Manipulierte Wahlen sorgen in Mosambik immer wieder für Proteste. In Teilen der Bevölkerung wächst der Wunsch nach einem Regimewechsel. Doch ohne eine handlungsfähige politische Linke droht die breite Unzufriedenheit in Gewalt zu kippen.
Marco Beckendorf von der Linkspartei ist Bürgermeister in einer idyllischen Gemeinde in Brandenburg. Wie man gegen die Landflucht ankämpft und lebenswerte Dörfer schafft, erklärt er im Gespräch mit JACOBIN.
Der Internationale Gerichtshof hat die israelische Besetzung des Westjordanlands als völkerrechtswidrig eingestuft – doch Konsequenzen hat es bislang keine gegeben. Was das Urteil für die palästinensische Bevölkerung bedeutet und inwiefern es dennoch die internationale Debatte verschieben könnte, erklärt der Menschenrechtsanwalt Munir Nuseibah im Gespräch.
Studio Ghibli ist nicht das japanische Pendant zu Disney – sondern eher ein Anti-Disney. Die Filme der visionären Animatoren, die in der kommunistischen Bewegung Japans politisiert wurden, zelebrieren die Errungenschaften menschlicher Arbeit und die Solidarität gegen Krieg und Kapitalismus.
Migration ist nicht schuld daran, dass Menschen in Großstädten immer höhere Mieten zahlen müssen. Linke tun sich aber keinen Gefallen, wenn sie die Wohnungsknappheit in städtischen Regionen verleugnen.
Nach der rasanten Ausbreitung des Mpox-Virus im Kongo werden nun endlich Impfdosen in das Land geliefert – allerdings viel zu wenige. Die Epidemie zeigt einmal mehr, wie gefährlich es ist, die Herstellung und Verteilung von Impfstoffen der Pharmaindustrie zu überlassen.
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Der Chef der Deutschen Bank zeigt sich entsetzt über den Rechtsruck – und empfiehlt, mehr zu arbeiten. Was das miteinander zu tun hat? Nichts. Aber das muss einen bürgerlichen Sachverstand auch nicht kümmern.
Wie widersprüchlich das Demokratieverständnis des Bürgertums ist, zeigt sich an der Eigentumsfrage. In diesem Beitrag von 1955 erläutert der Sozialphilosoph Leo Kofler den klassengebundenen Charakter der bürgerlichen Demokratie und resümiert: Wirklich frei sind wir erst im Sozialismus.
Der größte Gewerkschaftsbund Israels rief zu einem Generalstreik für Gefangenenaustausch und Waffenstillstand auf. Doch er scheiterte am Widerstand der Institutionen – und vieler Gewerkschaftsmitglieder. Die israelische Gesellschaft bleibt tief gespalten.
Familienministerin Lisa Paus stellt einen neuen Gesetzentwurf vor, der Betroffene vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen soll. Viele der geplanten Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch ist das Gesetz nur Symptombekämpfung.
Der britische Premierminister Keir Starmer verkündet, neue Sparmaßnahmen seien unvermeidlich. Damit gibt er sich machtloser als er tatsächlich ist.
Der Chef der US-Notenbank hat das Ende der hohen Zinsen verkündet. Doch die lange Hochzinsphase hat bereits irreparable Schäden angerichtet: Die Energiewende wurde ausgebremst und die Länder des Globalen Südens in die Schuldenkrise getrieben.
Investoren dürfen sich in Deutschland nicht in Anwaltskanzleien einkaufen. Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsberatung gewahrt werden. Das könnte sich bald ändern: Verbraucher müssten dann für den Profit von Investoren zahlen.
Die Menschen in Serbien protestieren gegen den Lithiumabbau in ihrem Land – er verseucht die Böden und verunreinigt das Wasser. Die EU hat den Lithium-Pakt dennoch beschlossen. Denn die deutsche E-Autodindustrie braucht den Rohstoff.
Die ersten Landtagswahlen nach Gründung der Wagenknecht-Partei haben gezeigt, dass sie zwar Erfolg hat, aber der AfD kaum Stimmen entziehen konnte. Wohin sich das BSW politisch entwickelt, wird sich jedoch an seinem Kernthema entscheiden: der Friedensfrage.
Kenia ist ein wichtiger afrikanischer Verbündeter der USA und der NATO. Damit das so bleibt, präsentiert die Regierung das Land als stabile Demokratie. Doch die Massenproteste der Bevölkerung gegen Armut und Ungleichheit haben gezeigt, wie inhaltsleer dieses demokratische Bekenntnis ist.
Um die Stärke der AfD im Osten zu erklären, hat sich das Narrativ der Wendeverlierer etabliert. Warum wir die Ostdeutschen nicht als passive Opfermasse erinnern dürfen und wie die Transformation von 1989 die ostdeutsche Mentalität tatsächlich geprägt hat, erklärt der Historiker Detlev Brunner im Interview.
Eine bessere Welt entsteht nicht durch den Tod von Märtyern. Unser Ideal sollte eine Zukunft sein, in der niemand für ein politisches Ziel zu sterben bereit ist.
Der Kampf gegen den Klimawandel erfordert einen radikalen Wandel. Doch die Idee des Postwachstums koppelt die Vision einer sozialistischen Zukunft an eine Reduzierung der Wirtschaftsleistung. Das ist der falsche Weg.
Nach dem Attentat in Solingen hat die Ampel über Katar einen Abschiebe-Deal mit den Taliban geschlossen. Das wird die Gefahr nicht bändigen. Denn Islamismus ist kein Migrationsproblem.
Der Linksliberalismus war lange Zeit ein verlässlicher Stabilisator der herrschenden Politik. Angesichts der Gefahr von rechts und möglicher politischer Allianzen hat er seinen Kompass verloren: Die Suchenden des Linksliberalismus streben nun nach links wie nach rechts.
Das Konzept der »Wokeness« ist zu einem Kampfbegriff geworden. Seine Befürworter verstehen darunter den Einsatz für Solidarität und Gerechtigkeit. Die Philosophin Susan Neiman meint hingegen, »Wokeness« sei mit progressiven Denktraditionen nicht vereinbar.