Diesen Sonntag gehen wir in Brüssel auf die Straße. Dabei geht es nicht um Nebensächliches, sondern um grundlegende Entscheidungen: »Welfare, not warfare«, lautet der Slogan. Wohlstand statt Bombardements. Fürsorge statt Raketen. Renten statt Kampfjets. Schulen statt Panzer. Denn aktuell scheint Europa fest entschlossen, Donald Trumps US-Militär nachzueifern und massiv aufzurüsten.

Die europäische herrschende Klasse liebt nichts mehr, als soziale Gerechtigkeit und Frieden voneinander zu trennen, als ob die Kriegswirtschaft eine rein außenpolitische Angelegenheit wäre, abgekoppelt und weit entfernt von den Brotdosen, Krankenhausrechnungen oder dem Renteneintrittsalter. Diese Lüge wollen sie uns glauben machen.

Dabei ist die Wahrheit simpel: Dieselben Regierungen, die behaupten, es gebe kein Geld für unsere soziale Sicherheit, treiben plötzlich Milliarden für Waffen auf. Dieselben politischen Anführer, die wollen, dass die Menschen länger arbeiten, rollen den roten Teppich für Lockheed Martin, Rheinmetall und andere Waffenhersteller aus. Dieselben Ministerinnen und Minister, die die Ausgaben für Kranke, Arbeitslose und Rentner kürzen, bieten Blankoschecks für Rüstungsindustrie und Kriegswirtschaft.

Kein Geld da – außer für Waffen

Offensichtlich sind diese beiden Kämpfe eng miteinander verknüpft: Der belgische Verteidigungsminister Theo Francken macht gar keinen Hehl daraus, dass er die Militarisierung durch Kürzungen bei der Sozialversicherung sowie im öffentlichen Dienst finanzieren will. Wer sich für angemessene Renten, bezahlbare Bildung, ein widerstandsfähiges Gesundheitswesen oder zuverlässige öffentliche Dienstleistungen einsetzt, stellt sich unweigerlich gegen das herrschende Kriegsfieber. Davon betroffene Politiker setzen ihrerseits alles daran, öffentliche Gelder in exorbitant teure Rüstungsaufträge umzuleiten.

Dabei wird uns seit Jahren erzählt, die Kassen seien leer. Es gebe kein Geld für mehr Gesundheitspersonal, kein Geld für bezahlbare Energie, kein Geld für kürzere Wartezeiten bei der Hausärztin, kein Geld für bessere Renten, kein Geld für Schulen mit undichten Dächern, kein Geld für pünktliche Züge oder für Löhne, die mit der Inflation Schritt halten. Doch sobald Aufrüstung auf der Tagesordnung steht, ändert sich der Ton. Plötzlich sind die Kassen prall gefüllt. Plötzlich ist es nicht mehr verantwortungslos, Schulden aufzunehmen, sondern mutig. Eine Milliarde Euro ist kein Problem, zehn Milliarden sind kein Tabu, dreißig Milliarden sind erst der Anfang.

»Sobald Aufrüstung auf der Tagesordnung steht, ändert sich der Ton. Plötzlich sind die Kassen prall gefüllt. Plötzlich ist es nicht mehr verantwortungslos, Schulden aufzunehmen, sondern mutig.«

In Belgien ist der Militärhaushalt in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Während fast alle Ressorts zu Kürzungen gezwungen sind, erhält das Kriegsministerium riesige Mittel. In den kommenden Jahren sind Dutzende Milliarden für Kampfflugzeuge, Fregatten, Raketen und gepanzerte Fahrzeuge vorgesehen. Gleichzeitig wird von der Bevölkerung erwartet, dass sie Opfer bringt: Der hiesige »Rentenmalus« (ein Teil der jüngsten Rentenreform, der eine Kürzung der Rente für Personen vorsehen, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, aber bestimmte Mindestbeschäftigungszeiten nicht erfüllt haben) zwingt Menschen dazu, länger zu arbeiten. Langzeitkranke werden schikaniert, Arbeitslose bestraft, Patienten zahlen mehr für Medikamente, und die automatische Indexierung von Löhnen und Zulagen steht auf dem Prüfstand. Das ist Haushaltslogik à la Kriegswirtschaft.

Man sagt: Sicherheit hat ihren Preis. Das stimmt. Aber die Frage ist: Welche Art von Sicherheit, für wen, und wer bezahlt? Ist eine alleinerziehende Mutter wirklich sicherer, wenn ihre Stromrechnung unerschwinglich teuer wird, aber dafür ein neues Kriegsschiff geordert werden kann? Ist ein Bauarbeiter sicherer, wenn er bis 67 oder 70 arbeiten muss, weil die Regierung Milliarden für Angriffswaffen ausgeben möchte? Ist ein Pfleger sicherer, wenn seine Station unterbesetzt bleibt, während Krankenhäuser auf Kriegsszenarien vorbereitet werden?

Krieg, Militarisierung, Entdemokratisierung

Das Kriegsfieber macht die Gesellschaft nicht sicherer – ganz im Gegenteil. Angst und Panik werden geschürt, um noch mehr Waffen anzuhäufen und eine neue Generation auf den Krieg vorzubereiten. Die Militarisierung schleicht sich in die Gesellschaft ein: in Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Medien und Wohnzimmer. Junge Menschen werden als zukünftige Soldatinnen und Soldaten verstanden. Werbekampagnen versprechen Disziplin, Abenteuer und ein gutes Gehalt beim Militär, verschweigen aber die Brutalität von Krieg und Tod. Die universitäre Forschung wird zunehmend auf die Rüstungsindustrie ausgerichtet. Krankenhäusern werden Pläne vorgelegt, in denen die klassische Gesundheitsversorgung militärischen Notfallszenarien untergeordnet ist. Die Grenze zwischen Zivil- und Militärbereich verschwimmt.

Das ist gefährlich. Eine Gesellschaft, die sich auf Krieg vorbereitet, verändert sich von innen heraus. Sie gewöhnt sich an Befehle, misstraut Kritik und applaudiert im Rhythmus. Pazifisten werden als naiv abgetan, Gewerkschafter als unverantwortlich und Oppositionsparteien als Verbündete des Feindes. Und Militarisierung nach Außen geht immer Hand in Hand mit Militarisierung im Inneren; mit der Schaffung eines inneren Feindes, der Einschränkung des demokratischen Raums und der Normalisierung autoritärer Impulse.

»Pazifisten werden als naiv abgetan, Gewerkschafter als unverantwortlich und Oppositionsparteien als Verbündete des Feindes.«

Wir lehnen diese Nötigung ab. Wir lehnen den Abbau von Renten, Sozialversicherung und demokratischen Rechten ab, die in mehr als einem Jahrhundert Arbeiterkämpfe errungen wurden. Wir lehnen es ab und werden nicht akzeptieren, dass junge Menschen nicht mehr als Kanonenfutter und ältere Menschen nicht mehr als Haushaltsposten sind. Wir lehnen eine Zukunft ab, die aus mehr Waffen und mehr Krieg besteht. Wir lehnen eine solche Zukunft ab, die bezahlt wird mit längeren Arbeitszeiten, weniger Gesundheitsversorgung und höheren Rechnungen.

Rüstungswettlauf bis zum Ruin

Tatsächlich ist es naiv zu glauben, dass ein militarisiertes, nervöses und überbewaffnetes Europa uns dem Frieden näherbringt. Europa rüstet sich in den Ruin – nicht, um eine bessere Verteidigung aufzubauen, sondern in erster Linie, um im Ausland zu intervenieren. Fregatten für das Rote Meer, gepanzerte Fahrzeuge für die Sahelzone und eine europäische militärische Präsenz entlang der globalen Rohstoffrouten haben wenig mit Landesverteidigung zu tun. Aber sie haben sehr viel mit den Interessen der Großkonzerne zu tun.

Es geht um Kobalt, Lithium, Uran, Gas, Öl und Lieferketten. Es geht um alte koloniale Reflexe in neuem Gewand – oder besser: in einer neuen Uniform. Die Namen ändern sich und die Technologie entwickelt sich weiter, aber die Machtstrukturen bleiben die altbekannten: Europa baut einen neuen Imperialismus auf, angeführt vom immer größer werdenden deutschen Militärapparat.

Man wird nicht sicherer, indem man stetig seine Drohungen gegen andere verschärft. Vielmehr entsteht ein Sicherheitsdilemma. Was die eine Seite als defensiv bezeichnet, sieht die andere als offensiv-aggressiv an, und so rüsten alle weiter auf. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Statt Sicherheit wird die Lage immer gefährlicher. Was wir brauchen, ist gemeinsame Sicherheit, bei der die Sicherheit des einen nicht auf Kosten des anderen geht. Wer Frieden will, muss für Frieden arbeiten und sich auf Frieden vorbereiten. Das bedeutet Diplomatie, Abrüstung, internationale Zusammenarbeit, Achtung des Völkerrechts und Strukturen, in denen selbst Feinde miteinander reden können. Das ist keine Naivität; es ist der einzige realistische Ansatz. Schließlich endet die überwiegende Mehrheit der Konflikte ohnehin am Verhandlungstisch.

»Krankenhäuser sollen Menschen heilen, nicht zum Bestandteil einer Kriegsinfrastruktur umfunktioniert werden.«

Die Arbeiterbewegung darf zu Militarisierung und Krieg nicht schweigen. Die Friedensbewegung darf zu sozialer Gerechtigkeit nicht schweigen. »Pro-Sozialstaat« geht Hand in Hand mit »Anti-Krieg«. Unsere Stärke wächst, wenn wir diese Kämpfe miteinander verknüpfen: die Pflegekraft, die mehr Personal fordert, der Lehrer, der kleinere Klassen will, die Arbeiterin, die eine würdige Rente braucht, die junge Person, die keine Zukunft im Krieg erleben will, die Klimaaktivistin, die weiß, dass Militarisierung auch ökologische Zerstörung bedeutet, der Friedensaktivist, der Diplomatie fordert, und die Gewerkschafterin, die sich gegen die Plünderung der Sozialsysteme wehrt.

Feministische, antirassistische und internationalistische Solidaritätsorganisationen sind ebenfalls Teil ein und derselben Bewegung. Sie wirken nicht nebeneinander; sie stärken und verstärken sich gegenseitig. Denn die Kriegswirtschaft betrifft alle: Sie entzieht der Gesundheitsversorgung Geld, drängt junge Menschen in die Armee, bedroht demokratische Rechte, schürt Rassismus ebenso wie Vorstellungen vom »Feind im eigenen Land«, beschleunigt die Klimakrise und verwandelt Europa in einen Machtblock, der die ökonomischen Interessen großer europäischer Monopolisten weltweit mit militärischen Mitteln »sichern« will.

Europäischer Widerstand am 14. Juni

Den Organisatoren der Demonstration am Sonntag ist es gelungen, eine einzigartig breite Koalition zusammenzubringen. Die beiden größten Gewerkschaftsbünde Belgiens, der allgemeine Bund ABVV-FGTB und die christliche Konföderation ACV-CSC, haben die Demo in ihre Aktionspläne gegen die antisoziale »Arizona«-Regierungskoalition aufgenommen. Sie haben erkannt, dass der Kampf für angemessene Löhne, robuste öffentliche Dienste und gute Renten untrennbar mit dem Widerstand gegen Kriegstreiberei verbunden ist.

Die Demonstration in Brüssel soll aber auch ein Knotenpunkt des europäischen Widerstands sein. Aus Italien kommt die Erfahrung von Gewerkschaften und Friedensbewegungen, die in den letzten Jahren große Aktionen gegen Krieg, Waffenlieferungen und militärische Eskalation organisiert haben. Hafenarbeiter, Gewerkschafterinnen, Friedensaktivisten und soziale Bewegungen haben sich wiederholt dagegengestellt, dass das Mittelmeer zu einem Logistikkorridor für den Krieg wird.

»An diesem Sonntag gehen wir nicht nur gegen den Krieg auf die Straße, sondern für das Leben.«

Aus dem Vereinigten Königreich kommt eine kraftvolle Friedensbewegung, die gemeinsam mit Gewerkschaften und antirassistischen Organisationen riesige Menschenmassen auf die Straße gebracht hat – gegen die Kriegspolitik, gegen den Genozid in Gaza und gegen die Komplizenschaft europäischer Regierungen. Aus Deutschland kommen Jugendliche, die sich gegen die Wehrpflicht stellen, weil ihnen eine andere Zukunft als die des Kanonenfutters vorschwebt. Ihre Schulstreiks gegen Wehrpflicht und Militarisierung stehen für eine Generation, die nicht hinnehmen will, dass Schulen verfallen, während die Bundeswehr Deutschland mit Werbung überzieht. Auch der Widerstand deutscher Pflegekräfte, Ärztinnen und Krankenhausangestellten gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens ist ein wichtiges Signal: Krankenhäuser sollen Menschen heilen, nicht zum Bestandteil einer Kriegsinfrastruktur umfunktioniert werden.

Neben Arbeiterinnen und Arbeitern gehen junge Menschen auf die Straßen, Schulter an Schulter mit Klimaaktivisten, Frauenbewegungen, antirassistischen Organisationen, NGOs wie Oxfam und 11.11.11, Friedensorganisationen und internationalen Netzwerken wie Stop ReArm Europe. Genau diese Breite macht den 14. Juni so wichtig. Die Demonstration bringt zusammen, was man zu spalten versucht: sozialen Kampf und Friedensbewegte, Gewerkschaften und Jugend, Klimagruppen und Beschäftigte im Gesundheitswesen, belgische Bewegungen und europäische Netzwerke sowie die Parteien und Organisationen der Europäischen Linken.

An diesem Sonntag gehen wir nicht nur gegen den Krieg auf die Straße, sondern für das Leben. »Welfare, not warfare« ist nicht nur ein Slogan für diesen einen Tag. Er ist vielmehr ein Kompass, eine Orientierung, mit der wir betonen, dass unsere Gesellschaft nicht auf Angst, Wettbewerb und Aufrüstung aufgebaut sein sollte, sondern auf Solidarität, sozialen Rechten und Frieden. Er besagt, dass der Motor der europäischen Staaten nicht dank Generälen und Aktionären läuft, sondern dank der Menschen, die arbeiten, die pflegen, die lernen, die lehren, die transportieren, die heilen und die bauen.