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Politik

Wer von Debanking betroffen ist, kann sich nur sehr schwer dagegen wehren.

Debanking geht uns alle an

Das Debanking der Roten Hilfe aufgrund einer Laune im Weißen Haus wird im vernetzten Zeitalter nicht die Ausnahme bleiben. Und das sollte nicht nur Freunde der linken Szene beschäftigen, sondern alle, denen etwas an politischen Freiheitsrechten liegt.

Von Spyro Marasovic

28. April 2026

Papst XIV. lässt sich von Trump nicht einschüchtern.

Der Vatikan gegen Mar-a-Lago

Der Konflikt zwischen Papst Leo XIV. und Donald Trump zeigt: Die Politik von MAGA lässt sich nicht so einfach mit dem katholischen Glauben vereinbaren, wie die religiöse Rechte behauptet.

Von Kevin Gallagher

26. April 2026

Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil verkünden ihr »Entlastungspaket« am 13. April 2026.

Viel Pathos, wenig Entlastung, keine Strategie

Kleine Rabatte hier und da sind keine Antwort auf dauerhaft hohe Energiepreise. Es braucht jetzt ernsthafte Entlastungen bei den Verbrauchsteuern, ein konsequentes Abschöpfen von Krisengewinnen und eine klare Friedenspolitik.

Von Theo Glauch

24. April 2026

Im Herbst protestierten in Wien mehrere hundert Menschen gegen das International Centre for Migration Policy Development.

Hinter Europas Abschiebepolitik steckt eine Wiener Denkfabrik

Europas Migrationspolitik wird in konservativen Denkfabriken wie dem ICMPD entworfen. Wer nur Abschiebungen kritisiert, aber diese Institute ignoriert, kämpft gegen Symptome statt gegen die neokoloniale Logik dahinter, sagen Sofian Naceur und Farid Hafez.

Interview mit Sofian Philip Naceur und Farid Hafez

22. April 2026

Der neue Leviathan setzt sich nicht mehr aus Bürgern zusammen, sondern aus digitalen Identitäten, immer griffbereit auf dem Smartphone.

Willkommen in der verwalteten Wallet

Das neue Digitale Identitätengesetz verspricht Bürgerfreiheit im Netz. In Wirklichkeit errichtet es eine Infrastruktur für Überwachung und Profit, aus der es kein Entkommen gibt.

Von Daniel Reitzig

16. April 2026

Die BGG-Reform macht es Menschen mit Behinderung nicht leichter – im Gegenteil.

Die BGG-Reform soll Diskriminierung erleichtern

Die geplante Reform des Behinderten­gleichstellungsgesetzes dient den Interessen von Unternehmen, die Inklusion für ein zu teures Extra halten. Mehr noch: Sie könnte eine allgemeine Abwärtsspirale in der Gleichbehandlung in Gang setzen.

Von Marleen Uebler

14. April 2026