Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Wladimir Putins System setzte lange auf ein möglichst apathisches Wahlvolk. Bei den jüngsten Wahlen wurde ein anderer Ansatz verfolgt: Die Bevölkerung soll mobilisiert werden, um Unterstützung für eine weitere Zentralisierung der Macht zu inszenieren.
Obwohl Die Linke die Wahl in Berlin gewonnen hat, lässt sie sich von zwei Wahlverlierern erpressen. Das ist fatal – denn sollte sie auch bei der Vergesellschaftungsfrage Abstriche machen, verspielt sie eine vielleicht historische Chance.
Die Linke hat einen wichtigen Beitrag dazu geliefert, einen positiven Wandel im deutschen Antisemitismusdiskurs voranzutreiben – zusammen mit linken Jüdinnen und Juden. Umso wichtiger ist es, dass sie diesen in den Koalitionsverhandlungen nicht opfert.
Seit Jahrzehnten drückt das Outsourcing öffentlicher Dienstleistungen die Löhne und verschärft die Arbeitsbelastung. Zwei Reinigungskräfte berichten von ihrem Arbeitsalltag und davon, wie sie gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.
In Frankreich verbinden sich Schülerproteste mit Arbeitskämpfen und anderen sozialen Bewegungen. In Deutschland klappt das bislang kaum – warum?
Die Linke hat Berlin gewonnen, doch schon die »Vorsondierungen« zeigen, dass sie sich nur schwer gegenüber SPD und Grünen durchsetzen kann. Sollte sie unter solchen Bedingungen wirklich regieren, oder wäre sie effektiver aus der Opposition heraus?
Als Bernie Sanders 2016 ins Rennen um das Weiße Haus ging, galt eine sozialistische Agenda im US-Mainstream als chancenlos. Doch ein Jahrzehnt nach seiner ersten Kandidatur führt eine wachsende sozialistische Bewegung seine Mission fort.
Der Rückzug von Andreas Babler war ein Aufbegehren der Länderchefs im Bunde mit der Dichand-Presse. Aber aus der aktuellen Situation geht niemand als Gewinner hervor: Denn ein Parteiapparat, der jeden Vorsitzenden zermürbt, lässt keinen Kurswechsel zu.
Wladimir Putin hat den Krieg in der Ukraine auch genutzt, um die russische Zivilgesellschaft zu zerschlagen. Indirekte Unterstützung gab es von westlichen Politikern, deren chauvinistische Äußerungen dazu beitragen, die Macht des Alleinherrschers zu festigen.
Sevim Dagdelen wurde auf einer Friedensdemonstration ausgebuht, weil das BSW immer wieder mit der AfD kokettiert. Aber dass es sich in der Friedensbewegung überhaupt breitmachen konnte, liegt auch an der Linken: Sie hat das Feld jahrelang anderen überlassen.
Spanien boomt, doch für viele Mieterinnen und Mieter wird das Leben unbezahlbar. Während Pedro Sanchez vor den Immobilienfonds zurückschreckt, wächst der Widerstand – und mit ihm eine neue Mieterbewegung, die sich auf Klassenkampf und Organisierung beruft.
Bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen gibt es ein enges Rennen zwischen Lula und Flávio Bolsonaro. Die Wahl am Sonntag ist ein regelrechter Kampf zwischen den demokratischen Kräften Brasiliens und einem reaktionären Block, der zurück an die Macht will.