In kaum einem anderen Land wird Arbeitseinkommen so hoch und Vermögen so niedrig besteuert wie in Deutschland. Wie ungerecht das Steuersystem tatsächlich ist und wie man es reformieren könnte, erklärt Julia Jirmann im Gespräch mit JACOBIN.
Am 6. Dezember erscheint die neue JACOBIN-Ausgabe, die letzte des Jahres – und wir laden Dich ein, das mit uns zu feiern. Seien wir ehrlich, politisch war 2024 hart. Es ist nicht mal richtig Winter, und nach der Ampel lauern Januar, Februar, Merz.
In Rumänien hat der rechtsextreme Călin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Mit seiner mehr rhetorischen als programmatischen Kritik an den »Globalisten« und der EU konnte er bei vielen krisengeplagten Wählern punkten.
Die Sozialdemokraten stellen den gescheiterten Olaf Scholz erneut als Kanzlerkandidat auf. Ihre Entscheidung zeigt vor allem eins: dass die Parteiführung lieber das Risiko eines Wahldesasters eingeht, als sozialdemokratische Politik zu machen.
Die militärische Lage für die Ukraine verschlechtert sich und es mehren sich Anzeichen für Kriegsmüdigkeit. Eine weitere Eskalation zwischen dem Westen und Moskau wäre für die Ukraine – und für uns alle – verheerend.
Die CDU behauptet, die Abschaffung des Bürgergeldes würde die schwächelnde Wirtschaft stärken. Das ist Unsinn. Den Konservativen geht es bei ihren Tiraden gegen das Bürgergeld um etwas anderes, nämlich die Disziplinierung der Arbeiterklasse.
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Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist Schikane und schränkt den ohnehin schon engen Handlungsspielraum von Geflüchteten noch weiter ein. Für den Staat droht die Bezahlkarte zu einer teuren Bürokratiefalle zu werden. Die einzigen Gewinner sind Firmen wie Visa und Mastercard.
Neoliberale Klimapolitik ist unbeliebt und ineffektiv. Was wir stattdessen brauchen, ist eine populäre Klimapolitik, die gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet wird und ihren Lebensstandard anhebt.
Nicht nur VW steckt in der Krise, die gesamte deutsche Wirtschaft schrumpft. Gegen den drohenden brutalen Stellenabbau und die anhaltende Rezession hilft nur eine aktive Industriepolitik.
CDU und SPD haben Berlin ein hartes Spardiktat aufgezwungen. In der Konsequenz bedeutet das: Die Mieten und der öffentliche Nahverkehr werden teurer, die Kulturlandschaft verarmt, bei der Kinder- und Jugendarbeit werden heftige Einschnitte gemacht. Dieses Sparprogramm richtet sich gegen die Menschen der Stadt.
Gegen Marine Le Pen läuft ein Prozess wegen Veruntreuung, der dazu führen könnte, dass sie 2027 nicht bei den Präsidentschaftswahlen antreten dürfte. Nachdem sie selbst lange ein hartes Vorgehen gegen Korruption in der Politik gefordert hatte, inszeniert sie sich nun als Opfer eines politischen Schauprozesses.
Eine linke Allianz stellt den neuen Präsidenten Sri Lankas und hat Mitte November auch bei den Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg errungen. Das Bündnis hat nun genug Macht für echte Veränderungen. Dabei gibt es aber viele – externe wie interne – Hindernisse.
M. N. Roy war Internationalist, Revolutionär und ein Gegner des eurozentrischen Marxismus. Seine Ideen über den postkolonialen Staat sind bis heute hochaktuell geblieben.
In den Familiengeschichten vieler Menschen in Deutschland gibt es vermutlich mehr ehemalige Nazis, als man wahrhaben möchte. Doch wer verstehen will, wie ganz normale Bürger zu faschistischen Tätern werden, muss sich dieser Vergangenheit stellen.
Als der Ostberliner Eisenbahner am 7. November 1951 anlässlich des Jahrestages der Oktoberrevolution rote Fahnen an seiner S-Bahn hisste, wurde er von Westberliner Polizisten zu Tode geprügelt. In der DDR als Held verehrt, ist Ernst Kamieth heute nahezu vergessen.
Der Begriff »Nation« ist von den Rechten besetzt: Sie allein bestimmen, wer dazugehört und wer nicht. Linke sollten dem einen inklusiven Patriotismus entgegensetzen. Denn es geht darum, das Land für alle Menschen - unabhängig von Religion oder Hautfarbe – zu einem besseren Ort zu machen.
In den 1970ern kam es in den Arbeitervierteln von New York zur musikalischen Revolution: Rap, Salsa und Punk entstanden. Doch im Laufe der 1980er zerstörten Gentrifizierung und Immobilienspekulation die Bedingungen, die das Entstehen dieser Szenen ermöglicht hatten.
Die neuen Grenzkontrollen im Schengen-Raum werden das Versprechen der Migrationskontrolle nicht einlösen, sondern die Schleuserkriminalität fördern. In einer Zeit, in der die Macht der Nationalstaaten erodiert, dient die harte Abwehr von Migration vor allem der Inszenierung nationaler Souveränität.