Kaum ein Tag vergeht ohne Hiobsbotschaften für Beschäftigte. Viele Unternehmen testen derzeit (weitgehend unabhängig von ihrer konkreten ökonomischen Lage) aus, wie weit sie gehen können. Sie meiden Unternehmerverbände, kündigen Tarifverträge, schwingen die Keule des Arbeitsplatzabbaus. Zugleich formuliert die seit März 2025 amtierende schwarz-rote Bundesregierung einen »Reformvorschlag« zu Arbeit und sozialer Sicherung nach dem anderen, die vor allem eins gemeinsam haben: »die Wirtschaft« zu entlasten und den Druck auf Arbeitende zu erhöhen.

Schon für das Spätjahr 2025 hatten die Gewerkschaften Proteste angekündigt, nachdem die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz den Acht-Stunden-Tag zur Disposition gestellt hatte. Es blieb bemerkenswert ruhig. Jetzt ist wieder von einem »heißen Herbst«die Rede. Doch wo stehen die Gewerkschaften? Sind sie durch die Angst ihrer Mitglieder vor Arbeitslosigkeit und durch Beißhemmungen gegenüber einer Regierung, die sich als letztes Bollwerk gegen die AfD stilisiert, zum Stillhalten gezwungen? Im Gegenteil: Gewerkschaften haben gerade im Zeichen der massiven Rechtswende die Aufgabe, ihr eine solidarische Politik entgegenzusetzen.

»Wer, wenn nicht wir?“

Egal, mit welcher Gewerkschaft man derzeit spricht, ob mit Kolleginnen und Kollegen aus Leitungsebenen oder Betrieben, fällt irgendwann der Satz: »Wer, wenn nicht wir, soll die Interessen der Beschäftigten gegen Angriffe von Unternehmen und Politik verteidigen?«

Leider ist die Frage berechtigt, denn die etablierte Arbeitsteilung, nach der sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Parteien im Parlament Beschäftigteninteressen vertraten, während Gewerkschaften dies in Unternehmen (in Gestalt organisierter Betriebsräte) oder bei Tarifverhandlungen taten, ist längst passé. Nicht nur in der alten Bundesrepublik entschieden sich frühere »Arbeiterparteien« (wie die SPD), als »Volksparteien« die »Mitte der Gesellschaft«zu vertreten – eine weder politisch noch wissenschaftlich klar definierte Gruppe, um deren Gunst sie (wie fast alle anderen Parteien) bis heute werben.

Spätestens seit den »Hartz-Reformen« der sozialdemokratisch-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerd Schröder ist klar, dass die Vertretung von Lohnabhängigen nicht länger Kernanliegen der SPD ist. Durch sie wurden nicht nur die Rechtsansprüche von Beschäftigten auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung beschnitten, sondern diese insgesamt erpressbar gemacht. Um den Sanktionen der Arbeitsagentur zu entgehen, gilt nun die Devise, dass (fast) jeder Job besser ist als keiner. Nach den desaströsen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hieß es, die SPD wolle nicht länger die Interessen von »Transferleistungs-Empfängern«, sondern »hart arbeitende Menschen« vertreten. Doch der Grat zwischen ihnen ist schmal – so schmal wie ein Kündigungsschreiben.

»Der Kompromiss der Nachkriegszeit zwischen Kapital, Staat und Arbeit wurde seit den 1980er Jahren von Unternehmen und Regierungen aufgekündigt.«

Bleiben die Gewerkschaften als letzte Bastion – doch diese tun sich schwer mit Widerstand, wenn die SPD an der Regierung ist. Helmut Kohl oder Angela Merkel hätten »Hartz«niemals durchsetzen können – nur die SPD konnte das. Zwar verlor sie viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (die später in der Partei Die Linke aufging), doch die Massenmobilisierung auf den Straßen blieb aus.

Und heute? Die SPD trägt als Juniorpartner den Generalangriff der Regierung auf Arbeit und Sozialstaat mit, weil diese Bundesregierung angeblich nicht scheitern darf: lieber Sozialabbau als AfD. Doch gerade die Weigerung früherer Arbeiterparteien, »Unterdrückungsmechanismen zu thematisieren oder ganz einfach den Beherrschten eine politische Stimme zu geben«, hat den Aufschwung der radikalen Rechten ermöglicht. So jedenfalls erklärt Didier Eribon in seinem Buch Rückkehr nach Reims, warum seine seit Generationen links organisierte Familie die Le Pens zu wählen begann.

Viele Beschäftigte klagen zu Recht über Arbeitsleid, Abstiegsangst, kaputtgesparte Sozialsysteme und darüber, dass Wahlen nichts ändern, weil doch jede Regierung dieselbe (angeblich alternativlose) Politik macht. Das ist der Stoff für Ohnmacht, Frustration und Nach-unten-Treten – jedenfalls solange diese Klassenerfahrungen nicht als solche verarbeitet und politisch vertreten werden.

Stoff für Generalstreiks 

In Frankreich hat im Jahr 2023 eine Rentenreform genügt, um einen Generalstreik auszulösen. In Deutschland steht dieses Mittel den Gewerkschaften nicht zur Verfügung. Dabei haben hierzulande die Angriffe auf Arbeit und soziale Sicherung inzwischen ein Niveau und eine Intensität erreicht, die an die Notverordnungspolitik der letzten Weimarer Regierungen erinnern, die harte Kürzungen am Parlament vorbei verfügten. Keine Alternative, keine Debatte, kein Erbarmen – so lautete auch damals der Dreiklang einer Politik der Entdemokratisierung und des sozialen Kahlschlags, die den Weg für Faschismus und Weltkrieg bereitete.

»Die Regierung verteilt Munition für den Kampf aller gegen alle, vertieft damit Ungleichheit, schürt Konkurrenz um Arbeit und in der Arbeit. Das nutzt nur rechten Parteien.«

Der Kompromiss der Nachkriegszeit zwischen Kapital, Staat und Arbeit wurde seit den 1980er Jahren von Unternehmen und Regierungen aufgekündigt. In den letzten Monaten wird nun die neueste Stufe der Eskalation erreicht.

Der Acht-Stunden-Tag, für den Gewerkschaften weltweit seit dem 19. Jahrhundert gekämpft haben, soll fallen – obwohl das Arbeitszeitgesetz schon jetzt fast jede Abweichung zulässt. Die Politik der Prekarisierung wird verschärft: Laut »Reformpaket« vom 2. Juli 2026 können Befristungen ohne Sachgrund künftig auf 48 Monate ausgedehnt werden, die notorischen »Minijobs« werden nun doch nicht abgeschafft. Kommunale Sozialleistungen (wie Wohngeld, Jugendhilfe, Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, Eingliederungshilfen für Behinderte) sollen gekürzt werden, um die klammen Kommunen zu entlasten – doch die Vermögenssteuer, die genau dahin fließen würde, wird seit 1997 nicht mehr erhoben.

Die Empfehlungen der »Rentenkommission« (etwa das Ende der Rente mit 63, die Einschränkung von Altersteilzeit oder die weitere Erhöhung des Rentenalters) sollen eins zu eins umgesetzt werden. Die Gewerkschaften waren daran nicht beteiligt, nun soll das Parlament die Vorschläge nicht »zerreden«. Stattdessen bestimmen »Experten« ohne demokratische Legitimation über die Alterssicherung von Beschäftigten. Die Liste ließe sich fortsetzen.

»Selbst in gewerkschaftlichen Hochburgen wie dem Volkswagen-Konzern setzt das Management oft auf Konfrontation, etwa als Ende 2024 einseitig mehrere Tarifverträge gekündigt wurden.«

Begleitet werden diese Schläge gegen soziale Rechte und Demokratie durch die Erzählung, das Hauptproblem sei »Sozialleistungsmissbrauch« – daher enthält das »Reformpaket« einen »Aktionsplan« dagegen. Beschäftigte werden gegeneinander aufgewiegelt: Alte gegen Junge bei der Rente, »hart arbeitende Menschen« gegen Faulenzer in der Grundsicherung, Blaumacher in der Krankenversicherung und Schluffis in »Lifestyle-Teilzeit« oder Einheimische gegen diejenigen, die in »unsere Sozialsysteme« einwandern.

Die Regierung verteilt Munition für den Kampf aller gegen alle, vertieft damit Ungleichheit, schürt Konkurrenz um Arbeit und in der Arbeit. Das nutzt nur rechten Parteien. Gewerkschaften hingegen stehen für das Gegenteil: für kollektive Rechte, die das Machtgefälle zwischen Beschäftigten und Unternehmen sowie die Konkurrenz zwischen Arbeitenden begrenzen, und für solidarische Politik. Wie sie auf die Angriffe reagieren sollten, ist umstritten.

Sozialpartnerschaft auch ohne Partner?

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner bezeichnet das jüngste »Reformpaket« als »Tüte Süßes und Saures«. Frank Wernecke, Vorsitzender von Ver.di, kritisiert, dass eine »Misstrauenskultur« kein Wachstum schaffe, erklärt im ARD-Interview aber nur zögerlich, man werde »Widerstand … formulieren«. Nach einem »heißen Herbst« klingt das nicht.

Offenbar hofft man, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, denn die 34 Punkte enthalten die Einladung an Gewerkschaften und Unternehmerverbände, über die Förderung »der von der aktuellen Krise besonders betroffenen Industrien« und »abweichende« (tarifliche) Regelungen für Befristung, Krankmeldung oder Berichtspflichten zu sprechen.

»Speziell der Angriff auf den Acht-Stunden-Tag wird als Schlag ins Gesicht von Menschen empfunden, die immer länger, flexibler und intensiver arbeiten und dafür mit Privatleben und Gesundheit bezahlen.«

Das Problem: Es gibt kaum noch »Partner« für Sozialpartnerschaft. Der Anteil der Beschäftigten mit Betriebsrat und Tarifbindung liegt in Westdeutschland inzwischen unter 30, in Ostdeutschland unter 25 Prozent – Tendenz fallend. Selbst in gewerkschaftlichen Hochburgen wie dem Volkswagen-Konzern setzt das Management oft auf Konfrontation, etwa als Ende 2024 einseitig mehrere Tarifverträge gekündigt wurden.

Die schwierigen Verhandlungen über neue Vereinbarungen kosteten den Betriebsrat Ansehen – und werden jetzt wieder in Frage gestellt: Statt 35.000 sollen 100.000 Jobs abgebaut, bis zu vier Werke in Deutschland geschlossen werden. Mercedes Benz fordert den Verzicht auf Sonderzahlungen und die Erhöhung der Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden – ohne Lohnausgleich, und obwohl die Werke nicht ausgelastet sind. Ziel ist offenkundig Personalabbau – und ein Schlag gegen die 35-Stunden-Woche, den letzten großen Erfolg gewerkschaftlicher Mobilisierung. In der Industrie werden jeden Monat 15.000 Arbeitsplätze vernichtet. Selbst die mächtige IG Metall ist in der Defensive.

Für Ver.di ist die Lage anders. Die Organisationsgrade sind oft viel geringer, es werden harte Häuserkämpfe geführt. Zum Beispiel in der Pflege, wo händeringend nach qualifizierter Arbeitskraft gesucht wird, konnte die Krankenhausbewegung höhere Löhne und tarifliche Personalbemessung durchsetzen. Doch auch der Staat (als Gegenüber im öffentlichen Dienst) hält sich nicht an Absprachen. Im Rahmen der Krankenhausreform werden Kliniken geschlossen, Untergrenzen für Personalbemessung werden unterschritten, und die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt, Tariflöhne nicht mehr voll zu refinanzieren.

»Nichts hilft besser gegen Ohnmacht als die Erfahrung, gemeinsam Erfolge zu erzielen – und die macht man nicht zuletzt in Arbeitskämpfen.«

Die Empörung unter Beschäftigten über die Politik der Bundesregierung ist enorm. Speziell der Angriff auf den Acht-Stunden-Tag wird als Schlag ins Gesicht von Menschen empfunden, die immer länger, flexibler und intensiver arbeiten und dafür mit Privatleben und Gesundheit bezahlen. Es brodelt in vielen Betrieben.

Die Vertrauensleute bei Mercedes-Benz in Untertürkheim überschreiben Ende Juni ihre Resolution so: »Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!« Darin heißt es: »Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten ›sparen‹ zu müssen. […] Auch die Regierung tut nichts für uns.« Die Schlussfolgerung: »Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf. […] Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.«

Doch wie können Gewerkschaften in die Offensive kommen?

Fünf Ansatzpunkte für eine solidarische Politik der Arbeit 

Erstens müssen scheinbare Selbstverständlichkeiten hinterfragt werden: Dass VW mindestens 6,5 Prozent Gewinn braucht; dass man Vermögen nicht besteuern kann; dass Milliarden in Sondervermögen für Aufrüstung fließen, während die Schuldenbremse Budgets für Arbeit, Bildung, Gesundheit oder soziale Sicherheit stranguliert; dass »Sozialreformen«Unternehmen entlasten und Arbeitsrechte ihnen flexiblen Zugriff auf Arbeitskraft sichern sollen – all das sind keine Sachzwänge, sondern Politik. Eine andere Politik ist möglich.

Zweitens gilt es, Entsolidarisierungskampagnen entgegenzutreten. Bei der Rente stehen nicht Junge gegen Alte – Altersteilzeit etwa sichert Arbeitsplätze. Das Gesundheitswesen ist nicht pleite, weil höhere Löhne und Personalbemessung erstreikt wurden – sondern weil sich niemand mit der Pharmalobby anlegt. Die Sozialversicherung leidet nicht unter »Faulenzern«, sondern darunter, dass ihre Einnahmen nicht erhöht werden (etwa durch Einbeziehung von Beamtinnen und Selbständigen, Zugriff auf Kapitalerträge, Abschaffung von Beitragsbemessungsgrenzen und »Minijobs«).

»Eine solidarische Politik der Arbeit ist kein Garant gegen die Rechtswende. Aber sie hilft, über den unerträglichen Status quo hinauszudenken und hinauszukommen.«

Drittens brauchen die Gewerkschaften Projekte, die Phantasie entfesseln – die Lohnabhängige für gemeinsame Interessen mobilisieren, die klarstellen, wer das Gegenüber ist, und die eine andere Gesellschaft denkbar machen. »Kurze Vollzeit für alle« ist so ein Projekt. Dafür ließen sich überarbeitete IT-Spezialistinnen, Schichtarbeiter in der Industrie und Kassiererinnen mit »Minijob« mobilisieren. Arbeitszeitverkürzung erfordert Lohnausgleich – also die Umverteilung von Profiten und gesellschaftlichem Reichtum. Sie erfordert Personalausgleich – also den Ausbau von Mitbestimmung, die Demokratisierung von Unternehmen. Arbeitszeitverlängerung für Teilzeitkräfte bedeutet: mehr Personal, mehr staatliche Kinder- und Altenbetreuung, eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur.

Viertens hilft nichts besser gegen Ohnmacht als die Erfahrung, gemeinsam Erfolge zu erzielen – und die macht man nicht zuletzt in Arbeitskämpfen.

Und fünftens ist der Kampf um die Köpfe noch nicht verloren. Denn in diesen Köpfen steckt immer beides: Ansatzpunkte für Konkurrenz und das Treten nach unten, aber auch für gegenseitige Unterstützung und Solidarität.

Eine solidarische Politik der Arbeit ist kein Garant gegen die Rechtswende. Aber sie hilft, über den unerträglichen Status quo hinauszudenken und hinauszukommen. Werden sich die Gewerkschaften auf diesen Weg machen, können sie dabei gewinnen? Sagen wir es so: Nicht kämpfen ist auch keine Alternative.