Er selbst hat sich im Plenarsaal nicht zu Wort gemeldet: Offensichtlich angespannt saß Luigi Pantisano auf seinem Platz in den Reihen der Linksfraktion, als Carsten Linnemann zum Redepult schritt und begann, die Namen von im Dritten Reich verfolgten CDU-Gründungsmitgliedern vorzulesen. Auslöser für diese Bundestagsdebatte war eine Äußerung, die Pantisano im Zuge seiner Bewerbung für den Vorsitz der Linkspartei getätigt hatte: Dass es letztlich »gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst« gebe.

Tatsächlich überraschte diese Aussage sehr. Nur wenige Tage zuvor sorgte Pantisano bereits innerparteilich für Diskussionen, weil er eine Kooperation mit der CDU in Sachsen-Anhalt explizit befürwortete: um »zu verhindern, dass Faschisten [...] in irgendeiner Weise an die Macht kommen«. Es wird diese Richtungslosigkeit gewesen sein, die auf dem Bundesparteitag in Potsdam verschiedenste Strömungen gleichermaßen verprellt hat: Mit gerade einmal 53 Prozent der Delegiertenstimmen hat Pantisano seine Wahl zum Ko-Parteivorsitzenden zwar gewonnen, dabei aber ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren.

Zu diesem Zeitpunkt lief bereits eine von der Bild-Zeitung angeführte Medienkampagne, an der sich neben dem bürgerlichen Establishment auch Politiker der Linkspartei beteiligten. Eine öffentliche Entschuldigung bei der CDU tat dem keinen Abriss. Als finale Demütigung haben SPD und Union die Äußerungen von Pantisano kurzerhand auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt, wo sich die neugewählte Parteiführung schließlich vor den Augen der Republik rechtfertigen durfte. Man kann sich schönere erste Arbeitstage im neuen Job vorstellen.

Wenn die Linkspartei aus dieser Krise eine Lehre mitnehmen will, reicht es jedoch nicht, sich über den unbeholfenen Kommunikationsstil eines neuen Vorsitzenden zu echauffieren. Pantisanos widersprüchliche Kommentare sind nämlich absolut repräsentativ für den ebenso unentschiedenen Kurs, den die Linkspartei zu ihrem antifaschistischen Markenkern gemacht hat. Dass die Parteiführung nun über das Verhältnis zur CDU stolpert und trotz der historischen Unbeliebtheit des Bundeskanzlers nicht aus der Defensive kommt, war quasi vorprogrammiert.

Ambivalenter Antifaschismus

Als Ines Schwerdtner im Bundestag das Wort ergriff, verteidigte sie nicht nur ihren Ko-Vorsitzenden, sondern ging sofort zum Gegenangriff über: Sie kritisierte die geplanten Rentenkürzungen und warf der CDU vor, »politische Gewalt« auszuüben. Sie bezeichnete das Vorgehen der israelischen Regierung als einen »Völkermord« und verwies auf die außenpolitischen Doppelstandards der Union. Und sie attackierte Jens Spahn, dessen undurchsichtiger Kontakt zum demokratiefeindlichen Peter Thiel als Beweis für die Beziehungen zwischen der CDU und rechten Netzwerken herangezogen wurde.

Ihre Rede wirkte sehr leidenschaftlich. Und mit jedem Vorwurf hat sie recht. Aber absolut jeder Vorwurf in ihrer schier endlosen Aufzählung wirft auch die Frage auf, wo genau dieser fundamentale Unterschied zwischen CDU und AfD denn nun zu finden sein soll. Zwischen den Zeilen kommt hier ein tiefer liegendes Dilemma zum Vorschein, an dem auch Pantisano sich zuvor verschluckt hatte.

»Der linke Reflex, angebliche Entgleisungen in den eigenen Reihen sofort öffentlichkeitswirksam wieder einzufangen, ist vollkommen fehlgeleitet.«

Aus dem Verständnis, dass die AfD eine Wiederkehr des deutschen Faschismus darstellt, werden in der Linkspartei sehr verschiedene Schlüsse gezogen. So war es einerseits das erbarmungslose Pochen auf die fehlende Abgrenzung zwischen CDU und AfD, das der Linkspartei während des Bundestagswahlkampfs zum unerwarteten Comeback verholfen hat. Andererseits argumentieren viele aus dem reformorientierten Lager für eine engere Kooperation mit der CDU, um eine Regierungsbeteiligung der AfD notfalls verhindern zu können. Beide Perspektiven ziehen ihre Berechtigung aus realen Erfahrungen auf Bundes- und Landesebene. Wirklich vereinbar sind diese beiden Pole für eine langfristige Strategie jedoch nicht.

Stattdessen hat der Versuch, beide Positionen zu integrieren, der Partei ein ziemliches Image-Problem beschert: Denn wer offen die Zusammenarbeit mit einer CDU anstrebt, die sich der eigenen Erzählung nach den Faschisten annähert, macht sich vollkommen unglaubwürdig. Ihren bisherigen Tiefpunkt fand diese Appeasement-Politik, als die Linksfraktion den bürokratischen Weg zur Kanzlerschaft von Friedrich Merz frei machte. Echter Widerstand sieht anders aus.

Über die gesamte Debatte hinweg nutzte daher die AfD diese Gemengelage und präsentierte sich als die eigentliche Arbeiterpartei abseits des Polit-Establishments. Als ein AfD-Abgeordneter im Bundestag belustigt über den »Kanzler von linken Gnaden« herzieht, fehlen die Gegenargumente. Und auch Pantisanos versuchte Schadensbegrenzung kann das Narrativ der AfD nicht brechen: Denn wenn er seine Wortwahl zurücknimmt, weiterhin aber die teils deckungsgleiche Politik von AfD und CDU kritisiert, spricht er implizit auch die AfD ein Stück weit vom Faschismus frei. Die Linke hat sich in ein strategisches Dilemma reinmanövriert.

»It’s too late to apologize!«

Schwerdtner betonte zu Beginn ihrer Rede noch einmal, dass ihr Ko-Vorsitzender sich bereits bei der CDU entschuldigt habe. Doch so nachvollziehbar der Wunsch sein mag, eine unpopuläre Aussage wieder zurückzunehmen: Der linke Reflex, angebliche Entgleisungen in den eigenen Reihen sofort öffentlichkeitswirksam wieder einzufangen, ist vollkommen fehlgeleitet. Wenn die Linkspartei sich ernsthaft von den bürgerlichen Parteien abgrenzen will, muss sie anders vorgehen.

»Mit seinem Schuldeingeständnis schenkt Pantisano der Union sogar Brief und Siegel darauf, dass sie ja schon nicht so schlimm sei.«

Die mediale Strategie der Partei kann dabei nicht von ihren politischen Inhalten getrennt werden. Was als Aktuelle Stunde im Bundestag gipfelte, fand seinen tatsächlichen Ursprung schon Wochen zuvor, als der Bayerische Rundfunk das Shitposting von ein paar Linksjugend-Mitgliedern kurzerhand zu stalinistischen und antisemitischen Tendenzen erklärte. Sofort hatte die Parteispitze mit einer Forderung nach Konsequenzen reagiert, um sich von der Berichterstattung zu distanzieren. Aber weil mit jeder Entschuldigung auch ein Schuldeingeständnis einhergeht, nutzten gleich mehrere Bundestagsabgeordnete die Debatte über Pantisano, um der Fraktion die Erzählung vom stalinistischen Jugendverband noch einmal um die Ohren zu hauen. Und die eher ungeschickt gewählten Worte des neuen Vorsitzenden wurden mit der BR-Recherche im Köcher zu einem weiteren Beispiel für das angebliche Antisemitismus-Problem der Linkspartei umgedeutet.

Hetzkampagnen dieser Art sind eigentlich eine Steilvorlage, um sich schützend vor die eigene Basis zu stellen und einen demonstrativen Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Flügeln herbeizuführen. Doch stattdessen verprellt die Parteiführung lieber regelmäßig ihre eigenen Mitglieder und verdammt sich dabei auch noch zur Unfähigkeit, ein klares Gegennarrativ aufzubauen. Damit beschäftigt, nicht bei konservativen SPD-Wählern anzuecken, werden die politischen Kosten von öffentlichen Entschuldigungen und Distanzierungen nicht einkalkuliert. Dabei sind diese Erkenntnisse absolute Binsenweisheiten, die man in jedem Handbuch für politische Kommunikation auf den ersten paar Seiten zu lesen bekommt.

Auch im jetzigen Diskurs befindet sich Die Linke wieder nur im Rückspiegel der bürgerlichen Parteien. Und während alle deutschen Leitmedien die Worte »CDU« und »Faschismus« nebeneinander in ihre Überschriften setzen, verwirkt sie nicht nur diese einmalige Chance, an ihre Widerstandserzählung aus dem Bundestagswahlkampf anzuknüpfen: Mit seinem Schuldeingeständnis schenkt Pantisano der Union sogar Brief und Siegel darauf, dass sie ja schon nicht so schlimm sei.

»Die Feststellung, dass die CDU eine im Kern ähnliche Politik macht wie die AfD sie vertritt, ist absolut zutreffend.« 

Mittlerweile haben führende Unionspolitiker, einschließlich Friedrich Merz, eine zukünftige Zusammenarbeit mit der Linkspartei final ausgeschlossen. Die durchaus berechtigte Debatte darüber, ob man die AfD durch eine Koalition mit der CDU aus Regierungen raushalten sollte, ist damit wohl beendet. Pantisanos frühes Vermächtnis als Parteivorsitzender könnte darin bestehen, dass seine Aussagen das zweischneidige Verhältnis zu den Konservativen zwar unfreiwillig, aber endgültig überwunden haben.

Die CDU ist keine faschistische Partei. Und darüber, ob der Faschismus in Deutschland tatsächlich zurück ist, lässt sich ebenfalls streiten. Aber die Feststellung, dass die CDU eine im Kern ähnliche Politik macht wie die AfD sie vertritt, ist absolut zutreffend. Anstatt sich in semantischen Auseinandersetzungen zu verlieren, sollte die Linkspartei deshalb die Gelegenheit nutzen und sich endlich einem widerspruchsfreien Ziel verpflichten: Die gewaltvolle und rassistische Politik der CDU ebenfalls aus dem Regierungshandeln zu verbannen.