Steuersenkungen sind schlechte Sozialpolitik
Lars Klingbeils Einkommensteuerreform ist nicht einfach nur kein großer Wurf. Der Fehler steckt schon in der Vorstellung, Steuervergünstigungen wären ein sinnvoller Ersatz für Sozialleistungen.
Jonas Thiel ist freier Redakteur bei Jacobin.
Lars Klingbeils Einkommensteuerreform ist nicht einfach nur kein großer Wurf. Der Fehler steckt schon in der Vorstellung, Steuervergünstigungen wären ein sinnvoller Ersatz für Sozialleistungen.
Der Parteitag der Linken gab grünes Licht für ein mögliches Bündnis mit der CDU in Sachsen-Anhalt. Tamara Mazzi wurde neu in den Parteivorstand gewählt und warnt: Wer mit der CDU regiert, verliert Glaubwürdigkeit im Kampf gegen rechts.
Die Arbeitszeitreform der Regierung dient in Wirklichkeit nicht dem Wirtschaftswachstum. Der Angriff auf den Achtstundentag hat zum Zweck, die Verfügungsmacht der Unternehmen über ihre Beschäftigten zu erhöhen.
Mit dem Rücktritt von Jan van Aken entsteht in der Linken eine Lücke in einer kritischen Übergangsphase. Luigi Pantisano möchte diese füllen. Im Gespräch erklärt er, warum die Partei wieder auf Konfrontationskurs mit der etablierten Politik gehen muss.
Die westliche Sicht auf den Nahostkonflikt ist geprägt von Mythen. Der Historiker Rashid Khalidi klärt auf, warum Israel nie ein Underdog und ziviler Widerstand der Palästinenser stets unerwünscht war.
Der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz wurde auch von Linken fast durchweg verurteilt. Doch nicht erst die Methode ist falsch, sondern bereits die in der Klimabewegung verbreitete Analyse, dass unsere »imperiale Lebensweise« das Problem sei.
Arbeiter und Rentner haben gemeinsame Interessen: Höhere Löhne führen auch zu höheren Renten. Von dieser Position darf die Linke nicht abweichen – auch nicht, um ein vermeintlich kleineres Übel einer schwarz-roten Rentenreform zu unterstützen.
Will die Linke eine Klassenpartei werden, muss sie sich in der Arbeitswelt verankern. Doch es mangelt an konkreten Konzepten. Ein Vorschlag, wie linke Betriebsarbeit aussehen könnte.
Die Linke hat auf ihrem Parteitag gezeigt, dass sie sich als Klassenpartei versteht. In Teilen des Apparats ruft das immer noch Unbehagen hervor.
Im Kampf um eine gesellschaftliche Mehrheit ist die parlamentarische Arbeit für Sozialisten unverzichtbar. Doch wie der »Papst des Marxismus« schon 1904 schrieb: Parlamentarier dürfen nie von Dienenden zu Herrschenden werden.
Die Linke hat so viele Mitglieder wie nie zuvor. Um mit ihnen eine schlagkräftige Partei aufzubauen, braucht es jetzt politische Bildung und strategischen Fokus.
Die Linke ist zu einer Akademiker-Partei geworden. Das ist Fakt. Eine neue Studie offenbart, wie das geschehen ist und weshalb die neue Parteispitze keine leichte Aufgabe vor sich hat.