Mit großem Trara hat die Bundesregierung vergangene Woche ihr Entlastungspaket vorgestellt. »Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein«, erklärte Lars Klingbeil. Man habe »hart gerungen« und »wichtige Schritte« beschlossen, so Bärbel Bas, die laut Markus Söder »direkt, wuchtig und unbürokratisch« wirken und, wie Friedrich Merz sagte, »sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern« sollen.

Die Kernpunkte: eine zweimonatige Reduzierung der Energiesteuer für Benzin und Diesel um 17 Cent und die Möglichkeit für Firmen, ihren Beschäftigten einmalig ein steuerfreies Gehalt von 1.000 Euro zu bezahlen. Die Regierung hofft damit auf der einen Seite, die Wut an den Zapfsäulen zu besänftigen, aber auch, dass niemand wirklich nachrechnet.

Für einen durchschnittlichen Autofahrer bedeutet der Tankrabatt über die zwei Monate eine mickrige Ersparnis von 20 bis 30 Euro – und das auch nur unter der unrealistischen Annahme, dass Tankstellen die Rabatte vollständig an die Kunden weitergeben. Das steuerfreie Gehalt auf der anderen Seite wird vor allem für Leute in höheren Einkommensklassen eine Rolle spielen und in Tarifverhandlungen genutzt werden, um die Steigerung der Tabellenentgelte niedrig zu halten. Langfristig ist das ein Verlustgeschäft für die Beschäftigten. Nichts von all dem ist geeignet, das Leben der arbeitenden Klasse bezahlbar zu machen.

»Wer die Energiepreise senken möchte, muss bereit sein, das zu tun, was sowieso richtig ist, und sich dem Krieg und den Kriegsherren entgegenstellen.«

Gegen Kriegsherren und Krisengewinner

Die ganze Debatte um Entlastungen ist ein kleiner Verschiebebahnhof – ein paar Euro mehr hier, ein paar mehr dort. Dabei droht eine längerfristige Inflation nicht nur bei Kraftstoffen, sondern auch bei Lebensmitteln. Bemerkenswert ist auch, was in der Debatte nur eine untergeordnete Rolle spielt: eine klare Opposition gegen den Krieg, den die amerikanische und die israelische Regierung im Iran vom Zaun gebrochen haben und der nicht nur völkerrechtswidrig ist, etliche Menschenleben kostet, das iranische Regime stärkt und die ganze Region destabilisiert, sondern auch die Preise für Gas, Öl und Dünger an den Weltmärkten in die Höhe schießen lässt.

Bis heute äußert die Bundesregierung – wenn überhaupt – sehr leise Kritik. Während Spanien schon lange den Luftraum für das US-Militär gesperrt hat, darf dieses fröhlich weiter von der Basis in Ramstein aus operieren – möglicherweise auch für Drohnenangriffe im Iran. Wer die Energiepreise senken möchte, muss bereit sein, das zu tun, was sowieso richtig ist, und sich dem Krieg und den Kriegsherren entgegenstellen.

Selbst im Falle eines stabilen Friedensabkommens ist davon auszugehen, dass die Preise für Öl und Gas dauerhaft über dem Vorkriegsniveau bleiben. Relevante Teile der Infrastruktur für Förderung und Transport sind langfristig zerstört, und Risikoversicherungen für die Straße von Hormus werden nicht so schnell auf das Vorkrisenniveau zurückkehren. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass der Iran langfristig eine Maut für die Durchfahrt erhebt.

Gleichzeitig haben Konzerne die aktuellen Verwerfungen auf dem Energiemarkt schon genutzt, um die Preise anzuziehen. Eine Studie im Auftrag von Greenpeace hat für den März in Deutschland entstandene Übergewinne von 21 Millionen Euro geschätzt – pro Tag. Hier könnte die Bundesregierung ansetzen, um Krisengewinne abzuschöpfen und zukünftige durch einen Preisdeckel zu verhindern. Noch bedeutender, aber schwieriger, wäre es, die Rohöl- und Gaspreise auf dem Weltmarkt zu drücken. Möglich wäre das durch die Gründung eines internationalen Käuferkartells aus europäischen und asiatischen Ländern mit relevanter Marktmacht.

»Fast die Hälfte des Preises von Strom, Gas und Benzin entfällt auf Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Stromsteuer, CO₂-Steuer und Netzentgelte – diese treffen die arbeitende Klasse anteilig zu ihrem Einkommen viel stärker als Großverdiener.«

Auf der anderen Seite sollte man sich aber auch die Einnahmen anschauen, die in Form von Verbrauchsteuern in den Bundeshaushalt fließen. Fast die Hälfte des Preises von Strom, Gas und Benzin entfällt auf Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Stromsteuer, CO₂-Steuer und Netzentgelte. All diese Abgaben sind regressiv – sie treffen die arbeitende Klasse anteilig zu ihrem Einkommen viel stärker als Großverdiener.

Die Regierung liegt deshalb auch nicht ganz daneben, wenn sie die Energiesteuer senkt. Eine Senkung für zwei Monate ist allerdings nichts mehr als billige Symbolpolitik. Richtig wäre eine dauerhafte Senkung der Energie- und Stromsteuer – bis hin zum europäischen Minimum. Aktuell wird das Thema vorallem von rechts besetzt und mit Kritik am Klimaschutz verbunden, dabei war es historisch die Arbeiterbewegung, die – aus gutem Grund – diese Art der Besteuerung am lautesten kritisiert hat, weil sie Klassenverhältnisse verstärkt.

Vergesellschaftung und Erneuerbare

Die langfristige Lösung liegt auf dem Tisch: die Vergesellschaftung des Energiesektors und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien. So lassen sich gleichzeitig Konzernprofite verhindern, Energiepreise stabilisieren und geopolitische Abhängigkeiten abbauen. Es ist gut, dass die Klimabewegung in dieser Situation neuen Wind bekommt und Zehntausende auf die Straße bringt. Entscheidend ist aber, gleichzeitig für bezahlbare Energien im Hier und Jetzt und den Ausbau der Erneuerbaren zu streiten.

Das ist kein Widerspruch: Man kann den notwendigen Umbau auch anpacken, ohne die Menschen mit hohen Preisen zu gängeln – mit Ordnungspolitik, öffentlichem Infrastrukturausbau und einer aktiven Industriepolitik, die gute Alternativen schafft, statt auf Marktanreize zu hoffen. China macht es vor. Nur so lassen sich auch die Beschäftigten für den Umbau gewinnen. Und nur so wird man sich gegen die AfD und die fossile Lobby gleichzeitig durchsetzen können.