Wer hätte es gedacht: Jens Spahn ist doch noch zurückgetreten, zumindest als Fraktionschef. Maskenskandal, dubiose Spendenrunden, von Peter Thiel organisierte »Dialog«-Treffen, Sozialchauvinismus und Rassismus, Kuscheln mit der AfD und politische Inkompetenz reichten dafür allerdings nicht – ausgerechnet die Entscheidung zum »privaten Familienglück« via Leihmutterschaft in den USA wurde dem ehemaligen Gesundheitsminister zum Verhängnis.

Druck aus den eigenen Reihen, von Rechten und Konservativen, hat ihn zu Fall gebracht. Leihmutterschaft bezeichnen sie als Ausbeutung und stören sich möglicherweise, wenn auch bisher erfreulicherweise kaum öffentlich, an dem Bild einer Familie mit zwei Vätern. Die CDU konnte sich im Wahlkampf wohl auch keinen so eklatanten Fall von Doppelmoral leisten: Sie hält am Leihmutterschaftsverbot in Deutschland fest und bekräftigte diese Entscheidung im Februar noch einmal durch zwei Beschlüsse der Frauenunion – zu einem Zeitpunkt, an dem Spahns Kind schon auf dem Weg war.

Auch Spahn selbst positionierte sich in der Vergangenheit in Berufung auf christliche Werte dagegen. Diese Doppelmoral ist eindrücklich. Doch noch bestechender ist die Klassenpolitik hinter seinem Manöver. Ebenso bestechend ist aber die Klassenpolitik hinter der nun wieder aufflammenden Forderung in liberalen Kreisen, dass Leihmutterschaft legalisiert werden sollte, um queere Rechte zu stärken: Das ist Politik für Reiche, die an dem Alltag von 99 Prozent der queeren Community vorbei geht.

Konservative Politik für die 99 Prozent

Spahn befindet sich in guter Gesellschaft, wenn es darum geht, konservative Disziplinierungsmaßnahmen von Körper, Geschlecht, Liebe und Familie öffentlich einzufordern, aber selbst zu umgehen. Beispiele für diese Scheinheiligkeit gibt es einige: so gingen zum Beispiel queerfeindliche Politiker wie József Szájer, Wes Goodman oder Larry Craig sexuelle Beziehungen mit Männern ein. Politiker wie Tim Murphy und Elliott Broidy kämpften gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche – und damit für das Recht, minderjährige Frauen nach Vergewaltigungen zur Schwangerschaft zu zwingen. Als dann aber ihre eigenen Affären ungewollt schwanger wurden, ermutigten sie sie – zum Teil mit Millionen von Dollar als Druckmittel – dazu, ungewünschte Kinder abzutreiben.

Spahn ist also kein Einzelfall. Er ist Ausdruck eines Musters: Konservative Regeln gelten vor allem für Gering- und Mittelverdienende – und dort vor allem für Frauen und queere Menschen. Im Feld von Sexualität und Schwangerschaft erlassen einflussreiche Männer Gesetze darüber, was Frauen und Queers mit ihren Körpern zu tun haben: Ob sie schwanger sein dürfen oder nicht, ob sie Geld dafür nehmen dürfen oder nicht und ob sie in der Sexarbeit tätig sein dürfen oder nicht. Für reiche Männer gelten diese von ihnen erlassenen Vorschriften und Gesetze allerdings nicht.

»Die Abschaffung des Bürgergelds zum 1. Juli fiel zusammen mit der Verkündung seines Investments in Leihmutterschaft – die in den USA um die 150.000 Euro kostet. Mehr Symbolcharakter geht schwer.«

Spahn selbst hat Frauen und Queers wiederholt das Recht abgesprochen, über ihre Körper und Familiengründung zu entscheiden. Er unterstützte etwa die Rezeptpflicht der »Pille danach« und wollte, bevor er sich auf einen Kompromiss einließ, am Paragrafen 219a festhalten. Er gab auch Millionen an öffentlichen Geldern für eine Studie zu vermeintlichen psychologischen Konsequenzen von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Diese Studie fand dann allerdings – wohl entgegen der Hoffnung von Spahn – heraus, dass nicht die Abbrüche an sich, sondern Kriminalisierung und Stigmatisierung Menschen, die sich für Abbrüche entschieden hatten, am stärksten belasten. Außerdem blieb das Gesundheitsministerium unter Spahn dabei, IVF (»künstliche Befruchtung«) nur für heterosexuelle Paare zu bezuschussen, sodass homosexuelle Paare im Zugang zu Reproduktionstechnologien weiterhin diskriminiert werden.

Die Abschaffung des Bürgergelds zum 1. Juli fiel zusammen mit der Verkündung seines Investments in Leihmutterschaft – die in den USA um die 150.000 Euro kostet. Mehr Symbolcharakter geht schwer. Die breite Mehrheit der Menschen in diesem Land kann nur davon träumen, 150.000 Euro auf der Tasche zu haben. Als Gesundheitsminister und Fraktionsvorsitzender bat Spahn außerdem Geringverdienende zur Kasse, gab Millionen öffentlicher Gelder für windschiefe Maskendeals aus und stimmte die Bevölkerung mit einem Lied von leeren Kassen auf Einschnitte ein.

Durch den Rückgriff auf ein privat finanziertes Gesundheitssystem in den USA und die Auslagerung der Schwangerschaft an eine dritte Person umgingen Spahn und sein Partner auch die harten Erfahrungen, die gesetzlich Versicherte (und Unversicherte) im Kontext von Schwangerschaften in Deutschland durchmachen. Dazu zählen die monatelangen Wartezeiten für Termine bei Fachärztinnen und das Bangen um einen Hebammenplatz in Ballungsgebieten. Oder die mangelnde Infrastruktur für Schwangere und riskante personelle Engpässe unter der Geburt in strukturschwachen Gegenden.

»Queere« Politik – für wen?

Spahn ist, wie auch Alice Weidel, nicht dafür bekannt, queere Solidaritäten zu pflegen. Weidel und Spahn lehnen die Selbstbezeichnung »queer« ab. Er machte auch klar, keine, wie er es abschätzig nannte, »schwule Klientelpolitik« betreiben zu wollen. Als schwulem Mann steht ihm natürlich trotz seiner politischen Positionen Solidarität zu. Die Frage ist aber, was das im Fall der Familiengründung konkret bedeuten soll. In liberalen Pro-Choice-Gruppen wird die Causa Spahn derzeit als Beweis dafür gedeutet, dass Leihmutterschaft in Deutschland legal sein sollte. Das würde, so das Argument, queeren Paaren die Familiengründung ermöglichen.

Leihmutterschaft ist aber nicht Politik für queere Menschen, sondern Politik für Reiche. Wären Leihmutterschaften in Deutschland legal, würden diese vermutlich ähnlich kostspielig wie in den USA. Von 150.000 Euro aufwärts ist also auszugehen. Elternschaft ist außerdem nicht nur Kinderkriegen, sondern auch Kinder großziehen. Hier kommen die wachsenden Kluften zwischen den Klassen zu Tage: Immer mehr Gering- und Mittelverdienende, die gerne (mehr) Kinder hätten, können keine (weiteren) Kinder haben. Das liegt nicht daran, dass sie keinen Zugang zu Leihmutterschaft hätten, sondern daran, dass sie sich ihren Kinderwunsch aufgrund steigender Lebenshaltungskosten schlicht nicht mehr leisten können. Der Kinderwunsch scheitert für die Mehrheit der ungewollt Kinderlosen also an unbezahlbarem Wohnraum, fehlender Kinderbetreuung, steigenden Lebenshaltungskosten, zerschlagener Gesundheitsversorgung und ökologischer Krise – allesamt von der CDU vorangetrieben.

Leihmutterschaft ist auch nicht per se Politik für alternative Familienformen. Die Menschenrechtsaktivistin Angela Y. Davis befürchtet sogar, dass kommerzielle Leihmutterschaft eine Re-Traditionalisierung von Familienbildern vorantreibt: Statt alternative Familienmodelle über die Zwei-Elternschaft hinaus zu erkämpfen, ermöglicht kommerzielle Leihmutterschaft, die private Kleinfamilie weiter zu verfestigen und diese auch für queere Beziehungen als Norm zu setzen.

»Leihmutterschaft ist nur dann die einzige Möglichkeit zur Elternschaft für homosexuelle Paare, wenn sie konservativ verstanden und selektiv ermöglicht wird.«

Sinnbildlich für diese Entwicklung ist ein emotionaler Artikel in der Welt, in dem Spahns Freude über die Familiengründung und seine Gefühle als schützender Vater schillernd wiedergegeben werden. Ganz im Sinne der konservativ-christlichen Familiennorm berichtet Spahn, dass er und sein Mann schon immer einen Kinderwunsch hatten. Aber »weil ein eigenes Kind in einer Partnerschaft zwischen zwei Männern nicht möglich ist«, hätten sie »natürlich auch lange miteinander gerungen, wie das möglich sein kann«.

Diese Reduzierung von Elternschaft auf genetische Verwandtschaft ist falsch. Natürlich können zwei Männer Väter werden, zum Beispiel durch Adoption, Pflege oder andere alternative Formen von Elternschaft. Leihmutterschaft ist nur dann die einzige Möglichkeit zur Elternschaft für homosexuelle Paare, wenn sie konservativ verstanden und selektiv ermöglicht wird. Nämlich dann, wenn Familie auf Kernfamilie und genetische Verwandtschaft reduziert wird und Adoption, Pflegeelternschaft oder alternative Formen der Elternschaft für queere Paare erschwert werden, wie es bei der CDU Programm ist. In dieser Konstellation wird Leihmutterschaft zu einer exklusiven Option für Eliten, um an einem konservativen Bild von Familie teilzuhaben. Das ist möglicherweise Zeugnis einer derzeit stattfindenden Verschiebung im konservativen und rechten Lager, hin zur selektiven Akzeptanz homosexueller Liebe, solange sie sich dem Bild des »Wohlverdiener-zwei-Eltern-Modells« à la Alice Weidel und Jens Spahn beugt.

Wenn es hingegen um die Unterstützung alternativer Familienformen gehen soll, dann wäre das Geld besser in Regenbogenzentren investiert. Diese unterstützen auf dem häufig schweren Weg zur Elternschaft für queere Menschen, sei es über Adoption oder Mehrelternschaft. Hilfreich wäre es auch, die automatische rechtliche Gleichstellung queerer Eltern zu realisieren, die momentan von der CDU blockiert wird. Durch diese Blockade werden insbesondere lesbische Elternteile regelmäßig dazu gezwungen, in einem aufwühlenden Prozess – der sogenannten Stiefkindadoption – ihr eigenes Kind zu »adoptieren«.

Die Wirtschaftspolitik hinter Leihmutterschaft

Am Ende geht es in Fragen der Leihmutterschaft darum, wer diese Schwangerschaftsarbeit macht, und wer sie kauft: Die Nachfrage nach Leihmüttern kommt vor allem von Reichen, von denen der Großteil im Globalen Norden lebt. Leihmütter kommen dagegen überwiegend aus dem Globalen Süden oder – im Fall der USA – aus prekären Verhältnissen. Dies ist kein Zufall: Schwangerschaft ist körperliche Schwerstarbeit. Die damit verbundenen Risiken möchten nur wenige Menschen ohne finanzielle Not auf sich nehmen, wenn es nicht um die eigene Familiengründung geht. Dementsprechend hat sich der Leihmutterschaftsmarkt aufbauend auf globalen Ungleichheiten entwickelt. Die zunehmende Fragmentierung zeigt sich, ähnlich wie bei anderen Produkten, in »Fertilitätsketten«: Deutsche, die ein weißes Kind haben möchten, können beispielsweise Sperma aus Dänemark mit einer Eizelle in der Ukraine kombinieren – wo sie auch nach Geschlecht selektieren können – und diese dann von einer Leihmutter in Ghana austragen lassen.

Unterschiedliche Standorte stehen dabei in Konkurrenz miteinander und locken mit unterschiedlichen Angeboten: Die USA sind aufgrund der etablierten Anbieter, sicheren Rechtslage und dem High-Tech-Angebot vor allem für Hochverdienende attraktiv. Ghana ist hingegen ein gutes Beispiel dafür, dass Deutsche vermehrt nach billigeren Alternativen suchen. Leihmutterschaft kostet dort um die 60.000 Dollar. Die Leihmütter selbst bekommen etwa 2.000 bis 5.000 Dollar und arbeiten unter prekären Umständen, da sie ihren Leihmutterschafts-Arbeitsvertrag aufgrund mangelnder finanzieller Mittel in der Regel nicht gerichtlich durchsetzen könnten.

»Leihmütter geben auch häufig das Recht ab, darüber zu entscheiden, was sie essen, wie sie gebären (Kaiserschnitt oder vaginal) und wie viele Embryonen ihnen eingesetzt werden.«

Sie müssen unterschreiben, dass sie weitreichende Rechte abgeben: Sie leben Recherchen zufolge für etwa zehn Monate in Sammelunterkünften, die sie nur unter Aufsicht verlassen dürfen. Sie geben auch häufig das Recht ab, darüber zu entscheiden, was sie essen, wie sie gebären (Kaiserschnitt oder vaginal) und wie viele Embryonen ihnen eingesetzt werden. Auffällig sind in diesem Kontext die überdurchschnittlich vorkommenden Zwillings- und sogar Drillingsgeburten. Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass mehrere Embryonen eingesetzt werden, um Kosten zu drücken und die Chancen auf eine erfolgreiche Einpflanzung eines Embryos auf Kosten der Leihmutter zu erhöhen. Kommentatorinnen in Ghana sorgen sich deshalb um Menschenrechtsverletzungen und Menschenhandel.

Dabei ist zu bemerken, dass in der Fertilitätsindustrie viel Geld gemacht wird. Dass die FDP für die Legalisierung von Eizellen-»Spenden« und sogenannter »altruistischer Leihmutterschaft« plädiert, ist also auch vor dem Hintergrund von Wirtschaftspolitik zu deuten. Unterstützt wird sie dabei durch Wahlkampfspenden aus der Fertilitätsindustrie. Denn der Markt für Fertilitätsbehandlungen wird vorangetrieben von einer internationalen Industrie mit großem Wachstumspotenzial. Im Jahr 2023 wurde sie auf einen Wert von 42,2 Milliarden US-Dollar mit Wachstumsprognosen von 7,5 Prozent geschätzt.

Eine solche Industrie würde die FDP wohl gerne auch in Deutschland sehen. Hierzulande gibt es bereits über 100 Fertilitätskliniken, die durch die Legalisierung von Eizellen-»Spende« und Leihmutterschaft ihr Angebot ausweiten könnten. Der angenehme Nebeneffekt: Liberale Wählerinnen würden davon als Konsumenten profitieren. Dass es dabei um »Spende« und »altruistische« Leihmutterschaft gehen soll, macht sichtbar wer vor allem Geld damit machen würde: Nicht die Eizellenspenderinnen und Leihmütter selbst, sondern die Agenturen, private Kliniken und die Entwickler und Verkäufer von Reproduktionstechnologien.

Das Argument, durch eine Legalisierung in Deutschland könnte die Auslagerung von Leihmutterschaft ins Ausland gestoppt werden, ist außerdem unwahrscheinlich. Abgesehen von Superreichen würden die meisten auch nach einer Legalisierung in Deutschland ins Ausland reisen – weil es dort billiger ist oder weil dort mehr genetische Tests erlaubt sind.

Wenn Jens Spahn von der »inneren Zerrissenheit als Privatmensch und Politiker« spricht, geht es also eigentlich um den Riss – beziehungsweise den Antagonismus – zwischen denen, die Regeln schaffen, und dem Großteil der Bevölkerung, der dieser Disziplinierung, Armut und Diskriminierung ausgesetzt ist.