In den internationalen Medien wird er mitunter als ein »libertärer Rockstar« gefeiert, der Argentinien mit eiserner Hand aus der Dauerkrise führt. Präsident Javier Milei liefert, was die Finanzhäuser sehen wollen: sinkende Inflationsraten und einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Doch während neoliberale Journalisten den radikalen Reformkurs als ökonomisches Wunder hypen, wird der menschliche Preis seiner Reformen meist bewusst ignoriert.

Hinter dem Anschein kurzfristiger Stabilisierung verbirgt sich eine bittere Realität. Kritiker warnen, dass Mileis »Kettensägen-Politik« das soziale Gefüge des Landes zerreißt und die Misere für Millionen von Menschen langfristig massiv verschärfen wird. Im Gespräch mit Jacobin erklärt Ökonomin Yanne Horas, warum Milieus Deregulierungsagenda früher oder später zum Scheitern verurteilt ist.

Wie würdest Du die aktuelle Situation in Argentinien beschreiben? Besonders im Hinblick auf diesen Mythos, der zu kursieren scheint – auch hier in Europa – wonach wir gerade eine Art »Milei-Wunder« erleben.

Ich würde sagen, die Situation ist ziemlich schwierig. Milei folgt einem recht orthodoxen wirtschaftspolitischen Programm, das auf fiskalischer Anpassung, straffer Geldpolitik und einer schrittweisen Öffnung des Kapitalverkehrs basiert.

Er hat zunächst einige der Vorschriften für den Zugang zum US-Dollar gelockert. Argentinien ist eine stark dollarisierte Volkswirtschaft. Auch wenn der argentinische Peso die offizielle Währung ist, spielt der Dollar eine zentrale Rolle. Bis vor Kurzem war es nicht möglich, in Argentinien frei US-Dollar zu kaufen oder zu verkaufen, doch Milei hat einige dieser Beschränkungen für Bürger und Unternehmen weitgehend aufgehoben.

»Mileis Politik hat überproportional jene Bevölkerungsgruppen begünstigt, die über mittlere und höhere Einkommen verfügen und ihre Einkommenslage trotz der Kürzungen halten konnten.« 

Diese Beschränkungen, die es schon lange in Argentinien gibt, werden als El Cepo bezeichnet, was frei übersetzt »die Falle« bedeutet – das gibt einen Eindruck davon, wie sie wahrgenommen werden. Zunächst durfte der Peso frei floaten, später wurde er durch Interventionen auf dem Devisenmarkt an einen relativ stabilen Kurs zum US-Dollar gekoppelt. Gleichzeitig hat die Zentralbank die Zinsen angehoben. Das hat zu einem starken Peso gegenüber dem Dollar geführt, und viele sagen inzwischen, die Währung sei tatsächlich überbewertet.

Wie würdest Du das jemandem erklären, der überhaupt keine Ahnung von Makroökonomie hat?

Was Milei macht, folgt einem klassischen Zyklus, den wir bereits viele Male gesehen haben. Sein Ansatz beruht auf drei Hauptpfeilern. Erstens: fiskalische Anpassung. Das bedeutet, dass die Regierung versucht, weniger Geld auszugeben als zuvor, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Dafür kürzt die Regierung Milei öffentliche Ausgaben – insbesondere bei Sozialprogrammen, öffentlichen Dienstleistungen und Subventionen. Das Ziel ist, »die Bücher auszugleichen«, also nicht mehr auszugeben, als der Staat über Steuern und andere Einnahmen einnimmt.

Zweitens: restriktive Geldpolitik. Darunter versteht man Maßnahmen, die darauf abzielen, die umlaufende Geldmenge zu verringern. Mileis Regierung tut dies im Wesentlichen durch Zinserhöhungen. Die Idee dahinter ist, die Inflation zu senken, die in Argentinien seit vielen Jahren ein großes Problem darstellt. Allerdings bedeutet das auch, dass Kredite, zum Beispiel für Mittelständler, teurer werden und dadurch die wirtschaftliche Aktivität zumindest kurzfristig abnehmen kann.

Drittens: schrittweise Öffnung des Kapitalverkehrs. Das heißt, es werden Beschränkungen für Geldflüsse in das Land und aus dem Land heraus reduziert. Ziel ist es, ausländischen Investoren zu erleichtern, Kapital nach Argentinien zu bringen – und den Argentiniern, im Ausland zu investieren. Das ist Teil eines größeren Plans, Argentinien stärker in die globalen Finanzmärkte zu integrieren. Wenn das jedoch zu schnell geschieht, kann es die Wirtschaft anfälliger für externe Schocks machen, etwa plötzliche Kapitalflucht oder Währungskrisen.

Wie wirkt sich diese Politik auf die Menschen in Argentinien aus?

Diese Politik hat überproportional jene Bevölkerungsgruppen begünstigt, die über mittlere und höhere Einkommen verfügen und ihre Einkommenslage trotz der Kürzungen halten konnten. Milei hat immer wieder seine Ablehnung des Staates betont und massiv Sozialleistungen gekürzt. Aber genau in diesem Segment ist die Kaufkraft gestiegen. Sie konnten ihren Konsum halten und nun leichter ins Ausland reisen oder importierte Güter kaufen.

Das bedeutete auch, dass viele Argentinierinnen und Argentinier plötzlich nach Brasilien oder anderswohin reisen konnten – was durch den Wechselkurs viel günstiger geworden ist. Im letzten Jahr reisten fast 10 Millionen Argentinier ins Ausland, während nur etwas über 4 Millionen Touristen das Land besuchten, was zu einem milliardenschweren negativen Saldo in der Tourismusbilanz geführt hat.

Im Gegensatz dazu sehen sich große Teile der Bevölkerung, wie etwa Rentner, kleine und mittlere Unternehmer, Beschäftigte im öffentlichen Dienst wie Lehrerinnen oder Menschen, die Sozialleistungen beziehen, immer härteren Bedingungen ausgesetzt. Für sie steigen Arbeitslosigkeit und Lebenshaltungskosten, während die Realeinkommen sinken. Die aktuell avisierte Arbeitsmarktreform könnte diese harschen Bedingungen gegebenenfalls sogar noch verschärfen.

»Was wir sehen, ist kein wirtschaftlicher Durchbruch, entgegen dem, was manche Libertäre vorhergesagt haben.«

Kurz gesagt: Die strukturellen Probleme der argentinischen Wirtschaft – Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität – wurden nicht angegangen. Gleichzeitig bleiben die Inputkosten hoch, die Inflation für Grundbedarfsprodukte hält an, und Importe werden liberalisiert. Diese Liberalisierung untergräbt wiederum die Wettbewerbsfähigkeit von Sektoren wie dem Inlandstourismus, dem lokalen Handel oder der Produktion, weil einige, wie gesagt, inzwischen viel ins Ausland reisen oder importierte Alternativen kaufen.

In Deiner makroökonomischen Forschung hast Du über Argentiniens Staatsverschuldung geschrieben – warum ist sie in diesem Zusammenhang so wichtig?

Die Verschuldung ist seit Jahrzehnten eine dauerhafte Herausforderung – sowohl für die argentinische Wirtschaft als auch für die Gesellschaft. Tatsächlich zählt Argentinien zu den Ländern, die in der modernen Geschichte am häufigsten Staatsbankrotte erlebt haben.Die letzte große Umschuldung fand 2020 statt. Dabei wurden die Bedingungen für bestehende Schulden, insbesondere für Auslandsschulden, neu verhandelt. Diese Schulden sind oft in Fremdwährung wie dem US-Dollar denominiert und können sogar unter ausländischem Recht ausgegeben werden, häufig dem Recht des US-Bundesstaates New York.

Was bedeutet es, Schulden »unter New Yorker Recht« auszugeben?

Staatsverschuldung ist im Grunde ein Vertrag – eine Art Schuldschein, den eine Regierung ausstellt. Er kann in der eigenen Währung ausgegeben werden (etwa dem Peso oder dem Złoty) oder in einer Fremdwährung, typischerweise dem US-Dollar. Wenn ein Land Schulden in Fremdwährung aufnimmt, geschieht das üblicherweise auf internationalen Finanzmärkten, wo Investoren eine aus ihrer Sicht neutrale und verlässliche Rechtsgrundlage verlangen – die oft das Recht von New York oder das englische Recht bietet.

Das heißt: Argentinien leiht sich Geld, indem es Anleihen verkauft, also Verträge, die in US-Dollar denominiert sind und dem Recht des Bundesstaates New York unterliegen. Warum ist das wichtig? Weil die Rückzahlung dieser Anleihen massiv teurer wird, wenn der Peso gegenüber dem Dollar an Wert verliert und man sich bei Schuldenrestrukturierungen ausländischem Recht beugen muss.

»Milei und viele Libertäre sind besessen von Gold und Kryptowährungen.«

Das war in Argentinien wiederholt ein Problem und es birgt jetzt erneut ernste Risiken. Teile der 2020 umstrukturierten Schulden werden in diesem und in den kommenden Jahren fällig. Argentinien muss große Dollarzahlungen leisten. Deshalb gibt es im Land eine enorme Nachfrage nach US-Dollar, um diese Verpflichtungen zu erfüllen. Mileis Fokus liegt darauf, durch Ausgabenkürzungen einen Haushaltsüberschuss zu erzielen. Aber ein fiskalischer Überschuss allein löst dieses Problem nicht. Argentinien muss die Tragfähigkeit seiner Schulden wiederherstellen, und zwar auf eine Weise, die die soziale Ungleichheit nicht weiter vertieft. Es muss das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen, nicht öffentliches Leben und Dienstleistungen abbauen, in der Hoffnung, Kapital anzuziehen.

Wir sehen also kein Wirtschaftswunder in Argentinien?

Nein, davon sind wir weit entfernt. Was wir sehen, ist kein wirtschaftlicher Durchbruch, entgegen dem, was manche Libertäre vorhergesagt haben. Sie haben großes Vertrauen in sogenannte »freie Märkte« gesetzt und geglaubt, Deregulierung werde automatisch starkes Wachstum und Investitionen erzeugen.

Aber bisher hat sich das nicht bewahrheitet. Solche Annahmen sind eher Wunschdenken – besonders in einem Land wie Argentinien, das stark in das globale Finanzsystem eingebunden und ohnehin sehr verwundbar ist. Also nein, hier gibt es kein Wunder. Nur ein sehr riskantes Experiment mit ernsthaften sozialen Folgen.

Gab es keine Alternative zu Milei?

Die Situation ist komplex. Argentinien kämpft seit Langem mit tief verwurzelten strukturellen Problemen. Ein Beispiel: Es wird geschätzt, dass die Argentinier rund 277 Milliarden US-Dollar außerhalb des formalen Bankensystems halten. Viele sparen in US-Dollar, die sie im wahrsten Sinne des Wortes unter Matratzen oder auf Konten in Uruguay, Miami oder der Schweiz haben. Eine von Mileis Initiativen besteht darin, diese Dollar »zurückzuholen«. Aber es ist schwer, die Menschen dazu zu bewegen, ihr Geld zurückzubringen, weil die Erfahrung zeigt, dass sich die Lage über Nacht ändern kann. Das Vertrauen ist erschüttert.

Politische Alternativen gibt es derzeit kaum. Die parlamentarische Linke ist zersplittert. Und die ehemalige Präsidentin und wichtigste Oppositionsfigur, Cristina Fernández de Kirchner, wurde wegen Korruption unter Hausarrest gestellt und lebenslang von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Das ist eine ziemlich dramatische Entwicklung.

»Ich kenne persönlich Menschen, die keinen Zugang mehr zu grundlegenden Medikamenten haben, etwa Blutdruckmittel, weil staatliche Finanzierung gestrichen wurde.«

Was wirklich nötig wäre, sind vernünftige Maßnahmen, die Produktivität erhöhen, Reallöhne steigern und diese Art von finanzialisierter Zauberei vermeiden. Aber Milei und viele Libertäre sind besessen von Gold und Kryptowährungen. Ich glaube nicht, dass das ernsthafte Lösungen für Argentiniens langjährige Probleme sind. Dennoch gibt es viele hoffnungsvolle Graswurzelbewegungen, die wirklich bedeutende Arbeit leisten. Darin liegt meine persönliche Hoffnung.

Warum ergibt diese Obsession mit Gold und Krypto keinen Sinn, wenn man ein Land regieren will?

Die Besessenheit mit Gold und »harter« Währung ist Teil einer breiteren libertären Tradition. Sie geht zurück auf Denker wie Ludwig von Mises, Friedrich Hayek, die sogenannte Österreichische Schule. Milei ist tief in dieser Tradition verwurzelt. Du hast wahrscheinlich von seinen fünf geklonten Englischen Mastiff Hunden gehört. Er hat sie nach Figuren wie Murray Rothbard und Milton Friedman benannt. Er ist also klar ideologisch investiert. Diese Tradition ist grundsätzlich misstrauisch gegenüber dem Staat. Aber im Laufe der Zeit hat sich daraus fast etwas Kultartiges entwickelt – eine extreme Fixierung auf Edelmetalle, Münzen und so weiter.

Krypto hat bislang kein einziges großes reales Problem gelöst. Es ist völlig unklar, wie es helfen soll, komplexe wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Und Gold, obwohl es seit jeher genutzt wird, hat ähnliche Probleme. Es kann als Wertaufbewahrungsmittel dienen, ist aber für andere Funktionen weniger geeignet. Geld sollte auch ein Tauschmittel und eine Rechnungseinheit sein. Geld ist nicht nur zum Horten da, es muss zirkulieren.

Wenn sich der Staat unter Milei aus der Verantwortung zieht, wer füllt dann die Lücken?

Wir haben bereits darüber gesprochen, dass der Abbau des Staates die Verwundbarsten am härtesten trifft. Menschen, die schon zuvor in prekären Situationen waren, leiden nun noch mehr. Die Mittel für Bildung, Gesundheit und andere öffentliche Dienste wurden massiv gekürzt. Mileis Ansatz »mit der Kettensäge« ist ein direkter Angriff auf den Staat. Und das hat verheerende Folgen.

Ich kenne persönlich Menschen, die keinen Zugang mehr zu grundlegenden Medikamenten haben, etwa Blutdruckmittel, weil staatliche Finanzierung gestrichen wurde. Die bereits erwähnten Graswurzelorganisationen versuchen, diese Lücken zu füllen. Sie sind in öffentlichen Räumen aktiv, um Bildung, Gesundheitsversorgung und grundlegende Unterstützungsstrukturen aufrechtzuerhalten. Ein anderer Bereich, der mir Hoffnung macht und besonders am Herzen liegt, ist die transqueere Community, die sind sehr aktiv, zum Beispiel la mostri disidente. Ich würde sagen, das sind die zwei wichtigsten Bereiche, in denen ich Hoffnung sehe.

Also sind es diese Bewegungen, die etwas am Leben erhalten?

Und Alternativen bereitstellen. Es herrscht eine echte Energie in der Organisierung – Menschen kommen zusammen, um kollektive Räume zu verteidigen, die grundlegend dafür sind, ein erfülltes Leben zu führen.

Milei behauptet, ein Libertärer zu sein, aber es wirkt eher wie eine verdrehte, extreme Version des Neoliberalismus.

Was wir erleben, ist nicht einfach Neoliberalismus. Es ist Neoliberalismus, der direkt von der autoritären Rechten entlehnt ist. Und das ist nicht nur in Argentinien so, ähnliche Dynamiken sehen wir auch in Europa und den USA. Zunehmend verbünden sich Libertäre und Neoliberale mit Ethnonationalisten. Ihr gemeinsamer Feind ist die sogenannte progressive Agenda: Diversität, Gleichberechtigung, Inklusion. Das spielt sich auch in Argentinien ab.

»Mein Eindruck ist, dass Mileis Programm in seiner jetzigen Form auf Dauer nicht tragfähig ist.«

Argentinien hat 2010 die Ehe für alle und 2020 Schwangerschaftsabbrüche legalisiert und verfügt über einige der fortschrittlichsten Transrechte in der Region, es hatte bereits ein Selbstbestimmungsgesetz zur gesetzlichen Anerkennung der Geschlechtsidentität, zehn Jahre bevor Deutschland es einführte. Doch heute ist Mileis Regierung all dem gegenüber offen feindlich eingestellt und versucht, diese Rechte zurückzudrängen. Also sehen wir, wie Aktivistinnen diese hart erkämpften Errungenschaften verteidigen und die Räume, die durch jahrelange Arbeit entstanden sind.

Kannst Du beschreiben, wie dieser Rückbau aussieht? Hat die Regierung rechtliche Schritte unternommen oder bleibt es bei Rhetorik?

Vieles ist rhetorisch, provokative Sprache, Trolling, das bewusste Austesten von Grenzen. Aber es bleibt nicht bei der Rhetorik. Die Regierung Milei ergreift Maßnahmen wie die Streichung spezifischer gesetzlicher Anerkennungen von geschlechtsspezifischer Gewalt oder Strukturen in der psychischen Gesundheitsversorgung. Zwar hat dies noch nicht zu einem vollständigen Abbau der Rechte geführt, aber die Besorgnis ist sehr real. Es ist wichtig, die bestehenden Rechte zu verteidigen und auch die physischen Räume zu schützen, in denen Menschen zusammenkommen.

Das ähnelt stark vielen der Entwicklungen in Europa: Kürzungen bei Kulturinstitutionen, Community-Zentren, Zivilorganisationen. Wenn die Finanzierung wegbleibt, wird es immer schwerer, diese Räume aufrechtzuerhalten. Es geht also um eine Kombination aus rechtlichen, rhetorischen und materiellen Bedrohungen.

Welche Rolle spielt Trump in der Region nach der Entführung Maduros im Kontext der »Donroe Doktrin«, und in welchem Ausmaß ist Milei von der Macht der USA abhängig, insbesondere nachdem Trump seiner Regierung letztes Jahr vor den Zwischenwahlen finanzielle Unterstützung gewährt hatte?

Das US-Angebot eines Devisenswaps über 20 Milliarden US-Dollar trug im Oktober dazu bei, dass es in der heißen Phase vor der Wahl in Argentinien nicht zu einem finanz- oder währungspolitischen Zusammenbruch kam. Diese Stabilität war für viele sicherlich von entscheidender Bedeutung. Zugleich ist festzuhalten, dass die tatsächlich in Anspruch genommenen Beträge vergleichsweise gering blieben: Die damals gezogenen 2,5 Milliarden US-Dollar wurden kürzlich bereits durch die Emission lokaler Anleihen zurückgezahlt. Zum Vergleich: Unter Präsident Macri flossen netto rund 70 Milliarden US-Dollar an ausländische Finanzierung ins Land, dennoch verlor er die Wahl 2019. Dies unterstreicht, dass Wahlen in Argentinien primär durch innenpolitische Faktoren entschieden werden.

Hinzu kommt der Eindruck, dass letztlich »America First« gilt: Trump hat wiederholt gezeigt, dass er kein verlässlicher Partner ist. Trotz Mileis Annäherung an Trump zeigt sich, ähnlich wie im Fall Venezuelas, dass Entscheidungen letztlich von der jeweiligen innenpolitischen Lage bestimmt werden. In Argentinien stehen weiterhin ungelöste Fragen der makroökonomischen Stabilisierung im Zentrum, insbesondere die Eindämmung von Inflation, die Stärkung der Binnennachfrage sowie der Wiederaufbau von Zentralbankreserven. Diese Herausforderungen sind nach wie vor weit davon entfernt, gelöst zu sein.

Und im größeren Bild, was glaubst Du, wird in Argentinien passieren? Wird der Staat tatsächlich abgeschafft? Wird das irgendwann enden? Oder erleben wir langfristige Auswirkungen wie in Chile, wo die neoliberalen Reformen der 1970er und 80er Jahre bis heute die soziale Mobilität prägen?

Es gibt dieses Zitat von Niels Bohr: »Prognosen sind immer schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.« Und das passt perfekt zu wirtschaftlichen Analysen. Nachdem Milei die Zwischenwahlen im Oktober gewonnen hat – es wurden Teile sowohl der Abgeordnetenkammer als auch des Senats gewählt –, liegt der Ball erstmal in seinem Feld. Aber die Politzyklen sind kurz und die Abhängigkeit von amerikanischem Geld und politischem Wohlwollen groß.

Viele der aktuellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind strategisch so ausgelegt, dass sie zumindest bis zur nächsten Wahl halten sollen – den Peso relativ stark zu halten, ein bestimmtes Konsumniveau zu bewahren und politische Unterstützung zu sichern. Auch unter den Provinzgouverneuren gibt es weiterhin viel Bewegung. Politisch bleibt es ein sehr dynamischer Moment.

Die Opposition versucht, sich neu zu sortieren, aber es ist noch zu früh, um die Richtung abzusehen. Mein Eindruck ist, dass Mileis Programm in seiner jetzigen Form auf Dauer nicht tragfähig ist. Wirkliche Lösungen werden erfordern, dass man Produktivität, Ungleichheit und grundlegende wirtschaftliche Probleme angeht und nicht nur darauf vertraut, dass der Markt alles magisch regelt.

Eine frühere Fassung dieses Interviews erschien zuerst bei OKO.press.