US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Marco Rubio haben ein Ziel: In Kuba soll es einen Regimewechsel geben, am besten noch vor Ende 2026. Die beiden brechen dabei in gewisser Weise mit der jahrzehntelangen heuchlerischen US-Politik gegenüber Kuba: Bislang wurde stets vorgegeben, sich für die Menschenrechte auf der Insel einzusetzen, gleichzeitig aber Blockaden verhängt, mit denen den Kubanerinnen und Kubanern der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen verwehrt wird.

Trump spricht sich seinerseits offen für eine Rückkehr der alten Elite aus und hat sogar eine »freundliche Übernahme« durch die USA nicht ausgeschlossen. Nachdem das US-Establishment jahrelang die ökonomischen Probleme der Insel auf Sozialismus, Inkompetenz und Misswirtschaft zurückgeführt hatte, prahlt Trump heute offen damit, was das US-Embargo bedeutet: »Es gibt kein Öl, es gibt kein Geld, es gibt gar nichts.« Wäre Kuba wirklich ein Failed State, wie Trump und sein Vorgänger Joe Biden behaupten, müssten die USA keinen Wirtschaftskrieg gegen das kleine Nachbarland führen.

Die aktuelle Aggression zeugt von einer untergehenden Großmacht, die ihre Hegemonie verliert, von Widersprüchen und internen Krisen geplagt ist und verzweifelt versucht, alle Widerstände und Alternativen zu zerschlagen, um ihre Dominanz zu bewahren.

Trumps Executive Order

Am 29. Januar unterzeichnete Trump eine Exekutivverordnung, in der er behauptet, Kuba stelle »eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung« für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA dar. Mit dem Gesetz wurden Zölle auf Waren aus Ländern genehmigt, die Öl an Kuba verkaufen oder liefern. Dies folgte auf die Beschlagnahmung von Tankern mit venezolanischem Öl im Dezember 2025 und auf die gewaltsame Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores am 3. Januar dieses Jahres.

Als Reaktion auf Washingtons Zolldrohungen stellten Mexiko und andere Länder ihre Öllieferungen nach Kuba ein. Trumps Executive Order stützt sich auf mehrere Gesetzestexte, darunter den International Emergency Economic Powers Act, wobei der Oberste Gerichtshof der USA am 20. Februar allerdings entschied, dass dieses Gesetz nicht zur Verhängung von Zöllen herangezogen werden darf. An der tatsächlichen Situation ändert dies wenig: Trump kann andere Gesetze nutzen, um die Maßnahmen durchzudrücken. Faktisch wurden nicht einmal Zölle erhoben – allein die Drohung hatte die Öllieferungen nach Kuba effektiv zum Erliegen gebracht.

»Das US-Embargo gegen Kuba ist das längste und umfassendste System nicht-legaler Sanktionen in der modernen Geschichte.« 

Trumps Verordnung hatte unmittelbare Auswirkungen auf die Insel, die zur Deckung der Hälfte ihres Strombedarfs auf importierten Brennstoff angewiesen ist. Nach zwei Wochen warnte das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen bereits, lebenswichtige Dienste seien in Gefahr: »Intensivstationen und Notaufnahmen sind beeinträchtigt, ebenso wie die Herstellung, Lieferung und Lagerung von Impfstoffen, Blutprodukten und anderen temperaturempfindlichen Medikamenten. In Kuba sind mehr als 80 Prozent der Wasserpumpanlagen auf Strom angewiesen; Stromausfälle beeinträchtigen den Zugang zu sauberem Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygiene. Die Treibstoffknappheit hat das Rationierungssystem und den regulierten Grundnahrungsmittelkorb gestört und wirkt sich auf soziale Sicherheitsnetze – Schulverpflegung, Entbindungsstationen und Pflegeheime – aus, wobei die am stärksten gefährdeten Gruppen unverhältnismäßig stark betroffen sind.«

Kubanische Krankenhäuser haben nicht dringend notwendige Behandlungen und Operationen abgesagt; den Krankenwagen fehlt Sprit. Viele Grund- und weiterführende Schulen sowie Hochschulen und Universitäten mussten ebenfalls schließen. Der öffentliche und private Verkehr sowie der Gütertransport sind drastisch eingeschränkt. Die Geschäftstätigkeit an den Arbeitsstätten, ob staatlich, privat oder genossenschaftlich, wurde ebenfalls deutlich reduziert. Die Treibstoffknappheit hat die Lebensmittelproduktion, die Kühlung und den Transport gestört, was zu Engpässen, Preissteigerungen und langen Warteschlangen für Grundnahrungsmittel führt. Die Müllabfuhr ist zusammengebrochen, was Hygienerisiken verschärft. Anhaltende Stromausfälle erschweren das tägliche Leben. Einige internationale Fluggesellschaften haben Flüge gestrichen, da es in Kuba an Kerosin mangelt. Mehrere Regierungen haben von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten, was Kubas Tourismuseinnahmen weiter schmälert.

Mark Weisbrot, Mitautor einer aktuellen Studie in Lancet Global Health, die berechnet, dass einseitige Sanktionen weltweit jährlich über eine halbe Million Todesfälle verursachen, schreibt über Trumps Blockade: »Wir können jetzt gerade in Echtzeit beobachten, wie solche Todesfälle eintreten […] Der Zusammenbruch der Ölimporte hat unmittelbare und lebensbedrohliche Auswirkungen.«

Im Februar erklärte Trump gegenüber der Presse, Rubio führe hochrangig besetzte Gespräche mit kubanischen Beamten. Die kubanische Führung dementierte dies, und ein Bericht von Drop Site News legt nahe, dass Rubio gelogen hat, um anschließend behaupten zu können, die Gespräche seien aufgrund kubanischer Unnachgiebigkeit gescheitert. Mit dieser »Erklärung« im Rücken könne man den Regime Change weiter forcieren. Rubio will sich offenbar nicht mit dem Venezuela-Modell begnügen, bei dem in Kuba lediglich die Staatsführung ausgetauscht wird.

Am 13. März kündigte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel an, er wolle gemeinsam mit Raúl Castro Gespräche mit Vertretern der US-Regierung führen, die »darauf abzielen, durch Dialog Lösungen zu finden«. Er bekräftigte die Position der Revolutionsregierung: Kuba werde nur »auf der Grundlage von Gleichberechtigung und der Achtung der politischen Systeme beider Staaten sowie der Souveränität und Selbstbestimmung unserer Regierung« teilnehmen. Einen Tag zuvor hatte es eine Ankündigung gegeben, wonach 51 Gefangene auf Kuba unter Vermittlung des Vatikans freigelassen werden sollten.

Wirtschaftskrieg und Träume vom Regime Change

Die jüngsten Maßnahmen verschärfen die Notlage aus fast sieben Jahrzehnten Wirtschaftskrieg. Das US-Embargo gegen Kuba ist das längste und umfassendste System nicht-legaler Sanktionen in der modernen Geschichte. Und: Es handelt sich nicht nur um eine rechtliche oder bilaterale Angelegenheit zwischen den beiden Staaten, sondern um eine Blockade, die Kubas Beziehungen zum Rest der Welt einschränkt, Menschenrechte verletzt und die Entwicklung des Landes behindert.

Die meisten Kubanerinnen und Kubaner auf der Insel haben ihr gesamtes Leben damit verbracht, Versorgungsengpässe zu verkraften, die durch Entscheidungen in Washington verursacht wurden, damit in Miami Wählerstimmen gewonnen werden können. Im Jahr 2025 bezifferte Kubas Jahresbericht an die Vereinten Nationen die kumulierten Kosten der US-Blockade auf über 170 Milliarden US-Dollar. Die Kosten steigen Jahr für Jahr und beliefen sich allein von März 2024 bis Februar 2025 auf 7,6 Milliarden Dollar.

»Die aktuelle Situation ist keine Rechenaufgabe oder intellektuelles Gedankenspiel, sondern eine humanitäre Krise, die uns alle beschäftigen sollte.« 

Das Ziel der US-Politik wurde schon im Jahr 1960 in einem Memorandum des US-Diplomaten Lester Mallory mit dem Titel The Decline and Fall of Castro (Aufstieg und Fall Castros) dargelegt. Darin wird ein Wirtschaftskrieg gefordert, »um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen«. Sanktionen sind Teil dieses Ansatzes.

Während seiner ersten Amtszeit verfolgte Trump eine Politik des »maximalen Drucks« gegen Kuba und führte mehr als 240 neue Sanktionen und Zwangsmaßnahmen ein, um das Land vom Welthandel und vom internationalen Finanzsystem abzuschneiden. Dies fiel mit der Coronavirus-Pandemie zusammen und traf Kuba hart: Es kam zu Stromausfällen, Waren und Medikamente wurden knapp, Inflation ebenso wie Auswanderung stiegen sprunghaft an, ausländische Investoren flohen, die Währungsreserven schrumpften. Für die normalen Kubanerinnen und Kubaner waren die Lebensbedingungen bereits harsch, als Trump 2025 ins Amt zurückkehrte. Verheerend für die Insel ist darüber hinaus, dass Rubio – dessen Karriere auf einer radikalen Opposition gegen den kubanischen Sozialismus basiert – nun US-Außenminister ist.

Kann Kuba standhalten?

»Kuba steht kurz vor dem Zusammenbruch«, verkünden die US-Medien fast unisono. Doch jahrzehntelange Forschungen und eigene Erfahrungen in Kuba mahnen zur Skepsis: Der Untergang des kubanischen Sozialismus wurde schon öfter prophezeit, als es Attentate auf Fidel Castro gab.

Wie ich in einem Buch darüber, wie Kuba den Zusammenbruch des sowjetischen Blocks überstanden hat, schrieb, liest sich die kubanische Revolution geradezu wie ein Lehrbuch der Widerstandsfähigkeit. Neben der Sicherung der nationalen Souveränität war entscheidend, dass ein alternatives Entwicklungsmodell aufgebaut werden konnte. So befasst sich ein Kapitel im Buch mit der sogenannten Energierevolution von 2006, die Kubas Umstellung auf einen Energiemix mit mehr erneuerbaren Energien einleitete. Angesichts der heutigen Angriffe auf die Ölversorgung erweist sich diese Umstellung als lebenswichtig. 2024 hatte die kubanische Regierung weitergehende Pläne angekündigt, bis 2028 mit Krediten und Technologie aus China 92 Solarparks zu errichten. Diese sollen eine Erzeugungskapazität von zwei Gigawatt pro Tag haben. Die Hälfte der geplanten Anlagen ist bereits installiert und liefert täglich rund ein Gigawatt, was etwa 20 Prozent des kubanischen Strombedarfs deckt. Weitere 30 Prozent stammen aus im Inland produzierten fossilen Brennstoffen.

Doch die massiven Probleme bleiben: Investitionen und Bauvorhaben werden durch Trumps Ölblockade behindert; die Photovoltaikanlagen müssen in das nationale Stromnetz integriert werden; es mangelt an Speicherkapazitäten für die erzeugte Energie, sodass diese nur bei Tageslicht zur Verfügung steht; und obwohl in den vergangenen Jahren vermehrt Elektrofahrzeuge auf Kuba zu sehen sind, ist der Großteil des Fahrzeugbestands nach wie vor auf Benzin oder Diesel angewiesen. So ergibt sich die Frage: Wenn Trumps und Rubios Ölblockade ungebrochen bleibt, wie lange können der kubanische Sozialismus und letztlich das kubanische Volk dann noch standhalten und überleben?

Die Welt braucht Kuba

Die aktuelle Situation ist keine Rechenaufgabe oder intellektuelles Gedankenspiel, sondern eine humanitäre Krise, die uns alle beschäftigen sollte. Was würde verloren, wenn Trump das erreicht, was zwölf seiner Vorgänger nicht geschafft haben – nämlich die Zerschlagung des kubanischen Sozialismus?

Trotz aller Unzulänglichkeiten und Mängel hat Kuba bewiesen, dass ein unterworfenes Volk nach Jahrhunderten des Kolonialismus und der imperialistischen Herrschaft die Kontrolle über sein Land und seine Ressourcen übernehmen und seinen eigenen Weg in Bezug auf Entwicklung, internationale Beziehungen und Werte einschlagen kann. Das Bekenntnis der kubanischen Revolutionäre zu Souveränität und sozialer Gerechtigkeit eint die Unabhängigkeitskriege des 19. Jahrhunderts mit der Revolution von 1959, der Einführung des Sozialismus und dem Kampf gegen Imperialismus und Unterentwicklung. So ist Kuba für viele im Globalen Süden ein Vorbild und hat Symbolcharakter.

Linke Kritik am kubanischen System verkennt die bemerkenswerten Errungenschaften der Revolution für die lokale Bevölkerung – sei es in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnungswesen, Sport, Kultur, partizipative Demokratie, Wissenschaft oder ökonomische und soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig wurden große Fortschritte im Kampf gegen Rassismus, Sexismus und Klassismus gemacht.

»Das kostenlose, universelle öffentliche Gesundheitssystem Kubas hat für die weltweit höchste Ärztedichte pro Kopf gesorgt. Die Säuglingssterblichkeit konnte drastisch gesenkt, die Lebenserwartung erhöht und diverse Krankheiten ausgerottet werden.« 

Diese Errungenschaften inspirieren Menschen im gesamten Globalen Süden (wo etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung leben) bis heute. Kuba ist eine kleine Insel, die sich erfolgreich einem Imperium widersetzt und ihre eigene Version des Sozialismus in die westliche Hemisphäre gebracht hat. Und: Dieses System wurde durch einen eigenen revolutionären Prozess geschaffen, nicht von außen aufgezwungen. Bis heute wird auf Kuba stetig daran erinnert, wie die revolutionären Streitkräfte die Vereinigten Staaten 1961 in der Schweinebucht demütigten.

Kuba ist dem US-Imperialismus seit jeher ein Dorn im Auge: Es unterstützt nationale Befreiungs- und Guerillabewegungen im gesamten Globalen Süden und spielt in geopolitischer Hinsicht weit über seiner Gewichtsklasse. Dieses kleine Land entsendete 400.000 Soldaten nach Angola, um es gegen die Invasion Apartheid-Südafrikas zu verteidigen. Es bekämpfte konsequent die US-Hegemonie auf den amerikanischen Kontinenten und den Imperialismus weltweit. Es schickte Militär- und medizinisches Personal in »alle dunklen Ecken der Welt«, wie George W. Bush es einst ausdrückte.

Im Gegenzug hat Kuba unerbittliche Angriffe der global dominierenden Macht überstanden, seien es offene und verdeckte militärische Aktionen, Sabotage und Terrorismus seitens der US-Behörden und verbündeter Exilanten, Wirtschaftskrieg oder internationale Isolation. Die USA haben versucht, Kuba zu untergraben, indem sie die Emigration förderten, darunter die von unbegleiteten Minderjährigen (Operation Peter Pan, 1960-62), aber auch von kubanischen Ärzten (Cuban Medical Professional Parole Program, 2006-17), während gleichzeitig Geldrücküberweisungen, Familienbesuche und Visa verhindert wurden. Hinzu kommen massive Finanzmittel für Regime-Change-Ansätze.

Vor diesem Hintergrund hat die kubanische Revolution tatsächlich viel erreicht. Sie hat vor allem dem Globalen Süden die Vorteile einer auf soziale Wohlfahrt ausgerichteten Entwicklung im Rahmen einer sozialistischen Planwirtschaft mit partizipativer Demokratie aufgezeigt. Der revolutionäre Staat verbesserte die Entwicklungsindikatoren innerhalb einer Generation auf das Niveau reicher Länder.

Das kostenlose, universelle öffentliche Gesundheitssystem Kubas hat für die weltweit höchste Ärztedichte pro Kopf gesorgt. Die Säuglingssterblichkeit konnte drastisch gesenkt, die Lebenserwartung erhöht und diverse Krankheiten ausgerottet werden. Das öffentliche Bildungssystem ist für alle kostenlos und auf höchstem Niveau. Nicht umsonst gelten die Kubanerinnen und Kubaner als eines der gebildetsten und kultiviertesten Völker der Welt. Es wurde Geld in Kunst, Kultur und Sport gesteckt und diese Bereiche als Menschenrechte anerkannt. Ebenso wurde in Wissenschaft und Technologie investiert, um die gesellschaftliche Entwicklung weiter voranzutreiben.

Auf Kuba wurde ein einzigartiger staatlich finanzierter und in staatlichem Besitz befindlicher Biotechnologiesektor aufgebaut, der den weltweit ersten Impfstoff gegen Meningitis B, den ersten therapeutischen Impfstoff gegen Lungenkrebs, eine Behandlung für diabetesbedingte Fußgeschwüre, die die Notwendigkeit von Amputationen um über 70 Prozent reduziert, sowie die einzigen in Lateinamerika und der Karibik entwickelten Impfstoffe gegen COVID-19 hervorgebracht hat. Heute testet das Land vielversprechende neue Medikamente gegen Alzheimer. Kuba ist weltweit führend in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Agrarökologie und verfügt über einen einzigartigen langfristigen staatlichen Plan zur Bekämpfung des Klimawandels, bekannt als Tarea Vida.

»Ein Regimewechsel wäre nicht nur für Kuba potenziell verheerend, sondern für Millionen Menschen weltweit, die auf kubanische Unterstützung angewiesen sind.«

Eine Studie von Jason Hickel und Dylan Sullivan aus dem Jahr 2022 ergab, dass neoliberale Politik zwischen 1990 und 2019 weltweit 15,63 Millionen zusätzliche Todesfälle durch Unterernährung verursacht hat. Diese Tode – darunter 35.000 in den Vereinigten Staaten – hätten mit einer Politik nach kubanischem Vorbild verhindert werden können. In einer Welt, in der 1,1 Milliarden Menschen in akuter Armut leben, zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben und 3,5 Milliarden Menschen keine sanitären Einrichtungen nutzen können, bietet der kubanische Sozialismus eine Alternative.

Diese Vorbildkraft stellt aus Sicht Washingtons eine »ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung« für die Vereinigten Staaten dar. Wie Fidel Castro schon vor der Invasion in der Schweinebucht gewarnt hatte: Die USA würden es Kuba nicht verzeihen, »eine sozialistische Revolution direkt vor der Nase der Vereinigten Staaten« durchzuführen.

Das revolutionäre Kuba hat zudem das weltweit größte internationale humanitäre Hilfsprogramm auf die Beine gestellt, das von medizinischem Fachpersonal über technische Spezialisten bis hin zu Bauarbeitern reicht. Der guatemaltekische Forscher Henry Morales hat berechnet, dass Kubas Entwicklungshilfe im Ausland zwischen 1999 und 2015 6,6 Prozent seines BIP ausmachte (im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 0,39 Prozent und 0,17 Prozent in den USA). Seit 1960 haben über 600.000 kubanische Medizinerinnen und Mediziner in mehr als 180 Ländern Dienst geleistet. Sie haben dazu beigetragen, Millionen Menschenleben zu retten und die Lebensbedingungen zu verbessern, insbesondere bei unterversorgten Bevölkerungsgruppen in den ärmsten Staaten der Welt.

Die US-Regierung sabotiert diesen medizinischen Internationalismus Kubas aktiv mit Lügen, Manipulationen und Drohungen gegen Empfängerländer. Unter Trumps Druck haben einige Regierungen tatsächlich kubanisches Medizinpersonal nach Hause geschickt, was der eigenen Bevölkerung, die nun ohne entsprechende medizinische Versorgung auskommen muss, direkt schadet. In diesem Sinne wäre ein Regimewechsel nicht nur für Kuba potenziell verheerend, sondern für Millionen Menschen weltweit, die auf kubanische Unterstützung angewiesen sind.

Keine halbgaren Deals

Die amtierende Trump-Regierung hat bewiesen, dass ihr das Völkerrecht vollkommen gleichgültig ist. Sie hat in der Karibik und im Pazifik außerrechtliche Morde verübt, Tanker gekapert, Besatzungen gefangengenommen und Öl beschlagnahmt. Sie hat den venezolanischen Präsidenten und seine Frau entführt sowie mit diversen Invasionen gedroht, sogar gegenüber NATO-Verbündeten. Sie will die Monroe-Doktrin wiederbeleben oder ausweiten und verletzt Menschenrechte ebenso wie das Recht auf nationale Selbstbestimmung.

Vor diesem Hintergrund kommen Forderungen an Kuba, mit Trump einen »Deal« zu machen, einer Bedrohung für die kubanische Souveränität gleich. Anstatt der belagerten Insel Ratschläge zu erteilen, sollten Intellektuelle und Beobachter Forderungen an die US-Regierung stellen und sie für ihre Verbrechen kritisieren. Forscherinnen und Forscher sollten nicht die Vorstellung legitimieren, Trump habe das Recht, einen Regimewechsel herbeizuführen (wie es die neue Initiative der Florida International University tut, laut der »Kuba in Richtung Freiheit und Demokratie zu lenken und ein Wandel zu unterstützen« sei).

»Kuba hat der Welt beispiellose Solidarität erwiesen. Nun muss die Welt Kuba beistehen.«

Mit einer aktuellen Online-Petition wird die Politik der US-Regierung verurteilt und Kubas Recht auf Selbstbestimmung und sozialistische Entwicklung verteidigt. Wir möchten Menschen weltweit auffordern, diese zu unterzeichnen. Über Petitionen hinaus brauchen wir konkrete Maßnahmen zur Verteidigung Kubas. Internationale Gremien wie die UNO, die BRICS, die EU sowie die Gruppe der 77 und China müssen sich Trumps Einschüchterungsversuchen widersetzen, indem sie Treibstoff und andere lebenswichtige Güter nach Kuba liefern. Wir können nicht länger warten.

Darüber hinaus können wir jetzt Geld und Ressourcen spenden. Let Cuba Live kauft Solarpanele; die Saving Lives Campaign und Global Health Partners beschaffen medizinische Ausrüstung; und das Hatuey-Projekt versorgt kubanische Kinder mit Krebsmedikamenten. Wir können den Nuestra América-Konvoi der Progressiven Internationale unterstützen. Dabei werden Menschen aus aller Welt dazu aufgerufen, auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Havanna zu reisen, um dort am 21. März an einer Massenkundgebung teilzunehmen.

Was auch immer wir tun, wir müssen es jetzt tun. Kuba hat der Welt beispiellose Solidarität erwiesen. Nun muss die Welt Kuba beistehen.