine Frage von reiner Rhetorik, Führungspersonal oder Symbolen sein. Es braucht klare Programme und Prinzipien – und Klassenbewusstsein. Die CHP hat demnach seit jeher das Problem, dass sie die gesellschaftlichen Kräfte, die sie vertreten will, nicht eindeutig benennen kann. Ist sie die Partei der Arbeiterinnen, der Bauern, der kleinen Ladenbesitzer, der säkularen Akademikerinnen, der Staatsbeamten oder des »progressiven Kapitals«? Diese Unklarheit hat es ihr in der Vergangenheit einerseits ermöglicht, im Namen »des Volkes« zu sprechen, faktisch wandte sie sich aber von den gesellschaftlichen Kräften ab, die das Land tatsächlich hätten verändern können. Eine Partei, die ihre eigene soziale Basis nicht richtig kennt, wird in Krisenzeiten immer zu den Geistern und Fantasien ihrer Vergangenheit zurückkehren.

»Eine Partei kann anständig sein und doch strategisch leer; sie kann rechtlich tadellos agieren und doch machtlos bleiben; sie kann moralisch überlegen sein und doch daran scheitern, die Wut der Menschen zu bündeln.«

Heute besteht die Unklarheit in anderer Form fort. Die CHP gibt sich klassisch-sozialdemokratisch, doch ein Großteil ihrer politischen Parteikultur ist nach wie vor geprägt von säkularen Akademikern, lokalen Eliten, liberalen Verfassungsrechtlern sowie einem eher vorsichtigen Verhältnis gegenüber mächtigen Wirtschaftsinteressen. Die Partei kann durchaus Arbeiterinnen, Rentner, Studierende und die urbane Unterschicht ansprechen – genau jene Gruppen, die unter der AKP-Regierung am stärksten leiden –, doch sie schafft es nicht, diese konsequent zu einem stabilen und beständigen Klassenblock zu organisieren.

Daher lässt sich die gegenwärtige Krise nicht auf einzelne Persönlichkeiten reduzieren. Die Unterschiede zwischen der Führung von Özel und der von Kılıçdaroğlu in den Bereichen Außenpolitik, Wirtschaftsstrategie und im Verhältnis der Partei zum Staat sind begrenzt. Es geht also weniger darum, wer die CHP führt. Es ist fraglich, ob die Partei durch den Führungswechsel einen Kurswechsel vollzogen hat.

Es kommt Sigmund Freuds »Todestrieb« in den Sinn, weniger als psychoanalytische Diagnose als vielmehr eine politische Metapher: Es gibt offenbar die Tendenz, zu vertrauten Mustern zurückzukehren, sogar wenn das (politische) Überleben eigentlich einen Bruch erfordern würde. Die CHP inszeniert immer wieder Erneuerung, fällt in den entscheidenden Momenten aber auf alte Gewohnheiten zurück: Unterwürfigkeit gegenüber dem Staat, Angst davor, zu radikal zu wirken, diffuse Klassenpolitik.

Catherine Lius Kritik an der liberalen Politik und der »professional-managerial class« ist ein guter Zugang, um die gesellschaftlich-politische Kultur rund um die CHP zu verstehen. In ihren Ausführungen zur US-amerikanischen liberalen Denkkultur beschreibt Liu, wie eine Opposition ihre Ziele nicht mehr im politischen Sieg sieht, sondern in der beruhigenden Gewissheit, auch bei Niederlagen moralisch überlegen zu sein.

Dieselbe Logik lässt sich auch in der säkular-professionellen Kultur rund um die CHP beobachten. Ein Großteil dieses Milieus lehnt Erdoğan nicht einfach nur ab; es definiert sich durch Kultiviertheit, Fachkompetenz, eine moralisierte Vorstellung von Leistungsgesellschaft, Konstitutionalismus und den tröstlichen Glauben, dass »wir nicht wie sie sind«. Das sind keine nutzlosen Werte. Doch wenn sie Organisierung, Klassenpolitik und den Willen, sich den Mächtigen entgegenzustellen, ersetzen, sind sie nicht viel mehr als Haltung bei jeder erneuten Niederlage. Die Opposition lernt, mit Würde zu verlieren – und verwechselt Würde mit politischer Strategie.

Lius Argument ist nicht, dass liberalen Führungskräften das Mitgefühl fehlt. Ihr Mitgefühl wird aber oft durch Maßstäbe wie Leistung, Anstand und korrektes politisches Verhalten gefiltert. Diese Gesellschaftsschichten können sich als Verteidiger der Schwachen und Unterdrückten verstehen, sich aber gleichzeitig unwohl fühlen, wenn die Arbeiter, Studenten oder Armen zu wütend, zu rebellisch oder sonstwie nicht »respektabel« genug wirken.

Auch hier zeigt sich ein ähnliches Muster im Umfeld der CHP. Ein Großteil ihres säkular-professionellen Milieus sieht sich als demokratischer, westlich orientierter, gebildeter und der politischen Macht würdiger als die Basis der AKP. Dieses Selbstbild ist nicht gänzlich aus der Luft gegriffen; und es stimmt auch, dass sich die Opposition oft mit ungleichen und unfairen politischen und institutionellen Rahmenbedingungen konfrontiert sieht. Doch wenn dieses moralische Überlegenheitsgefühl echte Organisierung ersetzt, ist das ganze Projekt politisch unfruchtbar.

Politischer Selbstmord

Die einzige Strategie ist somit die moralische Überlegenheit im Scheitern. Die türkische Opposition kann in jeder erneuten Niederlage einen Beweis für ihre eigene Anständigkeit lesen. Nach jeder Krise kehrt dieselbe tröstende Erzählung zurück: Wir hatten recht, wir waren zivilisiert, wir haben das Gesetz respektiert und wir sind nicht so geworden wie sie. Nochmals: Dieses Selbstbild enthält ein Körnchen Wahrheit. Doch politisch ist das nicht ausreichend. Eine Partei kann anständig sein und doch strategisch leer; sie kann rechtlich tadellos agieren und doch machtlos bleiben; sie kann moralisch überlegen sein und doch daran scheitern, die Wut der Menschen zu bündeln, die sie zu vertreten vorgibt.

Diese Schwäche hat sich wiederholt gezeigt. 2023 wurde strategische Kritik an Kılıçdaroğlus Präsidentschaftskandidatur oft als Illoyalität moralisch verurteilt, anstatt dass die grundlegenden Strategien diskutiert wurden. Nach İmamoğlus Verhaftung organisierte Özel große Kundgebungen und es wirkte kurz so, als könne ökonomischer Druck auf regierungsnahe Unternehmen aufgebaut werden. Doch die Mobilisierung blieb eine einmalige Sache. Sie entwickelte sich nicht zu einer dauerhaften Kampagne, die die juristische Repression mit Fragen wie Löhnen, Mieten, der prekären Lage junger Menschen und Macht am Arbeitsplatz verknüpfte. Die Partei brachte die Menschen auf öffentliche Plätze, baute jedoch keine Organisierung auf, die diese Versammlungen in eine nachhaltige politische Kraft hätte verwandeln können.

»Einer der klassischen Reflexe der CHP ist es, sich den Staat als Schiedsrichter vorzustellen und Institutionen als Strukturen, die sich letztendlich vernünftig und rational verhalten werden.«

Kıvılcımlıs Kritik am »neutralen Staat« ist hier entscheidend. Für ihn steht der Staat nicht über gesellschaftlichen Konflikten und fungiert nicht als unparteiischer Schiedsrichter; er arbeitet letztendlich für diejenigen, die die Macht innehaben. Doch einer der klassischen Reflexe der CHP ist es, sich den Staat als Schiedsrichter vorzustellen, die rechtliche Ordnung als selbstkorrigierenden Mechanismus und Institutionen als Strukturen, die sich letztendlich vernünftig und rational verhalten werden. Wenn aber der Staat nicht neutral ist und wenn die Justiz nicht unabhängig von der politischen Macht agiert, dann ist es schlichtweg nicht klug, »innerhalb der Grenzen der Ordnung zu bleiben«. So entwaffnet man sich selbst. Daher Kıvılcımlıs eindringliche Warnung: »Selbstmord ist keine Taktik.«

Die Frage, vor der die CHP heute steht, ist daher nicht einfach, ob ihre Zukunft Kılıçdaroğlu, Özel, dem verhafteten Bürgermeister İmamoğlu oder einer anderen Persönlichkeit gehört. Es geht darum, ob die Partei sich selbst definieren kann. Kann sie ihr Programm, ihre gesellschaftliche Basis und die politischen Kräfte benennen, die sie zu organisieren sucht? Kann sie einen Block aus Arbeiterinnen, Studierenden, Rentnern, den Armen und prekär Lebenden sowie der säkularen Mittelschicht aufbauen? Oder wird sie in jeder Krise die immergleiche, alte Zuflucht suchen: Wird sie sich »respektabel« verhalten, sich mäßigen und erneut der Angst erliegen, »zu radikal« zu wirken?

Die CHP braucht nicht unbedingt eine andere Führung, sie braucht keinen weiteren Parteitag und keine neuen Slogans. Sie braucht eine Auseinandersetzung mit sich selbst: mit ihrer klassenpolitischen Unentschlossenheit, mit ihrem Glauben an »respektable Mäßigung« und mit ihrer Angewohnheit, juristische Legalität mit politischer Strategie zu verwechseln. Eine Partei, die pure Angst mit Mäßigung, Unentschlossenheit mit Inklusivität, Legalität mit Strategie und wiederholte Niederlagen mit demokratischer Tugend verwechselt, macht nicht einfach Fehler. Sie wählt politischen Selbstmord statt echter Politik.