Familienministerin Lisa Paus stellt einen neuen Gesetzentwurf vor, der Betroffene vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen soll. Viele der geplanten Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch ist das Gesetz nur Symptombekämpfung.
12. September 2024
Die Menschen in Serbien protestieren gegen den Lithiumabbau in ihrem Land – er verseucht die Böden und verunreinigt das Wasser. Die EU hat den Lithium-Pakt dennoch beschlossen. Denn die deutsche E-Autodindustrie braucht den Rohstoff.
11. September 2024
Die ersten Landtagswahlen nach Gründung der Wagenknecht-Partei haben gezeigt, dass sie zwar Erfolg hat, aber der AfD kaum Stimmen entziehen konnte. Wohin sich das BSW politisch entwickelt, wird sich jedoch an seinem Kernthema entscheiden: der Friedensfrage.
10. September 2024
Nach dem Attentat in Solingen hat die Ampel über Katar einen Abschiebe-Deal mit den Taliban geschlossen. Das wird die Gefahr nicht bändigen. Denn Islamismus ist kein Migrationsproblem.
03. September 2024
Das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt: Die AfD wird als glaubwürdige Opposition zur Ampel wahrgenommen. Wenn Die Linke wieder stark werden will, muss sie ihr diesen Platz streitig machen.
02. September 2024
Die FDP steht in Ostdeutschland vor dem Abgrund, auch SPD und Grüne dümpeln knapp über der 5-Prozent-Hürde herum – kein Grund für linke Schadenfreude, findet Ole Nymoen.
30. August 2024
