In etwa einem Jahr wählt Frankreich eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Zwei der prägenden Figuren der französischen Politik des vergangenen Jahrzehnts werden dabei nicht auf dem Wahlzettel stehen: Präsident Emmanuel Macron darf laut Verfassung nicht für eine dritte aufeinanderfolgende Amtszeit kandidieren, während Marine Le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National (RN), nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern voraussichtlich von der Kandidatur ausgeschlossen werden wird. An ihrer Stelle dürfte der dreißigjährige Jordan Bardella ins Rennen gehen. Er führt derzeit die Umfragen an – sowohl mit Blick auf den ersten als auch den zweiten Wahlgang.

Die französische Linke bleibt indes gespalten. Der relative Erfolg der sogenannten Neuen Volksfront (Nouveau Front Populaire, NFP) – eines Wahlbündnisses, das 2024 weite Teile der Linken zusammenbrachte und als stärkste Fraktion in die Nationalversammlung einzog – ist zunehmend internen Spannungen gewichen, vor allem zwischen Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise (LFI) und der sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS).

Thomas Glasman sprach mit Danièle Obono, Parlamentsabgeordnete von La France Insoumise für Paris und eine der bekanntesten antirassistischen und internationalistischen Stimmen der Partei. Sie sitzt seit 2017 in der Nationalversammlung. Die beiden diskutieren über die Fragmentierung der französischen Linken, den Aufstieg rassistischer und rassifizierender Politik sowie die Frage, wie man der immer mächtiger werdenden radikalen Rechten entgegentreten kann.

In meinem Heimatland, dem Vereinigten Königreich, haben viele in der sozialistischen Linken den Erfolg der NFP 2024 als Modell verstanden, wie eine zersplitterte Linke gegen die radikale Rechte geeint werden kann. Allerdings steht dieses Bündnis zunehmend unter Druck. LFI ist bei den jüngsten Wahlen erstmals wieder eigenständig angetreten. Wie ist es zu den Spannungen und zur Spaltung gekommen und wie beurteilst Du den aktuellen Zustand der französischen Linken?

Seit der Gründung der NFP befinden wir uns stets im Konflikt mit aufeinanderfolgenden Macron-nahen Regierungen. Obwohl die NFP aus den Wahlen 2024 als stärkste parlamentarische Kraft hervorgegangen war, ernannte Macron Michel Barnier zum Premierminister. Nachdem die Regierung Barnier gefallen war, entschied sich die PS, die Regierung unter dem Zentristen François Bayrou zu dulden und ihr zu ermöglichen, den neuen Haushalt zu verabschieden. Das war der unmittelbare Auslöser für die Spaltung der NFP – aber die tieferliegenden Gründe sind politischer Natur.

François Hollande, der Ex-Präsident von der PS, möchte die Partei in Richtung einer Allianz aus gemäßigter Linker und gemäßigter Rechter steuern. Er hat offen geäußert, er bereue, die Partei nicht in etwas Ähnliches wie Tony Blairs New Labour oder die US-Demokraten umgebaut zu haben. Der rechte Flügel der PS nutzte diesen Moment, um die NFP scheitern zu lassen – ein Bündnis, das die PS zwar nie wirklich mitgetragen, aber eben gebraucht hatte, um bei der Wahl erfolgreich zu sein.

»Wir sind eine junge Bewegung mit vergleichsweise wenigen Abgeordneten – aber wir haben trotzdem erhebliche Zugewinne erzielt, während Grüne und Sozialisten an Boden verloren haben.«

Mit dieser Strategie hat sich die PS [innerhalb der NFP] isoliert. Unsere Misstrauensanträge gegen Macron-treue Regierungen wurden nicht nur von LFI unterstützt, sondern auch von den Grünen und der Parti Communiste Français (PCF). Noch wichtiger: Die öffentliche Unterstützung für die NFP bleibt stark, auch bei vielen PS-Wählerinnen und -Wählern. Das zeigte sich bei den Kommunalwahlen im März, wo wir erfolgreiche lokale Bündnisse mit den Kommunisten, den Grünen und stellenweise auch den Sozialisten geschlossen haben. So haben wir Saint-Denis gemeinsam mit den Kommunisten gewonnen, sind in Toulouse mit François Piquemal knapp am Sieg vorbeigeschrammt und haben in Nantes starke Ergebnisse zusammen mit den Grünen erzielt.

Auf nationaler Ebene haben sich die Grünen den Sozialisten angenähert, ähnlich wie früher die Kommunisten. Auf lokaler Ebene sind die Trennlinien aber weniger scharf. Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass LFI gerade viel Schwung und Momentum hat. Wir sind eine junge Bewegung mit vergleichsweise wenigen Abgeordneten – aber wir haben trotzdem erhebliche Zugewinne erzielt, während Grüne und Sozialisten an Boden verloren haben.

Unsere Position bleibt: Wir wollen eine einheitliche Front rund um das 2024 verabschiedete Programm. Deswegen haben wir offiziell eine erneuerte Zusammenarbeit mit Grünen und Kommunisten vorgeschlagen. Ich glaube, dass dieses Bündnis vor der Präsidentschaftswahl [2027] wieder aufgebaut werden kann. Trotz aller Hindernisse halten wir an dem Kurs fest, den wir ab 2017 eingeschlagen haben und der sich immer wieder bewährt hat.

LFI ist seit 2017 die führende Kraft der französischen Linken bei Präsidentschaftswahlen, doch die PS bleibt auf kommunaler Ebene stark, mit sozialistischen Hochburgen in Städten wie Paris und Marseille. Hat das dezentralere Organisationsmodell von LFI es der Partei schwerer gemacht, diese Art dauerhafter lokaler Macht aufzubauen, die die PS aufrechterhalten kann?

Ich glaube, das muss man etwas differenzierter sehen. Die PS hat sich über die Kommunalpolitik aufgebaut und in mehr als einem Jahrhundert ein Netzwerk aus gewählten Amtsträgern sowie einflussreichen lokalen Strippenziehern und Powerbrokern geschaffen, das die nach wie vor erheblichen Einfluss ausüben kann. LFI hingegen ist erst vor zehn Jahren, praktisch aus dem Nichts entstanden. Wir hatten schlicht nicht dieselbe Zeit, um solche Wurzeln zu schlagen.

»Traditionelle Parteistrukturen funktionieren einfach nicht mehr so wie früher.«

Es ist auch wichtig, lokale politische Machtgefüge nicht mit nationalen zu verwechseln. Die traditionell-konservative Rechte hat bei den Kommunalwahlen stark abgeschnitten, ist aber in der Nationalversammlung kaum präsent und ihr Präsidentschaftskandidat erhielt weniger als fünf Prozent der Stimmen. Das Zusammenspiel zwischen lokaler und nationaler Politik ist nicht mehr so eindeutig und selbstverständlich wie früher.

Unsere Strategie bestand darin, die Gebiete zu identifizieren, in denen wir gut abschneiden, und von dort aus lokale Strukturen aufzubauen. Dabei haben wir erhebliche Fortschritte gemacht. 2017 hatte LFI 17 Abgeordnete; 2022 waren es 71. Statt Strukturen in lokalen Hochburgen zu nutzen, um Parlamentsmandate zu erringen, haben wir es häufig umgekehrt gemacht: Wir haben zuerst Parlamentssitze in einzelnen Wahlkreisen gewonnen und dann eine lokale Organisation darum herum aufgebaut.

Das klingt vielleicht kontraintuitiv, aber es spiegelt auch den eigentümlichen Zustand der heutigen Politik wider. Es gibt eine tieferliegende Krise der politischen Repräsentation in Frankreich – und vielleicht anderswo auch: traditionelle Parteistrukturen funktionieren einfach nicht mehr so wie früher.

LFI hat bei den Kommunalwahlen stark abgeschnitten und zum ersten Mal auch die Führung in einzelnen Kommunen übernommen, besonders bemerkenswert in Nîmes und Saint-Denis. Der RN hat jedoch ebenfalls massiv zugelegt und führt weiterhin in den nationalen Umfragen. Welche Strategie verfolgt LFI gegen den RN, insbesondere in Arbeiter- und ländlichen Milieus, wo die Rechte einige der stärksten Zuwächse verzeichnet hat?

Es stimmt, dass die radikale Rechte bei den Kommunalwahlen ebenfalls erheblich zugelegt hat – aber das ist der Höhepunkt eines politischen Aufstiegs, der seit mehr als zwei Jahrzehnten anhält, seit Jean-Marie Le Pens erstem Durchbruch im Jahr 2002. Bardella profitiert außerdem von der Rückendeckung einflussreicher Medien- und Wirtschaftskreise. Teile der französischen herrschenden Klasse sind zu dem Schluss gekommen, dass die radikale Rechte das beste Mittel ist, um die eigene Stellung in der gesellschaftlichen Ordnung zu sichern. Diese Realität macht es umso wichtiger, den bloc populaire wieder aufzubauen, der sich 2024 als so wirkungsvoll erwiesen hat: Damals hat die NFP das verhindert, was viele zuvor als unvermeidlichen Sieg der radikalen Rechten dargestellt hatten.

»Wir wollen einen klaren Kontrast zur radikalen Rechten, die sich zwar als Anti-Establishment inszeniert, tatsächlich aber eng mit Großunternehmensinteressen verflochten ist.«

Unserer Analyse zufolge gliedert sich die französische Politik in drei große Blöcke: einen rechtsradikalen Block, einen liberal-autoritären Block mit dem Macronismus im Zentrum, und unseren eigenen bloc populaire. Hinzu kommt eine vierte Gruppe: die Millionen Menschen, die nicht wählen. Wir glauben, dass für die Linke dort der Schlüssel zum Sieg liegt.

Deshalb konzentriert sich unsere Strategie darauf, Nichtwählerinnen und Nichtwähler mit einem Programm zu gewinnen, das die Lebenshaltungskostenkrise konkret und direkt angeht – mit Maßnahmen wie Preiskontrollen und höheren Löhnen. Wir wollen einen klaren Kontrast zur radikalen Rechten, die sich zwar als Anti-Establishment inszeniert, tatsächlich aber eng mit Großunternehmensinteressen verflochten ist.

Gleichzeitig lehnen wir die Vorstellung ab, dass soziale und ethnische Fragen voneinander getrennt werden können. Die radikale Rechte ist bestrebt, soziale Probleme zu einer »Rassenfrage« zu machen und Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage in Feindseligkeit gegenüber Migrantinnen, Migranten und Minderheiten zu verwandeln. Unsere Antwort ist, Klassenpolitik mit Antirassismus zu verbinden und deutlich zu machen, dass Ethnie und Klasse oft tief miteinander verwoben sind.

»Wir zeigen klar, dass wir jede Form von Rassismus ablehnen.«

Wir wollen Arbeiterinnen und Arbeiter, junge Menschen und ethnische beziehungsweise rassifizierte Communities mit einem gemeinsamen Programm für die Transformation der Gesellschaft mobilisieren. Wir machen dabei keinen Kompromiss und zeigen klar, dass wir jede Form von Rassismus ablehnen.

Wir wissen, dass wir nicht alle überzeugen werden. Aber wir glauben: Wenn wir einen nennenswerten Teil der Menschen, die aktuell nicht wählen – insbesondere aus ärmeren und rassifizierten Bevölkerungsschichten – zur politischen Teilhabe bewegen können, dann kann die Linke die zweite Wahlrunde erreichen und letztlich die Macht gewinnen.

Deine Parteigenossin Nadège Abomangoli hat argumentiert, Europa erlebe einen Wandel, vom einstigen Gesellschaftsvertrag hin zu einem »Rassenvertrag«. Den Menschen zustehende Rechte werden demnach zunehmend von ethnischer Identität und Herkunft abhängig gemacht. Das können wir beispielsweise in England beobachten. Inwieweit siehst Du diese Dynamik in Frankreich am Werk? Und inwiefern unterscheidet sich Bardellas Version rechtsradikaler Politik von der Marine Le Pens, die mit ihrer Strategie der Dédiabolisation – der »Entteufelung« und Normalisierung – des RN dazu beigetragen hat, die Partei in den politischen Mainstream zu führen?

Bardella und Le Pen repräsentieren unterschiedliche Strömungen innerhalb der französischen radikalen Rechten. Derzeit scheint Bardellas Flügel die Oberhand zu gewinnen – nicht zuletzt deshalb, weil Le Pen nach ihrer Verurteilung voraussichtlich von politischen Ämtern ausgeschlossen bleiben wird. Le Pens Dédiabolisation-Strategie mit einer Distanzierung der Partei vom Erbe ihres Vaters Jean-Marie Le Pen und dem Bemühen um ein salonfähiges Erscheinungsbild, hat es dem RN ermöglicht, breitere Wählerschichten zu erschließen. Diese reichen von Teilen des Kleinbürgertums bis hinein in die Arbeiterschaft.

»Heute werden Fragen von Ethnie und Identität dazu genutzt, die Gesellschaft zu spalten und politische Bündnisse zu schmieden, die von der gemäßigten Rechten bis zum Rechtsextremismus reichen.«

Bardella hingegen verkörpert eine radikale Rechte, die sich wohler dabei fühlt, mit der neoliberalen Rechten zusammenzuarbeiten. Wie gesagt: Trotz seiner Anti-Establishment-Pose hat der RN sich in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen konsequent auf die Seite der Unternehmen gestellt und beispielsweise eine Erhöhung des Mindestlohns abgelehnt. In diesem Sinne ist der RN zunehmend in den politischen und ökonomischen Mainstream integriert.

In der »Rassenfrage« wurden explizit rassifizierende Positionen am weitesten von Figuren wie Éric Zemmour vorangetrieben, die bei ihrem Auftreten aber bemüht waren, den RN als moderat darzustellen und ihn so weiter zu normalisieren. Gleichzeitig hat der Versuch der gemäßigten Rechten, mit den Radikalen mitzuhalten, dazu geführt, dass islamophobe und migrantenfeindliche Rhetorik nicht mehr auf den RN beschränkt ist. Ähnliches wird mittlerweile von den diversen Macron-treuen Regierungen und anderen Teilen der bürgerlichen Rechten artikuliert und dann über die Medien verstärkt.

Unser eigenes Verständnis musste sich als Reaktion darauf weiterentwickeln. Heute werden Fragen von Ethnie und Identität dazu genutzt, die Gesellschaft zu spalten und politische Bündnisse zu schmieden, die von der gemäßigten Rechten bis zum Rechtsextremismus reichen. Da gibt es inzwischen einige Anknüpfungspunkte, insbesondere rund um Islamophobie und die Gleichsetzung von Islam und Islamismus.

»Die radikale Rechte bleibt eine strukturell rassistische und antisemitische Kraft, doch uns wird immer häufiger erklärt, die größere Bedrohung gehe von den Menschen in den Banlieues oder von linken Aktivistinnen und Aktivisten aus, die für die Rechte der palästinensischen Menschen einstehen.«

So können unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen hinter einer gemeinsamen Ausgrenzungspolitik vereint werden. Als Gegenpol dazu haben wir eine politische Strategie entwickelt, die Antirassismus mit sozialen und ökonomischen Forderungen verbindet, anstatt sie als voneinander getrennte Themen zu behandeln.

Kannst Du uns etwas zum sogenannten Yadan-Gesetz sagen, das kürzlich aus der Debatte in der Nationalversammlung zurückgezogen wurde? Das Gesetz wurde als Maßnahme zur Bekämpfung von Antisemitismus präsentiert, doch Kritikerinnen und Kritiker argumentierten, es gefährde die Redefreiheit und vermische Antisemitismus mit Kritik am Staat Israel. Du warst an der Ausarbeitung einer Alternativ-Resolution beteiligt. Was waren die Einwände von LFI gegen das Gesetz, und wie geht die Partei allgemein beim Thema Kampf gegen Antisemitismus vor?

Dass der Gesetzentwurf zurückgezogen worden ist, ist für uns zweifellos ein Erfolg. Das Gesetz war seit dem vergangenen Jahr in Vorbereitung und hat die Ausschussphase zum Teil wegen Enthaltungen seitens der PS überstanden. Doch der Widerstand war enorm: Mehr als 700.000 Menschen haben auf der Website der Nationalversammlung Petitionen dagegen unterschrieben. Außerdem haben diverse Bürgerrechtsorganisationen, Menschenrechtsgruppen sowie fünf UN-Sonderberichterstatter ernsthafte Bedenken angemeldet.

Das ist bedeutsam, insbesondere solange der Völkermord in Gaza andauert. Wäre das Gesetz verabschiedet worden, hätte es unserer Überzeugung nach denen, die Israel vor Kritik abschirmen wollen, eine mächtige rechtliche und politische Waffe an die Hand gegeben. Wir machen uns aber keine Illusionen. Das Thema ist sicherlich nicht erledigt. Solange die israelische Regierung ihre Verbrechen in Palästina fortsetzt, wird es aus Teilen des politischen Establishments immer wieder Versuche geben, Kritik an Israel einzuschränken. Wir bleiben daher wachsam und bereiten uns auf weitere Auseinandersetzungen zu dieser Thematik vor.

»Indem wir unsere Bewegung über die Geschichte, die Mechanismen und die gegenwärtige Erscheinungsformen des Antisemitismus aufklären, können wir ihn wirksamer bekämpfen – als Teil eines universellen antirassistischen Kampfes.«

In diesem Zuge habe ich daher eine Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus erarbeitet. Heute gibt es Versuche, die antirassistische Bewegung mithilfe der Theorie eines »neuen Antisemitismus« als antisemitisch darzustellen. Demnach sei Antisemitismus nicht mehr primär ein Problem der radikalen Rechten, sondern von Muslimen, ethnischen Minderheiten und der radikalen Linken – wegen ihrer Kritik an Israel. Diese Analyse weisen wir zurück. Die radikale Rechte bleibt eine strukturell rassistische und antisemitische Kraft, doch uns wird immer häufiger erklärt, die größere Bedrohung gehe von den Menschen in den Banlieues oder von linken Aktivistinnen und Aktivisten aus, die für die Rechte der palästinensischen Menschen einstehen.

Dieser Ansatz setzt nicht nur Jüdinnen und Juden mit dem Staat Israel und dessen Handlungen gleich; er wird auch dazu eingesetzt, politische Gegner zu delegitimieren. Das ist keine redliche Debatte. Ähnliche Dynamiken gab es in Großbritannien in den 2010er-Jahre; die Strategie wird gegen Zohran Mamdani in New York angewandt; und wir beobachten das auch anderswo. Unserer Ansicht nach wäre es ein Fehler, darauf mit einer Abschwächung unserer Position zu reagieren. Stattdessen müssen wir weiterhin Antisemitismus bekämpfen und gleichzeitig Versuchen entgegentreten, das Thema für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Deswegen soll unsere Resolution sowohl ein Mittel des politischen Widerstands sein als auch der politischen Bildung dienen. Antisemitismus hat seine eigene spezifische Geschichte und seine eigenen Merkmale, bleibt aber eine Form des Rassismus. Ihn vollständig von anderen Formen des Rassismus zu isolieren, birgt die Gefahr, dass die größeren Strukturen, die Diskriminierung aufrechterhalten, aus dem Blickfeld geraten. Indem wir unsere Bewegung über die Geschichte, die Mechanismen und die gegenwärtige Erscheinungsformen des Antisemitismus aufklären, können wir ihn wirksamer bekämpfen – als Teil eines universellen antirassistischen Kampfes.

Dieser Artikel erschien zuerst in Tribune.