Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen Verfassungsschutz und BND bald noch effektiver ausspionieren, hacken und manipulieren dürfen. Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger erklärt im Interview, wieso Die Linke das ablehnt und wie wir die Reform noch stoppen können.
Nach dem AfD-Durchbruch in Sachsen-Anhalt wird wieder über Brandmauern und antifaschistische Wirtschaftspolitik diskutiert. Doch die Linke braucht kein Krisenmanagement, sondern ein eigenes Narrativ des Antagonismus.
Die Empörung über Die Linke nach der Berlin-Wahl folgt einem uralten Drehbuch aus Übertreibung und Angstmache. Doch das Publikum merkt zunehmend, dass Medien und Wählerschaft ganz unterschiedliche Probleme für relevant halten.
Vor dem IGH gibt sich Deutschland als rechtsstaatlicher Garant und Israelis wie Palästinensern gleichermaßen verpflichtet. Dabei rüstet es Israel in der Praxis weiter auf.
Als die Bulgarische Sozialistische Partei bei der letzten Wahl zum ersten Mal aus dem Parlament rausflog, erklärten viele sie für tot. Doch ihr neuer Vorsitzender Krum Sarkow ist überzeugt, mit einer Rückbesinnung auf linke Ideen Bulgariens älteste Partei zum neuen Leben erwecken zu können.
Im Oktober findet die Vorwahl der französischen Parti Socialiste statt. Sie entscheidet, ob die französische Linke ein neues Bündnis schmiedet – oder ob weiter auf Mélenchon und LFI geschossen wird, statt sich mit ihnen zu verbünden.
Die Linke hat kein »Antisemitismusproblem«. Der Vorwurf dient nur einem Zweck: SPD und Grüne von einer Regierungsbeteiligung abzuhalten – und damit die Vergesellschaftung von Wohnraum zu verhindern.
Die USA haben jahrzehntelang versucht, ihren Imperialismus schönzureden. Donald Trump hingegen spart sich jegliche moralische Rechtfertigung für seine Raubzüge. Während die USA schwächer werden, verhält sich ihre Führung immer dreister und gefährlicher.
CDU und SPD haben gestern die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren, die Mitte pfeift aus dem letzten Loch. Man kann das betrauern – oder endlich als Chance begreifen, ihr mit einer starken linken Alternative entgegenzutreten.
Zohran Mamdani verbindet politische Botschaften mit konkreten Alltagserfahrungen und bringt Menschen dazu, sich zu organisieren. Seine ehemalige Kommunikationsdirektorin Emily Lemmerman erklärt, warum diese Strategie funktioniert.
Manuela Schwesig inszeniert sich als »Frau gegen Blau« und Opposition zu Berlin. Damit könnte sie die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal schlagen – aber solange es keinen Politikwechsel gibt, wird der rechte Vormarsch höchstens verschoben.
Seit über 30 Jahren dokumentiert der Comicjournalist Joe Sacco das Leben in Gaza. Sein neues Buch Requiem for Gaza erzählt von Geflüchteten nach dem Völkermord. Im Interview erklärt er, warum er palästinensischen Stimmen mehr traut als der »Objektivität« westlicher Redaktionen.