Ende Februar hat die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz mitgeteilt, sie werde 2027 nicht erneut für ein Amt kandidieren. Die Entscheidung der beliebten Vertreterin der radikalen Linken macht einmal mehr deutlich, wie schwierig die Lage vor den anstehenden Parlamentswahlen 2027 ist.

Díaz ist Gründerin und Vorsitzende von Sumar. Das linke Bündnis ist Juniorpartner in der Regierung unter Führung der sozialdemokratischen PSOE von Pedro Sánchez. Díaz’ Präsenz in der Führungsriege (zusammen mit vier weiteren Ministerinnen und Ministern von Sumar) war entscheidend dafür, dass die Regierung von Sánchez sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik eine deutlich positivere Rolle spielen konnte als die europäischen Amtskollegen. Für viele in der europäischen Linken hat Díaz – und auch die Regierung insgesamt – eine beneidenswerte Bilanz vorzuweisen. Seit 2020 hat sie die Arbeiterrechte gestärkt, den Mindestlohn angehoben, die grüne Agenda vorangetrieben, ein teilweises Waffenembargo gegen Israel verhängt und viel mehr als andere NATO-Staaten getan, um sich gegen die von Donald Trump auferlegte Erhöhung der Militärausgaben zu wehren.

»Trotz mehrerer positiver Nachrichten ist die Wählerschaft mit der sozialdemokratisch-linken Regierung offenbar nicht mehr zufrieden.«

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch ein weniger schmeichelhaftes Bild. Die radikale Linke ist gespalten zwischen Podemos, die erfolglos versucht, eine linke Opposition gegen die Regierung zu artikulieren, und die an der Regierung beteiligte Sumar, die derzeit nicht in der Lage ist, der PSOE eine ambitioniertere Politik aufzuzwingen, um beispielsweise die hohen Preise für Wohnraum sowie Grundgüter zu stoppen. Sowohl Podemos als auch Sumar befinden sich in den Umfragen auf einem Tiefpunkt: Die Koalition von Díaz liegt bei etwa sechs Prozent; die Partei von Irene Montero bei vier. Hinzu kommt die Schwäche der PSOE, die derzeit bei etwa 26 Prozent steht.

Kurz gesagt: Trotz mehrerer positiver Nachrichten ist die Wählerschaft mit der sozialdemokratisch-linken Regierung offenbar nicht mehr zufrieden.

Rechte Offensive

Alle Umfragen deuten darauf hin, dass bei der nächsten Parlamentswahl – die für den Sommer 2027 geplant ist – die konservative Partido Popular und die rechtsradikale Vox eine Mehrheit von zusammen etwa 50 Prozent der Stimmen erzielen würden. Dass diese beiden Parteien dann eine Koalition bilden, gilt als ausgemacht, schließlich haben sie bereits in mehreren Regionen gemeinsame Regierungen gebildet.

Zu den schlechten Prognosen gesellen sich tatsächliche Wahlausgänge: Die PSOE hat bei den jüngsten Regionalwahlen in Extremadura und Aragon (wo Vox einen Aufschwung verzeichnete) die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Extremadura ist eine traditionelle Hochburg der PSOE, während Aragon als das »Ohio Spaniens« gilt – ein politischer Gradmesser, dessen Wahlergebnisse die nationalen Ergebnisse am ehesten widerspiegelt. In beiden Regionen regiert nun die Partido Popular mit Unterstützung von Vox. Derzeit scheint es wahrscheinlich, dass sich diese Konstellation auch bei landesweiten Wahlen herauskristallisieren würde.

Die Partido Popular und Vox leisten harsche Oppositionsarbeit seit den Wahlen 2023, bei denen der Vorsitzende der Partido Popular, Alberto Núñez Feijoo, fest davon ausgegangen war, Ministerpräsident zu werden: Die Konservativen waren 2023 die Partei mit der größten Unterstützung in der Wählerschaft, konnten jedoch (selbst mit der Unterstützung der Vox-Abgeordneten) keine parlamentarische Mehrheit aufbauen. Entgegen allen Erwartungen gelang es Sánchez daher, eine komplizierte Allianz mit der linken Sumar sowie katalanischen und baskischen nationalistischen Parteien zu schmieden.

Trotz guter makroökonomischer Daten und einer relativ positiven Bilanz in der Sozialpolitik sind die Wahlaussichten der PSOE aufgrund ihrer Unfähigkeit, die Wohnungskrise – das Hauptanliegen der spanischen Bevölkerung – und die Inflation anzugehen, stark gesunken. Hinzu kommen Korruptionsskandale, in die PSOE-Führungskräfte verwickelt sind, sowie Fälle von sexueller Belästigung innerhalb der Partei. Darüber hinaus werden die Zugeständnisse der PSOE an katalanisch-nationalistische Parteien (die nicht immer als Verbündete bezeichnet werden können) von der Rechten gnadenlos ausgeschlachtet. Tatsächlich werden sie auch zunehmend von Teilen der PSOE selbst kritisiert, die der Meinung sind, Sánchez opfere die zukünftigen Wahlaussichten der Partei, um sich kurzfristig die Unterstützung dieser Nationalisten zu sichern und an der Macht zu bleiben.

»Diese Verstrickungen in Skandale mögen sich nicht direkt auf den linken Koalitionspartner Sumar auswirken, aber die Präsenz von Yolanda Díaz und vier weiteren Parteimitgliedern in der Regierung trägt dazu bei, dass die Öffentlichkeit die beiden linken Kräfte meist in einen Topf wirft.« 

Die konservativ geprägten Medien und die Justiz haben darüber hinaus eine umfassende Kampagne gestartet, um Sánchez und seine Regierung zu delegitimieren. Der von Sánchez ernannte Generalstaatsanwalt wurde im November 2025 wegen Geheimnisverrats in einem höchst umstrittenen Urteil des Obersten Gerichtshofs (der eine konservative Mehrheit hat und enge Verbindungen zur Partido Popular unterhält) seines Amtes enthoben. Auch Sánchez’ Ehefrau und sein Bruder wurden mit zweifelhaften Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die wohl darauf abzielen, den Ministerpräsidenten und seine Regierung zu schwächen. Neben diesem »Lawfare« gibt es allerdings auch konkrete Hinweise auf Korruption, die zwei frühere Generalsekretäre der PSOE betreffen: den Ex-Minister José Luis Ábalos und den Ex-Abgeordneten Santos Cerdán – beide enge Vertraute von Sánchez.

Diese Verstrickungen in Skandale mögen sich nicht direkt auf den linken Koalitionspartner Sumar auswirken, aber die Präsenz von Yolanda Díaz und vier weiteren Parteimitgliedern in der Regierung trägt dazu bei, dass die Öffentlichkeit die beiden linken Kräfte meist in einen Topf wirft. Darüber hinaus leidet gerade Sumar daran, dass die Maßnahmen der Regierung zum Mietenstopp nicht greifen, weil ihre Wählerschaft jünger ist und deutlich mehr Mieterinnen und Mieter in ihren Reihen hat.

Insgesamt profitiert Vox von der Unzufriedenheit angesichts der Korruption in der politischen Elite, wohingegen Sumar (trotz seiner erst 2022 erfolgten Gründung) als eine »Systempartei« wahrgenommen wird.

Auch interne Spaltungen in der Linken tragen zur Enttäuschung bei. Sumar und Podemos hatten sich 2023 in letzter Minute darauf geeinigt, gemeinsam bei den Parlamentswahlen anzutreten. Doch dies war nur eine kurze Pause in den Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppierungen. Der ehemalige Vorsitzende von Podemos, Pablo Iglesias, hatte Díaz 2021 noch zu seiner Nachfolgerin erkoren, doch bald entfremdeten sich die beiden; und der Podemos-Gründer nutzt nun seit Jahren seinen Online-Sender Canal Red, um Sumar zu attackieren. Unter der Führung der früheren Gleichstellungsministerin Irene Montero brach Podemos kurz nach den Wahlen 2023 mit Sumar und hat eine radikale Oppositionslinie gegenüber der sozialdemokratisch-linken Koalitionsregierung eingeschlagen, die sich allerdings kaum in Wahlerfolgen niederschlägt.

Neue/alte Allianzen

Dementsprechend herrscht in der spanischen Linken Panik angesichts der Aussicht auf eine künftige Regierung, an der zum ersten Mal seit dem demokratischen Übergang in den 1970er Jahren die radikale Rechte beteiligt sein könnte.

Díaz war eine effiziente Ministerin: Sie hat eine Arbeitsreform durchgesetzt, die die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter stärkt, und hat unter anderem den Mindestlohn erheblich angehoben. Allerdings ist es ihr nicht gelungen, aus der Regierungsbeteiligung eigene Wahlvorteile zu ziehen oder die Beziehungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen der Linken aufrechtzuerhalten und zu kultivieren.

Es herrscht allgemein die Meinung, dass mehr als eine Neuauflage von Sumar erforderlich ist, um ein Wahldebakel zu vermeiden, das dazu führen könnte, dass der neofaschistische Vox-Vorsitzende Santiago Abascal stellvertretender Ministerpräsident wird. Hinzu kommen Probleme des spanischen Wahlsystems, das derartige Spaltungen benachteiligt: Sollte es bei der nächsten Wahl mehr als eine Option links von der PSOE geben, dürfte dies die Zahl der Sitze für die gesamte Linke erheblich reduzieren. Eine weitere Sánchez-Regierung wäre dann unmöglich.

Die wichtigsten Parteien, aus denen sich Sumar derzeit zusammensetzt – Izquierda Unida, die Sumar-Bewegung, die Comuns in Katalonien und Más Madrid – haben am vorletzten Samstag angekündigt, dass sie ihre Koalition für die nächsten Parlamentswahlen neu bilden werden. Nicht entschieden ist hingegen, wer kandidieren soll. Als Nachfolger von Díaz wurden unter anderem der Minister für soziale Rechte und Verbraucherschutz, Pablo Bustinduy, die ehemalige Vizepräsidentin der Regionalregierung von Valencia, Mónica Oltra, und die ehemalige Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, genannt. Die Entscheidung soll zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden. Vorerst wollen die vier Parteien sich darauf konzentrieren, weitere Gruppen für ihre Allianz zu gewinnen, allen voran Podemos.

»Da es ein einer klaren Führungskraft fehlt und die Umfragen nicht allzu rosig aussehen, gibt es einerseits lautstarke Forderungen nach Einheit und andererseits einer Vielfalt möglicher Ansätze für den Aufbau einer effektiveren Allianz.« 

Der Embryo eines »Sumar 2.0« koexistiert aktuell mit einer überraschenden Initiative von Gabriel Rufián, einem Abgeordneten im spanischen Kongress für die katalanische Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC). In einer Zeit, in der rechtsextreme Diskurse zunehmend Raum in der spanischen öffentlichen Debatte einnehmen – insbesondere zum Thema Einwanderung –, ist es Rufián gelungen, sich eine Nische in den Medien und sozialen Netzwerken zu schaffen, wo die Rechte traditionell stärker ist als die Linke. Umfragen zeigen, dass seine Popularität stetig steigt. Der katalanische Abgeordnete hat die Unabhängigkeitsfrage in den Hintergrund geschoben und sich vielmehr einer kämpferischen Klassenrhetorik verschrieben, die sich auf Themen wie Lebenshaltungskosten und Wohnen konzentriert – und damit linke Wählerinnen und Wähler in ganz Spanien anspricht.

Rufián hat zur Bildung einer breiten Allianz linker Kräfte aufgerufen, die sowohl nationale als auch regionale Parteien umfasst. Ein solches Bündnis wäre ein Novum. Rufiáns erster öffentlicher Auftritt zusammen mit dem Madrider Politiker Emilio Delgado hat viel Aufmerksamkeit erregt, aber seine eigene Partei steht der Initiative skeptisch gegenüber. Ebenso gab es bereits negative Rückmeldungen von Bildu – einer baskischen linken Partei, die für die Unabhängigkeit eintritt – und Podemos. Rufián hat wohlwollende Zustimmung von Sumar erhalten, aber es ist unklar, ob die diversen Ansätze in Einklang gebracht und die Linke vereint werden kann, um bei den Wahlen eine wirksame Kraft gegen die radikale Rechte zu bilden.

So stellt sich die Situation der spanischen Linken heute dar. Da es ein einer klaren Führungskraft fehlt und die Umfragen nicht allzu rosig aussehen, gibt es einerseits lautstarke Forderungen nach Einheit und andererseits einer Vielfalt möglicher Ansätze für den Aufbau einer effektiveren Allianz. Hinzu kommt der Faktor Zeit: Die Parlamentswahlen sind zwar erst für Sommer 2027 geplant, aber der Druck auf den geschwächten Sánchez, frühere Neuwahlen anzusetzen, wächst. Nur er selbst weiß, ob er wie 2023 erneut frühere Wahlen ausrufen wird – oder trotz seiner parlamentarischen und politischen Schwächung die Amtszeit nach Plan zu Ende bringen wird. Für die spanische Linke ergibt sich daraus eine weitere Unsicherheit.