Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die Linke hat Berlin gewonnen, doch schon die »Vorsondierungen« zeigen, dass sie sich nur schwer gegenüber SPD und Grünen durchsetzen kann. Warum sollte sie unter diesen Bedingungen regieren, statt aus der Opposition die Kräfteverhältnisse zu verschieben?
Der Rückhalt für die traditionellen Volksparteien ist so schwach wie noch nie. Im Interview erklärt Politikwissenschaftler Tarik Abou-Chadi, warum die AfD von dieser Dynamik so stark profitiert und was linke Parteien seiner Meinung nach anders machen müssen, um den Trend aufzuhalten.
Als Bernie Sanders 2016 ins Rennen um das Weiße Haus ging, galt eine sozialistische Agenda im US-Mainstream als chancenlos. Doch ein Jahrzehnt nach seiner ersten Kandidatur führt eine wachsende sozialistische Bewegung seine Mission fort.
Der Rückzug von Andreas Babler war ein Aufbegehren der Länderchefs im Bunde mit der Dichand-Presse. Aber aus der aktuellen Situation geht niemand als Gewinner hervor: Denn ein Parteiapparat, der jeden Vorsitzenden zermürbt, lässt keinen Kurswechsel zu.
Wladimir Putin hat den Krieg in der Ukraine auch genutzt, um die russische Zivilgesellschaft zu zerschlagen. Indirekte Unterstützung gab es von westlichen Politikern, deren chauvinistische Äußerungen dazu beitragen, die Macht des Alleinherrschers zu festigen.
Sevim Dagdelen wurde auf einer Friedensdemonstration ausgebuht, weil das BSW immer wieder mit der AfD kokettiert. Aber dass es sich in der Friedensbewegung überhaupt breitmachen konnte, liegt auch an der Linken: Sie hat das Feld jahrelang anderen überlassen.
Spanien boomt, doch für viele Mieterinnen und Mieter wird das Leben unbezahlbar. Während Pedro Sanchez vor den Immobilienfonds zurückschreckt, wächst der Widerstand – und mit ihm eine neue Mieterbewegung, die sich auf Klassenkampf und Organisierung beruft.
Bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen gibt es ein enges Rennen zwischen Lula und Flávio Bolsonaro. Die Wahl am Sonntag ist ein regelrechter Kampf zwischen den demokratischen Kräften Brasiliens und einem reaktionären Block, der zurück an die Macht will.
Rechtsradikale Parteien in Europa haben lange betont, sie würden ihre eigenen Länder an erste Stelle setzen. Doch heute unterstützen sie sklavisch den jüngsten Krieg der USA und Israels.
TikTok, Instagram und Co. sind für linke Politik längst unverzichtbar. Doch wer Menschen dort erreichen will, muss sich den Regeln von Konzernen, Algorithmen und Werbetreibenden unterwerfen. Eine sozialistische Gegenöffentlichkeit braucht mehr als Reichweite.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Forderung nach Vergesellschaftung von Wohnkonzernen in Berlin mit Antisemitismusvorwürfen begegnet wird. Schon 2019 versuchte die SPD, die Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen als Gefahr für Juden darzustellen.
Die Milizen im Sudan profitieren von Plünderungen und können ihren Rekruten einen Lohn zahlen, der weit über dem liegt, was in zivilen Berufen zu verdienen ist. Diese einfache Rechnung ist einer der wichtigsten Faktoren hinter dem schrecklichen Krieg im Land.