Das BSW war eine der erfolgreichsten Parteineugründungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach ihren Erfolgen bei der vergangenen Europawahl und den anschließenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sah es so aus, als würde die populistische Abspaltung von der Linkspartei ihre ehemalige Partei in die politische Irrelevanz drängen. Doch nur zwei Jahre später dümpelt die Wagenknecht-Partei in bundesweiten Umfragen lediglich bei 2 bis 4 Prozent, während Die Linke so gut dasteht wie seit vielen Jahren nicht mehr. Selbst in den Bundesländern im Osten muss die Partei um den Einzug in die Landesparlamente bei den anstehenden Wahlen bangen.

Der ehemalige Linken-Politiker Fabio de Masi, der die Partei bereits 2022 verließ, ist seit Dezember 2025 Bundesvorsitzender des BSW und sitzt für die Partei im Europaparlament. Ende Juni hat er gemeinsam mit seiner Ko-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Generalsekretär Oliver Ruhnert einen Brief an die AfD verfasst, in dem er eine Zusammenarbeit im Osten in Aussicht stellt und gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Alice Weidel vorschlägt. Der Brief sorgte mal wieder für Kontroversen und Vorwürfe, eine Querfront bilden zu wollen – aber die AfD wies das Angebot sowieso ab.

Was will das BSW also wirklich, und welche Chancen hat es noch, sich im Parteienspektrum zu verankern? Im Jacobin-Interview spricht de Masi über sein Verhältnis zu Rechtsaußen, die ideologischen Grundlagen seiner Partei und die Frage, ob Expertenregierungen das richtige Mittel sind, um Politik im Sinne der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu machen.

Herr De Masi, das »Widersetzen«-Bündnis, das den AfD-Parteitag blockiert hat, hat auch dem BSW gedroht – wenn Sie mit der AfD paktieren, wären Sie das nächste Ziel von Aktionen. Wie besorgt sind Sie?

Ich bin nicht besorgt, weil wir nicht mit der AfD paktieren.

Anlass war ein Brief, in dem Sie der AfD anbieten, im Osten gemeinsam eine überparteiliche Expertenregierung zu wählen. Das ist ja schon eine Art der Zusammenarbeit.

Nein. Erstens wollen wir keine Expertenregierung – da denke ich sofort an den unbeliebten Technokraten Mario Monti in Italien. Zweitens ist die AfD hinter der sogenannten Brandmauer – also parlamentarische Mitwirkung zu verweigern und All-Parteien-Koalitionen gegen die AfD zu bilden – immer stärker geworden. Wir sind wiederum sehr früh in Regierungskoalitionen eingetreten, in Brandenburg und Thüringen. Das hat uns geschadet.

Deswegen sagen wir: Wir werden weder einen CDU- noch einen AfD-Ministerpräsidenten unterstützen. Wenn ungefähr die Hälfte der Bevölkerung nicht auf Sven Schulze kann und die Hälfte nicht auf Ulrich Sigmund, dann wäre der Ausweg, dass man eine überparteiliche Persönlichkeit findet, die mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das ist dann keine Zusammenarbeit, denn wir treten in keine Koalition ein. Wir werden für die Zustimmung zu einem Haushalt etwa Initiativen für eine Besteuerung extremer Vermögen in Deutschland verlangen. Das lehnt die AfD ab. Die Springer-Medien wollen davon ablenken, dass vielmehr abtrünnige CDU-Abgeordnete der AfD die Mehrheiten stellen könnten.

»Die wichtigste Frage ist aus meiner Sicht, was die Sorgen der breiten Mehrheit der Bevölkerung sind – und nicht, was die Sorgen des Leitartiklers bei Zeit Online sind.«

Daher haben wir uns gedacht: Frau Weidel, die von der AfD im Osten mit ihren Positionen versteckt wird – sie ist eine harte Transatlantikerin, befürwortet Hochrüstung und Rentenkürzungen –, soll doch ruhig mal auf den Marktplatz kommen und dann diskutieren wir mit ihr. Ich erinnere mich an die Debatten, die Antonio Gramsci geführt hat, der gesagt hat: Natürlich muss man mit der Rechten diskutieren.

Für Gramsci, der im Gefängnis der Faschisten landete, ging das aber nicht sehr gut aus.

Das stimmt.

Und es scheint Ihnen ja nicht nur ums Reden zu gehen. Sondern es gibt Projekte, bei denen man sich vorstellen kann, dass Sie im Rahmen einer überparteilichen Regierung auch inhaltlich mit der AfD zusammenarbeiten.

Es gibt doch von allen Parteien in der Sache längst gemeinsame Abstimmungen mit der AfD. Im Europäischen Parlament haben etliche deutsche Parteien gegen die Chat-Kontrolle gestimmt, gemeinsam mit der AfD. Sollen wir jetzt dafür stimmen, weil die AfD dagegen ist? Und was ist mit der Hochrüstung? Im Bundesrat haben alle Parteien außer dem BSW, auch Die Linke, für die Aufhebung der Schuldenbremse nur für Rüstung gestimmt. Die AfD ist auch für Hochrüstung und Sozialabbau. Wir gehen nicht mehr in Koalitionen, sondern wir entscheiden in der Sache. Wie soll man auch sonst damit umgehen, wenn eine Partei 40 Prozent der Stimmen hat – sie aus jedem parlamentarischen Prozess aussperren? Durch diese Brandmauern wird die eigentliche Frage gar nicht mehr gestellt: Wer ist dafür verantwortlich, dass die AfD so stark ist? Das ist doch nicht die Schuld des BSW.

Die Sorge ist einfach, dass Sie – wie die AfD – eine restriktive Migrationspolitik fordern, und dass es da dann zur Zusammenarbeit kommt.

Aber wessen Sorge ist das?

Ich denke, das ist die Sorge des gesamten Mitte-links-Blocks.

Das mag sein. Aber die wichtigste Frage ist aus meiner Sicht, was die Sorgen der breiten Mehrheit der Bevölkerung sind – und nicht, was die Sorgen des Leitartiklers bei Zeit Online sind. Unsere Position ist klar: Wir wollen Migration reduzieren, damit Integration noch gelingen kann. Man kann unsere Position einer Begrenzung von Migration falsch finden. Nur: Man tut der AfD einen Gefallen, wenn man das komplette politische Kapital immer nur in die Migrationsdebatte investiert.

Außerdem halte ich es für ein Missverständnis von links, Migration für einen Beitrag zur Verringerung der globalen Ungleichheit zu halten. Wenn man ein Armenviertel nach Berlin versetzt, ist die Armut nicht weg. Ich brauche eine ökonomische Perspektive für Menschen. Denken Sie an Bernie Sanders, der gesagt hat, offene Grenzen seien ein Vorschlag der Koch-Brüder [zwei milliardenschwere Finanziers libertärer und konservativer Politik in den USA].

Und wenn ich das Asylrecht in seinem Kern verteidige, muss ich auch eine Politik haben für den Fall, dass kein Asylanspruch besteht. Wie die Linke mit abgelehnten Asylbewerbern umgehen will, hat sie aber nie beantwortet. Deswegen: Ja, wir wollen gesteuerte Migration. Wir sind gleichzeitig gegen Waffenexporte in Krisengebiete und waren die erste Partei mit einer glasklaren Position zu Gaza. Es ist selbstgerecht, offene Grenzen zu predigen, aber zu Gaza zu schweigen, wie es große Teile der Linksliberalen und selbst etliche Linke getan haben.

Das klingt jetzt alles sehr pragmatisch, wenn Sie die ganze Zeit davon sprechen, in der Sache entscheiden zu wollen und eine überparteiliche Regierung haben zu wollen. Was ist denn die grundsätzliche Idee hinter dem BSW? Läuft die Weltanschauung des BSW am Ende darauf hinaus, dass es einfach eine pragmatische Partei ist?

Wir wollen Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung: sichere Renten, öffentliche Investitionen, gute Löhne, ein Bildungssystem, das sozialen Aufstieg ermöglicht. Auch ein unabhängiger Ministerpräsident kann von uns keine Unterstützung erwarten für eine Politik, die die soziale Lage weiter verschärft. Die Linke hingegen müsste dann ja, wenn sie in eine Koalition eintritt, auch bei Dingen zustimmen, die sie nicht befürwortet, um der Koalition Mehrheiten zu sichern. Das werden wir nicht tun. Ich finde es unpolitisch, wenn man es zum Antifaschismus erklärt, gemeinsam mit der CDU die Rüstungsausgaben zu erhöhen, damit die AfD nicht stärker wird.

»Das Wählerpotenzial, das das BSW erreicht – eher weiblich, ostdeutsch, migrationskritisch, aber nicht im selben Maße wie bei der AfD, und häufig aus niedrigen Einkommensgruppen –, ist noch da.«

Aus irgendeinem Grund überzeugen Sie aber ja gerade nicht sehr viele Menschen – und das obwohl die Bedingungen nicht besser sein könnten: ein Bundeshaushalt, wo jeder dritte Euro in Verteidigung geht, ein Reformpaket, das den Sozialstaat beschneidet, ein Rentenpaket, das Verschlechterungen für einen Großteil der Bevölkerung beinhaltet, dazu der massive Stellenabbau in der Industrie. Warum landen die Leute trotzdem nicht bei Ihnen?

Das stimmt. Wir haben ja eine AfD, die derzeit die stärkste politische Kraft ist – das heißt viele landen offenbar bei der AfD. Wir waren zunächst eine extrem erfolgreiche Parteigründung, unser Bundestagswahlergebnis war immer noch das beste einer neuen Partei. Aber wir sind aus meiner Sicht viel zu früh in Regierungen eingetreten – ohne Erfahrung und auch mit Leuten, die wir nicht hinreichend kannten. Das ist nicht gut ausgegangen.

Zugleich muss eine neue Partei erst einen Markenkern etablieren. Wir werden vor allem über die Außenpolitik wahrgenommen. Doch Parteien werden vor allem für wirtschaftliche und soziale Positionen gewählt. Da wir – auch durch selbst verursachte Probleme – den Einzug in den Bundestag verpasst haben, fehlt uns hier die Sichtbarkeit. Fast 60 Prozent der Stimmkorrekturen bei der Bundestagswahl entfielen auf uns. Es gibt noch etliche Zählfehler und wahrscheinlich haben wir daher real die 5 Prozent erreicht. Mit einer permanenten politischen Bühne stünden wir jetzt vielleicht bei 7 oder 8 Prozent.

Das Wählerpotenzial, das das BSW erreicht – laut einer Studie des WSI ist es eher weiblich, ostdeutsch, migrationskritisch, aber nicht im selben Maße wie bei der AfD, und häufig aus niedrigen Einkommensgruppen –, ist noch da. Aber wir müssen wieder ein Gewinner-Image bekommen.

Was der Linken bei ihrem Gewinner-Image enorm geholfen hat, ist ihre klare Feindbestimmung gegen die AfD, seit die CDU mit ihr zusammengearbeitet hat. Beim BSW gibt es oft eher ein »sowohl als auch«. Wer ist denn der Hauptgegner des BSW?

Der Hauptgegner ist die Politik der Bundesregierung, weil sie zu einem dramatischen wirtschaftlichen Abstieg und einer Verschärfung der sozialen Lage führt. Ich war noch in der Linken, als die AfD im Bundestag mit ihrem Aufstieg anfing: Dann hat sie irgendeine Provokation am Mikro losgelassen, und alle haben auf sie draufgehauen. Aber niemand hat mehr die Bundesregierung attackiert.

Mein Anspruch ist, dass sich der berechtigte Unmut gegen die herrschende Politik nicht zur AfD, sondern zu einer Partei bewegt, die für eine soziale und friedliche Politik steht. Und das ist das BSW.

»Während wir multiple Krisen erleben, haben die deutschen Automobilkonzerne Milliarden an Dividenden ausgeschüttet – das muss, vor allem wenn öffentliche Beihilfen fließen, eingestellt werden.«

Trotzdem nochmal etwas grundsätzlicher: Es gibt seit Bestehen des BSW immer wieder Zerwürfnisse, die – so wirkt es zumindest nach außen – oft mehr mit persönlichen Problemen zu tun haben als mit klaren politischen Richtungen. Meine Vermutung ist, dass »Politik für eine breite Mehrheit machen«, wie Sie vorhin das Hauptziel nannten, erst mal nur eine sehr dünne Ideologie ist. Darauf können sich alle einigen – aber bei der Frage, was das dann konkret bedeutet, da fängt Politik doch erst an.

Naja, selbst ein Linker wie Jeremy Corbyn hat doch von »The many, not the few« gesprochen.

Und war damit eher unerfolgreich.

Entscheidend ist doch, dass linke Parteien früher mal den Anspruch hatten, Politik für die sozialen Interessen einer Mehrheit der arbeitenden Menschen zu machen. Das ist auch nach wie vor der politische Anspruch, der sich durch meine Biografie zieht. Die Linke diskutiert in Seminaren, wie man genau diese Menschen erreicht. Wir haben uns tatsächlich auf den Weg gemacht, sie politisch zu organisieren, und das führt natürlich dazu, dass wir jetzt auch Häutungsprozesse haben. Dafür haben wir aber eine gesellschaftliche Breite in unserer Partei, die die Linke nicht mehr hat.

Natürlich war das BSW am Anfang eine Projektionsfläche. Und in dieser Projektionsfläche haben wir Menschen erreicht, die keine klassischen ideologischen Bindungen hatten. Das verursacht durchaus Schwierigkeiten. Viele Menschen sind wegen der Friedensfrage in der Ukraine-Politik oder der Kritik an überzogenen Corona-Maßnahmen zu uns gekommen, das war für sie identitätsstiftend. In anderen Fragen haben sie weniger gefestigte Ideen und dann muss man über Themen diskutieren, die in anderen Parteien geklärt sind. Da müssen wir mit politischer Bildung ansetzen.

Ich wüsste gar nicht, was das BSW den Leuten denn an politischer Bildung mitgeben will. Worauf soll das basieren, wenn nicht auf einer festen Weltanschauung?

Wir haben ja ein Programm.

Aber das reicht doch nicht. Man sieht doch etwa an der AfD, wie wichtig es für Parteien ist, dass sie auch so etwas haben wie ein publizistisches Vorfeld, damit man die Grundlagen klärt, auf deren Basis man dann Politik macht.

Natürlich. Wir haben seit Kurzem ein Mitgliedermagazin, das jetzt regelmäßig erscheint. Und da werden auch unsere Positionen in der Renten-, Gesundheits- und Bildungspolitik dargestellt. Wir haben auch fachliche Arbeitsgruppen, etwa zu Wirtschaft und Finanzen, Arbeit und Soziales oder Gesundheitspolitik, und der Parteivorstand verabschiedet regelmäßig inhaltliche Beschlüsse, die wir in Massenmaterial aufbereiten.

»Wir überfrachten die Leute nicht mit einer politischen Traditionslinie, sondern versuchen, Menschen, die unzufrieden sind, mitzunehmen und gemeinsam Positionen zu erarbeiten.«

Mir kann niemand vorwerfen, ich hätte keine politischen Ideen. Ich habe viele Jahre wirtschaftspolitische Debatten geprägt. Als ich etwa mit dem Ungleichheitsforscher Thomas Piketty kooperierte oder mich mit der Macht der Tech-Giganten auf dem Finanzmarkt befasste, stritt Die Linke vor allem über Identitätspolitik. Ich habe gerade ein über 300-seitiges Buch – Geld, Macht, Verbrechen – zu Finanzthemen veröffentlicht.

Wir überfrachten die Leute nicht mit einer politischen Traditionslinie, sondern versuchen, Menschen, die unzufrieden sind, mitzunehmen und gemeinsam Positionen zu erarbeiten. Bei uns gibt es viel mehr Leute, die aus der Welt der Arbeit kommen als in klassischen Links-Parteien. Die Frage ist: Komme ich aus der Theorie oder aus der Praxis? Wir nähern uns über die Praxis.

Dann schauen wir uns nochmal ein Themenfeld aus der Welt der Arbeit konkret an: Wie wollen Sie das deutsche Wirtschaftsmodell wieder auf andere Füße stellen? Da reicht es ja nicht, ein paar Energiesanktionen zurückzunehmen, wie es das BSW offensiv fordert.

Das reicht nicht. Aber wenn Linke schärfere Sanktionen fordern, treibt dies die Energie- und Lebensmittelpreise, vernichtet Industrie-Jobs und führt zu Sozialabbau. Das ist eine Schocktherapie für die Wirtschaft – und früher haben Linke Schocktherapien immer abgelehnt. Wir sagen: Nord Stream wieder aufdrehen, auch um unabhängiger von Donald Trump zu werden, jedoch eingebettet in diplomatische Initiativen für die Ukraine.

Dazu wollen wir aber ein hohes Maß an zivilen Investitionen, statt jeden dritten Euro in die Rüstung zu stecken. Und wir brauchen eine strategische Industriepolitik entlang der Lieferketten – ich kann zum Beispiel keinen grünen Stahl etablieren, wenn ich so hohe Strompreise habe. Wir sind auch dagegen, schockartig aus dem Verbrennermotor auszusteigen, weil Verbrenner in Ländern, die keine Voraussetzungen für flächendeckende E-Mobilität haben, weltweit weiterfahren. Ich muss also auch deren Emissionsbeitrag durch effizientere Modelle reduzieren.

Die Industrie leidet aber ja gerade nicht unter einem künftigen Verbrenner-Aus, sondern darunter, dass die Welt unsere Autos nicht mehr kaufen will. Kommt dieses Wirtschaftsmodell gerade nicht auch viel grundsätzlicher an sein Ende – und bräuchte es da nicht eine Vision, was man angesichts dessen macht?

Ja, wir erleben gerade multiple Krisen. Aber natürlich würde es einen Riesenunterschied machen, wenn wir die Energiepreise nicht so in die Höhe getrieben hätten. Und es wurden keine bezahlbaren E-Modelle entwickelt, die ohne Kaufprämien auf Nachfrage stoßen. Währenddessen haben die deutschen Automobilkonzerne Milliarden an Dividenden ausgeschüttet – das muss, vor allem wenn öffentliche Beihilfen fließen, eingestellt werden.

»Ich gehe davon aus, dass wir jetzt in einer sehr harten Phase mit Angriffen auf den Sozialstaat stehen – dagegen war die Agenda 2010 ein Kindergeburtstag.«

Man braucht natürlich einen massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. Nur ist das allein keine Antwort, wenn man in Brandenburg auf dem Land lebt und Schichtarbeiterin ist. Das erreicht man am besten, wenn man, ausgehend von unserem technologischen Kern, auch beim Verbrennermotor noch Effizienzgewinne erzielt, und damit eine Schocktherapie vermeidet, bei der auch das große Netzwerk an Zulieferbetrieben unter Druck gerät. Übrigens ist Hochrüstung der größte Klimakiller.

Viele Linke schauen auch skeptisch auf den Einfluss, den Unternehmer mittlerweile in Ihrer Partei haben. Sie sind ja strukturell abhängig von deren enormen Millionenspenden. Haben Sie keine Sorge, dass das mittelbar den Kurs der Partei bestimmen wird?

Wir haben Unternehmer, die sich für eine Vermögenssteuer engagiert haben. Unser Spendenaufkommen fußt erheblich auf Kleinspenden, aber wir hatten zunächst ein sehr kontrolliertes Mitgliederwachstum und dadurch geringere Einnahmen. Ich habe immer die Position vertreten, dass ich für ein Verbot von Parteispenden großer Unternehmen bin und für Höchstgrenzen bei Einzelspendern. Aber wir mussten ein politisches Projekt auf die Beine bringen. Und wir hatten das Glück, dass ein friedensbewegtes Paar durch den Vertrieb von Lichttechnik für große Konzerte ein Vermögen gemacht und uns sehr großzügig unterstützt hat. Doch sie haben sich damit nie Einfluss gekauft.

Im Gegenteil: Sie kritisieren uns vielmehr, weil sie sich eine ökologische Handschrift des BSW wünschen. Wir lehnen etwa die CO2-Besteuerung überwiegend ab, da sie kleine Einkommen hart trifft, ohne hinreichend zu lenken. Parteispenden von großen Konzernen mit politischem Einfluss – Banken, Versicherung, Rüstung – schließen wir weiterhin aus. Langfristig müssen wir uns stärker über Mandatsträgerabgaben finanzieren, das können wir aber aktuell nicht, da wir nicht im Bundestag sitzen.

Wenn wir in zehn Jahren Bilanz ziehen: Wird das BSW insgesamt dazu beigetragen haben, dass die politische Linke in Deutschland gestärkt wurde? Oder wird es sie gespalten haben?

Das weiß ich nicht. Aber meine große Hoffnung ist, dass das BSW dazu beigetragen hat, die Lebensverhältnisse für breite Schichten der Bevölkerung zu verbessern und den Trend der permanenten Niederlagen für die arbeitende Bevölkerung umzukehren. Allerdings will ich ehrlich sein: So wie die Zeichen der Zeit stehen, gehe ich eher davon aus, dass wir jetzt in einer sehr harten Phase mit Angriffen auf den Sozialstaat stehen – dagegen war die Agenda 2010 ein Kindergeburtstag. Ich glaube, dass wir vor einer langen Phase der Macht rechter Parteien stehen. Und ich fürchte, dass wir auf einen großen Krieg in Europa zusteuern. Denn die Rüstungskonzerne bauen keine Fabriken, damit die in ein paar Jahren leer stehen.