In einer von der schwersten globalen Energiekrise der Geschichte und dem anhaltenden Krieg im Nahen Osten geprägten Nachrichtenlandschaft ist es ungewöhnlich, dass eine Parlamentswahl in einem kleinen Balkanland in den USA Schlagzeilen macht. Genau das passierte aber nach den bulgarischen Wahlen vom 19. April und dem deutlichen Sieg für den Ex-Präsidenten Rumen Radew und seine erst zwei Monate alte Partei Progressives Bulgarien (PB). Bulgarien taucht selten in den globalen Nachrichten auf, doch das änderte sich, nachdem Radews Partei 131 Sitze im 240-köpfigen Parlament des Landes errungen hatte.

Das plötzliche Interesse an einer Wahl an der östlichen EU-Peripherie war größtenteils auf geopolitische Bedenken zurückzuführen. So wurde die Wahl – mit wenigen Ausnahmen – als Wettstreit zwischen pro-russischer und pro-westlicher Ausrichtung dargestellt. Radews Sieg sei demnach ein Triumph für die kremlfreundlichen Kräfte in Bulgarien. Die Washington Post war der Ansicht, das Ergebnis verschaffe »Moskau ein neues Standbein in Europa«. Nach Viktor Orbáns Niederlage in Ungarn sei Radew die »zweitbeste Wahl für den Kreml«. Ähnlich beschrieben NBC und CNN Radew als »kremlfreundlich«, der Guardian nannte ihn seinerseits »moskaufreundlich« und die Financial Times »pro-russisch«.

Radew selbst hat stets betont, er wolle Bulgarien als EU- und seit diesem Jahr auch Eurozonen-Mitglied auf einem europäischen Kurs halten. Allerdings pocht er auch auf Dialog mit Russland und hat sich skeptisch gegenüber Militärhilfen für die Ukraine geäußert. Diese Positionen allein rechtfertigen es aber kaum, die jüngsten Wahlen in Bulgarien auf Geopolitik zu reduzieren. Wenig informierte Leser im Ausland könnten den irreführenden Eindruck gewinnen, die Bulgarinnen und Bulgaren lebten allesamt in relativem Wohlstand und ihnen seien innenpolitische Sorgen so fremd, dass sie sich ganz der Außenpolitik zugewandt haben und bei Parlamentswahlen vor allem über den Platz ihres Landes in einem Großkonflikt zwischen Ost und West abstimmen.

Keine Frage: Wie viele Länder an der Peripherie, ist sich Bulgarien seiner Position innerhalb der internationalen Ordnung sehr bewusst. Doch die fast ausschließliche Fokussierung der US-amerikanischen und westeuropäischen Berichterstattung auf die Thematik »Russland gegen den Westen« verdeckt weit mehr, als sie über die Dynamiken hinter Radews Sieg verrät.

»Russlandfreund« greift zu kurz

Ein erster Hinweis darauf, dass es um mehr als nur Geopolitik ging, ist das Ausmaß des Sieges von Radews PB: Die Partei gewann fast 46 Prozent der Stimmen – über 30 Prozentpunkte vor der zweitplatzierten konservativen Partei GERB, ihrerseits knapp gefolgt von der prowestlich-liberalen Koalition Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB). Zum ersten Mal seit 1997 hat somit eine Partei die absolute Mehrheit im bulgarischen Parlament erreicht.

Auch die Wahlbeteiligung von 51 Prozent war für bulgarische Verhältnisse recht hoch: Bei den vorherigen beiden Wahlen hatte sie bei lediglich 34 beziehungsweise 38 Prozent gelegen. Aufgrund des eindeutigen Ergebnisses lässt sich kaum das bekannte Narrativ aufrechterhalten, die Wahlergebnisse seien auf russische Desinformation zurückzuführen. Einige »Desinformationsexperten« hatten schon lange vor der Wahl begonnen, diese Ansicht zu verbreiten (und ein knappes Ergebnis hätte die Behauptungen wahrscheinlich noch lauter werden lassen). Angesichts des deutlichen Wahlsiegs waren solche Thesen nach der Wahl aber weitaus weniger haltbar. Selbst überzeugte antirussische Figuren aus dem Mitte-Rechts-Lager wie die frühere Außenministerin Nadeschda Nejnski bezeichneten die Wahl umgehend als »die fairste und transparenteste« der vergangenen Jahre.

»Seit April 2021 fanden in Bulgarien acht Parlamentswahlen statt, doch bis zum jüngsten Sieg von Radew und seiner PB konnte keine Partei eine solide Mehrheit erzielen.«

Radews neue Partei schnitt in fast allen Bevölkerungsgruppen besser ab als die Konkurrenz: Sie konnte Wähler in den Städten wie auf dem Land für sich gewinnen und sicherte sich Unterstützung über Demografiesparten wie Geschlecht, Bildungsstand und Alter hinweg. Besonders überraschend für die selbsternannten pro-westlichen Parteien war das starke Abschneiden der PB bei Wählerinnen und Wählern aus der Generation Z. Tatsächlich galt diese Generation weithin als treibende Kraft hinter den von der PP-DB damals angeführten regierungskritischen Protesten, die im Dezember 2025 die GERB-geführte Regierung zu Fall brachten.

Wenn Radew im Vorfeld der Wahlen mit Russland in Verbindung gebracht wurde, wurde dabei oftmals die Tatsache übergangen, dass die rechtsextreme Partei »Wiedergeburt« – die tatsächlich offen pro-russisch und EU-feindlich auftritt – Radew aus der entgegengesetzten Richtung attackierte: Sie stellte ihn als pro-westlichen Handlanger dar und verwies auf seine Ausbildung am US Air War College auf der Maxwell Air Force Base in Alabama sowie auf seine Selbstdarstellung als »NATO-General«. Dies sei Beleg genug, dass er eher auf der Seite der Vereinigten Staaten als auf der Russlands stehe. Übrigens hat sich der frühere Kampfjetpilot Radew bisher auch nicht zu der mittlerweile mehr als zwei Monate andauernden Nutzung des zivilen Flughafens von Sofia als Landeplatz für US-Militärflugzeuge geäußert (obwohl es diesbezüglich sogar Warnungen aus dem Iran gab).

Zwei weitere Aspekte lassen es fragwürdig erscheinen, dass die Wahlen in Bulgarien nahezu ausschließlich als Ost-West-Konflikt dargestellt werden. Erstens: Viele Bulgarinnen und Bulgaren mögen eine andere historische und kulturelle Beziehung zu Russland haben als beispielsweise Menschen in den mitteleuropäischen oder baltischen Staaten. Trotzdem gibt es in der Bevölkerung kaum Unterstützung dafür, westliche Institutionen aufzugeben oder eine politische Neuausrichtung in Richtung Moskau anzustreben. Zweitens stellt sich die tiefgreifendere Frage, was »der Westen« oder »pro-westlich« heute eigentlich genau bedeutet. Wenn die amtierende US-Regierung damit droht, Grönland zu annektieren, die NATO scharf kritisiert und sogar versucht, Spanien aus dem Bündnis zu drängen, erscheint »der Westen« als alles andere als eine geschlossene Einheit.

Der postsozialistische Kontext

Die jüngste massive Unterstützung für Radew hat viele Gründe und Ursachen, die über die bulgarische Haltung gegenüber Russland und dem Westen hinausgehen. Zentral sind dabei die langfristigen Folgen des postsowjetischen Übergangs, der sich in Bulgarien besonders harsch gestaltete. Das Land rangiert seit langem als ärmstes EU-Mitglied und gehört gleichzeitig zu den Staaten mit der größten Einkommensungleichheit. Zudem hat es eine schwere demografische Krise erlebt; die Bevölkerung ist von rund neun Millionen Menschen im Jahr 1989 auf heute etwa 6,5 Millionen gesunken.

Entscheidend für Radews Wahlerfolg waren darüber hinaus jüngere politische Entwicklungen. 2009 kam die GERB – eine konservative Partei, die im EU-Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei angehört – an die Macht. Unter der Führung des früheren Innenministers und Bürgermeisters von Sofia, Bojko Borissow, dominierte die Partei über ein Jahrzehnt lang die bulgarische Politik. Sie erreichte nie die absolute Mehrheit, konnte aber in Koalitionen mit diversen kleineren Parteien regieren. Borisow wurde zum am längsten amtierenden Ministerpräsidenten in der postsozialistischen Geschichte Bulgariens. Sein Aufstieg fiel mit dem wachsenden Einfluss von Deljan Peewski zusammen, einem Medienmogul und führenden Kopf der Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten, DPS. (Peewski wurde 2021 von den USA im Rahmen des Magnitsky Acts wegen Korruption sanktioniert.) Im Laufe der Jahre wurde das Führungsbündnis aus GERB und DPS zunehmend als korrupt wahrgenommen, das Land wirkte für viele Menschen als geprägt von fest verankerten, geradezu mafiösen Klientel-Netzwerken.

»Den Sieg von Radew mit einer altbekannten geopolitischen Erzählung aus der Zeit des Kalten Krieges zu verknüpfen, bietet ein leicht zugängliches – wenn auch stark vereinfachtes – Bezugssystem für ein Publikum, das mit dem bulgarischen Kontext kaum vertraut sein dürfte.«

Die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dieser politischen Ordnung leitete eine lange Phase der Instabilität ein. So gab es zahlreiche, aber erfolglose Versuche, GERB und DPS von der Macht zu verdrängen: Seit April 2021 fanden in Bulgarien acht Parlamentswahlen statt, doch bis zum jüngsten Sieg von Radew und seiner PB konnte keine Partei eine solide Mehrheit erzielen. Es entstand eine Reihe instabiler Koalitionen; ähnlich fragmentiert zeigte sich die Wählerschaft.

In der Folge probierten die Bulgarinnen und Bulgaren verschiedene politische Alternativen durch, beispielsweise Unterstützung für die Medienpersönlichkeit Slawi Trifonow. Ähnlich wie andere Prominente aus der Unterhaltungsbranche, die in die Politik wechseln – etwa Wolodymyr Selenskyj oder Donald Trump –, wurde Trifonow als Moderator einer beliebten Late-Night-Talkshow bekannt, bevor er die rechtspopulistische Partei Es gibt ein solches Volk (ITN) gründete. Im Juli 2021 setzte sich ITN bei den Parlamentswahlen tatsächlich knapp gegen die GERB durch, doch der Partei gelang es nicht, eine Regierungskoalition zu bilden.

In den Folgemonaten verlor sie nach und nach an Attraktivität; bei den jüngsten Wahlen im April erhielt sie weniger als ein Prozent der Stimmen. Eine weitere paradoxe Kooperation entstand 2023, als die liberale Antikorruptionspartei PP-DB eine Regierungskoalition mit der GERB einging – eine Konstellation, die spöttisch als sglobka, als »zusammengeflickte« Koalition, bezeichnet wurde. Diese ungewöhnliche Parteien-Kombination untergrub letztlich die Glaubwürdigkeit der Liberalen, die sich in der Opposition noch als beste Alternative zum korrupten Borissow-Peewski-Modell inszeniert hatten.

Vor diesem Hintergrund lässt sich Radews Sieg als Reaktion auf fünf Jahre politischen Stillstand verstehen sowie als klare Forderung des Wahlvolks nach Stabilität und nach einer Regierung, die zumindest in der Lage ist, eine volle Amtszeit zu absolvieren.

Kaum politische Unterschiede

Es gibt verständliche Gründe, warum westliche Medien die Wahlen in Bulgarien entlang der Konfliktlinie »Russland gegen den Westen« darstellen. Den Sieg von Radew mit einer altbekannten geopolitischen Erzählung aus der Zeit des Kalten Krieges zu verknüpfen, bietet ein leicht zugängliches – wenn auch stark vereinfachtes – Bezugssystem für ein Publikum, das mit dem bulgarischen Kontext kaum vertraut sein dürfte. Hinzu kommt: Wenn Medienunternehmen zunehmend unter Druck stehen (wie beispielsweise die jüngsten Entwicklungen bei der Washington Post zeigen), ist es unwahrscheinlich, dass sie viel in die Berichterstattung über ein Land wie Bulgarien investieren.

Zudem haben große Nachrichtenagenturen wie Reuters und Associated Press, auf die sich viele Medien bei ihrer Berichterstattung stützen, die Wahl ebenfalls als eine Art Ost-West-Konflikt dargestellt. Auch Akteure im Inland – insbesondere die konservativen und liberalen Parteien – haben dieses Narrativ übernommen, Radew als »Putinisten« bezeichnet und vor einer russischen Bedrohung gewarnt. Insgesamt lässt sich festhalten, dass sich ein Großteil der westlichen Berichterstattung verstärkt auf bulgarische Persönlichkeiten aus liberalen Parteien, Medien und NGOs stützte. So wurde dieser doch recht vereinfachende Interpretationsrahmen eher gestärkt, statt hinterfragt zu werden.

»Eines der bedeutsamsten Ergebnisse dieser Wahl ist, dass die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) zum ersten Mal seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht mehr im Parlament vertreten ist.«

Dass das Schema »Russland-oder-Westen« verfängt, ist allerdings auch dem Mangel an substanziellen Unterschieden über weite Teile des politischen Spektrums in Bulgarien hinweg geschuldet. Radew hatte zwar betont, Bulgarien sei noch nicht bereit für die Einführung des Euro, und sich für ein Referendum zu diesem Thema ausgesprochen – sehr zum Ärger der Liberalen. Doch während die Euro-Einführung tatsächlich umstritten bleibt (insbesondere angesichts der steigenden Preise), sind die grundlegenden Eckpunkte der bulgarischen Wirtschaftspolitik weitgehend unumstritten. Denn trotz des Parteinamens bietet Radews Progressives Bulgarien wenig, was man als progressiv bezeichnen könnte.

Das Wahlprogramm reproduziert weitgehend den bekannten neoliberalen Rahmen, der Bulgariens postsozialistischen Kurs seit der Wende prägt. Hinzu kommen bei PB Versprechen, KI zu nutzen, um die öffentliche Verwaltung effizienter zu machen und den Personalbestand zu »optimieren«. Die Partei hat darüber hinaus sehr deutlich gemacht, dass sie trotz ihres Namens nicht vorhat, die extrem regressiven pauschalen Einkommens- und Unternehmenssteuern des Landes durch eine progressive Besteuerung zu ersetzen. In einem Interview erklärte beispielsweise Iwo Hristow – Radews früherer Chefberater, enger Verbündeter, und nun stellvertretender Ministerpräsident –, die Partei wolle zwar die Ungleichheit im Land bekämpfen, habe aber nicht vor, die Pauschalsteuern abzuschaffen.

Kritiker aus dem gesamten politischen Spektrum haben auf diese Diskrepanz zwischen Parteiname und Parteiprogramm hingewiesen: Die linke Gewerkschafterin und Politikerin Wanja Grigorowa warnte vor der Wahl, linke Wählerinnen und Wähler würden in jedem Fall enttäuscht werden, während die liberale Analystin Ruscha Smilowa im Nachgang ebenfalls betonte, das PB könne nicht als linksgerichtete Kraft betrachtet werden. In diesem Sinne war die »russische Bedrohung« sicherlich auch hilfreich, um die sehr begrenzten inhaltlichen Unterschiede in den Wirtschaftsprogrammen von Radews Partei und denen ihrer lautesten Kritiker von der PP-DB zu kaschieren.

Parlament ohne Linke

Eines der bedeutsamsten Ergebnisse dieser Wahl – das in der westlichen Berichterstattung weitgehend unbeachtet blieb – ist, dass die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) zum ersten Mal seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht mehr im Parlament vertreten ist. Es ist der bisherige Tiefpunkt für die Partei.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Teilen der Region wurden die ersten freien Wahlen in Bulgarien 1990 von den Ex-Kommunisten der BSP mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Auch danach blieb sie jahrelang die dominierende Kraft auf der Linken. Ihr Niedergang begann in den 2000er Jahren aufgrund externer als auch interner Faktoren. Ein inzwischen hegemoniales antikommunistisches Medien- und Intellektuellenumfeld sowie die Stärke konservativer Re-Interpretationen der sozialistischen Vergangenheit Bulgariens spielten eine Rolle. Doch ebenso trug der ideologische Rechtsruck der Partei selbst dazu bei. Besonders hervorzuheben ist, dass Bulgarien unter der Führung der BSP im Jahr 2007 die pauschale Einkommensteuer einführte. In den vergangenen zehn Jahren entfremdete sich die Partei weiter von ihrer Wählerschaft, indem sie sozialkonservative und nationalistische Positionen einnahm sowie sich an Koalitionsregierungen mit den bei vielen Menschen verhassten Parteien GERB und DPS beteiligte.

»Der politische Wettbewerb in Bulgarien spielt sich heute weitgehend zwischen Mitte-rechts- und Rechtsaußen-Parteien ab.«

Erst zwei Monate vor der Wahl im April versuchte die BSP eine Kurskorrektur: Die Partei wählte Krum Sarkow zu ihrem Vorsitzenden, einen an der Sorbonne ausgebildeten reformorientierten Politiker, der ein Wiederaufleben der sozialistischen Ideale der Partei versprach. Sarkow artikulierte tatsächlich eine zeitgemäße Vision für soziale Gerechtigkeit und setzte im Wahlkampf auf eine progressive Sozial- und Wirtschaftspolitik. Doch der Kurswechsel kam zu spät, um den Niedergang der Partei noch aufzuhalten. Die BSP erreichte nur drei Prozent der Stimmen und verfehlte damit die für den Einzug ins Parlament erforderliche Hürde um einen Prozentpunkt. Da staatliche Fördermittel für Parteien an Parlamentsmandate geknüpft sind, ist die nähere Zukunft der BSP ungewiss.

In einer Hinsicht ähnelt Bulgarien somit Ungarn, wobei Radew aber nicht der neue »Balkan-Orbán« ist. Vielmehr haben die beiden Länder gemeinsam, dass es praktisch keinerlei linke Kraft im jeweiligen Parlament gibt. Der politische Wettbewerb spielt sich heute weitgehend zwischen Mitte-rechts- und Rechtsaußen-Parteien ab.

Mitte der 1990er Jahre hatte die Anthropologin Katherine Verdery mit dem Titel ihres Buches What Was Socialism, and What Comes Next? eine zukunftsweisende Frage gestellt. Die jüngsten Entwicklungen in Bulgarien und in weiten Teilen der Region lassen auf eine ernüchternde Antwort schließen: Als nächstes kam ein Verschwinden der sozialistischen Linken aus der institutionellen Politik. Diesen »Erfolg« können die radikale Rechte, die liberale Mitte und auch konservative Parteien für sich beanspruchen; sie alle eint der Antikommunismus als zentraler ideologischer Rahmen. Ob das Verschwinden der sozialistischen Linken in den Institutionen letztlich der Demokratie oder der Arbeiterklasse in einer der ärmsten Regionen Europas zugutekommen wird, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Sofern es keine größeren Turbulenzen gibt, wird Bulgarien nach der Wahl wohl wieder weniger beachtet werden und kaum für internationale Schlagzeilen sorgen. Das liegt nicht nur daran, dass das Land unter seiner neuen Führung kaum aus NATO oder EU aussteigen oder andere geopolitisch bedeutsame Verwerfungen provozieren wird, sondern auch daran, dass es kaum Aussichten auf substanzielle politische oder ökonomische Veränderungen gibt, die nachhaltig Aufsehen erregen könnten.