Inzwischen sind rund 14 Monate der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump vorüber. In dieser Zeit hat die Regierung bei ihrem Angriff auf die Demokratie zahlreiche Grenzen überschritten. Sie hat versucht, die in der Verfassung garantierte Staatsbürgerschaft durch Geburt per Exekutivverordnung abzuschaffen. Sie hat Personen mit legalem Aufenthaltsstatus verhaftet, weil sie an Demonstrationen teilgenommen oder Meinungsbeiträge verfasst hatten. Sie hat massenhaft Bundesbeamte in diverse Städte geschickt, um dort ihre Macht zu demonstrieren und unkooperative Lokalpolitiker zu bestrafen. Als diese Polizei- und Militärkräfte Menschen auf offener Straße ermordeten, wurde dies von der Regierung sogar noch verteidigt.

Derzeit führt sie einen äußerst unpopulären Krieg im Iran. Es ist ein Krieg, den Donald Trump begonnen hat, ohne die Schritte zu durchlaufen, mit denen der US-amerikanischen Öffentlichkeit üblicherweise die Vorstellung vermittelt werden soll, der Iran stelle eine ernsthafte Bedrohung dar, die neutralisiert werden müsse.

Angesichts dieser Aufzählung liegt die Ansicht nahe, Trump habe große Schritte in Richtung einer königlichen Alleinherrschaft unternommen, anstatt dass er wie ein gewählter Führer einer konstitutionellen Republik agiert. Die »No-Kings«-Kundgebungen am vergangenen Samstag brachten die wachsende Abscheu der US-Bevölkerung gegen dieses Agieren zum Ausdruck. Die Organisatoren schätzen, dass 8 Millionen Menschen an mehr als 3.000 Kundgebungen im ganzen Land teilnahmen. Bei der Demonstration in Los Angeles, wo ich zugegen war, gab es Trillerpfeifen, Trommeln, Familien mit kleinen Kindern und Hunden, ältere Menschen, gewerkschaftlich organisierte Angestellte des öffentlichen Dienstes, die ihre Wut über Haushaltskürzungen kundtaten, sowie zwei Demonstranten, die in überdimensionalen Trump-Kostümen aus Pappmaché umherliefen.

Besonders auffällig war aber der politische Inhalt vieler Schilder und Parolen. Sie lagen weit links von allem, was im linksliberalen Widerstand während Trumps erster Amtszeit noch üblich war. Viele gingen auch über den generisch-antiautoritären Slogan »No Kings« hinaus: Eines der am häufigsten verwendeten Plakate verband den Demo-Spruch mit der Wut über den aktuellen Krieg im Iran – »No Warlords«. Auch Verweise auf Palästina waren allgegenwärtig.

Eine Bühne für Bernie Sanders

In seiner Rede bei der Großdemonstration in St. Paul, Minnesota – unweit der Orte, an denen Alex Pretti und Renee Good von ICE- und Grenzschutz-Beamten getötet wurden – betonte auch Senator Bernie Sanders diese Themen. Er nutzte die Gelegenheit, um darzulegen, dass Trumps Autoritarismus untrennbar mit dem tieferliegenden Problem einer ökonomischen Oligarchie verbunden sei: »In diesem Moment geht es nicht nur um die Gier eines einzelnen Mannes, um die Korruption eines einzelnen Mannes oder um die Verachtung eines einzelnen Mannes für unsere Verfassung. Es geht um eine Handvoll der reichsten Menschen der Welt, die in ihrer unersättlichen Gier unsere Wirtschaft, unser politisches System und unsere Medien übernommen haben, um sich auf Kosten der arbeitenden Familien unseres Landes zu bereichern. Nie zuvor in der amerikanischen Geschichte hatten so wenige Personen so viel Reichtum und Macht.«

Sanders sprach außerdem »den außer Kontrolle geratenen Militarismus der Trump-Regierung – hier im Inland, in Städten wie Minneapolis und St. Paul – und im Ausland« an. Er kritisierte den Krieg im Iran sowohl als verfassungswidrig (da Trump nicht die Zustimmung des Kongresses eingeholt hat) als auch als moralisch verwerflich, denn »eine souveräne Nation darf nicht aus x-beliebigen Gründen eine andere souveräne Nation angreifen«.

»Ein wirksames Gegenmittel für das dreigliedrige Problem von Oligarchie, Autoritarismus und Militarismus kann nicht mit dem Urnengang beginnen oder enden.«

Sanders zählte düstere Statistiken auf: Die 13 US-Soldaten, die ums Leben gekommen sind, die Hunderten weiteren, die verwundet wurden; die Tausenden iranischen Zivilistinnen und Zivilisten, die durch willkürliche Bombenangriffe getötet wurden; die Tausenden Toten und Millionen Vertriebenen im Libanon. Er erinnerte auch an die israelischen Siedler, die die aktuelle Gelegenheit nutzen, um palästinensische Menschen im Westjordanland zu attackieren und zu vertreiben – mit stillschweigender Billigung einer israelischen Regierung, die, wie Sanders der Menschenmenge in Erinnerung rief, bereits einen »Genozid in Gaza begangen hat«.

Diese Kombination aus Antiautoritarismus, ökonomischem Egalitarismus und vehementer Kriegsablehnung ist bei einem demokratisch-sozialistischen Politiker wie Sanders nicht überraschend. Interessanter ist, dass er zum einen überhaupt eingeladen wurde, bei der zentralen Kundgebung zu sprechen, sowie zum anderen, dass Millionen Amerikaner, die im ganzen Land zu den Demonstrationen gingen, offenbar empfänglicher denn je für solche Botschaften sind.

Oligarchie, Autoritarismus, Militarismus

Manche Linke mögen den Drang verspüren, die »No-Kings«-Kundgebungen herunterzuspielen. Das stichhaltigste Argument lautet, dass auf eine Demo gehen nicht gleichbedeutend mit echter Organisierung ist; dass bloßes Protestieren nichts bewirkt.

Es stimmt natürlich, dass Straßenproteste für sich genommen nicht die Durchschlagskraft haben, die Regierungspolitik zu ändern, Kriege zu beenden oder autoritäre Machthaber aus dem Amt zu vertreiben. Es wäre jedoch ein schwerwiegender Fehler, ihren Wert zu unterschätzen. Sie sind ein erster Schritt zum Aufbau von Energie und Dynamik, die notwendige Voraussetzungen für jede andere Form politischen Handelns sind.

Viele der Protestierenden (und gerade politische Meinungsführer) mögen denken, die einzige nun notwendige Maßnahme sei es, sich für Wahlen zu registrieren, dann pflichtbewusst zum Urnengang zu erscheinen, das Kreuz für die Kandidatinnen und Kandidaten der Demokratischen Partei zu machen, und es dabei zu belassen. Das ist ein Irrglaube. Die Wurzeln des trumpistischen Autoritarismus liegen tief in der extrem ungleichen amerikanischen Gesellschaft. Wenn die schlimmsten Ausprägungen dieser heutigen Gesellschaft bei einer Wahl besiegt werden, wird bestenfalls die ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen tiefliegenden Problemen hinausgezögert (siehe die Wahl von Joe Biden).

Eine wirksame Antwort auf den wiederauflebenden Rechtsradikalismus muss daher zwangsläufig die Ablösung der zentristischen Führung der Demokratischen Partei beinhalten. Letztere hat es schlicht nicht vermocht, eine überzeugende politische Vision zu liefern. An ihre Stelle muss ein konsequent egalitäres Programm treten.

»Wenn wir eine Gesellschaftsform erreichen wollen, die die Demokratie von der politischen auf die ökonomische Sphäre ausweitet, müssen wir mit aller Kraft dafür kämpfen, das Maß an Demokratie zu verteidigen, das wir bereits haben.«

Ein wirksames Gegenmittel für das dreigliedrige Problem von Oligarchie, Autoritarismus und Militarismus kann nicht mit dem Urnengang beginnen oder enden. Die Bewegung, die nötig ist, muss in einer organisierten Arbeiterklasse verwurzelt sein. Wenn solche Forderungen und Argumente aber nur in Publikationen wie Jacobin vorgebracht werden, erreichen sie nicht diejenigen Menschen, die wir überzeugen müssen. Wir müssen sie den Millionen von Menschen vortragen, die motiviert sind, den Autoritarismus im Hier und Jetzt zu bekämpfen. Vor allem müssen wir dies nicht als nervige Zwischenrufer vom Rand aus tun, sondern als engagierte Mitkämpfer.

Eine sozialistische Linke, die glaubt, der Kampf gegen Trumps Autoritarismus sei nicht unser Kampf, weil er lediglich Liberale gegen Konservative ausspiele, verkennt die Lage. Ja, die liberale kapitalistische Demokratie ist zutiefst fehlerhaft und ihre Versprechen werden unerfüllt bleiben. Doch wie die Arbeiterbewegung historisch schon immer wusste, ist sie ein guter Ausgangspunkt für den Kampf für etwas Besseres.

Wenn wir eine Gesellschaftsform erreichen wollen, die die Demokratie von der politischen auf die ökonomische Sphäre ausweitet, müssen wir mit aller Kraft dafür kämpfen, das Maß an Demokratie zu verteidigen, das wir bereits haben. Denn genau das gibt uns den Spielraum, um zu agitieren, zu organisieren und zu manövrieren.

Reflexe sind etwas Gutes

Es ist nun etwas mehr als zwei Monate her, seit Alex Pretti von Bundesbeamten erschossen wurde. Seine letzten Worte zu der Frau, die er schützen wollte, waren: »Geht es Ihnen gut?« Renee Good wurde erschossen, als sie versuchte, mit ihrem SUV vor den Beamten zu fliehen. Der Familienhund war mit im Auto, das Handschuhfach mit Kinderspielzeug gefüllt, ihre Frau filmte, wie ICE-Männer das Auto umzingelten und widersprüchliche Anweisungen gaben. Goods letzte Worte waren an ihren Mörder gerichtet: »Ist schon in Ordnung, Mann. Ich bin nicht wütend auf dich.«

Pretti und Good waren US-Bürger, die von Beamten attackiert wurden, als sie ihr gesetzliches Recht auf Beobachtung und Protest ausübten. Beide wurden nach ihrem Tod von der Trump-Regierung als »inländische Terroristen« diffamiert. Was würde es über unsere Gesellschaft aussagen, wenn nach derartigen Verbrechen nicht Millionen Menschen auf den Straßen wären, um die grundlegenden Normen der liberalen Demokratie zu verteidigen?

Der verstorbene Journalist und Kritiker Christopher Hitchens schrieb einst in einer Kolumne für The Nation, es sei ein Fehler, Wörter wie »vorhersehbar« oder »reflexartig« (im Englischen: »knee-jerk«) als Beleidigung zu verwenden. Er betonte: »Ich persönlich wäre beunruhigt, wenn mein Knie auf bestimmte Reize nicht reflexartig reagiert. Das wäre ein Zeichen, dass irgendetwas mit meinem Nervensystem nicht in Ordnung ist.«