Innerhalb der Partei Die Linke findet ein Programmprozess statt, der die Debatten aufgreift, die auch in der gesellschaftlichen Linken geführt werden: Wie positionieren wir uns außenpolitisch in einer Welt, die zumindest scheinbar unsicherer geworden ist? Wie greifen wir das Bedürfnis nach Sicherheit auf, ohne dem derzeit gesellschaftlichen Mainstream von »mehr Militär, mehr Polizei, mehr Überwachung« nachzugeben? Was muss eine sozialistische, internationalistische Partei in Zeiten von Militarisierung und Aufrüstung leisten? Was bedeuten die derzeitigen Entwicklungen für die arbeitende Klasse, deren Arbeitsplätze, Infrastruktur und Sozialleistungen zugunsten der vermeintlich notwendigen »Kriegstüchtigkeit« geopfert werden? All das sind berechtigte Fragen und es ist gut, dass sie gestellt werden.

Aus der Diagnose einer veränderten, vielleicht gefährlicheren Welt folgt für uns nicht, dass mehr Rüstung die Antwort ist. Gerade jetzt braucht es eine Linke, die laut und entschlossen Deeskalation, Diplomatie und Abrüstung fordert.

Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die USA und Israel brechen das Völkerrecht hemmungsloser denn je. Die transatlantische »Ordnung« zerbricht. China gestaltet globale Machtverhältnisse aktiv mit. Autoritäre Regime gewinnen an Einfluss, multilaterale Organisationen verlieren ihn. Der Klimawandel droht immer mehr zu globalen Verwerfungen zu führen. Wer das ignoriert, betreibt keine Friedenspolitik, sondern Nostalgie.

Darum müssen wir linke Außenpolitik updaten. Ein solches Update bedeutet: die veränderte Rolle Chinas ernst nehmen, ohne ins Containment-Denken, also den geopolitischen Versuch, das Land strategisch einzudämmen, zu tappen. Russlands Krieg gegen die Ukraine klar als Völkerrechtsbruch zu benennen und gleichzeitig aufzuzeigen, dass immer mehr Waffenlieferungen den Krieg nicht beenden, sondern verlängern. Vor allem aber: nicht von Staaten aus denken, sondern von Menschen, insbesondere von der arbeitenden Klasse. Welche Politik schützt die Arbeiterinnen und Arbeiter vor Krieg, Vertreibung, Hunger, Repression oder Fremdbestimmung? Das ist die Frage, von der linke Außenpolitik ausgehen muss.

Diplomatie statt Aufrüstung

Ein Update darf nicht bedeuten: militärische Abschreckung als »notwendig unter den aktuellen Bedingungen« zu akzeptieren und damit die Grundlage für jede weitere Aufrüstungsforderung zu liefern. Wer diesen Grundsatz aufgibt, hat das grundsätzliche Argument aus der Hand gegeben. Die nächste Frage wird lauten: Wie viel Aufrüstung ist genug? Und die Rüstungsindustrie hat darauf immer eine Antwort.

Ebenfalls kann ein Update nicht bedeuten, eine europäische Verteidigungsstruktur mit gemeinsamen Kommandostrukturen als linkes Projekt zu verkaufen. Denn die Interessen, die eine EU-Armee durchsetzen würde, sind nicht die Interessen der arbeitenden Menschen in Europa. Es sind die Interessen einer EU, die FRONTEX-Operationen im Mittelmeer finanziert, um sich abzuschotten. Die Freihandelsabkommen durchsetzt, die Märkte im Globalen Süden für europäische Konzerne öffnen. Die Rohstoffpartnerschaften abschließt, die den Klimawandel befeuern und die lokale Bevölkerung zugunsten europäischer Interessen ausbeutet. Eine EU-Armee dient nicht dem Frieden, sie dient der Durchsetzung genau dieser europäischen Machtinteressen mit militärischen Mitteln. Das ist kein Internationalismus, das ist europäischer Imperalismus.

»Der Ruf nach Diplomatie ist nicht die Abwesenheit von Haltung.«

Es gibt in dieser Debatte eine rhetorische Falle – gestellt von den Medien, dem politischen Gegner und zunehmend auch Teilen der eigenen Partei: Wer für Diplomatie eintritt, gilt als naiv. Wer auf Verhandlungslösungen besteht, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Russlands Angriff auf die Ukraine zu verharmlosen oder auf der Seite des autoritären Regimes in Teheran zu stehen. Wer gegen Waffenlieferungen argumentiert, muss erklären, warum er die Ukraine »im Stich lässt«.

Diese Gleichsetzungen sind falsch und wir sollten sie nicht akzeptieren, sondern entschieden demontieren. Der Ruf nach Diplomatie ist nicht die Abwesenheit von Haltung. Er ist die Überzeugung, dass Kriege politisch enden müssen – und das Beharren darauf, dass die Instrumente dafür existieren und eingesetzt werden müssen: Rüstungskontrollabkommen, die ausgeweitet statt beendet werden. Kommunikationskanäle, die auch im Krieg offen gehalten werden, gerade dann, wenn es schwierig wird. Das Einbeziehen der Zivilgesellschaft in Verhandlungen.

Die Vision einer Welt ohne Krieg ist kein Relikt. Sie ist der einzige politische Horizont, der aus der Logik gegenseitiger Bedrohung herausführt. Wer sie für vermeintliche Anschlussfähigkeit aufgibt, wird eine weitere Stimme im Chor derer, die die nächste Aufrüstungsrunde für alternativlos erklären. Die Programmdebatte ist die Gelegenheit zu beweisen, dass diese Partei den Mut und die Stärke hat, in Zeiten der größten Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg die unbequemste – aber notwendigste – aller Positionen nicht nur zu halten, sondern laut zu vertreten.

Aufrüstung schützt uns nicht

Denn die Aufrüstung hat massive Auswirkungen auf die arbeitende Klasse in Deutschland. Sozialkürzungen werden mit der Begründung einer »Bedrohung von außen« als notwendig verkauft. Gleichzeitig zeigt die Militarisierung, was in den letzten Jahren möglich gewesen wäre: Die vielen Milliarden hätten auch in den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität oder in unser Bildungs- und Gesundheitssystem fließen können. Stattdessen ist es jetzt die Rüstungsindustrie, die unsere Jobs retten soll. Die neue Devise lautet: Produziert Waffen oder werdet arbeitslos. Das ist Erpressung – und Verrat an der arbeitenden Klasse.

Nicht nur die Industrie ist betroffen, sämtliche Bereiche der Arbeitswelt werden nach und nach der Militarisierung unterworfen. Was das konkret bedeutet, zeigt sich beispielsweise in Köln: Am Klinikstandort Merheim wird eine unterirdische Intensivstation für den Kriegsfall geplant: 600 Betten in einer Tiefgarage. Gleichzeitig wird wenige Kilometer entfernt das Krankenhaus Holweide geschlossen, 150.000 Menschen verlieren ihr nächstes Krankenhaus. Den Pflegekräften, denen man seit Jahren erklärt, es sei kein Geld für Entlastung durch mehr Personal da, wird jetzt vorgeführt, dass für eine Bunkerklinik durchaus Mittel gefunden werden.

»Die Vision einer Welt ohne Krieg ist kein Relikt. Sie ist der einzige politische Horizont, der aus der Logik gegenseitiger Bedrohung herausführt.«

Dabei ist bekannt, dass jeder Euro, der in Aufrüstung fließt, im wahrsten Sinne des Wortes »totes Kapital« erzeugt. Es gibt zwei Optionen: Entweder muss das Kriegsgerät eingesetzt werden oder der Rüstungs-Boom ist vorbei und damit auch deren einziger Lösungsvorschlag, um unsere Industriearbeitsplätze zu retten.

Gewerkschaften und Interessenvertretungen haben bereits vor vielen Jahren auf den notwendigen Wandel in der Arbeitswelt aufmerksam gemacht, ihre Kolleginnen und Kollegen dafür gewonnen und für Vertrauen geworben. Doch die Politik hat sie im Stich gelassen, die notwendigen Investitionen sind nicht geflossen. Seitdem befinden wir uns in einem Dauerzustand der »ausgerufenen Transformation«. Angst vor Abstieg macht sich breit. Ein gefundenes Fressen für sämtliche rechten Kräfte in Europa.

Raus aus der Defensive 

Die anhaltende Militarisierung ist weder wirtschaftlich noch anderweitig nachvollziehbar. Allerdings hat sich die Erzählung verschiedenster Bedrohungsszenarien so verfestigt, dass einige Kolleginnen und Kollegen ihre Zweifel an der Militarisierung und der Wiedereinführung der Wehrpflicht verlieren.

Ein erfolgreiches Abwenden der anhaltenden Militarisierung und der drohenden Deindustrialisierung wird nur in einem Zusammenspiel von linken Kräften und unseren Gewerkschaften gelingen. Denn eine Gegenkraft können wir nur mit den Beschäftigten entwickeln.

Grundlage unseres politischen Handelns sollte es sein, den Zusammenhang zwischen dem Sozialkahlschlag und der Militarisierung klar zu benennen. Diese Aufrüstung schafft keine Sicherheit, sondern riskiert sie. Und sie passiert auf Kosten unserer sozialen Sicherheit. Wir müssen in Aktion treten. Wir wollen uns mit denjenigen verbinden, die sich entschlossen gegen die Militarisierung stellen, ob in den Betrieben, in unseren Krankenhäusern, im politischen Geschehen.

»Gewerkschaften, Die Linke und viele weitere linke Kräfte haben das gleiche Ziel, nämlich konsequent die Interessen der arbeitenden Klasse durchzusetzen.«

Eine Linkspartei, die bedingungslos an der Seite der Beschäftigten steht, sie in ihren alltäglichen Auseinandersetzungen unterstützt, baut Vertrauen und Kraft für größere politische Kämpfe auf. Es ist unsere Aufgabe, an unserer Verankerung und Verbindung mit den Beschäftigten zu arbeiten. Als Partei können wir unsere Ressourcen, die wir unter anderem in den letzten Jahren durch den Bundestagswahl-Erfolg erlangt haben, gezielt dafür nutzen. Möglichkeiten gibt es genug: Beratungen, aktive Wahlkreisarbeit, Streikunterstützung, unsere Mitglieder zur betrieblichen Arbeit ermutigen und vieles mehr. An vielen Stellen werden neue Konzepte erprobt, um den Anspruch einer organisierenden Klassenpartei mit Leben zu füllen. Das wollen wir intensivieren!

Wir sehen die Gewerkschaften als einen besonderen Partner, mit einer besonderen gesellschaftspolitischen Verantwortung, an die wir appellieren. So heißt es in der Satzung der IG Metall, sie setze sich »für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein«.

Gewerkschaften, Die Linke und viele weitere linke Kräfte haben das gleiche Ziel, nämlich konsequent die Interessen der arbeitenden Klasse durchzusetzen. Entscheidend ist, unsere Kräfte zu bündeln. Dafür müssen die arbeitenden Menschen sich ihrer Macht bewusst werden und die politischen Verhältnisse keinesfalls als alternativlos akzeptieren. Lasst uns gemeinsam den Widerstand organisieren!