Der Blick in die USA zeigt eindeutig: Repressive Migrationspolitik richtet sich vordergründig gegen vermeintlich illegal eingewanderte Menschen, aber dient gleichzeitig als Hebel für den autoritären Umbau der demokratischen Gesellschaft. Restriktive politische Maßnahmen und Rhetorik in der Migrationspolitik sind ein Angriff auf wesentliche Teile der Bevölkerung und damit auch auf gewerkschaftlich organisierte Kolleginnen und Kollegen. Dabei zielen diese Angriffe der Entrechtung und Disziplinierung auf große Teile der Arbeiterklasse. Wir gehen davon aus, dass den Gewerkschaften daher eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Rechte migrantischer Beschäftigter, bei der Verteidigung der Migrationsgesellschaft und somit bei der Verteidigung der Demokratie zukommt.

Während die Übergriffe auf Migrantinnen und Migranten in den vergangenen Monaten vor allem in der Stadt Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota international für Schlagzeilen sorgten, hat sich auf der anderen Seite des Atlantiks in Deutschland die Debatte schon vor langer Zeit auf Fragen der Abschreckung und Abschottung verengt. Wir bewerten diesen radikalisierten Migrationsdiskurs und die daraus folgende Migrationspolitik als ein Testfeld für autoritäre Entrechtung. Die Radikalisierung des Migrationsdiskurses und die damit zusammenhängende Inszenierung der Durchsetzung von repressiven migrationspolitischen Maßnahmen hat zudem den Effekt der Disziplinierung eines wesentlichen Teils der Arbeiterschaft: nämlich Migrantinnen und Migranten. Deswegen sind gerade jetzt hier die Gewerkschaften gefragt, Demokratie und Migrationsgesellschaft zu verteidigen.

Seit jeher ist die Arbeiterklasse durch Migration geprägt. Heute haben 18,1 Prozent der hier arbeitenden Menschen keinen deutschen Pass. In der Gesamtbevölkerung hat heute bereits fast ein Drittel der Menschen einen »Migrationshintergrund«. Schon lange ist es keine ernsthafte Frage mehr, ob wir in einer Migrationsgesellschaft leben, sondern wie diese ausgestaltet werden soll. Wie die Gesellschaft Migration regelt, entscheidet wesentlich über ihren demokratischen Charakter, nicht zuletzt entlang der Frage, wer wählen darf und wer nicht. Denn eine Gesellschaft kann nicht demokratisch funktionieren, wenn politische Rechte und Menschenrechte für einzelne Gruppen ausgesetzt werden. Deshalb müssen politische Kräfte, die die Demokratie gegen autoritäre Angriffe von rechts verteidigen möchten, für das Prinzip gleicher Rechte offensiv eintreten.

»Wie die Gesellschaft Migration regelt, entscheidet wesentlich über ihren demokratischen Charakter, nicht zuletzt entlang der Frage, wer wählen darf und wer nicht.«

Es ist offensichtlich, dass Angriffe auf die Demokratie von rechts mit Angriffen auf Migrantinnen und Migranten zusammenfallen. Die Remigrationsforderung von AfD-Seite liefert dafür das beste Beispiel. Dabei ist das Ziel weniger, millionenfache Abschiebungen zu planen und einen ökonomischen Kollaps zu riskieren, sondern Einschüchterung und Disziplinierung durchzusetzen. Auch andere politische Kräfte setzen auf Maßnahmen der Disziplinierung. Das zeigen die Angriffe auf den Sozialstaat und die Vorbereitung der Angriffe auf erkämpfte Arbeitsrechte wie den 8-Stunden-Tag durch die rot-schwarze Regierungskoalition. Gerade die Ausweitung der Wochenarbeitszeit wird in erster Linie prekäre migrantische Beschäftigte treffen, die nicht durch betriebliche oder tarifliche Arbeitszeitregelungen geschützt sind.

In einer sich zunehmend zuspitzenden ökonomischen Situation und einer fehlenden politischen Bereitschaft bzw. fehlenden Mehrheiten für eine Umverteilungspolitik wird Migrationspolitik zum Einstieg für die autoritäre Entrechtung weiterer gesellschaftlicher Gruppen. Dieser Zusammenhang war auch bei der Bürgergelddebatte und des Vorwurfs eines »bandenmäßigen Mißbrauchs« durch ausländische Beschäftigte überdeutlich.

Eine solidarische Einwanderungsgewerkschaft ist daher gefragter denn je. Wer migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter angreift, greift auch die Rechte gewerkschaftlicher Kolleginnen und Kollegen an. Das schwächt den betrieblichen Zusammenhalt und in direkter Konsequenz Gewerkschaften als Organisationen. Dabei sind Tarifbewegungen und betriebliche Auseinandersetzungen wichtige Hebel für organisierte Beschäftigte, Umverteilung für sich selbst zu erkämpfen und sich so den allgemeinen Verschlechterungen ihrer Lebensqualität entgegenzustellen.

Räume der Solidarität

Migrantische Beschäftigte sind in vielen Branchen und Betrieben integraler Bestandteil der Belegschaft, teilweise sind Betriebe mehrheitlich migrantisch geprägt. Dass Migration für Gewerkschaften eine Rolle spielt, liegt daher auf der Hand. Auch wenn es innerhalb der deutschen Gewerkschaftsbewegung umkämpft ist, welche Rolle sie bei Migrationspolitiken spielen können und sollen, möchten wir Räume der Solidarität vorstellen, die von Gewerkschaften ausgehen und konkrete politische Auswirkungen haben. In Zukunft wird es darum gehen, solche Räume auszubauen und zu verstetigen.

Das erste Beispiel ist die IG-Metall. Laut einer Studie ist sie Deutschlands größte Migrationsorganisation mit 23,62 Prozent ihrer Mitglieder mit Migrationshintergrund. Innerhalb der Organisation gibt es zudem verschiedene Formate und Räume, um der Realität der Einwanderungsgewerkschaft Rechnung zu tragen. Der Bundesmigrationsausschuss, die Bundesmigrationskonferenz oder die migrationspolitische Betriebsrätetagung sind beispielsweise Orte, an denen gewerkschaftlicher Zusammenhalt gelebt, migrationspolitische Eckpfeiler vorangetrieben und antirassistische Strategien gezielt formuliert werden. Solche Räume sind Ergebnis und Ausdruck der gewerkschaftlichen Migrationsgeschichte und migrantischer Kämpfe und sind unerlässlich zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft.

»Solidarität und gewerkschaftliche Mitgliedschaft sind gesellschaftlich eine, wenn auch nicht die einzige, Absicherung gegen den Durchmarsch rassistischer Maßnahmen.«

Daraus haben sich konkrete solidarische Positionen ergeben, die heute besonders relevant sind. Hervorzuheben sind Maßnahmen wie die Gewährung des Rechtsschutzes bei aufenthaltsrechtlichen Fragen mit Bezug auf das Arbeitsverhältnis bei der IG Metall oder auch Forderungen von ver.di nach einer Vereinfachung und Digitalisierung der Einbürgerung. Auch die Ablehnung von Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebieten ist zentral. Nicht zuletzt sind auch gewerkschaftliche und betriebliche Mobilisierungen und Proteste gegen die Abschiebung von Mitgliedern unerlässliche Eckpfeiler solidarischer Gewerkschaftspolitik. Denn: Solidarität und gewerkschaftliche Mitgliedschaft sind gesellschaftlich eine, wenn auch nicht die einzige, Absicherung gegen den Durchmarsch rassistischer Maßnahmen.

Eine weitere Dimension solidarischer Räume und Aktionen finden sich in aktuellen Arbeitskämpfen in Bereichen, in denen die Arbeiterschaft überwiegend migrantisch geprägt ist. Der ver.di geführte CFM-Streik und die in der Vorbereitung darauf angewendeten Organizing-Strategien können als Blaupause für gewerkschaftliche, migrantische Arbeitskämpfe gesehen werden. Hier gelang es ver.di 2025 mit den sehr diversen Beschäftigten der CFM, einer Charité-Tochterfirma in Berlin, eine erfolgreiche Arbeitsauseinandersetzung zu führen. Das Besondere daran war die gewählte Arbeitskampfstrategie: Es war entscheidend, sich auf die migrantisch geprägten Bereiche wie Reinigung oder Küche zu fokussieren und sie angepasst an deren besonderen Bedingungen zu organisieren.

Damit sich die Reihen ernsthaft schließen und die diverse Belegschaft zusammenwächst, war es unabdingbar, die migrantischen Beschäftigten zu empowern und migrantische Beschäftigte als Subjekte ihrer eigenen Auseinandersetzung ernst zu nehmen. Die Streikenden wurden systematisch in alle Strukturen der Tarifbewegung (Tarifkommission, Teamdelegierte, Streikleitung etc.) integriert und beteiligten sich an strategischen Debatten und Entscheidungsprozessen. Die bewusste Einbindung der migrantischen Beschäftigten in die Strukturen führte zur entscheidenden Stärkung der Einheit der Belegschaft.

Angriffe auf Migranten sind Angriffe auf die Gesellschaft

Der gewerkschaftliche Einsatz zur Verteidigung der demokratischen Migrationsgesellschaft ist auf dreifache Weise geboten: Einerseits auf der Ebene der politischen Forderungen und Zurückweisungen von repressiven migrationspolitischen Vorschlägen, andererseits beim Erhalten und Ausbau von internen antirassistischen Strukturen und konkreter Praxis gegen Abschiebungen, und schlussendlich beim Führen von erfolgreichen Arbeitskämpfen in migrantisch geprägten Betrieben.

Zurück zu den USA: Serhat Karakayali schreibt zur dortigen Entwicklung: »Wenn Betroffene konsequent als ›unsere Nachbarn‹ bezeichnet werden, ist das keine moralische Überhöhung, sondern eine Beschreibung sozialer Realität. (…) Was sich derzeit vollzieht, ist daher womöglich mehr als eine Empörungswelle. Der Angriff auf die Migration wird als Angriff auf die Gesellschaft erlebt.«

Auch in Deutschland sind Millionen Menschen nach der sogenannten Remigrationskonferenz von Potsdam 2024 genau aus diesem Grund auf die Straße gegangen. Die deutschen Gewerkschaften sollten die Verteidigung der Migrationsgesellschaft stärker in den Kanon ihrer Kernforderungen und Maßnahmenkataloge in der zugespitzten politischen Situation aufnehmen. Es ist ihre ureigene Aufgabe – als Verteidiger der Demokratie und der eigenen Leute.