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Mit Volldampf in die Zeitenwende

Regneri

 verdient derzeit seinen Lebensunterhalt als Lokführer einer Werkbahn. Für diese fährt er Güterzüge durch die Lausitz. Der studierte Historiker hat ein neunzig Jahre altes Manuskript von Max Beer redigiert und im Brumaire Verlag als 

Handlexikon sozialistischer Persönlichkeiten 1932

 herausgegeben. Er ist Mitglied einer DGB-Gewerkschaft.  

Mit seiner »Zeitenwende«-Rede wischte Olaf Scholz die letzten antimilitaristischen Traditionen der SPD beiseite. Musste er eine innerparteiliche Kontroverse fürchten? Eher nicht, obwohl Auseinandersetzungen um die Prinzipien der Partei schon seit ihrer Gründungsphase – sie hieß damals noch Sozialistische Arbeiterpartei – oft vorkamen und heftig geführt wurden. Eine solche Kontroverse entbrannte an der proto-kolonialistischen »Dampfersubventionsvorlage«, die Otto von Bismarck 1884 in den Reichstag einbrachte. 

Im Wahlkampf zur Reichstagswahl im Oktober 1884 agitierte die Sozialdemokratie noch treu ihrer internationalistischen Beschlusslage gegen die deutsche »Kolonialschwärmerei«. Trotz Mehrheitswahlrecht und Sozialistengesetz gelang es ihr, den Stimmenanteil auf fast 10 Prozent und die Zahl ihrer Mandate auf 24 zu steigern. Dennoch blieben die sozialdemokratischen Abgeordneten politische Parias im Reichstag. Ihre Anträge wurden in der Regel abgelehnt, selbst solche mit »billigen Forderungen«, wie es Friedrich Engels einmal ausdrückte.

Die sozialdemokratische Fraktion diskutierte intern, wie sie mit der Dampfersubvention umgehen sollte. Die Regierungsvorlage sah vor, »Postdampfschiffsverbindungen« privater Reedereien nach Ostasien, Afrika, Australien und Ozeanien einzurichten und mit jährlich 5,4 Millionen Mark (heutiger Wert: mindestens 40 Millionen Euro) über fünfzehn Jahre zu subventionieren. Die »Postdampfschiffe« sollten zwar auch regelmäßige Postverbindungen etablieren, doch vorrangig dienten sie der Exportsicherung der deutschen Industrie. Auch der Zusammenhang mit den kolonialistischen Bestrebungen Deutschlands war evident – nur wenige Monate später begann in Berlin die sogenannte Kongokonferenz, die wie ein Brandbeschleuniger für die Kolonisierung Afrikas wirkte. 

Eine kleine marxistische Minderheit um August Bebel wollte die Vorlage aus prinzipiellen Gründen ablehnen. Die dreimal so starke Mehrheit aus Reformisten sprach sich hingegen für eine Zustimmung aus. Der Fraktionszwang sollte bei der Abstimmung aufgehoben werden. Besonders hervor traten dabei die Abgeordneten Karl Frohme aus Altona und J. H. W. Dietz aus Hamburg mit dem heute noch aktuellen Totschlagargument: der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Fraktion arbeitete einen Änderungsantrag aus, der das Vorhaben auf die nicht so offensichtlich kolonialistischen Linien nach Ostasien und Festland-Australien sowie die Subventionen auf 3,75 Millionen Mark begrenzen wollte. Zudem sollten die Schiffe auf technisch höchstem Stand sein und auf deutschen Werften gebaut werden.

»Warum legen Abgeordnete, die sich im direkten Widerspruch mit der Majorität der Wähler befinden … nicht ihr Mandat nieder?« 

Dieser Opportunismus ging Bebel zu weit. Er hatte bereits unmittelbar nach der erfolgreichen Reichstagswahl eine Auseinandersetzung innerhalb der Fraktion prognostiziert. Am 8. November 1884 schrieb er an Karl Kautsky: »Daß die zwei Strömungen in unserer Partei sich reiben würden, war vorauszusehen, aber kaum, daß dies jetzt schon geschehen würde.« 

Um seine Kontrahenten in der Fraktion auszubooten, forcierte Bebel mithilfe des Zentralorgans Der Sozialdemokrat eine parteiöffentliche Debatte. Dort tauchte am 11. Dezember 1884 eine Notiz auf, die Mehrheit der Fraktion vertrete die Meinung, bei der

Dampfersubvention handle es sich um »eine Zweckmäßigkeits- und nicht um eine

Prinzipienfrage«. Was dann folgte, würde heute als »Shitstorm« klassifiziert. Diverse Parteiversammlungen verabschiedeten Protestresolutionen – der Fraktionsmehrheit wurde unter anderem unwürdiges Geschachere mit der Regierung vorgeworfen, während diese mit dem Sozialistengesetz noch immer die Arbeiterbewegung unterdrücke.

Als die Fraktion versuchte, die Zeitung unter ihre Kontrolle zu bringen, um die Kritik zu unterbinden, verschärfte das den Konflikt nur. Der Druck der Parteibasis wurde so groß, dass die Fraktion letztendlich am 23. März 1885 geschlossen gegen den Gesetzentwurf stimmte.

Der Dampfersubventionsstreit war die wohl letzte innerparteiliche Auseinandersetzung der deutschen Sozialdemokratie, die die »Prinzipientreuen« deutlich gewinnen konnten. Da die Parteileitung um Bebel eine Spaltung jedoch unbedingt verhindern wollte, wurden die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten nicht an das imperative Mandat gebunden, wie es etwa ein Protestbrief aus Gumbinnen forderte: »Warum legen Abgeordnete, die sich im direkten Widerspruch mit der Majorität der Wähler befinden … nicht ihr Mandat nieder?« 

So konnten Bebels Opponenten diese Schlacht aussitzen und langfristig die Partei vom revolutionären Sozialismus wegführen. Es ist ihr später Triumph, dass die SPD heute jedes Prinzip aufgibt, wenn ein angeblicher Sachzwang es verlangt.

Mit Volldampf in die Zeitenwende

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