Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Angehörige sogenannter »Clans« abschieben, auch ohne Straftatbestand. Auf gut Deutsch: Menschen mit arabischer Herkunft werden aufgrund ihres Nachnamens abgeschoben. Denn die Konstruktion einer vermeintlichen Clan-Angehörigkeit ist eine polizeiliche Kategorie, mit der rassistische Politik legitimiert wird.

Besonders zeigt sich das am Beispiel der Clan-Kriminalitätsstatistik Niedersachsen. Hier werden Menschen mit einer bestimmten Buchstabenkombination im Nachnamen in einer Statistik zusammengefasst. Ein Verwandtschaftsgrad muss nicht bestehen. Die Mehrzahl der in solchen Statistiken geführten Delikte konzentrieren sich auf Falschparken und unversteuerten Shisha-Tabak. Das heißt, wenn ich mit einem Nachnamen mit bestimmten Buchstaben falsch parke, wird dies automatisch in der Clan-Kriminalitätsstatistik erfasst, während das bei jedem anderen Staatsbürger nicht der Fall wäre.

»Liberales Recht ist herrschaftsstützend.«

Dass man jetzt auch ohne einen solchen Strafbestand abgeschoben werden soll, ist also nicht mal der eigentliche Eklat. Es verweist vielmehr darauf, wie bereits jetzt, auch mit angeblichem Straftatbestand, rassistische Politik unter selbigem rational betrieben wird, und wie diese Kategorie weiter für Asylrechtsverschärfungen und den Bau des BER-Abschiebe Zentrums instrumentalisiert und ausgebaut wird.

Von Maschinengewehren auf der Sonnenallee bis hin zu Razzien in arabischen Läden und der unterschiedlichen Kategorisierung der Mitbürger: vor liberalem Recht ist niemand gleich. Es ist herrschaftsstützend und hält nicht nur Menschen durch die daraus folgende permanente polizeiliche Präsenz in ihrem Alltag klein, sondern besiegelt ihren sozialen Tod, wenn Abschiebungen aufgrund von Kleinstdelikten mit gewissen Nachnamen vollzogen werden, oder auch nur, weil einem eine solche Zugehörigkeit zugeschrieben werden soll.