Das Bemühen, sich als Arbeiterpartei zu präsentieren, war der Linken-Führung anzumerken. Beim Parteitag in Potsdam erwähnte der neue Co-Vorsitzende Luigi Pantisano »Arbeiter/arbeiten« in seiner sieben Minuten langen Rede mindestens ein Dutzend Mal. »Ich will die Werkstore für die Linke weit aufstoßen«, rief er den Delegierten zu. Parteichefin Ines Schwerdtner wartet nach ihrer Eröffnungsrede am Freitag gar nicht erst den Applaus ab, sondern holt gleich drei Zalando-Betriebsräte auf die Bühne, denen aufgrund einer Standortschließung die Arbeitslosigkeit droht. Die Botschaft: Wir sind da für die Arbeiterschaft.

Dazu gehört – zumindest für die beiden Vorsitzenden – auch ein Gehaltsdeckel für Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete. Monatelang hatten Mitglieder der Bundestagsfraktion sich gegen die Diätenbegrenzung gewehrt, am Parteitag entstand schließlich ein Kompromiss. Der neue Gehaltsdeckel orientiert sich am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Künftig sollen 5300 Euro, netto in Steuerklasse I knapp 3300 Euro, bei den Mandatsträgern verbleiben, ein Großteil der Diäten geht an Sozialfonds. Die Bezüge liegen über den 2850 Euro netto, auf die Schwerdtner und van Aken bei Amtsantritt ihre Einkünfte begrenzt hatten.

Bei finanziellen Problemen greifen künftig Ausnahmeregelungen, zusätzlich gibt es für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige erhöhte Bezüge. Dass knapp zwei Drittel der Delegierten in Potsdam für die neue Regelung stimmten, kann als Sieg der Parteiführung über die Bundestagsfraktion gewertet werden. Umfragen zeigen, dass der Gehaltsdeckel in der Bevölkerung außerordentlich populär ist – besonders bei Anhängern der rechtspopulistischen AfD.

Dennoch, so zeigt der Parteitag, scheint die Fokussierung auf Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht bei allen Mitgliedern zu verfangen. Ein junger Delegierter sagte im Gespräch mit Jacobin, dass ihn vor allem der Antifaschismus antreibe und ihm zivilgesellschaftliches Engagement gegen die AfD besonders wichtig sei. Wirtschaft spiele sicher auch eine Rolle, aber davon habe er keine Ahnung.

Rot-rot-grün?

Interessant ist auch die Positionierung zu den anderen Parteien. Fraktionschefin Heidi Reichinnek war bereits vor dem Parteitag auf Kuschelkurs mit Grünen und SPD gegangen und bezeichnete beide Parteien als »Bündnispartnerinnen« – eine erstaunliche Formulierung, entstand die Linkspartei doch vor allem als Reaktion auf den rot-grünen Sozialkahlschlag mit der Agenda 2010. Auf den Schildern, die viele Delegierte am Parteitag hochhielten, stand »Merz stoppen«, obwohl die SPD instrumentell und auch nicht ganz unfreiwillig beim größten Sozialabbau seit der Agenda 2010 mitmacht.

In ihren Reden teilten Schwerdtner und Reichinnek aber hauptsächlich gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aus. So ganz will man es sich offenbar nicht mit den Mitte-Links-Parteien im Bundestag verscherzen. Zumindest Pantisano rief in seiner Rede: »Und die SPD macht diese ganze Scheiße auch noch mit«.

»Außenpolitische Debatten und entschlossener Antifaschismus machen noch keine Klassenpartei.«

Einen Fauxpas leistete sich der neue Vorsitzende mit seinen widersprüchlichen Äußerungen zur CDU, der er einerseits vorwarf, »schon teilweise faschistische Politik« zu machen. Andererseits zeigte Pantisano sich aber, ebenso wie Schwerdtner, offen für eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt, um dort nach der Landtagswahl im September eine AfD-Regierung zu verhindern. Damit brachte er sowohl radikale CDU-Gegner als auch Pragmatiker im Osten gegen sich auf, die sich eine intensivere Zusammenarbeit mit der Union durchaus vorstellen können.

Folgerichtig wurde Pantisano am Parteitag abgestraft. Nur 53,3 Prozent der Delegierten – also eine denkbar knappe Mehrheit – gaben ihm ihre Stimme. Im Anschluss entschuldigte er sich sogar noch per Pressemitteilung: »Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch.« Souverän wirkt das nicht.

Unsouveräne Nah-Ost-Debatten

Ebenso wenig souverän war der Umgang mit dem Thema Nahost. Beim Parteitag in Potsdam waren viele junge Delegierte mit Kufiya unterwegs, um ihre Solidarität mit Palästina auszudrücken. Vergangene Woche hatte der Bayerische Rundfunk aus internen Chats und Foren der parteinahen Linksjugend Solid zitiert, in denen unter anderem »Israel verrecke« postuliert wurde. Unter anderem Heidi Reichinnek hatte deshalb Konsequenzen gefordert und von »untragbaren Zuständen« gesprochen. Nicht jeder in der Partei fand diesen Umgang angemessen. Henrik Müller, Delegierter aus Nordrhein-Westfalen, sagte in seiner Rede, auch ihn hätten die Äußerungen geärgert, aber »das ist noch kein Grund, über jedes Stöckchen vom Bayerischen Rundfunk zu springen«.

Am Freitagabend einigten sich die Delegierten auf eine Formulierung zum Thema Nahost, die sich zum Begriff Genozid für Israels brutalen Krieg in Gaza bekennt, gleichzeitig aber auch das Existenzrecht Israels (und Palästinas) anerkennt. Damit äußert sich die Linke deutlich moderater als viele internationale linke Bewegungen, die die zionistische Bewegung als Ganzes angreifen.

»Will die Linke weiterwachsen, muss sie sowohl bei der Mitgliederrekrutierung und der Wahlkampfarbeit noch konsequenter Arbeiter ansprechen.«

Aber außenpolitische Debatten und entschlossener Antifaschismus machen noch keine Klassenpartei. Und angesichts der Beteuerungen, »die Werktore« für die Linke aufzustoßen, sind die jüngeren Wahlergebnisse ausbaufähig. Bei Arbeitslosen konnte die Partei bei der Bundestagswahl zwar überdurchschnittlich gute Ergebnisse einfahren, nicht jedoch bei Arbeitern und Angestellten. Ähnlich sah es bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg aus. In Rheinland-Pfalz konnte sie in beiden Gruppen jedoch überdurchschnittliche Ergebnisse verzeichnen – in beiden Bundesländern verpasste die Partei allerdings den Einzug ins Landesparlament. Bei Arbeitern und Angestellten dominiert die AfD.

Klar ist: Will die Linke weiterwachsen, muss sie sowohl bei der Mitgliederrekrutierung und der Wahlkampfarbeit noch konsequenter Arbeiter ansprechen. Mit dem Gehaltsdeckel und der Parteitags-Rhetorik hat sie dafür zumindest schon einmal die richtigen Akzente gesetzt.