Der Widerspruch zwischen dem Leid der Palästinenser und einem Getränk, das vor allem zum Genuss konsumiert wird, könnte kaum größer sein: »Die Siedler zerstörten nicht nur das, was auf diesem Land existierte, sondern verwandelten auch das, was übrig blieb, in ein Weingut«, berichtet Fadi Quran, ein palästinensischer Menschenrechtsaktivist und selbst Bewohner der Westbank. »Sie verkaufen diese Produkte in Europa und verdienen damit Millionen, manchmal sogar Hunderte Millionen Euro.« Sein Bericht von israelischem Wein, der auf gestohlenem Land hergestellt und dank Gesetzeslücken trotzdem in europäischen Läden zum Verkauf angeboten werden kann, ist kein Einzelfall.

Erst vor wenigen Wochen veröffentlichte die Frankfurter Rundschau, dass der Verkauf von Weinen aus völkerrechtswidrigen Siedlungen auch für den deutschen Weinhandel alltäglich ist. Die Recherche beschreibt außerdem, wie der Weinanbau als Instrument der Vertreibung genutzt wird: Eine systematische »Annexion durch Landwirtschaft« treibt nicht nur den illegalen Siedlungsbau voran, sondern verschließt Palästinensern auch den Zugang zu essentiellen Agrarflächen.

»Ja, die EU ist mitschuldig am Genozid, der derzeit in Palästina stattfindet. Und damit dieser Genozid ein Ende findet, muss auch die Mitschuld der Europäischen Union ein Ende finden.«

Für Fadi Quran ist diese Form der Vertreibung nicht bloß abstrakt: Eine Winzerei, die auch Supermärkte in Belgien beliefert, steht heute auf einem Grundstück, das über mehrere Generationen seiner Familie gehörte. In einem Video auf Instagram zeigt er den Hügel, über den sich unzählige Weinreben erstrecken, und beschreibt aus der Ferne, wie diese Fläche ursprünglich von seinen Verwandten und Vorfahren bewirtschaftet wurde. Als die israelische Armee das Land enteignete, wurde der Familie nur ein einziger Grund genannt: »aus Sicherheitsgründen«.

Freier Handel trotz Genozid und Apartheid

In Brüssel wird Quran vor vielen Politikern und Journalisten auf eine Leinwand projiziert als er über den Siedlungswein in europäischen Supermärkten spricht. Ihn eingeladen hat die Europäische Linke Allianz (ELA) – ein Zusammenschluss aus linken Parteien, der erst 2024 durch eine Abspaltung von der Europäischen Linken (EL) gegründet wurde. Politiker verschiedenster Nationalitäten sitzen an diesem Tag im Januar gemeinsam auf dem Podium, um ihre europaweite Bürgerinitiative mit dem Namen Justice for Palestine: Stop EU trade with criminalsvorzustellen.

Angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen in Gaza und der Westbank sehen die Politiker der ELA die Europäische Union sowohl rechtlich als auch moralisch in der Pflicht, ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel zu beenden: »Ja, die EU ist mitschuldig am Genozid, der derzeit in Palästina stattfindet. Und damit dieser Genozid ein Ende findet, muss auch die Mitschuld der Europäischen Union ein Ende finden«, beteuert etwa Manon Aubry, die französische Ko-Vorsitzende der Europäischen Linksfraktion.

Tatsächlich ist die Europäische Union Israels größter Handelspartner. Alleine 2024 erreichte das gemeinsame Handelsvolumen eine Größe von über vierzig Milliarden Euro. Geregelt wird der gegenseitige Handel in einem Assoziierungsabkommen, ohne das diese Entwicklung niemals denkbar gewesen wäre. Seit seiner Unterzeichnung vor über fünfundzwanzig Jahren soll es den Waren- und Dienstleistungsverkehr ausweiten, die wissenschaftliche Zusammenarbeit intensivieren und die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen fördern. Kurz: Es etabliert eine Freihandelszone.

»Inmitten der unendlichen Ohnmacht über das Leid in Palästina endlich die Chance zu bekommen, einen noch so kleinen Unterschied zu machen, weckt Hoffnungen.«

Mithilfe einer europäischen Bürgerinitiative soll das Ende dieses Abkommens nun politisch erzwungen werden. Die Initiatoren der ELA berichten von den palästinasolidarischen Bewegungen in ihren Heimatländern und beschwören die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene: Gemeinsam wollen sie über alle Mitgliedstaaten hinweg eine Million Unterschriften für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens sammeln. Und das kommt nicht nur auf Instagram gut an. Auf die unverblümten Redebeiträge folgt immer wieder tobender Applaus und sogar UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird online zugeschaltet, um ihre Unterstützung auszurichten. Der Andrang im Saal war so groß, dass die Anmeldungen frühzeitig geschlossen werden mussten.

Diese Euphorie ist mehr als nachvollziehbar. Inmitten der unendlichen Ohnmacht über das Leid in Palästina endlich die Chance zu bekommen, einen noch so kleinen Unterschied zu machen, weckt Hoffnungen. Auf dem Weg zum Ende des Assoziierungsabkommens steht die Europäische Linke Allianz jedoch vor immensen Herausforderungen – und riskiert dabei, unbegründetes Vertrauen in die bürgerlichen und kafkaesken Institutionen der Europäischen Union zu erzeugen.

»Democracy-washing« statt echter Beteiligung

Dass das Recht, neue Gesetzesvorhaben anzustoßen, nicht auch dem Europäischen Parlament zugestanden wurde, gilt gemeinhin als Kardinalfehler der Europäischen Union. Abgeordnete dürfen die Kommission zwar zur Einbringung eines neuen Gesetzes auffordern – rechtlich bindend sind solche Wünsche aber nicht. Interessant an der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist, dass sie populäre außerparlamentarische Bewegungen in zumindest dieser Hinsicht mit dem Parlament gleichsetzt: Sobald eine Forderung innerhalb eines Jahres die Schwelle von einer Million Unterschriften erreicht, muss die Kommission sich nämlich offiziell dafür rechtfertigen, wenn sie dem Anliegen nicht Folge leistet.

Es liegt nahe, diese Gleichsetzung eher als Schwäche des Parlaments, statt als Stärke der Zivilgesellschaft zu interpretieren. Denn die EBI ist ein politisches Instrument, das in der Vergangenheit beachtlich wenig institutionelle Macht entwickeln konnte. Über die Jahre wurde mehrfach deutlich, wie schnell auch enorm erfolgreiche Projekte an die Grenzen des Machbaren stoßen. Selbst wenn Initiativen wie Stop Finning und zuletzt My Voice, my Choice mit dem Erreichen der Unterschriften imstande waren, ihre Anliegen auf die politische Agenda zu setzen, ist es enorm schwer, sich ohne politische Verhandlungsmasse gegen die längst verfestigten Interessen der Kommission durchzusetzen.

Dass Bewegungen auf das Wohlwollen der Kommission angewiesen sind, birgt sogar die Gefahr, dass sich eine vollkommen umgekehrte Dynamik entwickelt: Initiativen könnten nämlich jederzeit als Legitimation dienen, wenn ihre Anliegen mal zufällig mit den Vorhaben der jeweiligen Kommissare übereinstimmen. Politisch unbequeme Forderungen dürfen derweil getrost ignoriert werden.

Als erste erfolgreiche Initiative erreichte 2013 eine Kampagne mit dem Slogan Right2Water die benötigten Unterschriften. Die Kernforderung bestand darin, die EU-weite Wasserversorgung der marktbasierten Logik zu entziehen und den Zugang zu Wasser als universelles Menschenrecht im EU-Recht zu verankern. Als Reaktion auf diesen damals bahnbrechenden Erfolg brachte die Kommission verschiedene Änderungen auf den Weg, um die Wasserqualität und den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu verbessern – die eigentliche Forderung blieb aber unerfüllt.

»Anstatt ernsthaft unter Druck zu geraten, wird die Kommission so mit einem Topf an Themen versorgt, aus dem sie sich nur die für ihre Politik passenden Vorschläge herauspicken muss.«

Ein ähnliches Schicksal ereilte mehrere Initiativen, die das europäische Tierwohl in den Blick nahmen. Neben einer sehr bedingten Umsetzung der Vorschläge kam es meist noch zu einer jahrelangen Phase der Vorbereitung, die man getrost als Verschleppungstaktik bezeichnen kann. Und eine Initiative, die sich für das Verbot von Glyphosat einsetzte, wurde einfach vollkommen abgewiegelt.

Anstatt ernsthaft unter Druck zu geraten, wird die Kommission so mit einem Topf an Themen versorgt, aus dem sie sich nur die für ihre Politik passenden Vorschläge herauspicken muss. Wenige Politiker lassen es sich dann noch nehmen, die Übergabe von Unterschriften öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen und die angebliche Bürgernähe ihrer Politik hervorzuheben. Das »democracy-washing« ist perfekt – und eine grundsätzliche Kritik an der bürgerlichen Demokratie nicht vorgesehen.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Absurderweise steht Justice for Palestine in diesem Fall aber vor einer ganz anderen Hürde. Denn die Forderung nach einem Aussetzen der Freihandelszone ist nicht neu und spätestens seit ein paar Monaten sogar im europapolitischen Mainstream angekommen. Ursula von der Leyen selbst kündigte im September an, dass die Kommission zumindest eine teilweise Aussetzung des Abkommens befürworten würde. Und nur einen Tag später sprach sich auch eine Mehrheit des Europäischen Parlaments für ihren Plan aus. Selbst die konservative EPP-Fraktion votierte für den finalen Text – auch, wenn diese Stimmen wohl nur durch eine Streichung des Begriffs »Genozid« errungen werden konnten.

Rein rechtlich ist die Unterstützung des Parlaments allerdings kaum mehr wert als eine demokratisch legitimierte Pressemitteilung. Denn die Kompetenz, ein Assoziierungsabkommen auszusetzen, hat ausschließlich der Rat. Für ein vollständiges Ende des Abkommens müssten sich die Mitgliedstaaten dort vermutlich sogar einstimmig entscheiden. Und solch eine Übereinkunft ist nirgendwo in Sicht. Bürgerinitiativen mit dem Ziel, die europäische Außenpolitik zu verändern, bringt das in eine ziemliche Bredouille: Dass diese sich direkt an den Rat wenden, ist nämlich gar nicht vorgesehen.

»Die Initiative findet statt, weil nationale Regierungen die Mehrheit ihrer eigenen Bürger ignorieren.«

Bereits 2019 gab es von palästinasolidarischen Aktivisten einen ähnlichen Anlauf. Unter dem Namen Stopping trade with Israeli settlements sollte eine europäische Bürgerinitiative gestartet werden, die ebenso das Ziel hatte, »den Handelsverkehr mit israelischen Siedlungen, die besetztes palästinensisches Gebiet kolonisieren«, zu unterbinden. Mit der Begründung, dass die Forderungen außerhalb des rechtlichen Rahmens liegen würden, innerhalb dessen die Kommission befugt ist, Vorschläge für einen Rechtsakt vorzulegen, wurde damals jedoch schon der bloße Beginn der Unterschriftensammlung abgelehnt. Aus der Zulassung der heutigen Bürgerinitiative geht hervor, dass die ELA auf exakt dieselbe Hürde gestoßen war. Erst nach einer Umbenennung gab die Kommission grünes Licht.

Dass die Kommission selbst darüber entscheiden kann, welche Initiativen sie gegen sich zulässt, ist nochmal ein anderes Thema. Aber der gesamte Vorgang verdeutlicht, wieso die finale Forderung der ELA so unverbindlich formuliert werden musste: Die Antragsteller »fordern« die Kommission auf, dem Rat einen »Vorschlag« vorzulegen. Solange die Nationalstaaten nicht von ihren Positionen abrücken, sind sogar der Kommission die Hände gebunden.

Kein Durchkommen für Menschenrechte

Besonders tragisch dabei ist, dass sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für zumindest Einschränkungen des Assoziierungsabkommens längst offen gezeigt hat. Ganze siebzehn EU-Außenminister – also fast zwei Drittel der Mitgliedstaaten – hatten sich noch im Mai dafür eingesetzt, das Abkommen auf den Prüfstand zu stellen. Die Kommission räumte daraufhin offiziell ein, es gebe »Anzeichen« dafür, dass Israel gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen im Sinne des Abkommens verstößt. Weil sich unter anderem die deutsche Bundesregierung weigerte, weitere Maßnahmen zu ergreifen, blieb der Rat jedoch handlungsunfähig.

Wie sehr sich sogar führende Entscheidungsträger mit der Undurchdringbarkeit der Europäischen Institutionen konfrontiert sehen, ist beachtlich. Caspar Veldkamp, der niederländische Außenminister, der den Vorstoß von siebzehn Mitgliedstaaten anleitete, erklärte nur wenige Wochen später seinen Rücktritt vom Ministeramt – aus Frust über zu wenig Handlungsspielraum für Sanktionen gegen Israel. Und auch Josep Borrell, der selbst noch bis 2024 EU-Chefdiplomat war, behauptet mittlerweile, die EU habe alle seine Bemühungen für mehr Druck auf Israel ignoriert.

Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative wurde ursprünglich geschaffen, um die Zivilgesellschaft in einen Gesetzgebungsprozess einzubinden, der häufig als entkoppelt wahrgenommen wird. Nun sind es die Abgeordneten des Europäischen Parlaments selbst, die keine anderen politischen Mittel und Wege mehr sehen, als ihre Forderungen per Petition einzureichen. Justice for Palestine muss auch als das Ergebnis dieser politischen Hilflosigkeit verstanden werden: Die Initiative findet statt, weil nationale Regierungen die Mehrheit ihrer eigenen Bürger ignorieren. Und weil das institutionelle Gefüge der EU einen genozidalen Status Quo absichert.

Große Versprechen und reale Chancen

Da auch eine erfolgreiche Unterschriftensammlung keinen direkten Hebel erzeugt, um institutionellen Druck auf den Rat auszuüben, stellt sich die legitime Frage, welche politischen Chancen eine europäische Bürgerinitiative dann überhaupt mit sich bringt.

Niemand würde ernsthaft den Einfluss bezweifeln, den die United4Gaza-Demo in Berlin oder die Red-Line-Proteste in den Niederlanden auf die öffentliche Meinungsbildung hatten. Das Potenzial dieser Aktionen lag nicht in irgendeiner institutionellen Verbindlichkeit, sondern in der plötzlichen Sichtbarkeit von längst bestehenden Mehrheiten. Dasselbe gilt auch für Justice for Palestine: Bereits jetzt haben fast eine halbe Million Menschen ihre Unterstützung für ein Ende des Assoziierungsabkommens bekundet. Das ist unbestreitbar wertvoll.

»Diese Bürgerinitiative von einem kurzweiligen Polit-Stunt hin zu einer wirksamen Kampagne zu verwandeln, stellt die Europäische Linke Allianz vor ihre erste große Bewährungsprobe.«

Die Frage ist nur, was man dann mit dieser sichtbar gewordenen Mehrheit macht. Laut Malin Björk, einer führenden Politikerin der ELA, gehe es darum, »sowohl in den einzelnen Ländern als auch auf der EU-Ebene zu mobilisieren«. Als Kampagnentool soll die Initiative einen Knotenpunkt bilden, der die nationalen Parteien, die europäische Ebene und die Zivilgesellschaft für ein Ende des Abkommens bündelt: »Indem wir mit unseren Parteien zusammenarbeiten, aber auch indem wir Teil der Bewegung sind.«

Worin genau diese Mobilisierung bestehen soll, bleibt allerdings eher vage. Und auch die praktische Umsetzung einer europaweiten Kampagne wird für die ELA eine enorme Herausforderung darstellen – als frisch gegründete Partei ist sie nämlich in achtzehn EU-Mitgliedstaaten noch gar nicht vertreten. Auch die deutsche Linkspartei ist somit noch nirgends in die Kampagne eingebunden, obwohl die Bundesregierung für das Fortbestehen des Assoziierungsabkommens bislang entscheidend war.

Aus Kreisen der EL-Führung heißt es, dass die Kampagne trotz alledem sehr positiv bewertet und durch die gemeinsame Fraktion auch unterstützt wird. Ein »Gegeneinander« gäbe es bei diesem Thema nicht. Dass jedoch ausgerechnet Martin Schirdewan, der in der Vergangenheit nicht gerade mit palästinasolidarischen Positionen aufgefallen ist, neben Manon Aubry den zweiten Ko-Fraktionsvorsitz innehat, wird es vermutlich nicht einfacher machen.

Insgesamt ist die Kampagne ein mehr als willkommener Versuch, auch vorher unbeachtete Instrumente im Kampf gegen Genozid und Apartheid zu nutzen. [5] Die eigene Unterschrift hinzuzufügen, dauert keine zwei Minuten. Doch das Vorhaben läuft Gefahr, ein unberechtigtes Gefühl der Selbstwirksamkeit zu erzeugen und falsche Hoffnungen in die bürgerlichen Institutionen der europäischen Demokratie zu wecken. Diese Bürgerinitiative von einem kurzweiligen Polit-Stunt hin zu einer wirksamen Kampagne zu verwandeln, stellt die Europäische Linke Allianz vor ihre erste große Bewährungsprobe. Ihr ist dabei der größtmögliche Erfolg zu wünschen.