Am Sonntag, den 28. Juni wird in der steirischen Hauptstadt Graz gewählt. Alle Umfragen, die in den letzten Monaten durchgeführt wurden, prognostizieren der KPÖ einen soliden Vorsprung gegenüber ihren politischen Mitbewerbern, laut einigen kann sie ihr Ergebnis sogar ausbauen. Die Partei gibt sich in ihrer Kommunikation dennoch zurückhaltend, wohl auch aufgrund der Erfahrungen der letzten Graz-Wahl: Damals rechneten Meinungsforschende mit einem Sieg des langjährigen ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl. Dass Elke Kahr 2021 zur Grazer Bürgermeisterin wurde, war eine große Überraschung.

Aber dass es dieses Mal erneut eine Überraschung dieser Größenordnung gibt, ist unwahrscheinlich. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger genießt Elke Kahr einen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Sie ist so beliebt, dass sich politische Gegner oft zweimal überlegen, ob sie persönliche Kritik an ihr üben möchten, da diese oft negativ auf die Kritiker selbst zurückfällt. Als Kahr nach ihrer Wahl 2021 in einem Fernseh-Interview Rede und Antwort zu allen Fragen von ihrem Verhältnis zu Wladimir Putin bis hin zu ihren »abgewohnten Ikea-Möbeln« im Büro stehen musste, war die Entrüstung in der Bevölkerung so groß, dass sich der Journalist im Nachhinein entschuldigen musste.

Elke Kahr ist also etwas gelungen, das nur wenige Kommunistinnen in den letzten Jahren geschafft haben: Sie strahlt weit über linke Kreise hinaus. Mit ihrer betonten Bodenständigkeit, dem Deckeln ihres Gehalts und der bewussten Nähe zur Grazer Bevölkerung haben die KPÖ und sie ein politisches Modell entworfen, dessen einzelne Bausteine sich heute unter anderem in der deutschen Linkspartei wiederfinden. In manchen KPÖ-Hinterzimmern wird sogar gescherzt, der Erfolg von Zohran Mamdani in New York ginge auf das Playbook der steirischen KPÖ zurück. Nicht ganz zu Unrecht: Denn der klare Fokus auf Brot-und-Butter-Themen, der in den letzten Jahren wieder zum Herzstück linker Politik geworden ist, wird in Graz schon lange praktiziert.

Im Gegensatz zu vielen neuen Politikern dieser Art wie etwa Mamdani blickt Kahr nicht auf eine neu entfachte Bewegung zurück, sondern auf eine ganze Legislaturperiode als Regierungschefin – und noch länger als Stadträtin. In dieser Zeit hat die KPÖ gezeigt, dass sie in der Lage ist, kommunale Erfolge zu erzielen und effektive Sozialpolitik zu machen. Kurz: dass sie Städte gut regieren und verwalten kann. Sollte Kahr am Sonntag tatsächlich wieder gewählt werden, wird aber auch die Frage zentraler, wie die Partei mit den Widersprüchen eben dieser Regierungstätigkeit umgeht.

Was gelungen ist

Das Herzstück der KPÖ-Sozialpolitik in den vergangenen Jahren war ihr Fokus auf leistbares Wohnen. Die Partei trieb den Bau hunderter Gemeindewohnungen voran und sorgte dafür, dass der Mietpreis bei bestehenden Objekten rund 40 Prozent unter dem Richtwert blieb. Schon vor ihrer Tätigkeit als Bürgermeisterin war Kahr jahrelang Wohnbaustadträtin – der Quadratmeterpreis für Grazer Wohnungen ist in den letzten zehn Jahren von allen Landeshauptstädten am geringsten gestiegen. Kahr stellt sich auch bewusst gegen Kritik von außen, die Mieten zu erhöhen, um die Verluste des städtischen Eigenbetriebes Wohnen Graz auszugleichen. »Es ist selbsterklärend, dass ein solcher Betrieb nie gewinnbringend sein kann«, betont sie etwa gegenüber der Kleinen Zeitung. »Sonst könnten wir eh gleich wie private Anbieter agieren.«

Auch in der Pflege gibt es ähnliche Projekte: Unter dem Gesundheitsstadtrat und designierten Kahr-Nachfolger Robert Krotzer wurden 2023 15 pflegende Angehörige bei der Stadt Graz angestellt. Das Pilotprojekt ist nach wie vor aktiv – auch wenn das Kontingent nicht erhöht wurde – und bringt große Erleichterungen für die pflegenden Personen: In einem Bericht erklärten 93 Prozent der betroffenen Angehörigen, dass sich ihre Lebensqualität durch die Anstellung verbessert habe. Die finanziellen Sorgen, die mit Pflege- und Sorgearbeit normalerweise einhergehen, treten so in den Hintergrund. Andere Vorstöße betreffen kleinere lokalpolitische Projekte: die Eröffnung einer neuen Feuerwache oder die Sanierung von Wohnhäusern im Besitz der Stadt.

»Der zentrale Unterschied zwischen der KPÖ und anderen im weitesten Sinne progressiven oder linken Parteien zeigt sich weniger auf Policy-Ebene, sondern in der fehlenden Selbstbereicherung.«

In bürgerlich-liberalen Medien werden solche kleineren Reformen oft positiv erwähnt, um zu zeigen, dass die KPÖ nicht die totalitäre Sekte ist, für die sie liberale Journalisten zu Beginn von Kahrs Legislaturperiode hielten. So schreibt etwa der deutsche Spiegel: »Die klassenlose Gesellschaft lässt seither auf sich warten.« Auch wenn mit solchen ironischen Bewertungen etwas anderes bezweckt wird, steckt natürlich ein Kern Wahrheit darin. Denn viele der genannten KPÖ-Erfolge werden auch in Städten mit nicht-kommunistischer Regierung umgesetzt. Das Burgenland, regiert vom sozialdemokratischen Hans Peter Doskozil, stellt ebenfalls pflegende Angehörige an. Die sozialdemokratisch regierte Stadt Wien baut und saniert ebenfalls regelmäßig Gemeindebauten.

Der zentrale Unterschied zwischen der KPÖ und anderen im weitesten Sinne progressiven oder linken Parteien zeigt sich aktuell weniger auf Policy-Ebene, aber dafür umso stärker in der fehlenden Selbstbereicherung. Wie bereits erwähnt, begrenzen KPÖ-Mandatare ihre Gehälter. In Graz kürzte die Partei zudem die Klubförderung, die Parteien erhalten, und steckt darüber hinaus einen großen Teil der eigenen Förderung in einen Sozialfonds, der den Grazerinnen und Grazern zugutekommt. Das sorgt ohne Zweifel für Integrität, aber reicht es, um eine kommunistische Partei zu sein?

Was macht eine »Insel des Widerstands« aus?

In ihrem Programm erklärt die KPÖ Steiermark, sie wolle den Weg in eine »Gesellschaft, in der der Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit« skizzieren. Diese Gesellschaft sei der Sozialismus. Es wäre vermessen zu erwarten, dass die Stadtregierung diesen eigenhändig ausrufen kann, aber besonders weil sich die KPÖ Graz als »Insel des Widerstands« inmitten eines Rechtsrucks versteht, ist es notwendig, sich mit den Widersprüchen zwischen Regierungstätigkeit und diesem Selbstverständnis zu befassen. Besonders bei den Finanzen zeigt sich eine Spannung zwischen dem Anspruch, gesellschaftliche Alternativen aufzuzeigen, und der praktischen Aufgabe, den städtischen Haushalt innerhalb bestehender Rahmenbedingungen zu verwalten.

Das liegt einerseits an der strauchelnden Wirtschaft Österreichs: Nach über zwei Jahren Rezession erholt sich das Land nur schleppend aus der Krise. Auf das hohe Budgetdefizit antwortet die Politik sowohl auf nationaler Ebene als auch in den Bundesländern mit engen Sparpaketen, die auch den kommunalen Spielraum beschränken. So wie viele andere österreichische Gemeinden hat Graz zudem hohe Schulden, die großen Reformvorhaben ebenfalls im Weg stehen. Auch wenn der Großteil dieser Schulden unter der schwarz-blauen Vorgänger-Regierung angehäuft wurde, ist es die KPÖ, die das Problem ausbaden muss. Finanzstadtrat Manfred Eber erklärte vor wenigen Wochen, dass bis 2028 65 Millionen Euro eingespart werden müssten.

In der Praxis führt das dazu, dass die Partei Dinge, die sie zuvor aktiv abgelehnt oder bekämpft hat, heute in Teilen selbst umsetzt. Das zeigt sich etwa bei der jährlichen Steigerung von Gebühren. 2011 knüpfte die Grazer Stadtregierung – damals noch unter Schwarz-Grün – Kanal- und Müllgebühren an den Verbraucherpreisindex, was dazu führt, dass die Gebühren jedes Jahr automatisch steigen.

»Gerade weil es der KPÖ Steiermark schon einmal gelungen ist, sich neu zu erfinden und ein Modell zu entwickeln, das zahlreichen Linken zum Vorbild wurde, könnte sie die kommenden Jahre dafür nutzen, die nächste offene Frage zu beantworten: wie eine Partei, die gut regiert, auch zu einer wird, die den Status quo herausfordert.«

Noch im Wahlkampf 2021 protestierte die KPÖ gegen diesen Automatismus und setzte ihn im ersten Jahr im Bürgermeisteramt kurzzeitig aus, aber seither steigen auch unter einer KPÖ-geführten Regierung jährlich die Gebühren – dieses Jahr um vier Prozent. Auch die Freibadpreise steigen in ungefähr diesem Umfang – mit einem Preis von 8,90 Euro zählt ein Tageseintritt für Erwachsene in einem Grazer Freibad heute zu den teuersten einer österreichischen Landeshauptstadt.

Die KPÖ ist in Graz also trotz ihrer Beliebtheit noch nicht stark genug, um sich den Sachzwängen, die mit einer Regierungstätigkeit einhergehen, zu entziehen. Ihr gelingt es zwar, Verbesserungen für die Grazerinnen und Grazer zu erzielen und Budgetzwänge sozial verträglich zu navigieren, nicht aber darüber hinauszugehen. Gerade weil es die KPÖ Steiermark schon einmal geschafft hat, sich neu zu erfinden und ein Modell zu entwickeln, das zahlreichen Linken zum Vorbild wurde, könnte sie die kommenden Jahre dafür nutzen, die nächste offene Frage zu beantworten: wie eine Partei, die gut regiert, auch zu einer wird, die den Status quo herausfordert.