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Politik

Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Bärbel Bas schreiten beschwingt zur Pressekonferenz nach ihrem Koalitionsausschuss, um neue Härten für die weniger Privilegierten zu verkünden.

Die neue Grundsicherung bedeutet sozialen Abstieg per Gesetz

Die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung nützt Chefs, deren Beschäftigte die Arbeitslosigkeit noch mehr fürchten müssen, Vermietern, die zahlungsschwache Mieter leichter loswerden können – und der AfD, die aus sozialem Abstieg politisches Kapital schlägt.

Von Jörg Wimalasena

10. Oktober 2025

Bereits am 15. Dezember 2024 gingen in Berlin Menschen unter dem Motto »unkürzbar« auf die Straße. Für den 10. Oktober 2025 ist eine weitere Demo angekündigt.

»Kürzungen sind eine Politik der Vereinzelung«

Der Berliner Senat kürzt bei öffentlichem Verkehr, Bildung und Kultur und macht damit vielen Menschen das Leben noch schwerer. Dagegen mobilisiert das Bündnis #unkürzbar: Die Stadt müsse nicht sparen, sondern funktionieren.

Interview mit Paula Wolfhardt und Sam Wüthrich

06. Oktober 2025

Am 27. September 2025 demonstrierten bis zu 100.000 Menschen in Berlin gegen den Krieg in Gaza.

Besser spät als nie

Die deutsche Zivilgesellschaft und ihre parlamentarische Linke sind dem Genozid in Gaza zu lange aus dem Weg gegangen. Seit vergangenem Samstag ist das vorbei – jetzt gilt es, die Bewegung noch breiter aufzustellen und den Druck weiter zu erhöhen.

Von Loren Balhorn

01. Oktober 2025

Mindestens 60.000 Palästinenser hat Israel laut offiziellen Angaben seit dem 7. Oktober 2023 getötet. Experten gehen von einer weit höheren Zahl aus.

Austerität, Militarismus und Genozid hängen zusammen

Kürzungen beim Sozialstaat, grenzenlose Rüstungsausgaben und private Profite mit der Zerstörung von Leben – bis hin zum Völkermord – sind keine isolierten Fakten, sondern haben System.

Von Clara Mattei

27. September 2025

Am 21. Juni 2025 demonstrierten bereits Zehntausende vor dem Reichstag gegen die Zerstörung Gazas und Deutschlands Unterstützung für Israel. Die Demo und Kundgebung am 27. September versprechen, noch größer zu werden.

»All Eyes on Gaza« kann nur der Anfang sein

Die Kundgebung am 27. September in Berlin könnte die größte pro-palästinensische Demonstration werden, die es in Deutschland je gegeben hat. Wer den politischen Wind drehen und den Genozid in Gaza noch stoppen will, muss am Samstag auf die Straße gehen.

Von Loren Balhorn und Deborah Feldman

24. September 2025

Im Mai gingen Tausende für ein AfD-Verbot auf die Straße.

Warum ein AfD-Verbot keine gute Strategie ist

Die Forderung nach einem AfD-Verbot übersieht, dass Macht nicht allein in den Parlamenten liegt. Autoritäre Tendenzen gründen in sozialer Entsolidarisierung und müssen mit materiellen Verbesserungen an den Arbeitsplätzen und Wohnorten angegangen werden.

Von Sarah Uhlmann und Janina Puder

23. September 2025