Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Der Anschlag auf den CSD in Berlin lässt eine erschütterte Community zurück. Und die Versuche konservativer und rechter Politiker, diese Tragödie für ihre Zwecke zu vereinnahmen, machen es nur noch schlimmer.
Der Fall von Jens Spahn zeigt einmal mehr, dass konservative Regeln nur für Arme gelten. Doch eine Legalisierung der Leihmutterschaft wäre umgekehrt auch nicht progressiv, sondern nur mehr Politik für Reiche.
Mit dem Gesetz zum »Blauen Vaterland« will Ankara Gebietsansprüche in der Ägäis und im Mittelmeer festschreiben. Das ist kein Bruch mit dem Westen, sondern der Griff einer aufstrebenden Regionalmacht nach eigenen Einflusszonen.
In den USA wächst die Bewegung der sogenannten »Sovereign Citizens« immer weiter. Sie ist symptomatisch für ein Land, das das Vertrauen in seine demokratischen Institutionen längst verloren hat.
Die Bundesregierung plant, befristete Arbeitsverträge auszuweiten. Für Beschäftigte bedeutet das nicht nur mehr Unsicherheit in der Berufsplanung, sondern auch schlechtere Chancen auf dem Mietmarkt und weniger Verhandlungsmacht am Arbeitsplatz.
Der Angriff des 7. Oktobers basierte auf einer katastrophalen Fehleinschätzung, sagt Nahost-Experte Gilbert Achcar. Im Gespräch über sein neues Buch »Der lange Weg nach Gaza« analysiert er die Zerstörung Palästinas und den Bankrott der liberalen Weltordnung.
Die Trump-Regierung behauptet oft, Europa werde von Migranten »überflutet«. Doch die wirkliche Gefahr kommt von jenseits des Atlantiks: Die US-Rechte versucht, ihre toxische Politik in Europa zu verankern – über Kontakte, Konferenzen und sehr viel Cash.
Fabio De Masi soll das BSW wieder aus der Bedeutungslosigkeit herausführen. Im Interview spricht er darüber, was ihn von der Linken trennt und wie er mit der AfD umzugehen gedenkt.
Fast 150.000 Menschen sind seit September den britischen Grünen beigetreten. Während die deutschen Grünen im Bürgertum verharren, treibt Zack Polanski seine Partei nach links – zu Mietern, Migranten und einer Mittelschicht, die vom Abstieg bedroht ist.
Statt die Beiträge zu stabilisieren, bringt die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nur mehr Instabilität in der Versorgung. Krankenhäuser, Praxen und Patienten müssen ausbaden, dass die Politik vor ernsthaften Reformen zurückschreckt.
Weil die Trump-Regierung der iranischen Mannschaft nur stundenweise Einreise erlaubte, sprang Mexiko ein und bot den Iranern eine Basis. Das hat auch historische Gründe, denn beide Länder verbindet eine lange Geschichte US-amerikanischer Übergriffe.
Die Regierung greift Acht-Stunden-Tag, Renten und Sozialleistungen an, während VW und Mercedes massenhaft Stellen abbauen. Doch die Gewerkschaften zaudern mit Widerstand. Dabei bräuchte es jetzt eine Offensive gegen den Sozialabbau.