Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Kurz vor der Berlin-Wahl formiert sich eine kleine innerparteiliche Opposition gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken. Sie hat keine Lösung anzubieten – und doch legt sie den Finger in eine offene Wunde: Der Partei fehlt ein Plan dafür, politischen Wandel zu schaffen.
Die Schweizer Neutralitätsinitiative verspricht Unabhängigkeit und Frieden zugleich. Historisch war Neutralität jedoch nie bloß ein Friedensprinzip – sie erlaubte der Schweiz, mit jeder Seite Geschäfte zu machen, ohne sich politisch zu binden.
Mustafa Groener zieht für Die Linke in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Im Gespräch erklärt er, warum sich die Partei stärker von der CDU abgrenzen muss und politische Organisierung über den Wahltag hinaus entscheidend ist.
Kampfansagen gegen den Sozialabbau gab es beim DGB zuletzt reichlich. Doch zögerliches Handeln, faule Kompromisse und fehlende Präsenz in der Fläche zeigen: Ohne eine Erneuerung bleibt der Gewerkschaftsbund der AfD gegenüber machtlos.
Lars Klingbeils Einkommensteuerreform ist nicht einfach nur kein großer Wurf. Der Fehler steckt schon in der Vorstellung, Steuervergünstigungen wären ein sinnvoller Ersatz für Sozialleistungen.
Populismus bespielt bestehende Mehrheitsmeinungen, ob zu Frieden, Mieten oder Migration, tut sich aber schwer damit, neue Mehrheiten zu erzeugen. Um Meinungen zu ändern – und echtes Klassenbewusstsein herzustellen – sind andere Mittel nötig.
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat die erste Kommunalbehörde in den USA geschaffen, die ausdrücklich Arbeitnehmer bei der gewerkschaftlichen Organisierung unterstützt. Im Interview mit Jacobin beschreibt er seine Pläne und Wünsche für das neue Amt.
Mit der Wehrerfassung hat Deutschland den Grundstein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht gelegt. Sie ist Teil der gigantischen Aufrüstungspläne der Bundesrepublik, um ihre Interessen auch künftig ohne die USA militärisch durchsetzen zu können.
Die Krise der liberalen Demokratie treibt Europa seit Jahren nach rechts. Doch in Frankreich gewinnt Mélenchon aktuell an Aufwind. 2027 könnte er sogar die Präsidentschaftswahl gewinnen – und so ein Möglichkeitsfenster für die Linke in ganz Europa öffnen.
Der Mietwucher-Check der Linken zeigt Wirkung: Nicht nur haben hunderttausende Haushalte mithilfe der App überhöhte Mieten festgestellt. Auch hat die Kampagne gegen Mietwucher eine Reihe von Stadtverwaltungen zum Handeln bewegt.
Donald Trumps Abkommen mit der venezolanischen Führung überträgt den USA die Kontrolle über das Öl des lateinamerikanischen Landes. Es markiert das Ende des venezolanischen Sozialvertrags, nach dem die Ölförderung eigentlich gemeinschaftlichen ökonomischen Zielen dienen sollte.
Die deutschen Gasspeicher sind gefährlich leer, mit Eingriffen in den Markt könnte die Situation entschärft werden. Aber Wirtschaftsministerin Reiche weigert sich – bezahlen wird das die arbeitende Bevölkerung.