13. Mai 2025
Donald Trumps Aufstieg bei den Republikanern ist das Ergebnis eines lange schwelenden innerparteilichen Konflikts. Doch Trumps Dominanz führt nicht zu mehr Einheit. Im Gegenteil: Die Spaltung vertieft sich und die Partei wird immer schwächer.
Donald Trump leitet eine Kabinettssitzung im Weißen Haus, 30. April 2025.
Im 20. Jahrhundert waren die Republikaner meist die bevorzugte Partei der US-amerikanischen Kapitalistenklasse. Zwar haben die Demokraten nie ganz auf die Unterstützung von Teilen der Wirtschaft verzichten müssen und konnten auch in ihren schwächsten Zeiten auf die Loyalität einzelner Branchen zählen, doch die meisten Unternehmer standen meist fest an der Seite der Republikaner. Diese Unterstützung bildete die Grundlage für die Regierungen von William McKinley über Dwight D. Eisenhower bis hin zu George W. Bush. Einige Teile der alten, eng mit der Grand Old Party (GOP) verbundenen Kapitalistenklasse mögen mit der Zeit gescheitert und verschwunden sein, aber insgesamt konnte die kreative Zerstörung der kapitalistischen Akkumulation das Bündnis zwischen der Wirtschaftswelt und der Republikanischen Partei nie grundlegend erschüttern.
Angesichts der hartnäckigen Haltbarkeit dieser Allianz im gesamten vergangenen Jahrhundert ist ihre Auflösung seit dem Aufstieg von Donald Trump umso bemerkenswerter. Als Trump 2016 erstmals für das Präsidentenamt kandidierte, versicherte er den Wählerinnen und Wählern: »Wisst ihr, was das Schöne an mir ist? Ich brauche kein Geld von irgendwem […] Ich sage euch eins: Niemand steckt Millionen Dollar in mich; ich stecke mein eigenes Geld rein.« Die amerikanischen Kapitalisten fühlten sich offenbar angesprochen, hielten Unterstützungsgelder für Trump weitgehend zurück oder spendeten direkt für Hillary Clinton. Nur vier Jahre zuvor hatten sie sich noch freudig um den republikanischen Kandidaten Mitt Romney geschart. 2020 wandte sich das Kapital erneut von Trump ab, und Joe Biden strich massive Spendensummen von der Wall Street ein. Laut einer damaligen Umfrage unter 100 CEOs gaben 77 an, für Biden stimmen zu wollen. Bei Trumps dritter Kandidatur im Jahr 2024 war die Dynamik dieselbe: Unter den CEOs der Fortune-100-Unternehmen spendete nur ein einziger – Elon Musk – Geld für Trump. Kurz gesagt: Es hat eine epochale Neuausrichtung der US-amerikanischen Unternehmenswelt weg von der GOP stattgefunden.
Diese jüngste Entfremdung der Republikaner von der amerikanischen Kapitalistenklasse hat den weit verbreiteten Eindruck verstärkt, Trump habe den Kurs der Partei dramatisch verändert. Diese Einschätzung ist jedoch höchst irreführend. Denn die Entfremdung zwischen Kapital und GOP begann nicht erst mit Trumps Aufstieg. Vielmehr tobten bereits nach der Finanzkrise 2008 Konflikte innerhalb einer zunehmend politisch zersplitterten Kapitalistenklasse und in der Partei. Einzelne Elemente der Partei radikalisierten sich und führten so eine interne Pattsituation zwischen den Flügeln herbei, in die Trump hineinstoßen konnte. Als er die Macht übernahm, waren Konflikte zwischen der Partei und wichtigen Arbeitgeberverbänden wie dem Business Roundtable und der Chamber of Commerce schon ein vertrautes Element in der US-Politik. Unter Trump sind diese sicherlich weiter eskaliert als je zuvor, aber sie haben nicht mit ihm begonnen.
Trump ist daher am besten als Brandbeschleuniger zu verstehen. Er verschärft Prozesse, die bereits vor seiner »feindlichen Übernahme« der Partei innerhalb der GOP im Gange waren. Natürlich brachte Trumps Führung der Partei viel Neuartiges, doch seine Herrschaft ist in zweierlei Hinsicht eher eine Fortsetzung früherer Dynamiken als ein Bruch: Erstens war Trumps Aufstieg selbst ein Produkt innerparteilicher Konflikte, die aus der Schwächung der Parteistrukturen und der Spaltung der Kapitalistenklasse herrührten. Der Konflikt, den diese Kräfte in der Republikanischen Partei auslösten und ausfochten, ermöglichte es Trump, einzuschreiten und die Kontrolle über sie zu übernehmen. Zweitens hat Trumps Führung der Partei seit 2016 – sowohl im Weißen Haus als auch in der Opposition – die wichtigsten Tendenzen im Innenleben der Partei vor seiner Ära nur noch verschärft. Es kam zur erneuten Ausweitung der innerparteilichen Konflikte und einer Schwächung der Parteistrukturen an sich.
Die Republikanische Partei galt während des gesamten 20. Jahrhunderts als treuer Verfechter der Interessen der Unternehmerschaft. Diese Beziehung verlief nicht immer reibungslos. So führte beispielsweise 1964 die Nominierung von Barry Goldwater – die durch Manipulationen und offenen Betrug des rechten Flügels der Partei zustande kam – dazu, dass ein Großteil der Wirtschaft sich von der Partei abwandte und im Demokraten Lyndon B. Johnson eine vergleichsweise sichere Alternative sah. Insgesamt lässt sich dennoch sagen: Die meisten Wirtschaftsvertreter und Unternehmenschefs bevorzugten die Republikanische Partei, die ihrerseits zuverlässig die Interessen der Arbeitgeberklasse vertrat.
Doch obwohl diese Beziehung zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch intakt schien, waren institutionelle Veränderungen im Gange, die die alten Bande bald untergraben sollten. Die beiden wichtigsten Dynamiken waren die Schwächung der politischen Parteien im Allgemeinen sowie Aufspaltungen innerhalb der Kapitalistenklasse. Beides sind langfristige Merkmale der amerikanischen politischen Ökonomie. Sie verschärften sich in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts und führten schließlich zu Konflikten und Radikalisierung innerhalb der Republikanischen Partei, wodurch nicht wenige Business-Vertreter sich von ihr abwandten.
»Trumps Aufstieg war selbst ein Produkt innerparteilicher Konflikte, die aus der Schwächung der Parteistrukturen und der Spaltung der Kapitalistenklasse herrührten.«
Die Vereinigten Staaten hatten während des sogenannten Second Party System (bis Mitte der 1850er Jahre) die ersten Massenparteien der Welt hervorgebracht. Doch zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren diese bereits erheblich geschwächt: Reformen in der öffentlichen Verwaltung entzogen den Parteien einen Teil ihrer Pfründe, und die Einführung von Vorwahlen beraubte sie zunehmend der konzentrierten Kontrolle von oben über die Wahllisten. Der Parteiboss, zur Jahrhundertwende noch ein allgegenwärtiger Archetyp der US-Politik, war in den 1950er Jahren zu einer vom Aussterben bedrohten Spezies geworden. V. O. Key Jr., ein führender Wissenschaftler zum Thema US-amerikanische Parteien in der Mitte des 20. Jahrhunderts, schrieb 1956 über den »Politiker alter Schule«, der »mit Tränen in den Augen über die Zerstörung der Parteiorganisation spricht«.
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden die politischen Parteien in den USA noch weiter geschwächt: Der Aufstieg des Fernsehens führte zu einer immer stärker auf die Kandidaten fokussierten Art, Politik zu machen. Das persönliche Image von Politikerinnen und Politikern wurde für Wahlerfolge wichtiger als die Arbeit innerhalb der Parteien. Das Fernsehen brachte auch einen enormen Anstieg der Wahlkampfkosten mit sich; das Rezept für Wahlsiege veränderte sich: War früher die politische Arbeit der wichtigste Faktor, so war es nun das Geld. Die neue rechtliche Grundlage für politische Spenden, die im Laufe der 1970er Jahre durch Gesetze und den Obersten Gerichtshof geschaffen wurde, schwächte die Parteien ebenfalls und verankerte die jeweiligen Wahlkampfkomitees der einzelnen Kandidaten als die wichtigsten finanziellen Einheiten in jedem Wahlkampf.
Das Sammeln von Geldern wurde zur unabdingbaren Voraussetzung für den politischen Aufstieg. Bei den Demokraten restrukturierte der Vorsitzende des Democratic Congressional Campaign Committee, Tony Coelho, in den 1980er Jahren das Spendensammeln der Partei, um in diesem Umfeld bestehen zu können. Es entstand eine neue Abhängigkeit von Spenden aus der Wirtschaft. In der Republikanischen Partei führte Newt Gingrich in den 1990er Jahren ein noch dreisteres Pay-to-Play-System ein: Alle Republikaner im Repräsentantenhaus mussten Gelder für das nationale Wahlkampfkomitee sammeln – und zusätzliche Spenden leisten, wenn sie einen Posten in einem wichtigen Ausschuss ergattern wollten.
Das Ergebnis war, dass sich innerhalb der Partei rasch neue Machtzentren bilden konnten, die die Parteiführung zunehmend unter Druck setzten. Gingrich nutzte beispielsweise sein Netzwerk, um Allianzen zu schmieden, stellte sich gegen die eher gemäßigte Führung der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus und übernahm nach dem Wahlsieg seiner Partei 1994 den Vorsitz im Repräsentantenhaus, wo er eine deutlich aggressivere Politik vertrat. Doch kaum hatte Gingrich seine Position gefestigt, bauten Rivalen wie Tom DeLay aus Texas ihre eigenen Fundraising-Maschinerien auf und nutzten sie, um ihn anzugreifen. Geld war nun unabdingbar, um im Parteiapparat Gestaltungsmacht zu übernehmen. Jeder, der genug Mittel aufbringen konnte, wurde zum potenziellen Machtfaktor.
Mit der politischen Zersplitterung der amerikanischen Kapitalistenklasse ab den späten 1970er Jahren floss derweil reichlich Geld in die Kassen der Parteirebellen. Obwohl sie weitaus unorganisierter waren als ihre Pendants in Europa – wo Konfrontationen mit starken Gewerkschaftsbewegungen für geschlossene Reihen und einflussreiche Arbeitgeberverbände gesorgt hatten – konnten die US-amerikanischen Kapitalisten in den 1970er Jahren eine beeindruckende Mobilisierungskampagne starten. Angesichts der Wirtschaftskrise vereinigten sie sich, um die Politik des Staates umzugestalten und den organisierten Arbeiterinteressen einen entscheidenden Schlag zu versetzen. Nach ihrem Sieg zerfiel diese hart erkämpfte Koalition der Arbeitgeber aber schnell wieder. Ohne einen mächtigen äußeren Feind, der sie zur Geschlossenheit zwang, kehrten sie zu ihrem Normalzustand zurück (Karl Marx hätte von »feindlichen Brüdern« gesprochen). In den folgenden Jahren wurden die politischen Interventionen der US-Wirtschaftselite weniger klassenspezifisch und eher sektoral ausgerichtet. Anders ausgedrückt: Ziel war es nicht mehr, die eigene Klasse zu stärken, sondern eher kurzfristige Interessen einzelner Unternehmen durchzusetzen.
Die zersplitterte Kapitalistenklasse versorgte einzelne rechte Rebellen bei den Republikanern, die die Partei in eine kämpferischere und konservativere Richtung lenken wollten, mit reichlich Geld. Die wichtigsten Institutionen der Großindustrie blieben in ihrer Herangehensweise an die Politik weitgehend transaktional und waren weiterhin zu Kompromissen mit den Demokraten, den Gewerkschaften und dem Sozialstaat bereit, wenn die Wirtschaft aus den Verhandlungen einen Vorteil ziehen konnte. Doch mit der Zersplitterung der Wirtschaftswelt zeigten sich immer mehr Unternehmen bereit, auf eine maximalistische Politik zu setzen. Ihrer Ansicht nach würden radikalere Positionen zu besseren politischen Ergebnissen führen als politische Kompromisse. Diese Unternehmen wurden zu wichtigen Geldgebern für rechte Strömungen innerhalb der Republikanischen Partei.
»Ziel war es nicht mehr, die eigene Klasse zu stärken, sondern eher kurzfristige Interessen einzelner Unternehmen durchzusetzen.«
In den 1990er Jahren zeigten sich erste Risse in der Fassade der GOP. Gingrichs Politik der innerparteilichen Machtkämpfe löste eine Dynamik aus, in der die Republikaner sich gegenseitig mit ihrem Einsatz für den Abbau des Sozialstaats und der Bloßstellung der Demokraten als korrupt zu übertrumpfen versuchten. 1997 kam es zu einem gescheiterten »Putschversuch« gegen Gingrich durch jüngere Abgeordnete, und etwa zur gleichen Zeit spaltete sich die Republikanische Partei in der Frage der Globalisierung. Eine große Gruppe von Abgeordneten gesellte sich zur Minderheit der amerikanischen Unternehmen, die dem Freihandel skeptisch gegenüberstanden. George W. Bush gelang es jedoch, die Lage zu stabilisieren, indem er eine Politik, die in den Vorstandsetagen der Unternehmen breite Unterstützung fand, mit evangelikalem Eifer und imperialer Kriegslust kombinierte. Nach seinem Wahlsieg 2004 schien es, als stünden die Republikaner vor einer neuen Ära politischer Dominanz.
In Bushs zweiter Amtszeit kam es jedoch zum Umbruch. Die Republikanische Partei zeigte sich innerlich gespaltener und weniger auf die Interessen der Unternehmen ausgerichtet als es bislang den Anschein gehabt hatte. Bushs Versuch, eine arbeitgeberfreundliche Einwanderungsreform durchzusetzen – eine wichtige Priorität seiner Unterstützer aus der Wirtschaft – scheiterte kläglich. Dies löste massive Konflikte innerhalb der Partei aus; fremdenfeindlicher Nationalismus schwappte durch das Repräsentantenhaus. Dann kam die Finanzkrise, und Bushs Plan (oder genauer gesagt der Plan von Finanzminister Henry Paulson) zur Rettung des Finanzsektors stieß auf massiven Widerstand seitens vieler republikanischer Abgeordneter. Trotz der Bitten praktisch aller großen Wirtschaftsverbände schloss sich die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten stattdessen den Forderungen konservativer Gruppen wie FreedomWorks und dem Club for Growth an (die natürlich selbst von anderen Unternehmern und Wirtschaftsbossen finanziert wurden), die die Rettungsaktionen für Banken als »Sozialismus« verteufelten. Obwohl der Bailout schließlich (mit Mühe und Not sowie mit Stimmen der Demokraten) verabschiedet wurde, offenbarte die Krise die wachsende Kluft zwischen einem Großteil der Republikanischen Partei und dem Mainstream der Unternehmensvorstände.
In den folgenden Jahren kristallisierten sich die Spaltungen immer deutlicher heraus. Ab 2013 berichteten Journalistinnen und Journalisten regelmäßig über einen »Bürgerkrieg« innerhalb der Republikanischen Partei. In dieser Zeit organisierten sich Kapitalisten, die sich einen kämpferischeren und kompromissloseren Konservatismus von der Partei wünschten, und wurden zu einer echten Konkurrenz für altehrwürdige Wirtschaftsverbände wie die US Chamber of Commerce. Die wichtigste Institution dieses neuen Pols an politisch aktiven Unternehmen war das Koch-Netzwerk, das von den libertären Brüdern Charles und David Koch gegründet worden war. Das Netzwerk lud Unternehmer zu Seminaren ein, in denen sie in freier Marktwirtschaft geschult wurden und Geld an die von den Kochs betriebenen NGOs und PACs spenden sollten.
Das Koch-Netzwerk wuchs nach seiner Gründung Anfang der 2000er Jahre rasch. In den Jahren 2007 und 2008 konnten über die Seminare jeweils weniger als 100 Millionen Dollar an Spendenzusagen eingesammelt werden. 2011/12 waren es aber schon über 400 Millionen Dollar. Dies entsprach dem Gesamtbetrag, den die klassischen Wahlkampfinstitutionen Republican National Committee, National Republican Congressional Committee und National Republican Senatorial Committee zusammen aufbrachten. 2015/16 beliefen sich die Spenden der Kochs auf fast 800 Milliarden Dollar, dreimal so viel wie die drei nationalen Wahlkampfkomitees der Republikaner zusammen. Zu diesem Zeitpunkt beschäftigten die diversen mit dieser Geldflut finanzierten Koch-Organisationen mehr als 1.200 Angestellte – dreieinhalbmal so viele wie die drei offiziellen Komitees der Partei.
Mit all diesem Geld wurden Gegenkandidaten zur GOP-Führung aufgebaut. Bei den Zwischenwahlen 2010 kam es zu einem enormen Anstieg der Kandidaturen bei den Primaries; die Zahl der gut finanzierten Herausforderer von Amtsinhabern verdoppelte sich. Der Einfluss dieser neuen, konservativeren und kämpferischen Gruppe republikanischer Abgeordneter machte sich schnell bemerkbar – vor allem in der Schuldenobergrenzenkrise 2011, in der die republikanischen Abgeordneten zum Entsetzen ihres Sprechers im Repräsentantenhaus, John Boehner, jegliche Anhebung der Schuldenobergrenze ohne zeitgleiche drastische Haushaltskürzungen ablehnten. Diese Unnachgiebigkeit brachte sie auch in Konflikt mit einigen der größten Wirtschaftsverbände des Landes, die keinen Sinn darin sahen, einen teilweisen Zahlungsausfall der Staatsschulden zu riskieren.
Das Koch-Netzwerk hingegen unterstützte die Rebellen und stachelte sie an, ihrer harten Linie treu zu bleiben – ungeachtet der Konsequenzen. Das Ergebnis war eine Einigung über die Schuldenobergrenze, auf die die Demokraten letztlich mehr Einfluss hatten als die in dieser Frage tief gespaltene GOP. Daher fielen die Kürzungen geringer aus, als selbst die gemäßigten Republikaner gehofft hatten. Infolgedessen begann das Establishment bei den Republikanern, sich gegen die Rebellen in der eigenen Partei zu organisieren und aktiv für Amtsinhaber zu werben, die bei den Vorwahlen unter Beschuss geraten waren.
Der »Bürgerkrieg« in der Republikanischen Partei entwickelte sich parallel zum Entstehen eines neuen allgemeinen politischen Umfelds. Dieses hatte seine Ursprünge in Änderungen des Wahlkampffinanzierungsrechts: In zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2010 (Citizens United v. Federal Election Commission und Speechnow.org v. FEC) erlaubte der Oberste Gerichtshof die Gründung von sogenannten Super-PACs – Organisationen, die unbegrenzt Geld für den Wahlkampf sammeln und ausgeben dürfen, solange sie ihre Ausgaben nicht direkt mit dem Wahlkampfkomitee des Kandidaten oder der Partei abstimmen. Die Super-PACs, die beide Seiten im GOP-internen Machtkampf bald gründeten, traten mit den alten Partei- und Kandidatenkomitees in direkte Konkurrenz um Spendengelder. Ironischerweise war es eine Person aus dem Establishment, Karl Rove, der als Erster die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen nutzte, um ein Super-PAC namens American Crossroads zu gründen. Das Ziel der neuen Gruppe war es zwar, die Republikanische Partei zusätzlich zu unterstützen, doch das Super-PAC konkurrierte um Spender und schwächte damit die Position der Partei.
Als 2015 die Primaries für die Präsidentschaftswahl 2016 begannen, war die Republikanische Partei in zwei Fraktionen gespalten: ein konservatives Establishment und ein ultrareaktionärer, rebellischer Flügel. Solche Flügelbildung ist auch in der US-amerikanischen Parteipolitik natürlich keine Seltenheit. Doch die Partei hatte seit den 1970er Jahren deutlich an Fähigkeit eingebüßt, Konflikte zwischen den Flügeln zu schlichten. Dank der großzügigen Spenden seitens der Teile des amerikanischen Kapitals, die nichts weniger als einen Krieg gegen den Sozialstaat wollten, waren die rebellischen Rechten mehr als fähig, sich in einem langwierigen Stellungskrieg gegen das konservative Establishment zu behaupten.
Vor diesem Hintergrund startete Donald Trump 2015 seine Präsidentschaftskampagne. Die Spaltung bei den Republikanern kam ihm in mehrfacher Hinsicht zugute. Die Rebellen hatten einen besonders hasserfüllten Politikstil gefördert, in dem sich Trump schnell als unangefochtener Meister etablierte. Ein großer Teil der republikanischen Wählerschaft hatte sich bereits daran gewöhnt, denjenigen zu wählen, der die Demokraten am lautesten beschimpfte. Ein Politiker aus der Tea-Party-Bewegung schrieb damals: »Die ganze Zeit dachte ich, sie würden für libertäre Republikaner stimmen. Aber nach einiger Selbstreflexion wurde mir klar, dass sie, als sie in den Vorwahlen für Rand, Ron oder für mich votierten, nicht für libertäre Ideen stimmten – sie stimmten einfach für den verrücktesten Typen im Rennen. Und Donald Trump war dabei schlicht der Beste.«
Darüber hinaus glaubten beide Fraktionen, Trumps Kandidatur würde ihnen zugutekommen, und hielten sich daher mit Angriffen auf ihn zurück. Jeb Bush, der vom Partei-Establishment gekürte Kandidat, war der Ansicht, Trump würde im Kampf gegen Ted Cruz die Rebellen spalten. Cruz hingegen glaubte, Trump würde Wut und Hass in den Primaries anheizen, worauf aufbauend Cruz selbst dann die Stimmen dieser Protestwählerinnen und -wähler für sich gewinnen könnte. Letztendlich ging es bei dem Kampf zwischen dem Establishment und den Rebellen vor allem darum, wie dogmatisch die Partei bei der Bekämpfung des Sozialstaats vorgehen sollte. Beide Seiten übersahen dabei die Chance, die sich daraus für einen Kandidaten ergab, der stattdessen in gewisser Weise für soziale Sicherheit stehen würde – genau das tat Trump, indem er versprach, Amerika für die Arbeiterschaft »great again« zu machen. Die Flügelkämpfe, die die Republikanische Partei ab 2008 zerrütteten, waren ein entscheidender Faktor für seinen Wahlsieg acht Jahre später.
»Doch Trumps personenzentrierte Herrschaft hat keineswegs zu mehr Einheit innerhalb der Partei geführt. Vielmehr hat sie den Umfang der Konflikte erweitert.«
Zusammenfassend lässt sich sagen: Vor Trumps Aufstieg gab es zwei entscheidende Dynamiken innerhalb der Republikanischen Partei. Erstens kam es zu einer starken Zunahme innerparteilicher Konflikte. Diese Konflikte tauchten erstmals in den 1990er Jahren auf, eskalierten dann während der zweiten Amtszeit von George W. Bush und prägten die Partei von diesem Zeitpunkt an bis zur Wahl Trumps. Zweitens kam es zu einer allmählichen Schwächung des Parteiapparats. Veränderungen in der Wahlkampffinanzierung ab den 1970er Jahren führten dazu, dass Spendengelder bei beiden großen Parteien immer wichtiger wurden. Die Macht der Parteiführer, die bislang durch harte Arbeit in den Parteistrukturen und -institutionen an die Spitze gekommen waren, wurde entsprechend geschwächt: Es wurde zunehmend relevanter, wie viel Geld man einsammeln konnte. In den 2010er Jahren stärkten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs die Rolle des Geldes in der Politik noch weiter. Mit den Super-PACs wurden organisatorische Institutionen geschaffen, die letztendlich mit den Parteien selbst um Spendengelder konkurrierten. Zusätzlich zu diesen beiden Dynamiken kam die Zersplitterung der amerikanischen Business-Elite. Der Aufstieg eines neuen ultrakonservativen Netzwerks um die Koch-Brüder schürte Konflikte innerhalb der Partei; bald flossen riesige Geldsummen von reichen Unternehmen an rivalisierende rechte Super-PACs. Donald Trumps spätere Herrschaft über die Republikanische Partei änderte an diesen Mustern nichts Grundlegendes – sie verstärkte sie sogar noch.
Oft wird angenommen, Trump habe mit seiner außergewöhnlichen Dominanz über die Republikanische Partei den Konflikt beendet, der Anfang der 2010er Jahre innerparteilich tobte. Gerne wird auf die beispiellose Kontrolle verwiesen, die er sogar nach seiner Wahlniederlage 2020 über die Partei ausüben konnte, und auf die demütige Unterwürfigkeit, die ihm praktisch alle Republikaner entgegenbringen. Tatsächlich ist auffällig, wie allmächtig Trump erscheint – von der Besetzung des Parteiapparats mit seinen Familienmitgliedern (2020 hatten sieben Rednerinnen und Redner auf dem Parteitag der Republikaner den Nachnamen Trump) bis zu seinem überragenden Ergebnis bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur 2024.
Doch Trumps personenzentrierte Herrschaft hat keineswegs zu mehr Einstimmigkeit oder Einheit innerhalb der Partei geführt. Vielmehr hat sie aus zwei Gründen den Umfang der Konflikte erweitert. Erstens ging es in Trumps Vorwahlkampf 2016 vor allem darum, sich als eine »andere Art von Republikaner« zu stilisieren. In wichtigen Fragen wie internationaler Handel, Verteidigungs- oder Sozialpolitik hob sich Trump vom etablierten Dogma der Republikanischen Partei ab. Damit vergrößerte er die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei. Zuvor hatte es Konflikte über das Ausmaß der politischen Veränderungen in eine bestimmte Richtung gegeben: Die rechten Rebellen und das konservative Establishment waren sich grundsätzlich einig darüber, dass Kürzungen bei Sozialprogrammen vorgenommen werden sollten; die Frage war lediglich, wie weit diese Kürzungen gehen könnten und wie unnachgiebig die Partei bei deren Durchsetzung sein sollte. Trump hingegen brachte eine gänzlich neue Richtung in die Partei. Die Republikaner erlebten nun anhaltende Konflikte über Fragen, die sie zuvor stets geeint hatten.
Zweitens befeuerte Trumps im Wesentlichen ideologiefreie Art in Verbindung mit seinem speziellen Führungsstil weitere Spannungen innerhalb der Partei. Im Amt zeigte Trump eine tiefe Abneigung gegen jegliche Art von politischer Führung. Er zog es vor, dass ihm Ideen vorgelegt wurden, die er dann genehmigte oder ablehnte. Eine Koordination mit anderen Mitgliedern der Regierung war kaum erkennbar. Die Arbeitsweise unter Präsident Trump weist eine frappierende Ähnlichkeit mit Ian Kershaws berühmter Beschreibung der Arbeitsweise unter Adolf Hitler auf: »Wer im darwinistischen Dschungel des Dritten Reiches nach oben kommen und eine Machtposition erringen wollte, musste den Führerwillen erahnen und – ohne auf Anweisungen von oben zu warten – tätig werden, um die vermuteten Ziele des Führers zu fördern.«
»Da Trump keinerlei Koordination in seiner Regierung zuließ, kam es zu Konflikten zwischen den politischen Entscheidungsträgern der Partei: Jeder kämpfte darum, dass der Präsident das jeweilige persönliche Lieblingsprojekt absegnen würde.«
Trump zieht sich lieber aus der elaborierten Politikgestaltung heraus und genehmigt oder lehnt lediglich Pläne ab, die ihm von seinen Untergebenen vorgelegt werden, ohne dass es eine übergreifende Koordination gibt. Im NS-Staat führte ein solches Vorgehen häufig zu Konflikten zwischen verschiedenen Fraktionen des Regimes, die diverse staatliche Institutionen lahmlegten oder handlungsunfähig machten. Das Gleiche galt für das Weiße Haus unter Trump I. So drängte eine Fraktion aus der Regierung darauf, alles stehen und liegen zu lassen, um sich ausschließlich auf die Steuerreform zu konzentrieren, während eine andere forderte, alles andere fallen zu lassen, um sich ausschließlich mit Migration zu befassen. Trumps Stil förderte eine Atmosphäre ständiger Intrigen. Regierungsbeamte kämpften regelrecht darum, als Letzter mit ihm im Raum zu sein. Da Trump keinerlei Koordination in seiner Regierung zuließ, kam es zu Konflikten zwischen den verschiedenen politischen Entscheidungsträgern der Partei: Jeder kämpfte darum, dass der Präsident das jeweilige persönliche Lieblingsprojekt absegnen würde.
Infolgedessen haben sich die ideologischen Gräben innerhalb der Partei nach acht Jahren Trump-Dominanz nur noch vertieft. Allerdings hat sich die Form des Konflikts gewandelt. Da der Großteil der Partei Trump die Treue geschworen hat, ist die Uneinigkeit in gewisser Weise weniger intensiv als in der vorangegangenen Phase, als die Partei keinen derart »einigenden« Anführer hatte. Wo einst Vertreter der Tea Party intensive persönliche Angriffe auf Personen wie Boehner starteten, manövrieren Parteimitglieder nun stets dahingehend, Trumps Gunst zu erlangen. Die Hitze der Auseinandersetzungen hat somit nachgelassen, aber die Bandbreite der Positionen innerhalb der Partei und damit das Potenzial für künftige Konflikte ist erheblich gewachsen.
In der Wirtschaftspolitik hat Trumps Aufstieg beispielsweise zu einer Ausweitung der Kritik an der freien Marktwirtschaft innerhalb der Republikanischen Partei geführt, wie es sie seit Richard Nixons Experimenten mit Preiskontrollen nicht mehr gegeben hat. Vor allem in der Frage des Freihandels hat Trump für eine massive Spaltung innerhalb der Partei gesorgt. Tatsächlich war der Außenhandel schon zuvor eine bedeutende Konfliktfrage innerhalb der GOP gewesen, insbesondere in den späten 1990er Jahren, als sich die Kongressfraktion gegen die Unterstützung der Parteiführung für Bill Clintons Freihandelspolitik auflehnte. Unter George W. Bush wurde Freihandel als grundlegender Pfeiler der republikanischen Politik gefestigt. Selbst als der »China-Schock« in Form von höchst konkurrenzfähigen Importen in republikanischen Hochburgen einsetzte, reagierten die meisten Republikaner mit anti-chinesischer Rhetorik, anstatt sich gegen den Freihandel an sich zu wenden. Umfragen zeigten, dass Anhänger der Tea Party dem Freihandel überaus skeptisch gegenüber standen, doch hochrangige Politiker mit Verbindungen zur Tea Party, wie Ted Cruz und Paul Ryan, blieben lautstarke Freihandelsbefürworter.
Der Aufstieg Trumps machte deutlich, wie gut sich die Wählerschaft der Partei mit Anti-Freihandelsversprechen mobilisieren lässt, und veranlasste andere Republikaner, rasch ebenfalls zu protektionistischeren Ansichten zu wechseln. Persönlichkeiten wie Cruz, der sich einst als »uneingeschränkter Verfechter des Freihandels« bezeichnet hatte, rückten während des Vorwahlkampfs gegen Trump auf eine weitaus handelsfeindlichere Position. So schaltete auch er Wahlanzeigen, in denen »fairer Handel« versprochen wurde. Andere führende GOP-Politiker wie Mitch McConnell und John Cornyn behielten hingegen ihre traditionelle Position als Befürworter des Freihandels bei und sprachen sich gegen Trumps Zollpläne aus. Eine systematische Analyse hat aufgezeigt, wie Fragen der Handelspolitik zu erheblichen Spaltungen innerhalb der Partei geführt haben.
Auch in der Innenpolitik gab und gibt es Konflikte. Von den 1980er Jahren bis 2016 war eine Reform der Sozialleistungen eines der wichtigsten Ziele der Republikanischen Partei. Bedürftigkeitsprüfungen für Leistungen wie Aid to Families with Dependent Children (AFDC) standen im Mittelpunkt dieser Reformbemühungen, aber auch die weitaus umfangreicheren Programme Medicare und die Sozialversicherungen gerieten ins Visier. In den 2010er Jahren hieß es in Ryans Haushaltsentwurf, der zum Rahmenwerk für die Wirtschaftspolitik der Republikaner wurde, bei all diesen Programmen müssten tiefgreifende Kürzungen durchgesetzt werden.
Trump brach jedoch mit dieser Politik und versprach im Wahlkampf 2016, sowohl die Sozialversicherung als auch Medicare beizubehalten und zu schützen. Er kritisierte seine Gegner innerhalb der Partei scharf dafür, dass sie die Sozialversicherung »dramatisch kürzen« wollten. Andere Republikaner folgten bald seinem Beispiel. So sagte J. D. Vance während seiner Kandidatur für den Senat im Jahr 2022 gegenüber dem Cincinnati Enquirer: »Wenn man sich nur ansieht, wie Leute aggressiv darauf drängen, dass wir Medicare kürzen müssen, dass wir die Sozialversicherung kürzen müssen [...] Ich denke nicht, dass wir Menschen auf die Straße werfen und sagen sollten: So, jetzt seid ihr auf euch allein gestellt.« Andere republikanische Senatorinnen und Senatoren haben Maßnahmen wie eine Erhöhung des Mindestlohns und eine aggressivere Anti-Kartellpolitik befürwortet – beides Ansätze, die in der Republikanischen Partei unter George W. Bush noch undenkbar gewesen wären. Diese Positionierung mag eher rhetorischer Natur sein, da man aufgrund der parteipolitischen Polarisierung eine Zusammenarbeit mit den Demokraten zur tatsächlichen Umsetzung solcher Maßnahmen ohnehin ablehnt. Dennoch ist allein die Tatsache, dass Republikaner sich vom Konsens distanzieren, der die Partei jahrzehntelang geprägt hat, ein Zeichen für zunehmende Spaltungen innerhalb der GOP.
Auch in der Außenpolitik gibt es bei den Republikanern heute deutlich mehr Meinungsverschiedenheiten als früher. Ende der 1990er Jahre lehnten viele Republikaner Clintons Vorgehen im Kosovo ab (wobei dies wohl eher auf parteipolitische Abneigung gegen Clinton als auf einem Wiederaufleben des US-amerikanischen Isolationismus beruhte). Im Gegensatz dazu unterstützten die Republikaner im Kongress Bush nur wenige Jahre später mit Nachdruck, als er die Kriege in Afghanistan und im Irak führte. Selbst als sich der Irakkrieg als Katastrophe herausstellte, hielten die Republikaner im Kongress an Bush fest, und 2008 nominierte die Partei John McCain, einen Kandidaten, dessen herausragendstes Merkmal wohl seine Befürwortung eines Verbleibs im Irak war. Trump hingegen führte einen Wahlkampf, in dem er die Entscheidung für den Einmarsch im Irak (obwohl er ihn damals selbst unterstützt hatte) scharf kritisierte und die NATO als eine Institution attackierte, die die Vereinigten Staaten nur ausnutze.
Trumps Haltung zur NATO und zur Außenpolitik in Europa im Allgemeinen ist der Bereich, in dem seine Politik die größten Spaltungen innerhalb der Republikanischen Partei verursacht hat. Bislang war es für republikanische Politiker eine Formsache, die anderen NATO-Mitglieder für ihre unzureichenden Verteidigungsausgaben zu kritisieren. Insgesamt galt die gesamte Partei aber stets als ein überzeugter Verfechter der NATO. Trump hingegen deutete an, dass die USA ihren Verpflichtungen aus Artikel 5 zur gegenseitigen Verteidigung gegenüber Ländern, die sie als säumig bei ihren Militärausgaben erachten, nicht nachkommen würden.
In diesem Zusammenhang hat Trump auch seine Bereitschaft zu engeren Beziehungen zu Russland, dem NATO-Erzfeind, signalisiert. Vor Trump war die Republikanische Partei ausgesprochen russophob. Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 überboten sich republikanische Politikerinnen und Politiker gegenseitig mit Forderungen nach einer aggressiveren US-Intervention gegen Moskau. Während Trumps Präsidentschaft zeigte die Partei in der Russlandfrage ein geradezu schizophrenes Verhalten. Rhetorisch gab sich Trump bemüht, Wladimir Putin mit Lob zu überschütten. In der Praxis jedoch verschärfte er die feindselige Haltung der Obama-Regierung gegenüber Russland, verhängte neue Sanktionen und wies sogar russische Diplomaten aus.
»Obwohl Trump die meisten Republikaner dazu gebracht hat, seine Anti-NATO-Haltung zu akzeptieren, ist der traditionelle transatlantische Militarismus nach wie vor tief verwurzelt.«
Die Politik der Republikaner gegenüber Osteuropa änderte sich erst wirklich während Trumps Amtsenthebungsverfahren. Trump hatte versucht, die ukrainische Regierung zu zwingen, ihm bei seiner Wiederwahlkampagne zu helfen. So sollten ukrainische Stellen ihn bei seinem Vorhaben unterstützen, Joe Biden mit dem Vorwurf zu diskreditieren, er habe sich zugunsten seines Sohnes Hunter (der im Vorstand eines ukrainischen Energieunternehmens saß) in die ukrainische Politik eingemischt. Als Trumps Vorgehen von Whistleblowern öffentlich gemacht wurde, bemühte sich die Partei, ihn zu verteidigen, indem sie sich hinter die wilde Theorie stellte, Trump habe lediglich versucht, die grassierende Korruption in der Ukraine zu bekämpfen.
Es war der Beginn einer gewissen Feindseligkeit bei Teilen der Republikaner gegenüber der Ukraine, die sich in den folgenden Jahren weiter verstärkte. Als Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, lehnte ein Großteil der Republikanischen Partei die Intervention der Biden-Regierung und Waffenlieferungen an die Ukraine ab.
Die Partei ist in solchen außenpolitischen Fragen nun tief gespalten. Obwohl Trump die meisten Republikaner dazu gebracht hat, seine Anti-NATO-Haltung zu akzeptieren, ist der traditionelle transatlantische Militarismus nach wie vor tief verwurzelt. Während die Außenpolitik einst als prägendes Thema galt, in dem die Republikanische Partei sich profilieren konnte, ist sie heute zu einer der zentralen Spaltungslinien innerhalb der Partei geworden.
Für weiteres Konfliktpotenzial sorgt die Anziehungskraft auf Verschwörungsfans: In den vergangenen acht Jahren haben die Wählerinnen und Wähler, die den amerikanischen Institutionen am wenigsten vertrauen, verstärkt zu den Republikanern tendiert. Die Ursachen dafür sind vielfältig, von allgemeiner Entfremdung von herkömmlichen Klassen- und Identitätsstrukturen bis hin zu Trumps persönlicher Vorliebe für Verschwörungserzählungen. Die Folge ist, dass die ideologische Ausrichtung der Republikaner noch chaotischer und konfliktreicher geworden ist.
Ein Beispiel: Lange Zeit war die GOP die bevorzugte Partei der Pharmaindustrie. Die Branche leitstete großzügige Spenden an rechtsgerichtete Thinktanks, die pflichtbewusst ihren Krieg gegen Vorschläge wie Verhandlungen über Arzneimittelpreise führten. Trump hingegen hat Figuren wie Robert F. Kennedy Jr. in seine Reihen aufgenommen, der mit Verschwörungstheorien über die schädlichen Wirkungen der Produkte der Pharmaindustrie nur so um sich wirft. Während die Republikanische Partei früher vor allem kritisierte, dass Institutionen wie die Food and Drug Administration mit ihren Vorschriften Innovationen behindern würden, gibt es nun eine bedeutende Strömung innerhalb der Partei, die der Meinung ist, dass zu viele Medikamente zugelassen wurden und dass sogar altbewährte Produkte wie Polio-Impfstoffe wieder vom Markt genommen werden sollten. Andere Republikaner halten freilich an ihrer traditionellen Zuneigung zur Pharmalobby fest. In jedem Fall hat aber die Einbindung von Wählerinnen und Wählern mit geringem Vertrauen in etablierte Institutionen – und das Aufkommen von Politikern, die sie ansprechen – das Spektrum der Themen erweitert, bei denen es innerhalb der Partei zu Konflikten kommen kann.
Natürlich gab es in der Republikanischen Partei schon immer diverse Strömungen und Flügel. Die Kluft zwischen dem »Eastern Establishment« an der Ostküste und den Konservativen des Mittleren Westens und des Sun Belt prägte die Partei vom New Deal bis in die 1970er Jahre. Selbst unter Ronald Reagan gab es erhebliche Konflikte zwischen ihm und den konservativen Abgeordneten im Kongress. Im Parteiensystem nach der Bürgerrechtsbewegung ging es bei diesen Konflikten wie bereits beschrieben aber eher um das Ausmaß von politischen Reformen als um die grundsätzliche Richtung. Zur Debatte stand, wie konservativ man zu einem bestimmten Zeitpunkt sein wollte – nicht die Definition von Konservatismus an sich. Reagans berühmter dreigliedriger Ansatz aus Sozialkonservatismus, freier Marktwirtschaft und einer aggressiven Außenpolitik prägte die Partei. Heute wird in der GOP hingegen zunehmend die Frage gestellt, was überhaupt konservativ ist. Es scheint unklar, ob Konservatismus eher Freihandel oder Protektionismus, eher einen »nationalkonservativen« Wohlfahrtsstaat oder das Beschneiden von Sozialleistungen, eher eine Hard- oder eine Softliner-Politik gegenüber Russland bedeutet. Der Konflikt, der bereits vor Trumps Aufstieg in der Partei tobte, ist nicht gelöst. Vielmehr hat er Metastasen gebildet.
Ebenso wie Trump den Konflikt in der Republikanischen Partei nicht beendet, sondern vielmehr verschärft hat, hat er auch den organisatorischen Niedergang der Partei beschleunigt. Schon vor Trump zeigte sich die zunehmende Bedeutung von Geldflüssen und der Aufstieg parteiunabhängiger Unterstützungsstrukturen wie Super-PACs. Der erstgenannte Prozess blieb unter Trumps Führung weitgehend unverändert, während der zweite weiter verstärkt wurde: Institutionen und Strukturen außerhalb der Partei haben eine neue zentrale Rolle in der Wahlkampfstrategie der Republikaner eingenommen. Hinzu kam Trumps ganz eigene Art der personifizierten Herrschaft, die ebenfalls dazu beigetragen hat, die Partei als autonome institutionelle Kraft zu schwächen. All dies hat die GOP weniger fähig gemacht, die oben beschriebenen widersprüchlichen ideologischen Positionen auszubalancieren. Heute ist die Partei vollständig abhängig von der Heilsbringer-Figur Donald Trump, die alle früheren organisatorischen Ressourcen der Partei ersetzt.
Trumps personifizierte Herrschaft über die GOP ist in der amerikanischen Politikgeschichte einzigartig. Richard Nixon hatte etwas Vergleichbares gewagt, schaffte es aber lediglich, seinen Namen dauerhaft in Verruf zu bringen. Der Politikwissenschaftler Daniel Galvin hat eine Typologie der modernen US-Präsidenten entwickelt, in der er sie in »Parteiaufbauer« und »Parteiausräuber« unterteilt. Trump ist ein Parteiausräuber sondergleichen: Er ordnet alle Belange der Partei seinem persönlichen Erfolg unter. So versuchte Trump beispielsweise 2016 eine Zeit lang, seiner Tochter Ivanka die Nominierung als Vizepräsidentschaftskandidatin zu sichern, anstatt diese Position zu nutzen, um seine Beziehungen zu anderen Flügeln der Republikanischen Partei zu stärken. 2020 legte die Partei nicht einmal mehr ein echtes Wahlprogramm vor und stellte sich als nichts anderes als »die Trump-Partei« dar. 2024 begann Trump sogar, anderen republikanischen Kandidaten eine Gebühr für die Verwendung seines Bildes in ihrer Wahlwerbung zu berechnen: Er verlangte, dass ein Prozentsatz aller über diese Werbung erhaltenen Spenden an seine eigene Wahlkampagne geht. Für Trump ist die Partei in erster Linie eine Ressourcenquelle, die je nach Bedarf geplündert oder ignoriert werden kann, und nicht eine politische Institution, die es zu stärken und voranzubringen gilt.
»Für Trump ist die Partei in erster Linie eine Ressourcenquelle und nicht eine politische Institution, die es zu stärken und voranzubringen gilt.«
Trumps Selbstinszenierung als Politiker neuen Typs hat auch dazu geführt, dass seine »Marke« auf Kosten der Partei aufgebaut wurde. In den Jahren 2015 und 2016 trat Trump ganz bewusst gegen den Mainstream der Republikanischen Partei an und bezeichnete sich selbst als eine »andere Art Konservativer«. Sein Erfolg dabei hat zu einer außergewöhnlichen Loyalität gegenüber der Person Trump geführt – im Gegensatz zur Partei-Loyalität. Kurz nach seiner Wahl fasste ein Redner auf dem Parteitag der Republikaner die Stimmung der Teilnehmenden zusammen: »In vielerlei Hinsicht ist Donald Trump aktuell die konservative Bewegung. Und die konservative Bewegung ist Donald Trump.« Im Jahr 2018 ergab eine Umfrage, dass fast 60 Prozent der registrierten Republikaner angaben, sich eher als Anhänger von Donald Trump denn als Anhänger der Republikanischen Partei zu verstehen. Diese Art von Personenkult macht es für Trump freilich auch schwerer, den Rest der Partei zu stärken. Nach der Wahl 2024 verfügen die Republikaner daher nur über eine äußerst knappe Mehrheit im Kongress, die Trumps Handlungsfähigkeit etwas einschränkt.
Trump hat die Partei auch durch seine Vetternwirtschaft geschwächt. In der GOP von Donald Trump ist persönliche Loyalität bei weitem die wichtigste Eigenschaft für den Aufstieg (obwohl sie keineswegs eine Garantie für eine lange Karriere ist, wie Leute wie H. R. McMaster oder Ronna McDaniel erfahren mussten). Gerade auf der Ebene der Bundesstaaten hat dies dazu geführt, dass völlig unqualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten allein durch ihre lautstarke Treuebekundung gegenüber Trump in Spitzenpositionen aufgestiegen sind. In Michigan beispielsweise hat sich Kristina Karamo – deren vorherige politische Laufbahn aus einer Niederlage in einer Vorwahl zur County-Vorsteherin bestand – nach den Präsidentschaftswahlen 2020 durch die unermüdliche Verbreitung von Verschwörungserzählungen über Wahlbetrug in den Vordergrund gespielt. 2023 gewann sie dann die Wahl zur Vorsitzenden der Republikanischen Partei im Bundesstaat und führte diese durch Misswirtschaft, Vergraulen von Spendern und Demoralisierung der Menschen an der Basis prompt ins Chaos. Das von Karamo verursachte Durcheinander kostete die GOP bei den Wahlen 2024 vermutlich den Senatssitz für Michigan. Ähnliche Geschichten spielten sich in weiteren Bundesstaaten ab. Die Trump am treuesten ergebenen Personen sind selten diejenigen, die am besten geeignet sind, Parteiorgane und Landesverbände zu führen.
Auch durch seine Art des Fundraising hat Trump die Partei geschwächt. Zweifellos hat er in dieser Hinsicht einige ungewöhnliche Stärken bewiesen: Im Jahr 2016 war er bei Kleinspendern weitaus erfolgreicher als alle früheren Kandidaten der Republikaner. Dass es viele solcher Spender gibt, die mit ihren kleinen Beiträgen natürlich in die Politik der Republikaner hineinwirken wollen, hat jedoch die Zersplitterungstendenzen der Partei verstärkt. Insbesondere hat dies dazu geführt, dass Personen an Einfluss gewinnen konnten, die die Berichterstattung in den Medien dominieren, auch wenn sie wenig zur Stärkung der Partei insgesamt beitragen.
Marjorie Taylor Greene aus Georgia hat beispielsweise großes Talent darin bewiesen, mit hirnlosen Verschwörungstheorien enorme Medienaufmerksamkeit zu erregen. Dadurch ist sie zu einer der erfolgreichsten Spendensammlerinnen der Republikaner geworden, obwohl sie faktisch keinerlei Einfluss auf die Politik hat. Schlimmer noch: Sie hat erkannt, dass Konflikte innerhalb der Republikanischen Partei genauso gut geeignet sind, um Aufmerksamkeit zu erregen, wie Konflikte mit den Demokraten. Entsprechend griff sie beispielsweise die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die sie nur wenige Monate zuvor noch unterstützt hatte, rücksichtslos an.
Derweil hat Trump viele der Kleinspender, die er 2016 mobilisieren konnte, inzwischen durch eine Kombination aus unaufhörlichen Spendenaufrufen und glattem Betrug verprellt. Im Oktober 2024 berichtete die Associated Press, Trumps Kleinspenden seien bei der Wahl 2024 um 40 Prozent niedriger gewesen als noch 2020. Neben seinen Kleinspendern hat Trump auch viele der traditionellen GOP-Spender aus der Wirtschaft verloren. Wie oben erwähnt, hat es eine massive Neuausrichtung der Unternehmensgelder weg von der Republikanischen Partei gegeben. Diese Neuausrichtung betrifft natürlich bei weitem nicht alle Unternehmen: Viele der größten Spender der Republikaner der vergangenen Jahre halten der Partei und Trump weiterhin die Stange. Darüber hinaus gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass sich Teile des Silicon Valley sowie Unternehmen aus der Finanzbranche nun der Republikanischen Partei zugewandt haben. Dies steht im Gegensatz zu früheren Entwicklungen in diesen Branchen. Viele Personen aus diesen Sektoren, die nun Trump unterstützen, sind dabei stark ideologisch geprägt und spenden nicht so sehr, weil sie den zukünftigen Erfolg ihrer Unternehmen sichern wollen, sondern aus tiefer Überzeugung von Trumps Mission. Infolgedessen ist Trumps Unterstützung seitens der Wirtschaft wohl weniger »breit« als sie es bei Präsidenten wie George W. Bush war, aber in mancherlei Hinsicht tiefgehender.
Für die Republikaner ergibt sich daraus eine paradoxe Situation: Die Partei gewinnt mehr Stimmen aus der Arbeiterklasse als in den vorherigen Jahrzehnten, doch ihre finanziellen Mittel stammen aus einer immer kleiner werdenden Schicht der Bevölkerung. Zwar waren Spenden schon immer auffallend ungleich verteilt – die größten Summen stammten stets von einer relativ kleinen Spender-Gruppe – doch 2024 erreichte diese Ungleichheit einen neuen Höhepunkt. Laut Adam Bonica kamen über 60 Prozent der gesamten Spenden an die Republikanische Partei (sowohl an offizielle Parteikomitees als auch an Super-PACs) von den 400 größten Spendern – doppelt so viel wie noch 2020. Eine Studie über Spenden von Milliardären im Wahlkampf 2024 ergab, dass 72 Prozent derartiger Spenden an die Republikaner gingen. Trumps Super-PAC namens »Make America Great Again Inc.« war der größte Empfänger von Milliardärsspenden. Es mag einen Hype um die Feststellung geben, die Republikaner seien inzwischen die Partei der Arbeiterklasse, aber ihre Finanzierung war in Wirklichkeit noch nie so stark von einer kleinen Gruppe hyper-ideologischer Milliardäre abhängig wie heute. Diese Abhängigkeit bedeutet auch neue Zwänge für die Wahlkampfstrategie der Partei.
Die Federal Election Commission (FEC) legt Obergrenzen für Spenden fest, die Einzelpersonen an Wahlkampfkomitees von Kandidaten und Parteien leisten dürfen. Super-PACs unterliegen hingegen keinen Spendenbeschränkungen; jeder kann ihnen so viel spenden, wie er möchte. Wenn es an die finanzielle Unterstützung der offiziellen Wahlkampf- oder Parteikomitees geht, ist ein Milliardär somit nicht wirklich potenter als ein schäbiger Millionär. Schließlich ist die Gesamtsumme, die gespendet werden darf, begrenzt. Richtig mit Geld um sich schmeißen können Milliardäre hingegen bei Super-PACs. Da einige wenige Reiche besonders viel spenden, wurden Super-PACs immer wichtiger – und die Parteiinstitutionen immer weniger wichtig.
2024 führte dies dazu, dass Trumps Wahlkampagne zum ersten Mal in der Geschichte mehr Geld über Super-PACs einnahm und ausgab als sein offizielles Wahlkampfkomitee der Partei. Während etwa 40 Prozent der Wahlkampfgelder von Kamala Harris über Super-PACs hereinkamen, waren es bei Trump fast 70 Prozent. Aktivitäten, die traditionell von Parteikomitees durchgeführt wurden, wie zum Beispiel Wahlwerbung und Haustürgespräche, wurden 2024 vor allem an Super-PACs ausgelagert. Darüber hinaus schwächte eine Entscheidung der FEC das ohnehin schon lasche Verbot der Koordinierung zwischen Parteien und den Super-PACs.
Trumps Wahlkampfteam machte selbst kaum Wahlwerbung. Stattdessen stützte es sich auf einige wenige Super-PACs, darunter Elon Musks »America PAC«. Wenig überraschend waren diese Aktivitäten oft recht zwielichtig. Musks Truppe wurde beispielsweise dabei erwischt, Wahlwerber in Lieferwagen durch die Gegend zu karren oder illegalerweise zu versprechen, Menschen für ihre Stimme für Trump zu bezahlen. In den Monaten vor der Wahl äußerten viele republikanische Politiker Bedenken hinsichtlich Trumps Strategie und kritisierten, die amateurhafte Vorgehensweise der Super-PACs würde die Bemühungen der eigenen Kampagne um eine hohe Wahlbeteiligung gefährden. Bekanntlich gewann Trump am Ende trotzdem. Es bleibt aber unklar, wie groß der Beitrag der Super-PACs zu diesem Sieg war. Dies müsste noch tiefergehender erforscht werden.
Unabhängig davon, wie sich Trumps Super-PACs bei der letzten Wahl geschlagen haben, ist klar, dass die Zukunft der Republikanischen Partei (und wahrscheinlich auch die der Demokraten) wohl von einem solchen verstärkten Outsourcing des Wahlkampfs geprägt sein wird. Dies schwächt die politischen Parteien noch weiter. Von den 1970er Jahren bis 2010 führten steigende Wahlkampfkosten zu einer zunehmenden Abhängigkeit der Parteiorganisationen vom Geld. Dieses Geld musste aber damals noch durch die Partei selbst fließen. Die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in den Fällen Citizens United, Speechnow und McCutcheon v. FEC haben die Spender von dieser Verpflichtung befreit. Ihr Geld kann nun durch andere Institutionen fließen, die nicht einmal mehr der schwachen und indirekten Kontrolle durch die Wähler unterliegen, die diese noch über die Parteien ausüben konnten. Trumps Wahlkampf 2024 hat diesen Prozess auf ein neues Level gebracht: Erstmalig wurde die Partei an sich zu einem finanziell zweitrangigen Akteur im Präsidentschaftswahlkampf.
Trumps Herrschaft über die Republikanische Partei hat diese politische Institution geschwächt. Sein personenorientierter Führungsstil hat das frühere Parteiwesen ausgehöhlt. Mit seiner Spenden-Akquise wurde die GOP praktisch dazu gezwungen, sich von den Pflichten der Wahlkampfführung zu entbinden. Diese Arbeit wurde outgesourct. Diese institutionellen Schwächen mögen durch den Wahlsieg 2024 übertüncht worden sein, aber sie werden die Partei auch in den kommenden Jahren beschäftigen.
Donald Trumps zweite Amtszeit dürfte mindestens ebenso chaotisch werden wie seine erste. Tatsächlich deuten viele seiner Ernennungen – wie Kash Patel zum FBI-Chef, Pete Hegseth zum Verteidigungsminister und Elon Musk zum Quasi-Minister ohne echtes Ressort – auf eine noch unberechenbarere Präsidentschaft hin. Angesichts einer solchen Regierungstruppe sind Prognosen besonders schwierig.
Die bisherige Geschichte der Republikanischen Partei unter Trump lässt jedoch vermuten, dass sich der grundlegende Kurs nicht ändern wird: Ein geschwächter Parteiapparat ist weniger denn je in der Lage, die unterschiedlichen Parteifraktionen zusammenzubringen und einen Konsens herzustellen. Ab den 1970er Jahren hatte der massive Geldzufluss zu Spaltungstendenzen geführt. Die heutige Spendenlandschaft dürfte den innerparteilichen Streit noch verschärfen. Bislang hat Trumps außergewöhnliche Fähigkeit, die Loyalität der republikanischen Wählerinnen und Wähler zu sichern, diese Schwächen kaschiert. Doch zum ersten Mal seit 2015 kann mit Sicherheit gesagt werden, dass er in vier Jahren nicht mehr die zentrale Figur der Partei sein wird. Après Trump, le déluge.
Paul Heideman promovierte an der Rutgers University in Amerikanistik.