05. August 2021
Nach der Bundestagswahl könnte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung jährlich bis zu 80 Millionen Euro vom Staat bekommen – und damit auch ihre rechtsextremen Verbündeten in Ex-Jugoslawien unterstützen.
Für seine hetzerische Rhetorik berüchtigt: Markus Frohnmaier sitzt für die AfD im Bundestag, hier bei einer Rede auf einer Demonstration gegen Corona-Auflagen in Stuttgart, 24. Mai 2020.
Serbiens bedeutendste rechte Oppositionspartei, Dveri Srpske (wörtlich: »Serbische Türen«), ist heute zugleich die wichtigste Verbündete der AfD auf dem Balkan. Dveri orientierte sich viele Jahre lang an Russland. Doch seit dem Durchbruch der AfD bei der Bundestagswahl von 2017 zeigt sich Dveri nicht nur dem Kreml loyal, sondern auch der AfD.
Dveri ist derzeit nicht im Parlament vertreten – zwar stellte die Partei nach den Wahlen von 2016 einige Abgeordnete, die Wahlen von 2020 wurden jedoch von ihr wie von den meisten Oppositionsparteien boykottiert, was eine sehr niedrige Wahlbeteiligung zur Folge hatte. Doch auch in ihrer Stellung als außerparlamentarische Opposition hielt Dveri gegenseitige Besuche mit Spitzenfunktionären der AfD ab, darunter auch Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Ihr Verhältnis ist ein Beispiel dafür, wie deutsche Parteien und ihre Stiftungen verbündete Kräfte auf dem Balkan aufbauen – und die extreme Rechte bildet dabei keine Ausnahme.
Im Gegensatz zu den Jugoslawienkriegen der 1990er Jahre, die zum Zerfall des Landes führten, ist der serbische Nationalismus des 21. Jahrhunderts kaum eingehend analysiert worden. Dem Historiker Srđan Mladenov Jovanović zufolge hat sich der zeitgenössische Nationalismus »um bestimmte rechtsextreme Gruppen konzentriert, allen voran Dveri Srpske«.
Dveri wurde 1999 als eine rechte christliche Jugendorganisation gegründet, die sich hauptsächlich aus Studierenden der Universität Belgrad rekrutierte. Bis 2013 hatte sie sechzehn Büros in der Hauptstadt und 82 weitere Niederlassungen in Serbiens 143 Gemeinden eröffnet. Im Jahr 2016 bildete sie zusammen mit der Demokratischen Partei Serbiens ein Wahlbündnis namens Patriotischer Block, das 5 Prozent der Stimmen – 190.530 an der Zahl – und damit sieben Sitze im serbischen Parlament erhielt.
Für eine Gruppe, die als studentische Organisation begann und die klerikal-nationalistischen Ansichten von Nikolaj Velimirović vertrat, war das ein Meilenstein. Velimirović war ein serbisch-orthodoxer Priester aus dem frühen 20. Jahrhundert, der Hitler einst als »Genie und Held« bezeichnete und 1935 vom Führer persönlich ausgezeichnet wurde, nachdem er einen deutschen Soldatenfriedhof in der Stadt Bitola im heutigen Nordmazedonien restauriert hatte.
Laut Jovanović war Velimirović »bekannt für seine rassistischen Neigungen, antisemitischen Ansichten und Aussagen wie: ›Vom Blut her gehören wir zur arischen Rasse, unsere Nachnamen sind slawisch, unsere Vornamen serbisch, unser Herz und unsere Seele christlich.‹« Diese Haltung brachte die Dveri-Bewegung in die Nähe der serbisch-orthodoxen Kirche (die Velimirović 2003 heilig sprach) und in den 2000er Jahren, nach dem Sturz des Diktators Slobodan Milošević, auch in die Nähe der neuen serbischen Regierung.
So warb Dveri etwa um die Aufmerksamkeit von Vojislav Koštunica, der von 2004 bis 2008 Premierminister von Serbien war. Dieser sah in Nikolaj Velimirović »unseren Führer«, der »immer bei uns ist und bleiben wird«. Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass die Kirche und die Regierung – vermittelt über das Diaspora-Ministerium und orthodoxe Führungsfiguren – begannen, die Dveri-Bewegung zu finanzieren (die 2013 diesen Namen annahm). Von diesem Zeitpunkt an würde Dveri die Trennung von Staat und Kirche mit Füßen treten.
Der Kontakt mit diesen Institutionen verlieh der Dveri-Bewegung ein neues Image. Nach einer Periode innerer Machtkämpfe stieg der ehemalige Bibliothekar Boško Obradović zur neuen Führungsfigur der Partei auf – heute steht er an der Spitze der Opposition zur regierenden Serbischen Fortschrittspartei und ihrem Vorsitzenden Aleksandar Vučić.
Obradović wurde 2016 Parlamentsabgeordneter und führte die Massenproteste von 2018/19 gegen die Regierung an. Auch er steht der AfD nahe und hat einen rechtsextremem Hintergrund. Neben dem Hitler verehrenden Priester Velimirović zählt noch ein weiterer antisemitischer und faschistischer Ideologe aus der gleichen Epoche zu seinen persönlichen Helden: Dimitrije Ljotić, ein Anhänger des französischen Protofaschisten und Action-Française-Ideologen Charles Maurras.
Obradovićs Bewunderung für Ljotić sorgte in den serbischen Medien für einen Skandal, nicht zuletzte wegen Äußerungen wie »Ich mag Ljotić, na und?«. Das wäre so, als würde man in Frankreich sagen: »Ich mag Vichy, na und?«. Ljotićs nationalistische und offen antisemitische Zbor-Bewegung beteiligte sich in den 1940er Jahren an dem serbischen Marionettenregime unter deutscher Besatzung. Sie war mit der Auslese der jüdischen Bevölkerung beauftragt und wurde später der direkten Kontrolle des SS-Führers August Meyszner unterstellt.
Doch nachdem Obradović Parlamentsabgeordneter geworden war, begannen sowohl er als auch Dveri, ihre Haltungen zu mäßigen. Er trat »staatsmännischer« auf, um seiner neuen Rolle zu entsprechen. Zugleich setzte er sich für die Interessen der Kirche in Bezug auf den Kosovo ein: Die serbisch-orthodoxe Kirche war zwar nicht Teil des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina über die Abspaltung des Kosovo im Jahr 2008. Das hielt sie jedoch nicht davon ab, den Kosovo weiterhin als serbisches Territorium zu betrachten und ihre direkten Interessen, was den Status von Mönchen, Kirchen und finanziellen wie materiellen Eigentumstiteln angeht, zu verfolgen.
Im Vorfeld der für Ende 2021 angesetzten Wahlen versuchen Obradović und Dveri, ihre Außenwirkung Mainstream-tauglicher zu gestalten. Selbst nachdem die Partei infolge des Boykotts der letzten Wahlen ihre parlamentarische Rolle verloren hatte, setzte sie ihren Imagewechsel fort und bekundete etwa ihre Unterstützung für Umweltaktivismus und wirtschaftliche Solidarität.
Das lässt sich auch an ihrem neuen Programm ablesen, welches den Titel »Systemwechsel – Sicherheit für alle!« trägt und Abschnitte zu »grünem Patriotismus« (unter der Überschrift »Du beschützt!«), rechtlicher Verantwortung (»Du kontrollierst!«) und sogar partizipativer Demokratie (»Du entscheidest!«) enthält. In der Stadt Subotica im Norden Serbiens schlug Dveri sogar die Einführung eines »Solidaritätsbudgets« vor und Obradović prahlte auf Instagram damit, unter anderem Thomas Piketty und Naomi Klein gelesen zu haben. All das trägt dazu bei, Dveri als politisch korrekte, christlich-demokratische Kraft erscheinen zu lassen.
Über zwei Jahrzehnte hinweg hat sich Dveri von ihren Anfängen als antisemitische und homophobe Gruppierung von Freunden des deutschen und serbischen Faschismus zu einer akzeptierten – und sogar bedeutenden – politischen Kraft in Serbien entwickelt. Besorgniserregend an dieser Partei ist jedoch nicht nur ihre Geschichte, sondern auch ihre gegenwärtige Ausrichtung.
Die Transformation von Dveri verlief in vielerlei Hinsicht parallel zur Entwicklung der AfD. Der Wandel in ihrer Politik kam zu einer Zeit, als der rechte »Flügel« der AfD durch den Verfassungsschutz verboten wurde und die Debatte über die Möglichkeit zukünftiger Koalitionen zwischen AfD und CDU noch frisch war. So hatten etwa im Jahr 2019 hatten 17 Thüringer CDU-Politiker im November 2019 an ihre Partei appelliert, sie solle die Abgrenzung nach rechts einstellen. Doch so sehr die AfD und Dveri auch versucht haben, ihre extremeren Elemente zu verbergen, ist allein schon die Tatsache ihrer Zusammenarbeit ein Grund zur Sorge.
Eine der Führungsfiguren von Dveri – Dragana Trifković, die Kontaktperson der Partei sowohl nach Moskau als auch nach Berlin – ist zugleich einer der Köpfe hinter dem Deutschen Zentrum für Eurasische Studien. Zu dessen Mitbegründern gehört auch Markus Frohnmaier, ein aus Rumänien stammender pro-russischer AfD-Abgeordneter, der einst Vorsitzender der Jungen Alternative war. Zu den Mitgliedern zählt außerdem Predrag Mitrović, der wichtigste Dveri-Ökonom. Früher war er im Vorstand von Dveri und hat, wie er in seinem persönlichen Lebenslauf angibt, an der Frankfurt School of Finance and Management studiert und mitunter bei der Hypovereinsbank gearbeitet.
Vor allem aber verkehrt Obradović spätestens seit 2017 mit der AfD. Als die Partei in diesem Jahr im baden-württembergischen Landtag 15 Prozent der Stimmen holte, traf er den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen höchstpersönlich. Obradović stellte sich als Entsandter der »serbischen AfD« vor und diskutierte mit Meuthen gemeinsame Ideen. In Fragen zu Familienwerten, dem »Kampf gegen die Brüsseler Kommissare« sowie den Grenzschutz und die Migration waren sie sich dann auch sehr einig.
Im Jahr 2020 besuchten Obradović und Trifković Deutschland erneut. Auf seinem Twitter-Account brüstete sich Obradović mit seiner »langjährigen Zusammenarbeit« mit der AfD und insbesondere mit Meuthen. Und er fügte hinzu: »Heute haben wir die Gelegenheit, den Ko-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, und seine Bundestagsfraktion zu treffen.« Bei seinen »Arbeitsbesuchen« im Bundestag, so berichteten serbische Medien, wäre es um die »Verteidigung unserer christlichen Heimat in der komplexen Frage der Migrationskrise« gegangen. Obradović dankte der AfD für ihre Unterstützung Serbiens in der Kosovo-Frage und ihre Kritik an der NATO-Bombardierung von 1999.
Die AfD kritisiert seit langem die staatlich geförderten, parteinahen Stiftungen in Deutschland – doch nach der Bundestagswahl im September könnte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung selbst auf Bundesmittel zugreifen, da auch die AfD dann zwei Mal in Folge in den Bundestag gewählt worden wäre. Der Zeit zufolge könnte die Stiftung dann bis zu 80 Millionen Euro im Jahr erhalten. Mit diesem Geld würden »deutsche Interessen in der Welt« sowie die internationalen Kontakte der Partei gefördert, so heißt es auf der Website der Stiftung.
Das Ergebnis wäre ziemlich paradox, denn damit würde ein Teil der politischen Stiftungslandschaft Deutschlands, die nach dem Sturz des Naziregimes im Namen der Bekämpfung »antidemokratischer« Kräfte aufgebaut wurde, zu einem destabilisierenden politischen Faktor werden – sowohl durch ihre Entwicklung innerhalb Deutschlands als auch durch den Export ihrer Botschaft ins Ausland. In Serbien könnte das mehr Unterstützung für Obradović und Dveri bedeuten.
Dveri mag die stärkste Partnerin der AfD in Serbien sein, doch sie ist lange nicht ihre einzige. Im Laufe der Jahre ist die AfD auch sehr aktiv mit anderen rechten Bewegungen in Kontakt getreten. Frohnmaier, einer der Initiatoren des »Flügels« in Erfurt, hat Serbien mindestens einmal im Jahr besucht. In diese Bemühungen ist auch Frohnmaiers Assistent Dubravko Mandić, ebenfalls ehemaliges Flügel-Mitglied, eingebunden. Laut Balkan Insight »haben Mandić und Frohnmaier versucht, die Botschaft der AfD in Kroatien und Serbien zu verbreiten: ›Wir sind ihre Stimme‹, sagte Mandić, ›auch wenn wir hier als rechts, rassistisch und ausländerfeindlich gelten.‹«
In Kroatien traf sich Mandić mit zwei rechtsextremen Abgeordneten – dem ehemaligen Kulturminister Zlatko Hasanbegović (bekannt für sein hartes Durchgreifen gegen linke Kulturorganisationen) und dem pensionierten General Željko Glasanović. Letzterer gab einmal gegenüber der Deutschen Welle zu, dass er während der Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren NPD-Mitglieder unter seinem Kommando hatte. Die Tatsache, dass Mitglieder der griechischen Goldenen Morgenröte am Srebrenica-Massaker beteiligt waren, hat gezeigt, dass alte Verbindungen zwischen europäischen faschistischen Organisationen noch immer bestehen – und das gilt ebenso für Beziehungen mit der AfD. Alte Gewohnheiten wird man nicht so leicht wieder los.
Aber Frohnmaier und Mandić sind nicht einfach nur die »Stimmen« der deutschen Rechten in Serbien. Frohnmaier hat zum Beispiel mit Miroslav Parović zusammengearbeitet, einem ehemaligen Dveri-Mitglied und Anführer der rechten Organisation Serbische Freiheit, einem Dveri-Ableger, die zu den Präsidentschaftswahlen 2017 angetreten ist. Frohnmaier sprach sogar auf einer Wahlkampfveranstaltung Parovićs in der Stadt Smederevska Palanka, und Parović wurde umgekehrt zu Bundestagssitzungen eingeladen. Angesichts dieses engen Austauschs war praktisch vorprogrammiert, dass weitere Rechtsextreme aus Deutschland nach Serbien kommen würden.
Einer davon war der rechte Publizist und Verleger Götz Kubitschek, der während der Bundestagswahl 2017 einen Vortrag bei der Kulturstiftung Matica Srpska mit dem Titel »Die Minimalforderungen der Rechten in Deutschland« hielt. Auf Druck zivilgesellschaftlicher Roma-Organisationen musste das serbische Ministerium für Kultur und Information die älteste Kulturstiftung des Landes öffentlich fragen, ob sie nun den Faschismus fördere – was diese natürlich verneinte.
Kubitschek hatte bei seinem Vortrag »die Bedeutung der AfD für Deutschland und die Abkehr vom neoliberalen System« hervorgehoben. Zuvor hatte er bereits einen Vortrag über die »kontroversen Jahre 1932–1936« des NS-Juristen Carl Schmitt am Institut für Europäische Studien gehalten. Der Austausch sollte nicht einseitig bleiben, denn auch serbische Akademikerinnen und Akademiker knüpften Kontakte zur AfD.
So berichteten im Jahr 2018 serbische Medien, dass der Politikwissenschaftler Dušan Dostanić vom Belgrader Institut für politische Studien Gastredner bei Seminaren war, die von Kubitschek organisiert wurden. Dort trat zudem Leo Marić, eine Führungsfigur der Identitären in Kroatien auf. Die Verbindungen werden also nicht nur in Serbien aufgebaut – das Netzwerk erstreckt sich auf die gesamte Region.
Ob sich diese rechten Bande zu dem auswachsen, was der italienische Anarchist Luigi Fabbri als »präventive Konterrevolution« bezeichnete, oder auf der Ebene klandestiner Bindungen bleiben, lässt sich nicht vorhersehen. Einige Fakten lassen sich jedoch schon jetzt nicht bestreiten.
Selbst bei der spärlichen Informationslage können wir sehen, dass die AfD bereits tatkräftig Präsidentschaftskandidaten in Serbien unterstützt hat. Außerdem ist nicht zu leugnen, dass Persönlichkeiten wie Zlatko Hasanbegović in Kroatien und Obradović in Serbien sowie andere ehemalige Beteiligte an den Jugoslawienkriegen versucht haben, Koalitionen unter der Ägide der AfD zu bilden.
In Anbetracht der Tatsache, dass sich die AfD bereits aktiv mit anderen Führungspersönlichkeiten in der Region (einschließlich Kroatien, einem EU-Mitgliedstaat) trifft, scheint es, als bereite die Partei ihre Zukunft nach Merkel vor – auch hinsichtlich der deutschen Außenpolitik.
Bemerkenswert ist, dass die AfD Serbien in der Kosovo-Frage unterstützt, was sie wiederum in die Nähe Russlands rückt (auf dessen Vetomacht im UN-Sicherheitsrat sich auch die serbischen Nationalisten verlassen). Das Interesse der AfD an einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland mag auch erklären, warum sie enge Beziehungen zu Serbien aufbauen will. Da Russlands südliche Gaspipeline durch Serbien verläuft, ist das Land einerseits von dem russischen Gasriesen abhängig, andererseits aber auch ein potenziell wichtiger Akteur beim Export von Gas außerhalb der EU.
Letztlich sieht die Zukunftsvision der AfD, wie auch die der NPD und ihrer Pendants auf dem Balkan, eine Rolle für Kroatien und Serbien vor, in der sie als die entscheidenden Bollwerke gegen die »Bedrohung« durch Migration fungieren, um die »Festung Europa« zu verteidigen. Der Reporter Nenad Radićević drückte es folgendermaßen aus: »Jahrzehntelang dachte man, der Balkan würde Instabilität nach Westeuropa exportieren. Jetzt versuchen Deutschlands Rechtsextreme, ihre eigene Ideologie auf das Gebiet Südosteuropas auszuweiten.«
Es ist zwar nichts Ungewöhnliches, dass die deutsche Rechte bestimmte Akteure in süd- und osteuropäischen Staaten unterstützt (wie den bulgarischen Premierminister Bojko Borissow), jedoch haben wir noch nicht gesehen, welche Wirkung eine Unterstützung durch die AfD entfalten könnte. Das wird sich nach den Bundestagswahlen im September höchstwahrscheinlich ändern, wenn die Stiftungsfinanzierung aus Bundesmitteln einsetzt.
Die Covid-19-Pandemie hat die extreme Rechte in Europa etwas zerrüttet und die etablierten Kräfte gestärkt – aber das bedeutet nicht, dass sie auf magische Weise verschwinden wird. Im Gegenteil: Die finanzielle Unterstützung durch die AfD könnte zu einem »fiskalischen Stimulus« werden, der für ihre Gleichgesinnten auf dem Balkan genau zum richtigen Zeitpunkt kommt und die Bildung eines europaweiten rechtsextremen Machtblocks befördert.
Aleksandar Matković ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wirtschaftswissenschaften der Universität Belgrad.
Aleksandar Matković ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wirtschaftswissenschaften der Universität Belgrad.