Vor rund einer Woche fand der Parteitag der Linken in Potsdam statt. Seither dominieren nicht die inhaltlichen Beschlüsse die Berichterstattung, sondern eine Aussage des neuen Vorsitzenden: Luigi Pantisano hatte die Politik der CDU als faschistisch bezeichnet. Die CDU beantragte sogar eine Aktuelle Stunde im Bundestag, nur um darüber zu reden.

Teile der Partei reagierten darauf empört. Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, sagte in der Taz, ihr Vertrauen in den neuen Parteivorsitzenden sei erschüttert. Gregor Gysi nannte die Aussage »völlig daneben und falsch«. Pantisano ruderte daraufhin zurück und bat die CDU sogar um Entschuldigung.

Wieder Boden unter die Füße bekam die Linke mit diesen Reaktionen nicht. Der Shitstorm endete erst, als Ines Schwerdtner sich im Bundestag hinter ihren neuen Co-Vorsitzenden stellte und der CDU vorwarf, mit der Debatte nur von ihren eigenen politischen Plänen ablenken zu wollen.

Tamara Mazzi ist Bundestagsabgeordnete aus Kiel und wurde in Potsdam neu in den Parteivorstand gewählt. Sie spricht mit Jacobin über die Gefahren eines Bündnisses mit der CDU und darüber, wie Die Linke in die Offensive kommen kann, um den scheinbar stetigen Marsch nach rechts aufzuhalten.

Du wurdest auf dem Bundesparteitag am Wochenende in den Parteivorstand gewählt. Dieser Parteitag hat deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit bekommen als sonst für die Linke üblich. Woran hat das gelegen?

Natürlich hat der Parteitag Aufmerksamkeit erzeugt. Es gab wichtige Debatten, etwa über Regierungsbeteiligungen, den Gehaltsdeckel oder außenpolitische Fragen. Dass wir solche Fragen offen diskutieren, gehört zu einer lebendigen linken Partei dazu. Wichtig war aber, dass wir uns bei strittigen Themen positioniert haben. Das schafft Klarheit und verhindert, dass Einzelmeinungen ständig als Position der gesamten Partei wahrgenommen werden.

»Die Menschen erwarten von uns vor allem Antworten auf ihre alltäglichen Probleme. Darauf sollten wir unseren Fokus richten.«

Ich wünsche mir, dass wir jetzt nach diesen Debatten den Blick wieder nach vorne richten. Kontroverse Diskussionen gehören zur Demokratie. Es ist aber wichtig, diese solidarisch und miteinander zu führen, anstatt übereinander und in der Presse. Die Menschen erwarten von uns vor allem Antworten auf ihre alltäglichen Probleme. Darauf sollten wir unseren Fokus richten.

Beim Israel-Palästina-Konflikt konnte sich Die Linke noch nicht durchringen, sich von ihren Zwei-Staaten-Illusionen zu lösen und gleiche Rechte für alle auf dem Gebiet zu fordern. Aber auszusprechen, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, wird viele in der Partei trotzdem zwingen, ihr Verhältnis zu diesem Staat zu überdenken, oder?

In der Frage Palästinas hat sich durch den Eintritt vieler Neumitglieder das innerparteiliche Kräfteverhältnis sichtbar verschoben. Das war auf dem Parteitag klar zu beobachten. Dass dieser Genozid jetzt auch so benannt wird, ist richtig – aber der Beschluss kommt spät, viel zu spät. Und er legt offen, wie lange sich Teile der Partei in rhetorischen Zwischenpositionen eingerichtet haben, statt Klartext zu sprechen. Wenn sich jemand heutzutage ernsthaft daran stört, wenn unsere Partei einen Genozid als solchen benennt, sollte die Person entweder ihr Verhältnis zum israelischen Staat oder ihr Verhältnis zu unserer Partei grundsätzlich überdenken.

»Ich bin nicht per se eine Gegnerin von Regierungsbeteiligungen, aber man muss doch bitte abwägen, was man gewinnen und was man verlieren kann.«

Zur Zweistaatenlösung müssen wir uns ehrlich machen: Die Formulierungen zum Existenzrechts Israels und Zweistaatenlösung stehen immer noch im Erfurter Programm. Ich hoffe sehr, dass wir im nächsten Grundsatzprogramm eine Positionierung finden, die zu einer anderen, konsequenteren Analyse kommt, die sowohl die Geschichte Palästinas miteinbezieht als auch die heutige Situation und die realen Machtverhältnisse vor Ort. Diese Entscheidung liegt aber letztendlich beim Programm-Bundesparteitag in zwei Jahren.

Auch der lange angekündigte Gehaltsdeckel wurde in Potsdam beschlossen. Der beschlossene Betrag ist etwas höher als das Durchschnittsgehalt, aber in der Bevölkerung scheint er dennoch sehr gut anzukommen. Bei einigen der Fraktionskolleginnen und -kollegen sieht das anders aus. Wird das noch zu Konflikten führen?

Ich denke nicht. Diese Debatte ist über ein Jahr geführt worden, und zwar ausführlich. Alle Argumente liegen seit Monaten auf dem Tisch, und der Bundesparteitag hat jetzt endlich eine klare Entscheidung getroffen. Ich bin darüber sehr froh: Diese Debatte hat uns alle sehr viel Kraft und Nerven gekostet und sehr viele Ressourcen gebunden. Ich möchte mich jetzt endlich wieder auf Inhalte und Parteiaufbau konzentrieren, wir haben noch so viel zu tun.

Besonders heiß debattiert wurde in den letzten Tagen, was der neue Vorsitzende Luigi Pantisano über die CDU gesagt hat. Ob faschistisch jetzt der richtige Begriff dafür ist, ist eine eigene Debatte, aber dass die CDU in weiten Teilen AfD-Politik macht, ist nicht von der Hand zu weisen, oder?

Ja, natürlich. Die CDU hat den Aufstieg der AfD maßgeblich mitzuverantworten. Nicht nur dadurch, dass sie AfD-Politik durchführt und diese damit als vermeintlich demokratische Partei gesellschaftsfähig macht. Auch dadurch, dass sie den größten Angriff seit der Agenda 2020 auf unseren Sozialstaat fährt. Wenn soziale Sicherheit abgebaut wird, wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Lebensgrundlagen erodieren, dann entsteht genau der gesellschaftliche Nährboden, auf dem rechte Parteien wachsen.

»Unsere Aufgabe muss es sein, die Wut der Menschen aufzufangen und in gesellschaftliche Gegenmacht zu übersetzen.«

Und diese Entwicklung beschränkt sich nicht auf die CDU. Die Bezahlkarte für Geflüchtete oder GEAS wurde auch von der Ampel-Regierung mitgetragen. Politik, die Grundrechte einschränkt und Menschen entlang ihrer Herkunft entrechtet, muss auch als das benannt werden, was sie ist: ein Bruch mit sozialen und humanitären Standards, die eigentlich Grundlage demokratischer Politik sein sollten.

Gerade im Landesverband Sachsen-Anhalt war die Aufregung groß. Dort stehen bald Wahlen an, bei denen die AfD stärkste Kraft werden wird. Um das zu verhindern, plant Die Linke wohl ein Bündnis mit der Union einzugehen, um die AfD von den Regierungsbänken fernzuhalten. Der Parteitag hat entschieden, ihnen dabei freie Hand zu lassen. Sollten solche wichtigen Entscheidungen auf Landesebene getroffen werden?

Der Bundesparteitag ist unser höchstes Gremium. Auch wenn mir persönlich die Entscheidung nicht gefällt, werden wir uns danach richten. Per se finde ich es auch richtig, dass die jeweilige Ebene die Entscheidung des Regierens eigenständig treffen kann. Bei der Frage nach einer Regierungsbeteiligung mit der CDU sehe ich aber tatsächlich einige Gefahren.

Wie sollen wir mit einer derart rechten Partei zusammenarbeiten, ohne uns selbst zu verraten? Wie sollen wir glaubhaft über Antifaschismus reden, wenn wir Abschiebegefängnisse mittragen? Wie wettern wir gegen den Abbau des Sozialstaats, wenn wir gleichzeitig auf Landesebene den gleichen Haushaltszwängen wie alle anderen Parteien unterliegen und deshalb dort ebenfalls eine Kürzungspolitik fahren müssen? Das treibt mich gerade um.

»Soziale Unsicherheit ist der Nährboden für rechte Verschiebungen – und genau dort müssen wir ansetzen.« 

Und natürlich werden sich diese Entscheidungen auch auf unsere anderen Landesverbände und die Bundesebene auswirken. Ich bin nicht per se eine Gegnerin von Regierungsbeteiligungen, aber man muss doch bitte abwägen, was man gewinnen und was man verlieren kann – und in dieser Frage steht unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.

Wie sollte sich die Linke in der aktuellen Gesamtsituation aufstellen? Welche Strategie hältst du für die Richtige und was sind deiner Meinung nach die wichtigsten Aufgaben für den neuen Parteivorstand?

Unsere Aufgabe muss es sein, die Wut der Menschen aufzufangen und in gesellschaftliche Gegenmacht zu übersetzen. Die Linke ist dann stark, wenn sie in den Vierteln verankert ist, die konkreten Sorgen der Menschen ernst nimmt und gleichzeitig eine klare Perspektive aufzeigt, wie eine gerechtere Gesellschaft aussehen kann. Wer steigende Mieten, niedrige Löhne oder eine kaputtgesparte Gesundheitsversorgung bekämpft, greift damit auch die Ursachen rechter Politik an. Soziale Unsicherheit ist der Nährboden für rechte Verschiebungen – und genau dort müssen wir ansetzen.

Eine zentrale Aufgabe des neuen Parteivorstands ist deshalb, diesen Kurs nicht nur zu formulieren, sondern praktisch zu organisieren: die Partei weiter gesellschaftlich zu verankern, Strukturen vor Ort zu stärken und die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Mieterinneninitiativen und sozialen Bewegungen auszubauen.

Wir müssen die vielen neuen Mitglieder so einbinden, dass aus Zugehörigkeit auch dauerhafte politische Handlungsfähigkeit wird. Gleichzeitig darf sich die Partei nicht auf nationale Politik verkürzen. Eine klare antimilitaristische Haltung und konsequenter Internationalismus sind keine Nebenfragen, sondern gehören zum Kern linker Strategie und müssen auch vom Parteivorstand sichtbar vertreten und zusammengehalten werden.