Viktor Orbán bei einem Wahlkampfauftritt kurz vor seiner Niederlage, Aufnahme vom 10. April 2026.

Woran der Orbánismus gescheitert ist

Von David Broder

Viktor Orbán hatte Erfolg, als er die Rede von traditionellen ungarischen Werten mit einem wirtschaftlichen Wohlstandsversprechen verband. Jetzt, da er keine ökonomischen Verbesserungen vorweisen konnte, reichte Kulturkampf allein nicht mehr zum Wahlsieg.

Die BGG-Reform macht es Menschen mit Behinderung nicht leichter – im Gegenteil.

Die BGG-Reform soll Diskriminierung erleichtern

Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes dient den Interessen von Unternehmen, die Inklusion für ein zu teures Extra halten. Mehr noch: Sie könnte eine allgemeine Abwärtsspirale in der Gleichbehandlung in Gang setzen.

Von Marleen Uebler

Auf ungewohnte Ansichten aus dem Bundestag kann man sich schon langsam einstellen.

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Die Landtagswahlen und Umfragen zeichnen ein neues politisches Bild: Die SPD stürzt ab und die AfD steigt ebenso unaufhaltsam auf, was der Union und ihrem künftigen Juniorpartner, den Grünen, sowohl Schwierigkeiten als auch Chancen bereitet.

Von Wolfgang Streeck

Eine Demonstration im Madrid zum Schutz des öffentlichen Gesundheitssystems, Aufnahme vom 13. November 2022.

Wie die Menschen von Madrid ihr Gesundheitswesen beschützen

Die konservative Kommunalregierung von Madrid demontiert schleichend das einst vorbildliche Gesundheitssystem der Stadt. Doch durch Gewerkschaftsarbeit in den Krankenhäusern und Stadtteilen konnte das Schlimmste bisher verhindert werden.

Von Silvia Habekost

Donald Trump mimt das Abfeuern einer Waffe während eines Briefings zum Irankrieg im Weißen Haus am 6. April 2026.

Die Waffenruhe im Iran ist eine Niederlage für den Militarismus

Der Irankrieg war so ein Fiasko, dass die USA keine andere Wahl hatten, als einem Waffenstillstand zuzustimmen. Der Frieden hängt nun davon ab, ob es gelingt, Donald Trumps Illusion aufrechtzuerhalten, er habe einen großen Sieg errungen.

Von Branko Marcetic

Der Einschlag einer israelischen Bombe in einem Gebäude in Beirut, Aufnahme vom 31. März 2026.

Israel nutzt die Hisbollah als Vorwand für seine Expansion

Die israelische Regierung hat die Vergeltungsschläge der Hisbollah für die Ermordung Ali Khameneis zum Vorwand genommen, um den Süden des Libanon zu besetzen. Dessen Bevölkerung sieht sich in einen Krieg hineingezogen, den sie nicht wollte.

Von Gilbert Achcar

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani dreht die Kürzungslogik um: Er spart bei Beratern und baut zugleich die Kinderbetreuung aus.

Sparen wie Mamdani

Während die konservative Wirtschaftsministerin Reiche Millionen für Berater rausschmeißt, spart der sozialistische Bürgermeister Mamdani solche unnötigen Ausgaben ein. Es ist Zeit für die Linke, den Spieß der Effizienz auf die Neoliberalen umzudrehen.

Von Thomas Zimmermann

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Arbeit & Wirtschaft

Auch eine »Familienunternehmerin«: die BMW-Erbin Susanne Klatten.

Familienunternehmen sind nicht alle zarte Pflänzchen

Die meisten Menschen denken bei »Familienunternehmen« an die Bäckerei von nebenan. In vielen Fällen verbergen sich dahinter jedoch Weltkonzerne, die durch geschickte Lobbyarbeit ihre Privilegien schützen.

Von Carmen Giovanazzi

»Deutschlands industrieller Niedergang ist zwar real, aber zu einem wesentlichen Teil selbst verursacht und deshalb auch umkehrbar.«

Mit China gegen die Deindustrialisierung

Deutschlands Abstieg in eine Dienstleistungsgesellschaft wäre ein soziales Desaster. Doch er lässt sich noch abwenden – und das ohne neoliberalen Unterbietungswettbewerb.

Von Dominik A. Leusder

»Reproduktionsarbeit wie die CDU realitätsfern als leere Zeit zu betrachten, rächt sich irgendwann auch wirtschaftlich.«

Teilzeit ist auch Vollzeit

Nicht Work-Life-Balance ist weltfremd. Weltfremd ist die Idee, dass vierzig Stunden arbeitende Frauen die Strukturkrise einer Industrienation lösen werden.

Von Julia Werthmann

Politik & Internationales

Am 1. Mai fordert ein Demozug mehr Umverteilung, Aufnahme von 2024.

Der Spielraum für Umverteilung ist größer, als man denkt

Eine verbreitete Annahme besagt, dass die Möglichkeiten von Umverteilung im Kapitalismus strikt durch den Markt begrenzt seien. Stärkere Eingriffe würden sich in Form von Kapitalflucht, Arbeitslosigkeit und Stagnation rächen. Das stimmt so aber nicht.

Von Carlo V. Fiorio, Simon Mohun und Roberto Veneziani

In Teheran trauert eine Frau über den Verlust eines Angehörigen.

Nein, »die Iraner« wollen keinen Krieg

Monarchistische und kriegstreiberische Exil-Iraner wurden im Westen zu Stimmen der Zivilgesellschaft stilisiert. Dabei wissen viele Menschen vor Ort besser, dass nicht Krieg und Tod, sondern Frieden und Leben die Grundlage für Demokratie und Freiheit sind.

Von Saman Mahdevar

Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz im Bundestag.

Klingbeils Vorstoß geht nach hinten los

Lars Klingbeil hat gute und schlechte Ideen. Doch während erstere zu verzagt sind, um den nötigen Kurswechsel einzuleiten, könnten letztere gerade genug sein, um den Weg zu einem neuen Agenda-Desaster freizumachen.

Von Stefan Söhngen und Alban Werner

»Korrespondenten töten uns mit passiver Sprache. Wenn wir Glück haben, sagen Diplomaten, dass unser Tod sie betroffen macht, aber sie erwähnen niemals den Schuldigen, ganz zu schweigen davon, ihn zu verurteilen.«

Scharfschützen haben saubere Hände

Von Mohammed El-Kurd

Geschichte & Ideengeschichte

Wilhelm Liebknecht, Aufnahme aus den 1870er Jahren.

Wilhelm Liebknecht: Ur-Sozialdemokrat und »Soldat der Revolution«

Heute vor 200 Jahren wurde Wilhelm Liebknecht geboren. Als einer der Gründerväter der deutschen Sozialdemokratie wusste er, wie man der Arbeiterschaft den Marxismus nahebringt, und dass die Bewegung internationalistisch sein muss, um zu gewinnen.

Von Valentin J. Hemberger

Eine Parade der britischen Armee vor der »Zitadelle« in Jerusalem, 1936.

Der Krieg gegen Palästina

Die westliche Sicht auf den Nahostkonflikt ist geprägt von Mythen. Der Historiker Rashid Khalidi klärt auf, warum Israel nie ein Underdog und ziviler Widerstand der Palästinenser stets unerwünscht war.

Interview mit Rashid Khalidi

Jürgen Habermas war ein beeindruckender akademischer Lehrer: streng, herausfordernd, darin aber auch anregend und aufmerksam.

Jürgen Habermas war ein bundesdeutscher Weltgeist

Mit Jürgen Habermas ist mehr als nur ein Philosoph gestorben. Sein Festhalten an demokratischer Auseinandersetzung und einem wohlfahrtsstaatlich eingehegten Kapitalismus machten ihn zum personifizierten Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland.

Von Alex Demirović

Kultur & Gesellschaft

Wenn Kinder zu jung Social Media konsumieren, verschlechtern sich ihre Lernerfolge und erhöhen sich die Risiken für psychische Probleme.

An einem Social-Media-Verbot für Kinder führt kein Weg vorbei

Tiktok, Instagram und Co. machen Kinder und Jugendliche krank und abhängig. Das Problem wird sich nicht durch mehr »Medienkompetenz« lösen lassen. Ein Social-Media-Verbot wäre längst überfälliger Jugendschutz.

Von Ryan Plocher

In der Übungsstadt Schnöggersburg trainieren 2024 Soldaten der Bundeswehr gemeinsam mit Streitkräften aus Norwegen und Tschechien.

»Szenario« wird zur Bühne für die Bundeswehr

Der Dokumentarfilm »Szenario« gewährt exklusive Einblicke in Europas größte Modellstadt für Militärübungen in Sachsen-Anhalt. Doch da das Gezeigte nicht eingeordnet wird, muss das Publikum die Kritik an der Inszenierung der Bundeswehr selbst mitbringen.

Von Anne Küper

Menschen fordern vor dem Rathaus von Montreal, die Stadt solle eine »ville sanctuaire« werden.

Sichere Häfen in autoritären Zeiten

Auf nationaler und europäischer Ebene sind die Rahmenbedingungen für eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik auf absehbare Zeit schlecht. Ein Grund, die Kämpfe im lokalen Raum zu intensivieren und das Konzept der »Sicheren Häfen« neu zu denken.

Von Volker M. Heins

JACOBIN Podcasts

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