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Politik

Das Rückzugsgebiet der PJAK sind die Kandil-Berge im irakisch-iranischen Grenzgebiet.

»Dieser Krieg ist kein Befreiungsprojekt des kurdischen Volkes«

Seit Beginn des Irankriegs wird spekuliert, die Kurden könnten sich an der Seite der USA beteiligen. Rozherin Kamangar von der iranisch-kurdischen Partei PJAK erklärt im Interview, warum sie weder Teheran noch Washington folgen.

Interview mit Rozherin Kamangar

02. April 2026

Seitdem die USA den Iran angreifen, ist wieder mehr Betrieb auf der Ramstein Air Base.

Ramstein könnte auch ein ziviles Logistik­drehkreuz sein

Die Ramstein Air Base fungiert als Drehkreuz für amerikanische Angriffe auf den Iran und macht die Westpfalz wirtschaftlich abhängig vom US-Imperialismus. Doch das muss nicht so bleiben: Eine zivile Nutzung ist möglich.

Von Jens Schwaab

01. April 2026

Eine Wiener Groß-Demonstration gegen den Krieg in Gaza.

Palästina-Solidarität ist in Österreich unerwünscht

Wer Solidarität mit Palästinensern zeigt, riskiert Ermittlungen, Förderverlust und öffentliche Ächtung. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie Österreich Israel-Kritik mit Antisemitismus-Vorwürfen abwürgt – und dabei selbst Menschenrechte verletzt.

Von Charlotte Deiss

31. März 2026

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, und Alexander Schweitzer, Noch-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bei der MPK im am 5. März 2026.

Was hinter der Landesvater-Masche steckt

Landespolitiker wie Kretschmer, Özdemir oder Schweitzer distanzieren sich von ihren Bundesparteien und inszenieren sich als Volksvertreter gegen die Berliner Blase. Doch in Wirklichkeit verwalten sie nur brav die Interessen des lokalen Kapitals.

Von Hans Graudenz

30. März 2026

Bärbel Bas und Lars Klingbeil nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im Willy-Brandt-Haus.

Wer keine Visionen hat, braucht auch keinen Arzt mehr

Das Problem der SPD liegt tiefer, als die hundertste Beschwörung der »arbeitenden Mitte« und ein neues Grundsatzprogramm reichen können. Will sie überleben, muss sie die Sozialdemokratie neu erfinden – und das braucht länger als bis zur nächsten Wahl.

Von Otmar Tibes

27. März 2026

Vor dem Bundes­verfassungsgericht in Karlsruhe.

Wie das Bundes­verfassungsgericht die Staatsräson hütet

Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.

Von Khaled El Mahmoud

24. März 2026