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Tarifpolitik allein reicht nicht

Urban

 ist Akademiker, kommt jedoch »aus der Arbeiterklasse« und engagierte sich schon früh in der Gewerkschaftsbewegung. Für den beruflichen Einstieg in die IG Metall entschied er sich unter anderem durch den Kampf um die 35-Stunden-Woche. Seine wissenschaftlichen Beiträge zum sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft bereichern seit Jahren die Gewerkschaftslinke.

Der Gegenwartskapitalismus befindet sich in einer Vielfachkrise. Externe Schocks wie die Corona-Pandemie, gerissene globale Wertschöpfungsketten und nun der Ukrainekrieg treffen auf langfristige Umbrüche wie die Globalisierung, die Digitalisierung und die Klimakrise. Alle gesellschaftlichen Akteure, vor allem aber Staat, Parteien, Unternehmen und Gewerkschaften stehen vor einem Problempanorama, das nur mit größtem Kraftaufwand zu bewältigen ist.

Dabei überrascht es nicht, dass die gegenwärtige Krisenpolitik von jenen Kräfteverhältnissen geprägt ist, die drei Jahrzehnte neoliberale Hegemonie und linke Defensive hinterlassen haben. Wie in der Finanzmarktkrise ab 2008 dominiert ein Notfall-Pragmatismus, in denen vor allem die Krisenbearbeitung des herrschenden Blocks an der Macht zum Ausdruck kommt. Er enthält durchaus Elemente, die neoliberalen Dogmen widersprechen und die als Zugeständnisse an Gewerkschaften und öffentliche Meinung zu werten sind: Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Zuschüsse zu Arbeits- und Sozialeinkommen, die Mobilisierung staatlicher Ressourcen über Neben- und Schattenhaushalte sowie rettende Verstaatlichungen von Unternehmen, die als »too big to fail« gelten – deren Reprivatisierung nach der Krise jedoch vorab zugesichert wird.

»Werden die Erwartungen der Gewerkschaftsmitglieder enttäuscht, kann das in eine politische Entfremdung münden, die sich durch keine Demonstration am Wochenende wettmachen lässt.«

Wenn die Eliten ihre Macht- und Verteilungsinteressen nur so wahren oder gar eine Systemkrise abwenden können, dürfen auch ideologische Blockaden bei der Schuldenaufnahme oder Eingriffen in den Energiemarkt zeitweise ausgesetzt werden. Die gesellschaftliche Linke sollte sich jedoch keinen Illusionen hingeben. Die weitreichende Staatsintervention markiert keine fortschrittliche Verschiebung in den sozialen und politischen Kräfteverhältnissen. Die Linke als organisierte progressive Kraft ist gegenwärtig weitgehend wirkungslos.

Im Gegenteil, in dieser Konstellation droht alsbald eine Welle sozialer, ökologischer und demokratiepolitischer Rückschritte. Spätestens im Zuge des Abbaus der exorbitanten öffentlichen Defizite werden sozialstaatliche Leistungen und ökologische Infrastrukturinvestitionen unter Druck geraten. Eine wirkliche Kompensation der Krisenkosten für die abhängig Arbeitenden ist nicht in Sicht. Überteuertes und ökologisch katastrophales Fracking-Gas aus den USA zu importieren, während der Ausbau regenerativer Energieträger stagniert, bedeutet einen Rückfall hinter erreichte Ökologiestandards, wie unzulänglich diese auch gewesen sein mögen. Und der Aufschwung von AfD und rechten Protestbewegungen gefährdet selbst die limitierten Spielräume liberaler Demokratie.

Ein linkes Gegenprogramm zur herrschenden Politik hätte sich an mindestens vier Zielen zu orientieren: Erstens müssen Beschäftigung, Kaufkraft und Sozialstatus real und spürbar gesichert werden. Zweitens gilt es, krisenbedingte Extra-Profite, sogenannte Übergewinne, und große Vermögen durch eine entsprechende Steuer- und Fiskalpolitik an die unteren und mittleren Schichten der Lohnabhängigen umzuverteilen und so der Refinanzierung der Staatsschulden über Sozialabbau und ökologischen Rückschritt vorzubeugen. Drittens müsste ein Gegenprogramm die Eigentumsfrage, insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur, von links politisieren – so unzureichend die rettenden Verstaatlichungen für eine transformative Politik auch sein mögen, können sie doch Anknüpfungspunkte darstellen, um die eklatanten Defizite privatkapitalistischer Eigentumsrechte offensiv zu thematisieren. Und viertens muss ein linkes Gegenprojekt ohne Wenn und Aber auf die Dekarbonisierung der Produktions- und Lebensweise beharren, verbunden mit einem entsprechenden Sozialschutz und öffentlichen Eingriffen in private Produktions- und Investitionsentscheidungen.

Die Gewerkschaften setzen die Akzente ihrer Mobilisierung bisher vor allem in ihren Kernfeldern, in erster Linie der Tarifpolitik. Dafür haben sie gute Gründe. Ihre Mitgliederbasis erwartet, dass der inflationsbedingte Kaufkraftverlust ihrer Einkommen bekämpft wird – würden diese Erwartungen enttäuscht, könnte dies in eine politische Entfremdung münden, die sich durch keine Demonstration am Wochenende wettmachen ließe.

Dabei sollte eine Besonderheit der gegenwärtigen Tarifkämpfe nicht übersehen werden: Vor allem die IG Metall und Verdi setzen auf eine Doppelstrategie aus Tarifforderungen und Forderungen an die Politik. Nur eine Kombination aus Tariferhöhungen und sozialstaatlichen Transfers, so die Botschaft, kann die Arbeitenden vor der Inflation schützen. Sicherlich kommt darin auch die gewerkschaftliche Defensive in der Krise zum Ausdruck. Doch zugleich reflektiert diese Aufwertung des politischen Mandats der Gewerkschaften den objektiven Bedeutungszuwachs der staatlichen Politik-Arenen für eine wirksame Verteilungspolitik. 

Weder die Entwertung der Arbeitseinkommen noch die soziale Deklassierung kann alleine über die Tarifpolitik verhindert werden. Dies gilt umso mehr, wenn diese Ziele mit einer offensiven Umverteilungsausrichtung verbunden werden. Und noch offensichtlicher ist die Unverzichtbarkeit des politischen Mandats, wenn man die notwendigen Eingriffe in die kapitalistische Eigentums- und Verfügungsstruktur und die Mobilisierung öffentlicher Milliarden für den ökologischen Umbau des Produktionsmodells anvisiert. 

Die Bündnispartner in den sozialen Protesten tun gut daran, die Gewerkschaften in dieser Doppelstrategie zu unterstützen. Letztere haben sich vielfach an Demonstrationen der letzten Monate beteiligt und sollten auch zukünftig eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung und vor allem der politischen Orientierung der Sozialproteste spielen. Der Rechtsdrift ist so stark, dass eine grundlegende Korrektur nur über eine entsprechende Gegenkraft gelingen kann. Die anschwellende Sozialwut aus der Mitte der Gesellschaft droht zur kontinuierlichen Energiezufuhr eines chauvinistischen und xenophoben Autoritarismus zu werden. Wie nur wenige andere Akteure besitzen die Gewerkschaften als Massenorganisationen eine ansehnliche Reichweite in die Gesellschaft hinein. Und diese Breitenwirkung ist für die Fortführung der Proteste notwendiger denn je.

»Dem Autoritarismus kann jedoch kaum durch einen kurzatmigen Aktivismus Einhalt geboten werden.«

Dem Autoritarismus kann jedoch kaum durch einen kurzatmigen Aktivismus Einhalt geboten werden. Bleiben spontane Proteste erfolglos, wächst die Gefahr von Frustration und Fatalismus unter den Beteiligten. Das belegen historische Erfahrungen. Gefordert ist vielmehr ein Sozialprotest, der Forderungen und Mobilisierungsstrategien effektiv verbindet. Dieser muss den unmittelbaren sozialen Verarmungs- und Abstiegsängsten mit sachgerechten Politikforderungen Rechnung tragen. Zugleich muss der Protest in die Kernstruktur der Eigentums- und Verfügungsordnung vordringen, sollen Umverteilungsziele und die ökologische Transformation nicht auf der Strecke bleiben.

Die erfolgreiche Anrufung für einen solchen Protest muss Ängsten und Wut einen authentischen Ausdruck verleihen. Zugleich muss sie eine Politik des langen Atems verfolgen. Die Vielfachkrise des globalen Kapitalismus wird andauern. Und weder die Korrektur der gegenwärtigen Krisenpolitik noch gar die Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse wird schnell zu haben sein. Ein strategischer Sozialprotest mit starken Gewerkschaften muss sich darauf einstellen.

Tarifpolitik allein reicht nicht

Notfall-Pragmatismus

Rechte Gefahr und linke Rettung

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