Es gibt ein Argument, das man in linken Debatten über Außenpolitik gerade sehr oft hört, und es ist kein schlechtes Argument: Die USA agieren unberechenbar, China steigt auf, Russland bleibt feindselig, die alte Weltordnung zerfällt. In dieser Realität kann linke Politik nicht einfach »keine Waffen, nirgendwo« rufen. Sie braucht eine Position zur Sicherheit – eine, die im politischen Diskurs ernst genommen wird.

Das Problem an dem Argument ist nicht, dass es falsch wäre. Das Problem ist, was es stillschweigend voraussetzt: dass die entscheidende Frage »Wie organisieren wir Sicherheit besser?« lautet, und nicht »Sicherheit für wen und auf wessen Kosten?«

Wer die erste Frage stellt, hat bereits entschieden, wer handelt: Staaten, Militärbündnisse, die EU. Und was das zentrale Problem ist: die Organisation von Sicherheit im zwischenstaatlichen Raum. Die soziale Frage verschwindet aus dem Zentrum und taucht, wenn überhaupt, als Randnotiz wieder auf. Man diskutiert über Rüstungskontrolle, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit, europäische Verteidigungsfähigkeit. Aber wer in diesem System geschützt wird und wer den Preis zahlt, gerät aus dem Blick.

»In einem Moment, in dem Militarisierung die politische Agenda bestimmt, ist das Schweigen einer linken Partei keine neutrale Haltung.«

Es gibt gerade zwei Antworten auf dieses Dilemma. Die eine: Außenpolitik wegschieben, sich auf soziale Themen konzentrieren. Das ist fatal, denn in einem Moment, in dem Militarisierung die politische Agenda bestimmt, ist das Schweigen einer linken Partei keine neutrale Haltung. Es ist eine Leerstelle, die andere füllen.

Die andere Antwort: sich anpassen. Den Sicherheitsdiskurs akzeptieren, »sprechfähig« im gesellschaftlichen Diskurs werden. Das klingt intellektuell ehrlicher, aber es löst das Problem nicht. Wer im Rahmen des herrschenden Sicherheitsdenkens operiert, wird dort immer schwächer sein als jene, die diesen Rahmen definiert haben, und das sind rechte und konservative Kräfte.

Hinter beiden Reaktionen steckt – so vermute ich – Scham. Die neuere außenpolitische Geschichte der deutschen Linken ist keine ruhmreiche: Doppelstandards gegenüber Russland, Verharmlosung autoritärer Regime, ein Antiimperialismus, der gelegentlich mehr nach Antiamerikanismus klang als nach Solidarität mit den Unterdrückten. Die Krim 2014, Syrien, der Überfall auf die Ukraine 2022, der Genozid in Gaza – bei all dem war die Partei zu uneinig, zu spät oder zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Das war falsch.

Aber Scham ist ein schlechter politischer Kompass. Die richtige Konsequenz ist nicht Vermeidung und nicht Anpassung. Sie muss eine eigenständige Position sein, die Sicherheitsbedürfnisse ernst nimmt, ohne sie militärisch zu beantworten – und die Außenpolitik als Terrain begreift, auf dem linke Analyse tatsächlich mehr leisten kann als moralische Appelle oder betretenes Schweigen.

Wer zahlt, wer profitiert

Deutschland gibt 2025 über 86 Milliarden Euro für Verteidigung aus: 62 Milliarden regulär, weitere 24 Milliarden aus dem Sondervermögen, das die Schuldenbremse für Rüstung aushebelt, sie für Soziales aber bestehen lässt. Bis 2029 soll der Betrag auf über 120 Milliarden steigen. Rheinmetall hat seinen militärischen Umsatz 2024 um 50 Prozent gesteigert, das operative Ergebnis um 61 Prozent, auf knapp 1,5 Milliarden Euro. Der Aktienkurs hat sich seit 2022 verzehnfacht.

Gleichzeitig liegt der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt 4 Prozentpunkte unter dem historischen Durchschnitt. Die realen deutschen Sozialausgaben sind zwischen 2002 und 2022 nur um 26 Prozent gewachsen, weniger als in fast allen anderen OECD-Ländern. Im Gesundheitssystem fehlen über 200.000 Fachkräfte. Kommunen streichen Schwimmbäder und Bibliotheken. Das Bürgergeld wurde politisch zum Feindbild erklärt und dann beschnitten.

Das ist keine Gleichzeitigkeit, die erklärt werden muss. Das ist Klassenlogik und politische Prioritätensetzung. Wer für die Rüstung zahlt, sind die Lohnabhängigen. Wer davon profitiert, sind Rüstungskonzerne, Anteilseigner, Kapital. Bundeskanzler Merz versichert, dass für Sozialversicherungen »höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen«, zeitgleich mit der Verabschiedung des Sondervermögens. Erst kommt die Aufrüstung, dann kommt die Rechnung. Wer sie bezahlt, ist keine offene Frage.

»Wessen Interessen Krieg dient – und wessen nicht – ist keine nationale, sondern eine Klassenfrage.«

Eine Pflegerin, die doppelte Schichten schiebt, weil Personal fehlt, ist nicht weniger bedroht als jemand, der Angst vor einem russischen Angriff hat. Aber es gibt einen Unterschied: Die Bedrohung der Pflegerin ist statistisch messbar – Pflegekräfte werden überproportional frühzeitig berufsunfähig und landen häufiger in Altersarmut. Ihr passiert bereits etwas. Das ist eine systemisch produzierte Realität, die wir in den Daten sehen. Die mediale Überhöhung der Angst vor einem militärischen Angriff Russlands auf Deutschland ist demgegenüber politisch funktional: für Rüstungskonzerne, für Regierungen, die Verteilungskonflikte in Sicherheitsdiskurse übersetzen. Das macht die Angst nicht falsch, aber es erklärt, warum sie so laut ist, während die Bedrohung der Pflegerin so leise bleibt.

Rechte Bewegungen profitieren davon nicht trotz dieser Logik, sondern wegen ihr. Wer keine eigene Antwort auf die Verteilungsfrage hat, sondern in Sicherheitsdiskursen aufgeht, überlässt dieses Terrain anderen. Das ist auch eine internationalistische Frage. Die Pflegerin in Deutschland, die Pflegerin in der Ukraine und die Pflegerin in Russland haben mehr gemeinsame Interessen als die Rüstungskonzerne, die auf allen Seiten dieses Krieges verdienen. Wessen Interessen Krieg dient – und wessen nicht – ist keine nationale, sondern eine Klassenfrage.

Sozialer Zusammenhalt ist Sicherheitspolitik

Hybride Kriegsführung ist real. Russische Sabotageakte, Desinformationskampagnen, gezielte Einflussnahme auf Wahlen: das passiert. Aber die entscheidende Frage, die im herrschenden Diskurs konsequent vermieden wird, lautet: Warum funktioniert sie?

Nicht weil russische Trollfabriken besonders raffiniert sind. Sondern weil sie auf Risse treffen, die bereits existieren. Sie wirken dort, wo soziale Spaltung längst Realität ist. Ende 2024 wurden bundesweit über 270 Autos sabotiert: Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft, Aufkleber mit dem Slogan »Sei grüner!« und dem Konterfei von Robert Habeck. Die Bild titelte sofort von »Klima-Radikalen«, auf Facebook kochte die Wut auf die Grünen hoch.

Ermittlungen ergaben: Die Täter waren über Viber angeworben worden, für je 100 Euro pro Fahrzeug, mutmaßlich im Auftrag russischer Stellen. Die Spaltung war nicht das Nebenprodukt der Aktion. Sie war ihr Ziel. Einflussnahme auf andere Gesellschaften ist kein russisches Spezifikum. Das gehört zum Instrumentarium jeder Großmacht (oder derer, die es werden wollen). Die Frage ist nicht, wer die Guten und die Bösen sind. Die Frage ist, wessen Interessen dabei organisiert werden und wessen nicht.

»Wer Milliarden in Rüstung pumpt und gleichzeitig Sozialabbau betreibt, verstärkt genau die Verwundbarkeit, die er rhetorisch zu bekämpfen vorgibt.«

Aber die Gräben, in die dieser Zynismus fällt, wurden nicht von Russland gegraben. Sie entstanden durch dreißig Jahre Deindustrialisierung in Ostdeutschland, die zunehmend auch die Industrieregionen der alten Bundesländer trifft, durch Hartz IV, durch das Gefühl, dass die eigene Erfahrung politisch nicht vorkommt. Eine Gesellschaft, in der Menschen seit Jahrzehnten das Gefühl haben, abgehängt zu sein, in der Geflüchtete, Mindestlohnbeschäftigte und Langzeitarbeitslose um dieselben knappen Ressourcen konkurrieren, weil niemand die Ressourcen erhöht, ist angreifbar. Nicht, weil Russland sie gespalten hat, sondern weil Verteilungsungerechtigkeit sie gespalten hat.

Sozialer Zusammenhalt ist deshalb keine weiche Ergänzung zur Sicherheitspolitik. Er ist ihr Kern. Wer Milliarden in Rüstung pumpt und gleichzeitig Sozialabbau betreibt, verstärkt genau die Verwundbarkeit, die er rhetorisch zu bekämpfen vorgibt.

Was eine linke Außenpolitik leisten muss

Eine linke Außenpolitik, die nur fragt, wie Sicherheit besser organisiert werden kann, ohne zu fragen, für wen und gegen wen, hat sich bereits entschieden. Sie hat entschieden, im bestehenden Rahmen zu operieren, und dieser Rahmen produziert verlässlich dieselben Ergebnisse: Militarisierung, Sozialabbau, eine politische Kultur, in der Verteilungsfragen als Luxus gelten.

Die Alternativen liegen nicht im Verborgenen. Rüstungskonversion ist technisch banal: Ingenieurskapazitäten für Waffensysteme könnten Züge bauen, Medizintechnik fertigen. Politisch wird das nicht diskutiert, weil es eine Frage der Eigentumsverhältnisse ist, nicht der Machbarkeit. Klimapolitik als Sicherheitspolitik – massive Investitionen in erneuerbare Energien auch im Globalen Süden – reduziert Fluchtursachen strukturell, nicht symbolisch. Abrüstungsinitiativen statt Eskalationsspiralen: Die Lehre aus den wenigen Momenten, in denen Krieg in Europa unwahrscheinlicher wurde, war Entspannungspolitik, nicht Aufrüstung.

In den vergangenen Wochen hat sich nochmals gezeigt, was »Realismus« im herrschenden westlichen Sicherheitsdiskurs bedeutet: Frankreich debattiert die nukleare Teilhabe für Deutschland. Die USA und Israel greifen trotz laufender Verhandlungen den Iran an und tragen dazu bei, das, was vom Völkerrecht noch übrig war, endgültig zu Grabe zu tragen. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz applaudiert Europa Marco Rubios Kulturkampf-Rede. Das ist keine Sicherheit(spolitik). Das ist eine Logik der Eskalation. Und genau jetzt wird uns gesagt, Die Linke müsse »realistisch« sein. Was damit gemeint ist: sich diesem Kurs anzupassen, um ernst genommen zu werden.

»Die Linke kann Widerstand gegen Aufrüstung und Militarisierung organisieren oder weiter darüber diskutieren, wie sie im Sicherheitsdiskurs ernst genommen wird. Beides gleichzeitig geht nicht.«

Doch die Aufgabe einer linken Klassenpartei ist eine andere. Nicht die Interessen der Rüstungskonzerne zu verwalten. Nicht den Sicherheitsdiskurs mitzutragen, der Krieg vorbereitet. Sondern die zu organisieren, die diesen Irrsinn bezahlen und die kein Interesse an ihm haben: die Pflegerin, die keine Lust hat, für Rheinmetall- Dividenden Doppelschichten zu schieben; der Busfahrer, dessen Rente gekürzt wird, während die Bundeswehr mal eben die nächste Milliarde bekommt; die Erzieherin, deren Kita geschlossen wird, weil kein Geld da ist; diejenigen, die sich eine Politik wünschen, die auf Deeskalation, Entspannung und Abrüstung setzt.

Das ist keine moralische Frage. Das ist eine Klassenfrage. Und sie wird nicht im Bundestag entschieden, sondern auf der Straße, in den Betrieben, überall dort, wo Menschen begreifen, dass ihre materielle Lage und die Aufrüstungspolitik zwei Seiten derselben Medaille sind. Die Linke kann diesen Widerstand organisieren oder weiter darüber diskutieren, wie sie im Sicherheitsdiskurs ernst genommen wird. Beides gleichzeitig geht nicht.

Es gibt einen Druck, den linke Außenpolitik gerade von allen Seiten spürt. Aber Druck ist kein Argument. Er beantwortet keine Verteilungsfrage, er entscheidet nicht, wessen Sicherheit gemeint ist. Eine linke Außenpolitik darf diesen Druck nicht ignorieren, aber sie darf ihm auch nicht nachgeben. Ihre Aufgabe ist es, ihm eine eigene Antwort entgegenzusetzen.