Seit Beginn des Krieges gegen den Iran brummt es im Minutentakt über den Köpfen. Schwere Transporter der US Air Force fliegen tief über Rheinland-Pfalz gen Osten. »Ohne Ramstein kein Irankrieg«, titelte eine pfälzische Regionalzeitung vor wenigen Wochen.

Und die Analyse ist korrekt: Die in der Westpfalz gelegene Ramstein Air Base ist die größte Militärbasis der US Airforce außerhalb der Vereinigten Staaten und für Operationen in Westasien von entscheidender Bedeutung. War der Standort bereits das logistische Rückgrat im Afghanistankrieg, so fungiert er auch im aktuellen, völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran als unverzichtbare Drehscheibe für Truppen und Material.

Völkerrechtliche Grauzonen und juristische Sackgassen

Immer wieder flammen in Deutschland Debatten darüber auf, inwiefern Ramstein US-amerikanische Kriegsverbrechen nicht nur unterstützt, sondern erst ermöglicht. Bereits 2014 verklagten zwei jemenitische Staatsangehörige mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisation ECCHR die Bundesregierung, nachdem ihre Angehörigen 2012 durch US-Drohnen getötet worden waren. Die Steuerung dieser Drohnen erfolgte technisch über Ramstein.

Das Verfahren endete erst letztes Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Abweisung der Klage. Die Begründung: Es bestünde kein ausreichender Zusammenhang zwischen deutschem Regierungshandeln und den Drohnenangriffen – und das, obwohl Berlin bereits 2010 über den Bau von Satellitenrelais zur Steuerung waffenfähiger Drohnen informiert worden war.

»Wie nachhaltig ist es, die wirtschaftliche Zukunft einer gesamten Region an den US-Imperialismus zu binden?«

Doch auch jenseits der Drohnenkriege agieren die USA auf deutschem Boden weitgehend entkoppelt von hiesiger Souveränität. Ob die mutmaßlichen Waffenlieferungen an syrische Rebellen im Jahr 2015 oder die völkerrechtlich fragwürdigen Einsätze der Gegenwart: Ramstein genießt einen Status, der dem einer Botschaft ähnelt. Deutsche Politikerinnen und Behördenvertreter dürfen das Gelände nur mit expliziter Erlaubnis betreten.

Diese juristische Entkoppelung zeigt sich auch im Privaten: Als 2023 ein US-Soldat aus Spangdahlem einen 24-Jährigen auf einer Kirmes in Wittlich erstach, sprach ihn ein internes US-Militärgericht frei. Die Bundesregierung nimmt solche Souveränitätsverluste meist einfach achselzuckend hin.

Wirtschaft gegen Moral?

Dabei gäbe es durchaus politischen Spielraum. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez machte es unlängst vor: Er untersagte den USA die Nutzung andalusischer Militärbasen für Angriffe auf den Iran. Die dort stationierten Tankflugzeuge starten nun stattdessen von Ramstein aus.

Die Ausgangslage ist klar: Wer es mit dem Völkerrecht ernst meint, müsste die Nutzung des Standorts für Angriffskriege unterbinden. Doch die Forderung, Ramstein zu schließen, stößt nicht nur auf die Kritik transatlantisch orientierter Politikerinnen und Politiker, sondern erzeugt auch eine ganz existenzielle Angst bei den Menschen vor Ort. Die Westpfalz ist eine der wirtschaftlich schwächsten Regionen des Landes; tausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an der Air Base. Ein plötzlicher Abzug wäre ohne Plan B eine soziale Katastrophe.

»Es ist durchaus denkbar, aus der Basis ein internationales Logistikdrehkreuz für Waren statt für Waffen zu machen. Die Lagerkapazitäten sind vorhanden, die Fachkräfte vor Ort.«

Die Frage ist jedoch: Wie nachhaltig ist es, die wirtschaftliche Zukunft einer gesamten Region an den US-Imperialismus zu binden? Die Jobs sind ohnehin nicht sicher. Schon in seiner ersten Amtszeit drohte Trump mit dem Truppenabzug, und erst kürzlich musste die Bundesregierung bei den Gehältern deutscher Zivilbeschäftigter einspringen, weil in den USA ein Government Shutdown die Auszahlungen blockierte. Die Region ist heute faktisch eine Geisel der US-Außenpolitik.

Eine Vision für die Westpfalz

Eine Transformation des Standorts zur zivilen Nutzung – eine klassische Rüstungskonversion – müsste nicht in Massenentlassungen enden. Im Gegenteil: Ramstein liegt im Herzen Europas und verfügt über eine hervorragende Autobahnanbindung. Es ist durchaus denkbar, aus der Basis ein internationales Logistikdrehkreuz für Waren statt für Waffen zu machen. Die Lagerkapazitäten sind vorhanden, die Fachkräfte vor Ort. Zudem böte das Areal in Kooperation mit der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität (RPTU) in Kaiserslautern ideale Bedingungen für die Luft- und Raumfahrtforschung.

Freilich braucht ein solches Infrastrukturprojekt massiven politischen Willen und öffentliche Investitionen. Doch nach der Landtagswahl im März und der bevorstehenden Bildung einer Großen Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten Gordon Schnieder mit Zweidrittelmehrheit sind solche Visionen in weite Ferne gerückt. Es ist wohl kaum ein Zufall, dass gerade in dieser von Abhängigkeit und Zukunftsangst geprägten Region die AfD Rekordergebnisse einfährt, während die etablierte Politik starr am Status quo festhält.

Die Schließung von Ramstein ist keine utopische Träumerei und erst recht kein Todesstoß für die Westpfalz. Sie wäre der notwendige Schritt aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Washingtons Kriegen, hin zu einem souveränen, zivilen und zuverlässigen Motor für die gesamte Region.