Die Abstimmung im Palais Thun, dem opulent barocken Sitz des tschechischen Abgeordnetenhauses auf der mächtig über der Stadt thronenden Prager Burg, dauerte nicht lange. Sie wirkte beinahe beiläufig und erfolgte ohne große Parlamentsdiskussion. Die Novelle des Paragraphen 403 im tschechischen Strafgesetzbuch scheint Konsens zu sein unter den insgesamt 200 Abgeordneten. Auch Präsident Petr Pavel, ehemaliger NATO-General und in den 1980ern ironischerweise Mitglied der damals herrschenden tschechoslowakischen KP, ist mit an Bord beim »Kommunismusverbot«.

Diverse antikommunistische Bürgerinitiativen und Stalinismus-Opferverbände hatten Jahrzehnte auf dieses Gesetz gedrängt. Jetzt ist im tschechischen Strafgesetzbuch in trockener Juristen-Sprache zu lesen: »Wer eine nationalsozialistische, kommunistische oder andere Bewegung gründet, unterstützt oder propagiert, die nachweislich auf die Unterdrückung der Rechte und Freiheiten des Menschen abzielt oder rassistische, ethnische, nationale, religiöse oder klassenbezogene Feindseligkeit oder Feindseligkeit gegenüber einer anderen Gruppe von Personen propagiert, wird mit Freiheitsentzug von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.«

Damit ist seit dem 1. Januar 2026 der Kommunismus in Tschechien faktisch illegal. Er war ein Gespenst, das auf der Prager Burg seit vielen Jahrzehnten auch im Parlament herumgeisterte, dann für kurze Zeit scheinbar besiegt war und im Sommer 2025 während des Wahlkampfes zur Abgeordnetenhauswahl wieder emporstieg. Denn die traditionell starke Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) – der nie aufgelöste Nachfolger der einstigen Staatspartei – schickte sich wieder an, im Palais Thun umherzuwandeln.

»Neben klassisch linken Themen der Sozialpolitik – wie stabilen Renten und Löhnen oder einem staatlichen Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum –, forderte Stačilo! auch die Verstaatlichung des Energiesektors.«

Die tschechische Sahra Wagenknecht

Kateřina Konečna ist gewissermaßen das Gesicht des Kommunismus in Tschechien. Die Vorsitzende der KSČM gilt als rhetorisch versiert, populistisch und ausgesprochen volksnah. Als Spitzenkandidatin des Parteienbündnisses Stačilo! (»Es reicht!«), dem neben der kommunistischen Partei auch noch die einstige Regierungspartei der Sozialdemokraten und mehrere unabhängige Kandidaten angehören, führt sie das letzte Aufgebot der politischen Linken Tschechiens an. Noch in den 2010er Jahren hatte die KSČM allein fast 15 Prozent erhalten, stellte in einer Region gar den Hejtman (in etwa vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten) und die Sozialdemokraten waren jahrzehntelang stärkste Partei des Landes samt Regierungschef.

Doch im tschechischen Parteiensystem haben sich die Zeiten drastisch geändert, die traditionellen Parteien sind als Einzelakteure de facto verschwunden, neue Gesichter wie Andrej Babiš – der reichste Mann Tschechiens und nun praktischerweise gleich selbst Ministerpräsident – zertrümmerten des einst stabile, nach traditionellen ideologischen Koordinaten funktionierende Parteiensystem. Stačilo! war nun der aussichtsreichste Versuch, die politische Linke jenseits des Linksliberalismus erneut ins Parlament zu bringen. Diese hatte vier Jahre dort keine Vertretung, weshalb auch das antikommunistische Gesetz ohne große Widersprüche durchkam.

Konečna führte einen expliziten Anti-Establishment-Wahlkampf. Das politische System bezeichnete sie als »asozial«. Mit der Aussage, dass EU und NATO den Krieg in der Ukraine mindestens genauso gewollt hätten wie Russland, erschütterte sie das pro-westliche Selbstverständnis des politischen Establishments. Neben klassisch linken Themen der Sozialpolitik – wie stabilen Renten und Löhnen oder einem staatlichen Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum –, forderte Stačilo! auch die Verstaatlichung des Energiesektors. Dieses Programm garnierte vor allem die KSČM mit einer Abneigung gegen den westlichen Liberalismus.

»Konservative Ansichten in der Gesellschaftspolitik machen die KSČM und damit auch das Wahlbündnis Stačilo! selbst für viele jüngere Leute aus einem kulturell eher linken Milieu unwählbar.«

Konečna polarisiert nicht nur im Wahlkampf stark. Sie stammt aus einer Familie kommunistischer Regionalfunktionäre aus der Zeit vor 1989, ihr Vater spielte eine bedeutende Rolle bei der Wiederetablierung der tschechischen Kommunisten in den 1990ern. Immer wieder legt sie den Finger in die Wunde der tschechischen Politik, die sich dank starkem Wirtschaftsaufschwung und abnehmender Korruption, jedoch auch hoher Inflation und einer äußerst ungleichen regionalen Verteilung des Fortschritts, gerne selbstgerecht als postkommunistisches Vorzeigeland mit starker Westbindung inszeniert. So könne es nicht sein, »dass junge Menschen noch nicht mal mehr eine Wohnung mieten, geschweige denn kaufen könnten. Irgendetwas stimmt nicht mit diesem System«. Derlei Aussagen brachten ihr große Sympathien vor allem bei der älteren Wählerschaft und in ihrer Heimat, dem strukturschwachen Industrierevier Schlesien im Osten des Landes ein.

Generell galt die KSČM lange (und zum Teil noch immer) als eine der wenigen kommunistischen Klassenparteien und rekrutierte sich vor allem aus einfachen (Hilfs-)Arbeitern und kleinen Verwaltungsangestellten. Diese Gruppe spricht Kateřina Konečna immer wieder an, was sie ins Europaparlament brachte und der Partei neue Hoffnung auf einen Wiedereinzug in den Nationalrat gab. Landesweit polarisiert die mütterlich-streng wirkende 45-Jährige stark und ist als Figur in etwa mit Sahra Wagenknecht vergleichbar. Von einer Mehrheit wird sie abgelehnt, ein treuer und zahlenmäßig nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft steht hinter ihr.

Ökonomisch links, gesellschaftspolitisch konservativ

Besonders ihre Haltung zum Ukraine-Krieg sorgt ähnlich wie bei Wagenknecht immer wieder für Diskussionsstoff. Zwar nimmt auch die Skepsis gegenüber allzu großen Hilfen für das angegriffene Land und einem Stopp russischer Gaslieferungen zu (die zu hohen Preissteigerungen führten), doch bisher zahlte dies vor allem auf das Konto der politisch rechts stehenden Parteien wie der migrationsfeindlichen SPD und der Partei ANO von Milliardär Andrej Babiš ein. Der letztere sah das Linksbündnis Stačilo! als einen potenziellen Koalitionspartner – 2018 wurde seine erste Regierung bereits von der KSČM gestützt, zudem regierte er mit der sozialdemokratischen ČSSD.

Diese Nähe war dem Anti-Establishment-Wahlkampf Konečnas nicht unabträglich, denn auch Babiš inszeniert sich längst als »Kämpfer für die einfachen Leute«, die nach den Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs keinen Sprung nach oben machen konnten. Vor allem auf der Performance-Ebene spricht er damit einstige Stammwähler der Kommunisten an, denn längst ist auch in Tschechien ein harter Kulturkampf ausgebrochen, der vor allem klassische soziale Themen an den Rand der Aufmerksamkeit drängt.

Zum einen sind da die jungen, urbanen Akademiker, die häufig gute Jobs haben und als Gewinner des EU-Beitritts und der wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Liberalisierung gelten. Auch in Prag oder Brünn sind mittlerweile an jeder Ecke Hipster-Cafés zu finden, die traditionelle Pivnice (Kneipe) wurde vielerorts durch Craft-Beer-Bars ersetzt und der bei der Generation Y äußerst beliebte »ethische Konsum« wie Veganismus ist inzwischen auch in Tschechien angekommen. In den gentrifizierten Altbau-Vierteln der Großstädte ist die Ukraine-Solidarität allgegenwärtig, noch immer ist hier die Dichte an blau-gelben Fahnen im europäischen Vergleich bemerkenswert. Zudem sieht sich vor allem Prag mit hochqualifizierter Arbeitsmigration und damit einem Steigen der Durchschnittseinkommen wie -mieten konfrontiert, die zudem eine zunehmende Verdrängung der tschechischen Sprache durch das Englische in den Innenstadtkiezen Prags bedeutet.

Diese Wähler, die auch in einigen kleineren Städten mit starkem Wirtschaftsaufschwung wie Hradec Kralové anzutreffen ist, können nach einem Modell des britischen Soziologen David Goodhart als klassische »Anywheres« beschrieben werden: jung, flexibel, individualistisch, leicht egoistisch, kosmopolitisch, gesellschaftspolitisch progressiv. Ist dieses Milieu in Deutschland mehrheitlich linksliberal und erwartet staatliches Eingreifen etwa beim Klima- oder Verbraucherschutz, ist ihr tschechisches Äquivalent noch mehrheitlich in einer streng neoliberalen »Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied«-Denkweise gefangen, bei der Wirtschaftswachstum die einzig gültige Währung ist.

»Aufgrund der wirtschaftlich harten Nachwendejahre und der grassierenden Armut vor allem in den 2000ern legte die KSČM bei der Nationalratswahl 2002 mit 18,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis vor.«

Zusammen mit einer starken Pro-EU-Haltung führte dies zu einem Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses Spolu in Prag – dem Treiber hinter dem Gesetz zum Verbot des Kommunismus. Prag blieb die einzige Region, die von der Regierungspartei gewonnen werden konnte. Zwar gibt es dort wie in allen europäischen Hauptstädten seit den 1990ern starke, grundsätzlich links gelesene Alternativ-Bewegungen wie die Antifa- oder Punk-Subkultur, doch diese sind nicht marxistisch orientiert. Die Ideen des Trierer Philosophen gelten in diesen Kreisen als überholt – in der Vergangenheit hätten vor allem Unheil angerichtet, so der Tenor.

Im Rest des Landes – und da vor allem abseits der großen Städte – ist dagegen das »Somewheres«-Milieu prägend: Menschen, die viel Wert auf Traditionen und Heimat legen, Kollektivismus in kleinen Lokalgemeinschaften bei gleichzeitiger Ablehnung von »Fremden« (Migranten) pflegen, eine konservative Grundeinstellung an den Tag legen und einer zu starken Kompetenzabgabe nach Brüssel sowie der Unterwerfung ihres Landes unter NATO-Interessen mindestens skeptisch gegenüber stehen. In einigen böhmischen Dörfern scheint so tatsächlich die Zeit stehen geblieben zu sein, lediglich die Häuser sind seit dem Ende des real existierenden Sozialismus bunter geworden.

In diesem Umfeld wildert klassisch auch die KSČM. Ihr Programm sieht neben einer schwankenden Haltung zur EU auch einen Austritt aus der NATO vor, zudem ist man für eine stärkere staatliche Lenkung der Wirtschaft und den Ausbau des Sozialstaates. Der wohl prominenteste Unterstützer von Stačilo! im Wahlkampf zur Parlamentswahl war der stark polarisierende ehemalige Staatspräsident Miloš Zeman – ein Mann, der im Amt häufig alkoholisiert auftrat und die Weihnachtsansprache 2015 für einen Rundumschlag gegen Flüchtlinge missbrauchte, jedoch auch als einer der Architekten des modernen, tschechischen Sozialstaates gilt und mit seiner proletarischen Stammtischrhetorik als »Schutzmann der kleinen Leute« gesehen wird. Für die großstädtischen Gewinner der konstanten Liberalisierung der tschechischen Wirtschaft nach der Wende 1989 und dem EU-Beitritt 2004 ist allein diese Underdog-Rhetorik mit dem Holzhammer schon ablehnenswert.

Hinzu kommen konservative Ansichten in der Gesellschaftspolitik wie die Ablehnung der »Ehe für alle« oder eines Selbstbestimmungsgesetzes im Bezug auf Geschlechtseintragungen im Personalausweis. Zusammen mit einer nicht gänzlich Russland ablehnenden Position und einer ausgesprochenen Migrationskritik, macht dies die KSČM und damit auch das Wahlbündnis Stačilo! selbst für viele jüngere Leute aus einem kulturell eher linken Milieu, wie es in Deutschland Träger des jüngsten Aufschwungs der Linkspartei war, unwählbar. Sie tendieren – sollten sie nicht gänzlich dem neoliberalen Mantra verfallen sein – zur in Tschechien noch immer starken Piratenpartei, die jedoch sozial- und wirtschaftspolitisch kein ideologisches Fundament und eher Kompetenz im Bereich Bürgerrechte und Digitalisierung besitzt.

Die Geschichte der Partei und Bewegung

Das Image der KSČM ist ohnehin kein junges. Oft prägen Grauhaarige die Veranstaltungen und Kundgebungen der tschechischen Kommunisten, hinzu kommen einige als »Apparatschiks« oder »russische Spione« verschriene junge Funktionäre. Die Partei ist überaltert und hat zudem noch immer mit ihrem schlechten Ruf aus der Zeit vor 1989 zu kämpfen. Die Partei galt insbesondere nach der Niederschlagung des Prager Frühlings – einem sehr vielversprechenden innerstaatlichen Reformprozess, der die Planwirtschaft öffnen und zugleich Presse- und Meinungsfreiheit sowie innerparteiliche Demokratie fördern sollte – als betoniert und unreformierbar. Nachdem dieser Aufbruch im August 1968 von sowjetischen Truppen gewaltsam beendet wurde, folgte mit der »Normalisierung« ein Prozess der Re-Autokratisierung unter Führung der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei.

Diese Zeit von 1969 bis 1989 ist im kollektiven Gedächtnis vieler Tschechen noch immer stark negativ geprägt, was vor allem am Verlieren des Anschlusses der tschechoslowakischen Wirtschaft an den kapitalistischen Westen, sowie die starken Repressionen selbst gegen grundsätzlich eher linke Reformkräfte lag. Sozialpolitische Erfolge wie ein noch immer viele Städte prägender, großflächiger Wohnungsbau konnten diesen mehrheitlich negativen Eindruck nicht ausgleichen, sodass es 1989 zur sogenannten Samtenen Revolution kam. Die Partei löste sich ähnlich wie die SED nicht selbst auf und änderte auch nicht ihren Namen. Einzig die regionale Trennung zwischen Tschechien und der Slowakei erfolgte.

»Eine sich selbst so bezeichnende kommunistische Kraft sollte sich nie mit einem Großkapitalisten einlassen, der sein Geld in nicht unerheblichem Maße in der Wildwest-Plünderzeit der 1990er mit einstigen Staatsbetrieben gemacht hat«

Anders als in der deutschen PDS fand bei der KSČM keine medial getriebene Aufarbeitung statt. Von dem auch in Tschechien vorherrschenden Antikommunismus wurde die Partei dennoch bekämpft. Sie war in den 1990ern und 2000ern politisch isoliert, konnte sich jedoch immer auf ein Reservoir von Anhängern des alten Systems von mindestens 10 Prozent verlassen. Aufgrund der wirtschaftlich harten Nachwendejahre und der grassierenden Armut vor allem in den 2000ern legte sie bei der Nationalratswahl 2002 mit 18,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis vor. Aufgrund der langen Jahre als politischer Außenseiter konnte sich die Partei immer das Image einer Anti-System-Kraft mit starker Verwurzelung in der Arbeiterklasse bewahren, punktete jedoch bei den angesprochenen jungen Akademikern nicht.

Eine außerparlamentarische marxistische Bewegung konnte sich in Tschechien bis heute nicht etablieren. Aufgrund der starken Wahlergebnisse in den 2000er Jahren nahm auch der öffentliche Kampf gegen den Marxismus zu. Das »Gespenst des Kommunismus« wird seit den 2010er Jahren mit zunehmendem Erfolg vor allem von EU-finanzierten »Aufarbeitungsorganisationen« wie dem der ehemaligen Spolu-Regierung nahestehenden Ústav pro studium totalitních režimů (Institut zur Erforschung totalitärer Systeme) bekämpft. Zugleich sterben der KSČM zunehmend die Stammwähler weg – und junge, urbane und gleichzeitig kulturell links eingestellte Menschen für sich zu gewinnen, wird mit dem bisherigen Programm und Image, welches vor allem das einer ländlichen Arbeiterpartei ist, schwierig. Mit 4,3 Prozent verfehlte man bei der Nationalratswahl 2025 den Einzug ins Parlament selbst als Parteibündnis Stačilo! deutlich. Die tschechische Linke scheint selbst geeint so weit wie noch nie davon entfernt zu sein, eine prägende Kraft zu werden.

Außerparlamentarische Opposition als Chance

Sicherlich hat zu diesem enttäuschenden Abschneiden auch die gezielte Diffamierung des Bündnisses als »von Russland bezahlt«, »extremistisch« und »geschichtsvergessen« beigetragen, denn die Kampagne vor allem der liberal-konservativen Kräfte war massiv. Zusammen mit dem »Kommunismus-Verbot« – nicht ohne Grund im Wahlkampf beschlossen – trug dies zur Demobilisierung potenzieller Wähler bei, die wie auch bei der Wahl zuvor mehrheitlich zur ANO von Andrej Babiš abwanderten. Die dem Bündnis als führende Kraft vorangestellte KSČM muss sich fragen lassen, ob das Flirten mit ihm die richtige Strategie war, zumal wenn sich beide als Anti-Establishment-Kräfte verstehen und im selben Wählerreservoir mobilisieren.

Denn eine sich selbst so bezeichnende kommunistische Kraft sollte sich nie mit einem Großkapitalisten einlassen, der sein Geld in nicht unerheblichem Maße in der Wildwest-Plünderzeit der 1990er mit einstigen Staatsbetrieben gemacht hat. Zudem ist selbst mit größtem Wohlwollen im Bezug auf zu beachtende regionale Eigenheiten ein solch linksnationalistisches Programm nicht mit einer internationalistisch ausgerichteten Ideologie wie dem Kommunismus vereinbar. Und ob man sich jeglichem gesellschaftspolitischen und kulturellen Fortschritt versperren sollte, nur um alte Stammwähler nicht zu verschrecken, scheint ebenso zweifelhaft.

»Sätze wie ›Wir müssen den Klassenkampf führen und den Kapitalismus zerstören!‹, mit denen Kateřina Konečna noch 2019 Wahlkampf machte, dürften unter das Gesetz genauso fallen wie das traditionelle Singen der Internationalen bei Kundgebungen und Parteitagen.«

Was ein mögliches Parteiverbot und die grundsätzliche Zukunft angeht, könnte die KSČM tatsächlich vom Nicht-Einzug profitieren. Dass die tschechische Regierung, der zudem jetzt mit Andrej Babiš kein grundsätzlicher Gegner der KSČM vorsteht, tatsächlich ein Verbotsverfahren anstrebt, ist angesichts der angespannten Weltlage und dem verfehlten Einzug ins Parlament unwahrscheinlich. Doch den politischen Alltag und die Meinungsfreiheit schränkt das Gesetz erheblich ein. Sätze wie »Wir müssen den Klassenkampf führen und den Kapitalismus zerstören!«, mit denen Kateřina Konečna noch 2019 Wahlkampf machte, dürften unter das Gesetz genauso fallen wie das traditionelle Singen der Internationalen bei Kundgebungen und Parteitagen.

Eine starke Lobby haben die tschechischen Kommunisten dabei nicht. Der letzte Wahlkampf zeigte eindeutig, dass sie nach zwischenzeitlicher Etablierung auch im vom Rechtsruck gezeichneten Tschechien wieder bei den politischen Schmuddelkindern angekommen sind. Immerhin kann die KSČM Kampferfahrung vorweisen: 2006 wurde bereits die kommunistische Jugendorganisation verboten, nach einer Klage durch die Mutterpartei nahm das Prager Stadtgericht ganze drei Jahre später dieses Verbot zurück.

Auch das neue Kommunismus-Verbotsgesetz ist bereits vor Gericht gelandet. Die KSČM wollte von dem Sonderrecht Gebrauch machen, das es in Tschechien Fraktionen ermöglicht, neue Gesetze noch einmal umfassend zu prüfen. Aufgrund des Nicht-Einzugs von Stačilo! wurde die Klage jedoch abgelehnt. Stattdessen muss die Partei jetzt hoffen, dass das völlige Fehlen einer sozialen Kraft im tschechischen Parlament vom Wähler bemerkt wird, und weiter auf die immer größer werdende Wohlstandsschere und den sozialen Abstieg ganzer Bevölkerungsgruppen und Landstriche hinweisen. Gelingt dies nicht, wird die liberal-konservative Elite Tschechiens dieses Gesetz gar nicht nötig haben – sozialistische wie kommunistische Ideen könnten ganz von selbst endgültig im Morast der politischen Irrelevanz verschwinden.