Weltweit führt die Krise und ihre zunehmend autoritäre Verwaltung zu Sozialabbau, Protektionismus und Krieg. Die Schweiz bleibt davon nicht unberührt. Auch auf der vermeintlichen Insel des Wohlstands und der Demokratie inmitten Europas hat sich die Linke der globalen Verhärtung der Fronten zu stellen. Sie muss sich der Vereinnahmung ihrer Anliegen durch Militarisierung und sicherheitspolitische Logiken verweigern, bürgerlichen Freund-Feind-Deutungen widerstehen – und zugleich massive Angriffe auf jene Errungenschaften abwehren, die in den vergangenen Jahrzehnten erkämpft wurden.

Warum diesen Herausforderungen in der Schweiz eine vergleichsweise schwache und überdies gespaltene Linke gegenübersteht, zeichnet Dominic Iten in seinem Buch Die Linke in der Schweiz nach, erschienen im Mandelbaum-Verlag. Im Interview spricht Iten über die politische Kleinteiligkeit und Vielsprachigkeit als organisatorische Hürden, das späte Frauenstimmrecht und den Weg der schweizerischen Sozialdemokratie in den Klassenkompromiss.

Du zeigst in Deinem Buch, wie politische Kleinteiligkeit und Vielsprachigkeit der Schweiz linke Kräfte seit anhin gelähmt haben. Ausserdem liefere die Schweiz ein anschauliches Beispiel, wie Klassengesellschaften auf eine Vielfalt von Diskriminierungen angewiesen sind, um ihre Herrschaft zu stabilisieren. Inwiefern unterscheidet sich die Schweiz diesbezüglich von anderen Ländern?

Die Arbeiterinnenklasse hat immer und überall mit Spaltungen zu kämpfen – das ist keine schweizerische Eigenheit. Zu den Eigenheiten der Schweiz zählen aber ihre Kleinteiligkeit und Vielsprachigkeit, die sich bis heute einer effizienten, landesweiten Organisierung in den Weg stellen. Vom Soziologen Jean Ziegler stammt die Aussage: »Walliser oder Waadtländer zu sein«, sei oft »wichtiger als die Tatsache, dass man Arbeiter ist«. Er beschreibt damit einerseits das kleingeistige Selbstverständnis der Schweizer, den sogenannten »Kantönligeist«, andererseits reale Unterschiede zwischen den Kantonen – letzteres zeigt sich übrigens auch im Nachwort des Buches, in dem Franco Cavalli die Geschichte der Tessiner Linken nicht als grundverschiedene, aber doch eigene Geschichte schreibt.

Was bei einem Blick auf die Schweiz weiter auffällt: Die Spaltung der schweizerischen Arbeiterinnen und Arbeiter nach Geschlecht und Herkunft reicht weit zurück und hat wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg des Kleinstaates beigetragen. Man denke nur an den Gotthardtunnel, der gegen Ende des 19. Jahrhunderts von italienischen Arbeitern unter widrigsten Umständen gebaut wurde; oder an den Aufschwung der Nachkriegszeit, welcher zu grossen Teilen von Fremdarbeitern getragen wurde; oder an die prekären Arbeiten, die heute von Migrantinnen erledigt werden – während gleichzeitig die grösste politische Partei, die Schweizerische Volkspartei (SVP), unablässig gegen angeblich unerwünschte Ausländer hetzt.

»Die Furcht vor der SPS war wohl grösser als die tatsächliche Gefahr, die von ihr ausging. Das könnte ein erster Grund für ihre Kompromissbereitschaft sein.«

Der Rückgriff auf ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter sichert dem Kapital nicht nur billige Arbeitskraft – er führt auch zu einer »Unterschichtung«: So gelang etwa in der Nachkriegszeit vielen inländischen Arbeiterinnen und Arbeitern der Sprung von der Fabrikhalle ins Büro – ein relativer Aufstieg, der die Ausbildung von Klassensolidarität erschwerte. Bereits damals schürten rechte Kräfte Überfremdungsängste gegen die billig beschäftigten Ausländer.

Die Linke hat auf Rechtspopulisten wie James Schwarzenbach in den 1970ern oder die national-konservative SVP seit den 1990ern keine griffigen Antworten gefunden: Gewerkschaften taten sich mit der Einbindung ausländischer Arbeiter schwer; und wenn sich die Sozialdemokratische Partei (SPS) heute gegen rechte Hetze stellt, betont sie in der Regel, wie stark wir doch auf die ausländische Arbeitskraft zur Sicherung unseres Wohlstands angewiesen seien. Damit reduziert auch sie die Menschen auf ihren Nutzen für die Schweizer Wirtschaft.

Auch die Spaltung der Arbeiterinnen und Arbeiter entlang des Geschlechts ist in der Schweiz besonders tief. Im Zentrum der schweizerischen Gesellschaft steht ein patriarchales Familienmodell, in dem Frauen seit jeher den überwältigenden Teil der unbezahlten Reproduktionsarbeit verrichten. Die Ökonomin Mascha Madörin weist nach: Noch heute beträgt in der Schweiz der Anteil von Sorge- und Versorgungsarbeit an der Gesamtarbeitszeit der Frauen 85 Prozent, gerade mal 55 Prozent bei den Männern. Als bewegliche Masse von billigen Arbeitskräften wurden Frauen im Laufe des 20. Jahrhunderts – je nach Konjunktur oder politischer Grosswetterlage – mal in den Haushalt, mal in die Fabrik, mal ins Büro, mal in die Waschküche geschoben. Stilisierungen der Frau als gute Hausfrau, kümmernde Mutter oder moderne Arbeiterin im Büro lieferten jeweils die ideologische Begleitmusik.

Das Frauenstimm- und wahlrecht erhielten die Schweizer Frauen im internationalen Vergleich sehr spät. Im Kanton Appenzell Innerrhoden musste es durch einen Entscheid des Bundesgerichts 1990 durchgesetzt werden. Die Historikerin Brigitte Studer hat aufgezeigt, wie sich in der Schweiz eine konservative Bürgernorm etablierte, die den Mythos des wehrhaften Mannes mit der Stimmberechtigung verknüpfte.

Konkordanz, Föderalismus, Referendum, restriktive Protestnormen und eine direkte Demokratie, die Männern in Gemeindeversammlungen und Urnengängen ihre staatsbürgerliche Männlichkeit ständig bestätigte, reproduzierten den Ausschluss der Frauen als politische Normalität. Die frühe Einrichtung des männlichen Stimm- und Wahlrechts erwies sich als Hindernis für die formale Gleichstellung: Anders als in anderen Ländern konnten Männer und Frauen ihre Rechte nicht gemeinsam erkämpfen, gleiche Rechte für Frauen hätten für die Männer einen Machtverlust bedeutet.

Werfen wir einen Blick auf die Entstehung der SPS. Die Industrialisierung verlief in der Schweiz zunächst dezentral, wobei sich ab der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein erstes loses Geflecht von Arbeitervereinen und ersten gewerkschaftlichen Verbänden herausbildete. Allmählich entwickelte sich über Konzentrationsprozesse ein von Banken und Industriekapital koordiniertes, korporatistisches Gefüge, auf der Gegenseite des sich strukturell verstärkenden Klassenkonflikts wuchs das Bedürfnis nach einer Partei der Arbeiter: Die SPS wurde 1888 ins Leben gerufen. Was waren die Auswirkungen der Parteigründung, welche Rolle spielte die SPS um die Jahrhundertwende und welche Rolle nahm sie im Landesstreik 1918 ein, den du als Höhe- und Wendepunkt der Schweizer Linken bezeichnest?

Ja, die dezentrale Industrialisierung des Landes wirkte der raschen Ausbildung eines landesweiten Klassenbewusstseins, der schlagkräftigen Organisation der Arbeiterinnen und Arbeiter entgegen. Erste Versuche, eine schweizerische Arbeiterpartei zu gründen, scheiterten – erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts gelang der landesweite Zusammenschluss.

Mit der Verelendung im Zuge der Grossen Depression, den prekären Zuständen beim Bau des Gotthardtunnels einerseits, der immer effizienteren Koordination des Kapitals und der repressiveren Reaktion des Staates auf Streiks und Proteste andererseits, liess sich die Gründung der SPS nicht mehr verhindern. Die Partei blieb allerdings vorerst schwach: Sie hatte in einer kleinräumigen, mehrsprachigen, unterschiedlich entwickelten Schweiz zu mobilisieren. Durch das Mehrheitswahlrecht hatte sie im politischen Prozess zunächst keine entscheidende Stimme.

»SPS und Gewerkschaften kämpften in der Nachkriegszeit für Teuerungsausgleich, Gesamtarbeitsverträge und höhere Löhne – trugen aber auch ein System mit, das auf dem ›Familienernährer‹ aufbaute.« 

Im Ersten Weltkrieg, unter dem Eindruck einer schweren Versorgungskrise, der ringsum wütenden Kriegen und sozialistischen Bewegungen (insbesondere der Oktoberrevolution), hatten die Arbeiterinnen und Arbeiter plötzlich ihr Momentum. Dass sich die Kräfteverhältnisse aber nicht wesentlich verschoben hatten, zeigte der Verlauf des Landesstreiks von 1918. Ein kommunistischer Umsturz stand nicht auf dem Programm, dennoch mobilisierte das Bürgertum seine ganzen Kräfte und bewegte eine feige Streikführung – fast ausschliesslich aus SPS-Leuten zusammengesetzt – rasch zur Aufgabe des Streiks.

Der spätere SPS-Bundesrat Ernst Nobs, damals Chefredakteur der sozialdemokratischen Tageszeitung »Volksrecht«, verurteilte die Kapitulation mit scharfen Worten: Niemals sei ein Streik schmählicher zusammengebrochen – »zusammen gebrochen nicht unter den Schlägen des Gegners, nicht an der Entkräftung, nicht an der Mutlosigkeit der eigenen Truppen, sondern an der feigen, treulosen Haltung der Streikleitung«.

Du schreibst, die Tendenz der SPS zu konformistischer Passivität sei auch in den Folgejahren erkennbar gewesen. Als Wurzel des Schweizer Konkordanzprinzips (die Einbindung aller politischer Parteien ins politische System mit dem Ziel der Gewährung der Stabilität) nennst Du die um die Jahrhundertwende wachsende Furcht der Liberalen und Konservativen vor der Linken, die in entscheidenden Fragen gegen die Linke vermehrt zusammenspannten. Dass diese Akteure sich vor der SPS fürchteten, spricht für sie – trotzdem hat sich die SPS später dem Konkordanzprinzip untergeordnet. Warum?

Erst mal: Die Furcht vor der SPS war wohl grösser als die tatsächliche Gefahr, die von ihr ausging. Das könnte ein erster Grund für ihre Kompromissbereitschaft sein. Dass sie sich Schritt für Schritt ins Konkordanzmodell einfügte, hat aber viele Gründe: Nach dem verlorenen Landesstreik zwang eine Repressionswelle die Sozialdemokratie zur Konformität, gleichzeitig verleiteten Zugeständnisse wie die Einführung des Proporzwahlrechts und eine Arbeitszeitverkürzung zur vertieften Zusammenarbeit mit dem Kapital.

Politische »Erfolge« in der Zwischenkriegszeit bekräftigten den Integrationskurs der SPS: Städtische Regierungen, in denen die Sozialdemokratie die Mehrheit erringen konnte, setzten Reformen im Bereich der Sozialeinrichtungen und Schulen durch und forcierten genossenschaftlichen Wohnungsbau. Es wurde eine Reihe von Gesamtarbeitsverträgen (zwischen Lohnabhängigenverbänden und Kapitalverbänden) abgeschlossen. Ab den 1930er Jahren agierte die SPS auch zunehmend vorsichtig angesichts der Zerschlagung der Arbeiterinnenbewegung durch den Faschismus in Deutschland und Italien.

Du erwähnst in einer Fussnote, dass auch die Sozialdemokratie an der Konsolidierung des Alleinverdienerhaushalts mitbeteiligt war. Das Alleinverdiener-Modell sei dann mit dem Ende des Nachkriegsbooms, im Zuge der Profitabilitätskrise, auch von bürgerlicher Seite zunehmend in Frage gestellt worden. Wie ist dieser Prozess in der Schweiz abgelaufen und welche Rolle spielte dabei die Linke?

Kurz gesagt: In der Schweiz wurde das männliche Alleinverdiener-Modell durch Staat, Gewerkschaften und Sozialdemokratie mit aufgebaut – und seit den 1960er/70er Jahren durch ökonomischen Druck und feministische Kritik infrage gestellt. Ganz verschwunden ist es bis heute nicht, sondern hat sich in Richtung »Ernährer und Teilzeit-Zuverdienerin« verschoben.

SPS und Gewerkschaften kämpften in der Nachkriegszeit für Teuerungsausgleich, Gesamtarbeitsverträge und höhere Löhne – trugen aber auch ein System mit, das auf dem »Familienernährer« aufbaute. Schutzbestimmungen für Frauenarbeit (Nachtarbeitsverbote, Mutterschutz ohne Lohnersatz und so weiter) sollten zwar schützen, zementierten aber gleichzeitig das Alleinverdienermodell. Die schweizerische Variante des Sozialstaats war stark an einem geschlechtsspezifischen »Normallebenslauf« orientiert: männlicher Vollzeiterwerb, weibliche Haus- und Teilzeitarbeit. Mit dem Ende der »Trentes Glorieuses« geriet dieses Modell unter Druck. Vor allem bürgerliche Kräfte stellten den Alleinverdienerhaushalt in Frage, ein zweites Erwerbseinkommen sollte die Haushalte stabilisieren und den Konsum stützen.

»Fremdarbeiter – und auch Frauen – wurden nicht in dem Masse organisiert, wie es ihrem Zuwachs in der Arbeitswelt Rechnung getragen hätte. Dieses Versäumnis rächte sich.«

Die »alte« Linke verhielt sich dazu ambivalent, weil sie einerseits männliche Vollzeit-Arbeitsplätze und familienlohnorientierte Sicherungssysteme verteidigte, andererseits aber zunehmend mit innerlinker feministischer Kritik konfrontiert war. Einen eigentlichen Bruch mit dem Alleinverdiener-Ideal erzwangen vor allem Neue Linke und Frauenbewegung, die etwa Gleichstellung in Ehe und Lohnarbeit sowie den Ausbau öffentlicher Kinderbetreuung forderten.

Neben der geschlechtsspezifischen Spaltung prägte, wie erwähnt, auch die Spaltung nach Herkunft die linken Kämpfe. So hatte das sogenannte »Saisonnierstatut«, das die Kurzaufenthaltsbewilligung in der Schweiz seit 1931 bis 2002 (bis zur Einführung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU) im Sinne des Kapitals regelte, erheblichen Einfluss auf die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften. Inwiefern?

Das Saisonnierstatut definierte einen maximalen Aufenthalt von neun Monaten, erlaubte keinen Stellenwechsel und keinen Familiennachzug. Das fragmentierte den Arbeitsmarkt und spaltete die Arbeiterinnen und Arbeiter, indem es hundertausende migrantische Arbeitskräfte in einem zweiten Arbeits- und Aufenthaltsregime festhielt. Die Gewerkschaften wussten die damit einhergehende Isolation kaum zu überwinden, Saisonniers wurden nur teilweise oder gar nicht in die gewerkschaftliche Arbeit integriert.

Fremdarbeiter – und auch Frauen – wurden nicht in dem Masse organisiert, wie es ihrem Zuwachs in der Arbeitswelt Rechnung getragen hätte. Dieses Versäumnis rächte sich: Rechte Kreise um James Schwarzenbach nutzten in den 1960er/1970er Jahren geschickt die gefühlte Ohnmacht der Arbeiterinnen und Kleinbürger, welche die Linke mitgeschaffen hatte: Schuld an tiefen Löhnen, mangelndem Wohnraum und Arbeitslosigkeit seien die Ausländer.

Und heute?

Die Spaltungslinie zwischen einheimischen und ausländischen Arbeiterinnen und Arbeitern verläuft heute anders als damals – formal eher abgeschwächt, politisch aber zum Teil sogar stärker aufgeladen. In der Nachkriegszeit holte die Schweizer Industrie Hunderttausende Saisonniers, die in schlecht bezahlten, einfach kündbaren Bereichen eingesetzt wurden. In der Krise wurden sie des Landes verwiesen: Mehr als 200.000 der insgesamt über 300.000 Stellenverluste betrafen ausländische Arbeitskräfte – damit schaffte die Krise, was Schwarzenbach misslungen war.

Heute ist die Differenz zwischen Schweizerischen und vielen ausländischen Beschäftigten auf den ersten Blick kleiner geworden – gleichzeitig besteht weiterhin eine starke Segmentierung nach Aufenthaltsstatus und Herkunft: Niedrigqualifizierte aus Drittstaaten oder Sans-Papiers sind in besonders prekären Sektoren (Bau, Gastro, Reinigung, Care, Logistik) überrepräsentiert und haben teils schwächeren Schutz. Was ausserdem gerne vergessen geht: Wer hier lebt und arbeitet, aber keinen Schweizer Pass besitzt, ist von politischer Mitsprache ausgeschlossen.

Ebenfalls in die Zeit der 1960er/70er Jahre fällt eine Entwicklung, die dazu führte, dass eine »Neue Linke« aus einem vornehmlich studentischen Milieu auch in der Schweiz ins Zentrum radikaler linker Politik rückte. Was erklärt diese Verschiebung von radikalisierten Arbeitenden hin zu radikalen Studierenden?

Die Verschiebung ist einerseits Ergebnis des Versagens traditioneller linker Kräfte – aber auch der welthistorischen Entwicklung: Krieg, Kolonialismus, Imperialismus, Hunger, Globalisierung, Atomrüstung, autoritäre Universitäts- und Familienstrukturen, Geschlechterverhältnisse – all das politisierte eine zunehmend gebildete Jugend. Der tertiäre Bildungssektor wuchs massiv, in Universitäten sassen vermehrt auch Arbeiterkinder. Zuletzt ist die Verlagerung der Konflikte, die Verschiebung der Akteure auch Folge eines Strukturwandels: Die Industriearbeiterschaft wird kleiner und ist durch die gewerkschaftliche Arbeit relativ stark in den Klassenkompromiss der Nachkriegszeit eingebunden.

In Bezug auf den Strukturwandel schilderst Du, wie unter anderem das starke Anwachsen des Dienstleistungssektors und der Rückgang des industriellen Sektors auch die Klassenmilieus in der Schweiz tiefgreifend verändert habe. Die SPS habe sich in wirtschaftspolitische Verteidigungskämpfe verstrickt, positionierte sich gleichzeitig als gesellschaftsliberale Kraft und sprach verstärkt ein städtisches, akademisch qualifiziertes Milieu an. Ab den 1990er Jahren stieg die SVP zur stärksten politischen Kraft auf. Ist dies auch ein Resultat der veränderten Ausrichtung der SPS?

Das kann man so sehen. Die Klassenlandschaft veränderte sich stark, die »klassische« Industriearbeiterschaft schrumpfte, Dienstleistungs- und Wissensarbeit prägten die Städte. Genau dort wächst die SPS rein: Sozialpolitisch zunehmend defensiv, vor allem mit Abwehrkämpfen gegen Abbauprogramme statt mit eigenen grossen Umverteilungsprojekten. Gleichzeitig profiliert sie sich in neuen Themenbereichen: Gleichstellung, Umwelt, Drogenpolitik, Europa-Frage oder Minderheitenrechte.

»Mit der Neuen Linken erlebte die linke Öffentlichkeit hierzulande einen bemerkenswerten Ausbau. Aus den damaligen Protesten gingen Zeitungen, Zeitschriften und Verlage hervor, es wurden Häuser besetzt, Freiräume geschaffen – aber was ist daraus geworden?«

Damit geht eine klare soziologische Verschiebung ihrer Basis einher: weg von der klassischen Industriearbeiterschaft, hin zu städtischen, akademisch qualifizierten Mittelschichten. Genau das hat die Politologin Line Rennwald in einer Studie gezeigt: Die SPS habe »die Klassengrundlage ihrer Unterstützung grundlegend transformiert«, sei zur Partei der »new middle classes« geworden – damit hat sie den Arbeiterinnen und Arbeitern ermöglicht, sich in Richtung SVP neu auszurichten.

Das erklärt aber nur die »Nachfrageseite«. Auf der »Angebotsseite« hat die SVP unter dem Unternehmer Christoph Blocher ihre Rolle radikal umgebaut: Äusserst effektive Fokussierung auf EU-Skepsis, Migration, nationale Souveränität und starke Polarisierung. Der Partei gelang ein sehr gezielter Zugriff auf frustrierte Arbeiterinnen und Arbeiter und ländliche Regionen, die sich von SPS und bürgerlichen Parteien wie der FDP nicht mehr vertreten sehen.

Blicken wir auf die jüngere Vergangenheit. Du schreibst, die Schweizer Öffentlichkeit habe das Bankgeheimnis im Zuge der Finanzkrise 2008 weniger als Klassenfrage, denn als Identitätsfrage verhandelt – wieso? Und welche Rolle spielte dabei die Schweizer Linke?

Dass die etablierte Linke aus 2008 kaum Kapital schlagen konnte, liegt an einer Kombination aus dem Krisenverlauf in der Schweiz, der institutionellen Rolle der SPS und der Tatsache, dass Finanzplatz und Bankgeheimnis in der Öffentlichkeit stark als Standort- und Identitätsthema und weniger als Klassenkonflikt verstanden wurden.

Erstens verlief die Krise in der Schweiz anders als etwa in Südeuropa: Die reale Wirtschaft wurde zwar getroffen, aber es gab keine Massenarbeitslosigkeit, keinen Immobiliencrash, dafür eine relativ schnelle Erholung. Zweitens war die SPS nicht in der Opposition, sondern Teil des Krisenmanagements. Die staatliche Rettung der UBS wurde im Parlament von breiten Mehrheiten getragen. SPS und Grüne forderten zwar strengere Regulierungen, traten aber öffentlich nicht als fundamental oppositionelle Kraft auf, sondern eher als regierungskritische Mitverwalterin. Damit konnte sie nicht die Rolle etwa einer Syriza oder Podemos einnehmen.

Das Bankgeheimnis ist eine Geschichte für sich: Es war historisch über Jahrzehnte als Teil einer nationalen Erfolgsgeschichte aufgeladen worden (Neutralität, Schutz der Privatsphäre, Erfolg des Finanzplatzes). Als nach 2008 der internationale Druck von OECD, G20, USA und EU massiv zunahm, wurde das in grossen Teilen der Öffentlichkeit als Angriff fremder Staaten und als Gefahr für einen zentralen Pfeiler der Volkswirtschaft verstanden.

Mittlerweile sind andere Themen in den Vordergrund gerückt. Unter sich verändernden geoökonomischen Bedingungen gerät das »Schweizer Erfolgsmodell« weiter unter Druck, die aussenpolitischen Strategien ändern sich. Gleichzeitig beklagst Du das Fehlen einer starken linken Öffentlichkeit in der Schweiz. Was verstehst Du unter linker Öffentlichkeit, wie hat sich diese in der Schweiz entwickelt und wie müsste eine solche Öffentlichkeit Deiner Meinung nach unter den heutigen Bedingungen aussehen?

Mit der Neuen Linken erlebte die linke Öffentlichkeit hierzulande einen bemerkenswerten Ausbau. Aus den damaligen Protesten gingen Zeitungen, Zeitschriften und Verlage hervor, es wurden Häuser besetzt, Freiräume geschaffen – aber was ist daraus geworden?

Ein Teil ist über die Jahre ins linksliberale bis bürgerliche Spektrum abgerutscht, ein Teil ist als Nischenöffentlichkeit übriggeblieben: einzelne Zeitschriften mit sehr geringer Reichweite, Freiräume, Podcasts – wichtig für Szenen und politische Kreise aber weit weg von einer »Gegenöffentlichkeit«, die breitere Klassenlagen verbindet. Und ein nicht kleiner Teil ist schlicht gestorben: Die Leute sind älter geworden, das Milieu hat sich ausgedünnt, die ökonomische Basis für Abos, Inserate und Buchverkäufe ist gebrochen.

»In der Schweizer Linken sind in den vergangenen Jahren neue Konfliktlinien aufgebrochen: die Covid-Pandemie, der Ukraine-Krieg, der Genozid im Nahen Osten – all das hat tieferliegende strategische und weltanschauliche Differenzen freigelegt.«

Ich weiss nicht, wie eine »funktionierende linke Öffentlichkeit« aussehen müsste – übrigens funktioniert ja auch die bürgerliche Öffentlichkeit nicht mehr. Rationalisierungs- und Konzentrationsprozesse verwüsten die Medienlandschaft. Dass das Mediensystem in einen kapitalistischen Zusammenhang verstrickt ist, untergräbt seinen Anspruch, zu einer demokratischen Gesellschaft beizutragen. Es bleibt wohl nichts anderes übrig, als sich fortwährend um die Verbreitung linker Ansätze zu bemühen. Und da gibt es ja – vor allem wenn man seinen Blick über die Schweizer Grenzen hinausrichtet – schon auch einige vielversprechende Projekte.

Um die Verbreitung linker Ansätze bemühen – was heisst das konkret in einer Gegenwart, die von Krieg und geopolitischer Eskalation, von Krisen und Sparprogrammen, von Militarisierung und einer offen imperialen Neuordnung geprägt ist?

In der Schweizer Linken sind in den vergangenen Jahren neue Konfliktlinien aufgebrochen: die Covid-Pandemie, der Ukraine-Krieg, der Genozid im Nahen Osten – all das hat tieferliegende strategische und weltanschauliche Differenzen freigelegt. Es geht um Grundfragen: Was ist ein Staat, was ist Imperialismus, wie funktioniert kapitalistische Krisenverwaltung – und auf wessen Kosten? Wer diese Fragen nicht stellt, bleibt bei Reflexen stehen: empörung hier, Distanzierung dort, moralische Sortierung der Welt in Gute und Böse.

Ein grosser Teil der Linken – vor allem der staatstragende – hat sich in dieser Situation als Wächter der vermeintlich grossartigen westlichen Demokratie positioniert. So erscheint Demokratie plötzlich als Zivilisationsmarke, die es notfalls auch im Bunde mit dem Bürgertum militärisch zu verteidigen gilt. Aus einer Linken, die den Zusammenhang von Kapital, Staat, Krieg und Klassenherrschaft analysieren sollte, wird so eine Linke, die sich an die herrschenden Lager anschmiegt.

Dazu haben sich viele Linke in autoritären Figuren, die die Krise verwalten, ihr Feindbild aufgebaut: Kritik an Trump, Putin oder Meloni ist nicht falsch, aber sie bleibt oberflächlich, solange sie so tut, als seien diese Figuren die Ursache der Misere. In Wahrheit sind sie Symptome einer tiefen Krise – wer das ausblendet, hat politisch wenig zu bieten. Besonders deutlich zeigt sich dies bei der SPS. Für sie ist die EU – ein neoliberales, in vielen Punkten imperiales Projekt – zur Antwort auf die heutigen Probleme geworden. Das ist verheerend: Die SPS ersetzt linke Antworten durch eine geopolitische Zugehörigkeitsentscheidung.

Gleichzeitig gibt es Bewegungen, die Mut machen – und die zeigen, wo das Potential liegt: die feministischen Streiks, die Klimabewegung, die Palästina-Solidarität, aber auch Kämpfe um Wohnraum, Kämpfe im Care-Sektor, auf dem Bau und so weiter. Die entscheidende Frage ist, ob diese Kämpfe auf der stabilen Grundlage einer griffigen Kapitalismus- und Imperialismusanalyse verbunden werden können.

Militarisierung ist weniger ein moralisches Problem, sondern ein polit-ökonomisches: Umverteilung von unten nach oben, Ausbau des staatlichen Sicherheitsapparats, neue Narrative, neue Feindbilder. Aufrüstung und Sparpolitik sind nicht einfach die Folge falscher Prioritäten, sondern ein Mechanismus, Krisenkosten zu sozialisieren und Profite zu gewährleisten. Wer sich in diesem Moment hinstellt und ganz abstrakt die Demokratie und westliche Werte verteidigt, verteidigt damit letztlich nur die bestehende Ordnung – jene Ordnung, unter der immer mehr Menschen eine Verschlechterung ihrer Lebensumstände erfahren.