Von der Leichtigkeit der Selfies, die während der Koalitionsverhandlungen durch die Presse gingen, ist nichts mehr zu spüren. Vor einem Jahr habe man eine gemeinsame Fortschrittsperspektive für Deutschland entwickelt, so die Grünen auf ihrem Twitter-Kanal. Dazu ein Bild, auf dem sich die Parteivorsitzenden in heroischer Pose geben. Ähnliches postet auch die SPD, die Liberalen verzichten. In der Mitte des Fotos lächelt Christian Lindner, während die anderen vier, Ricarda Lang, Omid Nouripour, Saskia Esken und Lars Klingbeil, eher gezwungen-angestrengt wirken – Sinnbild dieser Koalition.

Denn es ist keine Fortschrittskoalition, wie sie sich selbst genannt hat. Eher ist sie zur Verwalterin diverser – in der Tat nicht von ihr selbstverschuldeter – Krisen geworden, in der wirtschafts- und gesellschaftspolitische Differenzen zu echten Problemen herangewachsen sind. So sehr es stimmt, dass Angela Merkel nach sechzehn bleiernen Jahren eine Republik hinterlassen, die dringend einen Schub an Liberalisierung, Investitionen und Sozialstaatlichkeit brauchte, so wahr ist auch, dass diese selbsternannte Fortschrittskoalition ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht wurde. Und das lag im ersten Jahr nicht nur an den Krisen, sondern an der zaghaften Politik, vor allem des Kanzlers, und an der ewigen Blockade der Liberalen.

Bereits zu Beginn dieser Ampelkoalition hatten wir mit »Der Kanzler steht« vor dieser Macht der FDP im Bundesfinanzministerium gewarnt. Nicht deshalb, weil die Liberalen per se das Lieblingsobjekt linker Kritik sind oder wir Christian Lindner dämonisieren wollten, sondern weil dem kleinsten Koalitionspartner damit von Anfang an die mächtigste Schlüsselposition zugekommen ist, die er konsequent in fast allen Politikbereichen genutzt hat, um sinnvolle Gesetze zu blockieren. Wer am Geld sitzt, sitzt an der Macht. So einfach ist es. Und wenn Lindner bei jedem Entlastungspaket zunächst mauert und schnellstmöglich zur Schuldenbremse zurückkehren möchte, schränkt er damit die Handlungsmöglichkeiten der Koalition ein.

Aber er ist nicht allein das Problem. Zwar nutzt er die Rolle des Finanzministers viel stärker gegen die eigene Koalition als etwa Scholz es als Finanzminister in der Merkel-Regierung tat, doch das Bild einer blockierenden FDP allein ist nicht richtig. An entscheidenden Punkten der letzten Monate hätten sich SPD und Grüne durchaus stärker durchsetzen können, etwa bei einer stärkeren Umverteilung der Krisenlast durch eine höhere Besteuerung von Vermögen. Dass sie es nicht taten, lässt entweder den Schluss zu, dass sie es machtpolitisch nicht verstanden, oder aber, dass den Parteien an Umverteilung doch nicht so viel gelegen ist. Dann wäre sich das politische Zentrum in konkreten Regierungsanfragen doch näher als es Parteiprogramme nahelegen.

Für diese Regierung jedenfalls gab es nie einen Normalbetrieb – Pandemie, Krieg in der Ukraine, Energiepreiskrise. Die Ampel wird getrieben von den Umständen, sie blockiert sich aber auch selbst. Der Effekt: Es passiert zu wenig, zu langsam, und das obwohl die staatlichen Machtmittel und Eingriffe seit Jahren nicht mehr so groß sind wie jetzt. Dennoch profitieren im Zweifel die Reichen.

Eine halbe Liberalisierung

Zu den groß angekündigten Projekten der »Fortschrittskoalition« zählte die längst überfällige Liberalisierung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche. Als es darum ging, die Informationsbeschaffung über Abtreibungen zu erleichtern, hatte die SPD symbolträchtig gleich eine ganze Mauer aus Bauklötzen mit der Aufschrift Paragraf 219a einreißen wollen. Im Wesentlichen war dieser Schritt bloß Kosmetik. Denn so überfällig der Wegfall des Paragrafen 219a auch war, hat er die Versorgungslage von (ungewollt) Schwangeren und Frauen in Not kaum verändert. Zudem ist der weitaus wichtigere Paragraf 218 weiterhin im Strafgesetzbuch verankert, sodass Schwangerschaftsabbrüche weiterhin illegal sind.

Diese halbe Liberalisierung innerhalb der ersten hundert Tage der Koalition zeigt sehr deutlich, auf was man sich auch in Zukunft einstellen sollte: so viel wie nötig, so wenig wie möglich. Obwohl man sich von der Last der Konservativen zumindest auf der Regierungsbank frei gemacht hatte, konnte man sich offenbar nicht ganz von ihr lösen – etwas, das sich auch in anderen Politikbereichen im Laufe des Jahres wiederholen sollte.

Zeitenwende

Während der ersten hundert Tage der Koalition brach der Krieg aus. Der 24. Februar 2022 änderte alles. Doch auch nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine spielte sich etwas ab, das sich auch später wiederholen sollte: Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner schleusten ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an den Koalitionspartnern und den eigenen Fraktionen vorbei. Scholz prägte in seiner Rede der Sondersitzung den Begriff der »Zeitenwende«, der seitdem für alle weiteren Ausgaben oder Politikwechsel herhalten musste.

Genau diese Zeitenwende aber offenbarte ein Paradox, mit dem sich die Koalition seitdem herumschlagen muss: Denn durch das Sondervermögen wurde schnell klar, dass eine riesige Summe natürlich über Nacht mobilisiert werden konnte, wo es der Krisenfall nötig machte. Dass das für die seit dem Zweiten Weltkrieg größte Militarisierung Deutschlands möglich war, aber nicht zur Abwendung der Klimakatastrophe, müssen vor allem SPD und Grüne nun fortwährend vor sich selbst rechtfertigen.

Damit wurde die Zeitenwende zum überstrapazierten Begriff, der allein aus der Reaktion heraus entstand. Zynischerweise sind es gerade wieder Sozialdemokraten und Grüne, die schon während ihrer ersten Regierungszeit mit dem Jugoslawienkrieg ihre pazifistischen Wurzeln kappten, die nun im Bundeskanzleramt und im Außenministerium für eine größere militärische Stärke Deutschlands werben. Von der Agenda-Politik sagte man immer, sie hätte von Konservativen niemals so umgesetzt werden können, weil es zu starke Gegenmacht gegeben hätte. Von der Zeitenwende ließe sich Ähnliches sagen. Vermutlich hätte ein Armin Laschet mehr Schwierigkeiten gehabt, die 100 Milliarden durch den Bundestag zu bringen. Gegen große Widerstände musste sich die Ampelregierung in diesem Fall nicht durchsetzen, im Gegenteil: Dem Oppositionsführer Friedrich Merz geht die Zeitenwende nicht schnell und nicht weit genug.

Der Wirtschaftskrieg

Auf die außenpolitische Zeitenwende folgt der Wirtschaftskrieg. Und dieser hat ganz unterschiedliche Facetten. So umfassen die Sanktionen die Wirtschaftspolitik (wie die richtigen Exportstopps bei Waffenlieferungen beziehungsweise Dual-Use-Gütern), die Finanzpolitik (wie die Sanktionen gegen Oligarchen oder Zentralbanken) sowie die Energiepolitik (samt Kohle- und Ölembargo).

Die Sanktionen gegen Oligarchen scheitern am deutschen Geldwäscheparadies, weshalb die Fortschritte minimal sind. Dafür ist maßgeblich Linder verantwortlich. Bei den Energiesanktionen hingegen, die vor allem Habeck zuzuschreiben sind, wurde schon vor dem russischen Überfall die Zertifizierung von Nordstream 2 gestoppt. Darüber hinaus wurde ein Embargo für Kohle und Gas ins Leben gerufen, was dazu führte, das alle Energiepreise schlagartig explodierten. Klar ist: Bei den Sanktionen gegen Oligarchen, mit denen wirklich Druck auf Putin ausgeübt werden kann, geschieht zu wenig. Gleichzeitig wird mit den Energiesanktionen, deren Folgen wir mittelbar und unmittelbar spüren, weiterhin versucht, Putins Kriegskasse zu schmälern. Ob das funktionieren kann, ist allerdings fragwürdig, da Putin seine Soldaten nicht in Dollar und Euro, sondern in Rubel bezahlt, die er auf Knopfdruck erzeugen kann.

Die Entlastungspakete

Keinen Monat nach Kriegsbeginn zeigten sich die Folgen der außenpolitischen Zeitenwende auch in Deutschland. Die Inflationsrate, also die Preissteigerung im Vergleich zum Vorjahresmonat, stieg von 5,1 Prozent im Februar auf 7,3 Prozent im März. Das hatte unmittelbare soziale Folgen, da Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen einen Großteil ihres Einkommens direkt wieder ausgeben.

Darauf reagierte die Bundesregierung mit den ersten beiden Entlastungspaketen, die zwar ein paar Dutzend Milliarden umfassten, aber mit den Hunderten Milliarden des dritten Entlastungspakets kaum vergleichbar sind. Auswertungen der ersten beiden Entlastungspakete legen außerdem nahe, dass diese nicht ausreichen, um die Kostenexplosion der Ärmsten aufzufangen. Der Grund, warum man nicht mehr entlastet hat: Es wurden nur die bereits für die Pandemie zur Verfügung gestellten Mittel genutzt. Mehr Schulden als die Vorgängerregierung musste Lindner zu diesem Zeitpunkt also nicht machen. Er konnte an seinem Dogma der Sparsamkeit bei gleichzeitiger Krisenbekämpfung festhalten.

Erst mit den 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung hat die Ampel gezeigt: Geld ist nicht knapp. Umso fragwürdiger ist es, dass es rund ein halbes Jahr dauerte, bis das dritte Entlastungspaket beschlossen wurde. Das bestand dann aus etlichen Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag bereits vereinbart waren, wie etwa dem Bürgergeld oder dem Mindestlohn. Durch den Abbau der kalten Progression, also der Vermeidung eines realen Kaufkraftverlusts durch eine höhere Einkommensteuer, werden im Zuge des dritten Entlastungspakets auch Spitzenverdienende entlastet – in absoluten Zahlen sogar am stärksten. Dabei wäre gerade dieser Effekt über die Einkommensteuer vermeidbar gewesen, da diese entsprechende Parameter bietet, um die gewünschte Verteilungswirkung zu erzielen. Bemerkenswert ist, dass beim dritten Entlastungspaket erneut keine neuen Schulden im Bundeshaushalt gemacht wurden. Lindners Dogma steht weiterhin.

Relativ nebulös waren allerdings die Absichtserklärungen über die Strom- und Gaspreisbremse im dritten Entlastungspaket. Dabei machen diese nun mehr als das dreifache des ursprünglich geplanten Volumens des Entlastungspakets aus. Denn hier werden neue Schulden gemacht, die jetzt verbucht und in den Folgejahren dann ausgegeben werden. Mit der jetzigen Verbuchung kann Lindner sein Framing aufrechterhalten, dass er die Krise bekämpft, aber gleichzeitig zu »stabilen« Staatsfinanzen zurückkehren möchte. Dieser späte Sinneswandel bei den Schulden ist aber dafür verantwortlich, dass die Gas- und Strompreisbremse nun etwaige Mängel hat. So hätte eine Gaspreisbremse, die länger geplant worden wäre, eine Obergrenze haben können, um Villen- und Poolbesitzer bei der Entlastung auszunehmen.

Bei der Abschöpfung von Extra-Gewinnen hingegen liegt die Verantwortung nicht nur bei Lindner. Er wehrte sich zwar monatelang gegen eine Abschöpfung, während Habeck diese bereits immer wieder einforderte. Mittlerweile hat die EU eine Verordnung erlassen, die auch die Bundesregierung zum Handeln auffordert. Lindners Abschöpfung der Übergewinne bei Kohle, Öl und Gas hat im Vergleich zu Habecks Abschöpfung der Zufallsgewinne beim Strom einen entscheidenden Vorteil: Sie ist rückwirkend. Und die wirklich fetten Übergewinne sind beim Strom in der Vergangenheit angefallen. Also ist es vor allem Habeck, der bei einer der größten Umverteilungen von unten nach oben der letzten Jahre einfach zusieht.

Die Finanzpolitik der Ampel ist also größtenteils darauf ausgerichtet, den Zustand vor der Krise wiederherzustellen. Dafür wird dann auch mal kurzzeitig die Schuldenbremse ausgehebelt oder die Umverteilung von unten nach oben etwas abgedämpft. Strukturelle Fortschritte bei den Themen Steuern oder Schulden gibt es hingegen nicht und mit Lindners geplanter Aktienrente erfolgen sogar strukturelle Rückschritte.

Thema Gasumlage

Sie war der größte politische Witz der Ampel. Kurz gesagt sollten die Verbraucherinnen und Verbraucher, die ohnehin schon mit steigenden Preisen zu kämpfen haben und nur mangelhafte Entlastungen bekamen, über noch höhere Preise strauchelnde Gasimporteure wie Uniper retten. Ein Irrsinn sondergleichen. Allerdings beruht auch dieser Irrsinn auf Lindners Sparpolitik. Wenn der Staat die Milliarden nicht stellen möchte, muss es die Bevölkerung tun.

Dass Habeck zufolge aber die Gasumlage die »gerechtest mögliche Form« sein soll, schlägt dem Fass den Boden aus. Denn gerechtere Möglichkeiten, dass etwa der Staat oder die Reichen die Krise bezahlen, wären durchaus denkbar gewesen. Die ungerechteste Option als »gerechtest mögliche Form« hinzustellen, ist schwer begreifbar. Die Gasumlage ist zurecht gescheitert.

Nicht einmal die kleinste Sozialreform

Zum Fiasko sollten auch zwei der ursprünglich geplanten Leuchttürme dieser Koalition, allen voran der SPD, werden. Während des Bundestagswahlkampfes waren sie mit dem vollmundigen Versprechen angetreten, Hartz IV hinter sich zu lassen und den Mindestlohn zu erhöhen. Letzteres haben sie durch Hubertus Heil im Arbeitsministerium zwar relativ rasch durchgeführt, jedoch kam die Erhöhung auf 12 Euro schon während des Einführens zu spät. Der Mindestlohn kann nicht einmal vor Armut schützen, wegen der gestiegenen Preise fällt dieser sogar noch stärker unter das eigentlich Notwendige, um Altersarmut vorzubeugen.

Noch dramatischer kam es kürzlich beim Bürgergeld, das für die SPD die offene Wunde der Agenda-Politik schließen sollte. Doch statt der tatsächlichen Überwindung von Hartz IV gibt es nur einen Inflationsausgleich des Regelsatzes von 53 Euro auf 502 Euro. Die längere Karenzzeit ohne Sanktionen sowie das höhere Schonvermögen haben die Christdemokraten der Regierung im Vermittlungsausschuss des Bundesrates streitig gemacht. Diesem war ein wochenlanger Schlagabtausch um »Leistung« vorangegangen, bei dem offenbar wurde, dass am ideologischen Kern der Agenda-Reformen, nämlich zwischen guten und schlechten Arbeitern und Armen zu unterscheiden, niemand wirklich rütteln wollte. Es ist also nicht nur dieser konservativen Volte zu verdanken, dass das Prestigeobjekt der SPD in dieser Koalition scheiterte. Es scheiterte an sich selbst und am Unwillen, die eigens verzapften Reformen rückgängig zu machen.

Ähnliches müsste man nun über das Fallpauschalensystem im Gesundheitswesen sagen. Während in diesen Tagen Kinderkliniken einen Notruf aussenden, versucht Gesundheitsminister Karl Lauterbach mühselig rückgängig zu machen, was er selbst einst unterstützte. Das Drama zeigt, dass die SPD sich nur schwerfällig von ihrem neoliberalen Kurs der Schröder-Jahre verabschiedet. Es ist eben nicht nur den Liberalen anzulasten, dass die geplanten Sozialreformen im Verhältnis zur Preisentwicklung so mickrig ausfallen. Es sagt auch viel über die Funktionsträgerinnen und -träger selbst aus, dass besonders diejenigen unter SPD und Grünen, die besonders lautstark soziale und ökologische Versprechungen machten, ihre Macht im Bundestag fast gar nicht ausspielen. Gerade unter den Jüngeren war die Rhetorik zu Beginn der Legislatur besonders kämpferisch. Sie wurde innerhalb eines Jahres durch Regierungsprosa fast vollständig abgelöst.

Gelähmte Blockade

Am Ende des ersten Jahres werden die Schwächen des politischen Zentrums mehr als deutlich: Während Olaf Scholz mit der SPD nur wenige Wahlversprechen erfüllt und selbst mit denen weit unter dem Erforderlichen bleibt, ansonsten aber am technokratischen Regierungstil Merkels festhält, setzt er den Ton für diese insgesamt lahme Regierung. Gleichzeitig verfolgt die FDP schlicht Klientelpolitik und erhält damit im Koalitionsgefüge mehr Macht als ihr den aktuellen Umfragen nach zusteht. Die Grünen scheitern schließlich an ihren ehemaligen Kernthemen: Umwelt und Frieden. Beide Themen haben sie im Zuge ihrer eigenen Transformation fallen lassen und sich ihrer Wahlklientel und damit einem verwalteten Kapitalismus angepasst. Dieser progressive Zentrismus unterscheidet sich zwar vom neoliberalen Hardlinertum der FDP, eine komplett andere Richtung schlägt er aber nicht ein.

Was bleibt, ist eine Koalition, die getrieben ist und sich aneinander reibt, die aber nicht jeden Augenblick zu zerbrechen droht. In Umfragen macht sich indes Unmut bemerkbar. Dieser wird sich in dieser Konstellation auch kaum aufheben lassen, da durch den gelähmten Zustand kaum eine Wählerklientel wirklich zufrieden sein kann.

Ebenso wird die Quasi-Blockade der Union im Bundesrat durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse dort zu einem institutionellen Hemmnis, das bisher auch noch den kleinsten denkbaren Fortschritt zurückdreht. Davon profitiert die Union als Opposition, aber auch die FDP, die sich wahlweise als Spielerin an der Seite der Konservativen positioniert. Am meisten profitiert von diesem Schauspiel allerdings die politische Rechte, die den Kulturkampf der Konservativen stets auf die Spitze treibt.

In dieser Gemengelage kommt der politischen Linke die unbequeme aber wichtige Aufgabe zu, sowohl das politische Zentrum unnachgiebig zu kritisieren und den Fortschritt als Hülse zu entlarven, als auch der politischen Rechten durch vehemente Politik für diejenigen, die unter den Krisen leiden und die Kosten tragen müssen, das Wasser abzugraben. Die Regierung jedenfalls wird sich durch warme Worte des Zusammenhalts und des Fortschritts nicht ohne weiteres durch diese Legislatur tragen können. Es bleibt offen, wer von ihrer Lähmung auch in Zukunft profitiert.