Das neue Digitale Identitätengesetz verspricht Bürgerfreiheit im Netz. In Wirklichkeit errichtet es eine Infrastruktur für Überwachung und Profit, aus der es kein Entkommen gibt.
16. April 2026
Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes dient den Interessen von Unternehmen, die Inklusion für ein zu teures Extra halten. Mehr noch: Sie könnte eine allgemeine Abwärtsspirale in der Gleichbehandlung in Gang setzen.
14. April 2026
Während die konservative Wirtschaftsministerin Reiche Millionen für Berater rausschmeißt, spart der sozialistische Bürgermeister Mamdani solche unnötigen Ausgaben ein. Es ist Zeit für die Linke, den Spieß der Effizienz auf die Neoliberalen umzudrehen.
09. April 2026
Die Landtagswahlen und Umfragen zeichnen ein neues politisches Bild: Die SPD stürzt ab und die AfD steigt ebenso unaufhaltsam auf, was der Union und ihrem künftigen Juniorpartner, den Grünen, sowohl Schwierigkeiten als auch Chancen bereitet.
Die Linke steht zunehmend unter Druck, in der Sicherheitspolitik »realistisch« zu sein und sich dem herrschenden Kurs anzupassen. Die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner hält dagegen: Dieser »Realismus« bedeutet Eskalation.
08. April 2026
Eine verbreitete Annahme besagt, dass die Möglichkeiten von Umverteilung im Kapitalismus strikt durch den Markt begrenzt seien. Stärkere Eingriffe würden sich in Form von Kapitalflucht, Arbeitslosigkeit und Stagnation rächen. Das stimmt so aber nicht.
07. April 2026
