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Politik

Feierliches Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr in Berlin, 20. Juli 2023.

Veteranen ehrt man am besten, indem man sich für Frieden einsetzt

Wem Veteranen wirklich am Herzen liegen, der muss Kriege beenden und verhindern, damit nicht noch mehr Menschen mit Körper und Seele für geopolitische Ambitionen von Regierungen bezahlen müssen. Einen Veteranentag als Rekrutierungsveranstaltung hilft niemandem.

Von Max Hauser

15. Juni 2025

Starke Polizeipräsenz bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin, 15. Mai 2025.

Mit KI gegen Palästina-Solidarität

In kaum einem Land wird vermeintlich antisemitische Israel-Kritik so verfolgt wie in Deutschland. Jetzt soll auch Künstliche Intelligenz dafür verwendet werden, Palästina-solidarische Stimmen zu unterdrücken.

Von Daniel G. B. Weissmann

12. Juni 2025

Friedrich Merz und Carsten Linnemann wollen das Bürgergeld abschaffen.

Die neue Grund-Verunsicherung

Die Merz-CDU will zu Hartz IV zurückkehren. Dabei geht es ihr aber nicht wirklich darum, Steuergeld zu sparen. Die Reform soll die Arbeiterschaft einschüchtern, damit sie sich nicht wehrt, wenn die Regierung als Nächstes den Achtstundentag angreift.

Von Sarah-Lee Heinrich

12. Juni 2025

Ein propalästinensischer Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift »Send More Boats« hoch vor dem Außenministerium in London, 9. Juni 2025.

Die Freedom Flotilla hat ihr Ziel bereits erreicht

Die zwölf Aktivisten, die versuchten, die israelische Blockade zu durchbrechen, befinden sich in israelischem Gewahrsam und warten darauf, ausgewiesen zu werden. Doch auch wenn sie die Küste nicht erreicht haben, haben sie es geschafft, dass alle Augen wieder auf Gaza gerichtet sind.

Von Judith Scheytt

10. Juni 2025

Rechtsextreme demonstrieren »gegen Volksverrat« auf dem Alexanderplatz in Berlin, 1. Juni 2025.

Leben wir in Zeiten des Spätfaschismus?

Der Faschismus kehrt nicht zurück, er mutiert – so die Kernthese des neuen Buches von Alberto Toscano. Warum historische Analogien oft in die Irre führen und wie er die Rechte von heute einordnet, erklärt er im Gespräch.

Interview mit Alberto Toscano

09. Juni 2025

Cansin Köktürk verlässt das Plenum, nachdem die Bundestagspräsidentin sie wegen Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift »Palestine« des Saals verwiesen wurde, 4. Juni 2025.

Die Grenzen des Tragbaren

Mitglieder des Bundestages nutzen nicht selten ihre Kleider, um Aufmerksamkeit auf ein Thema zu lenken. Doch als Cansin Kökturk sie nutzte, um Solidarität mit den Menschen in Palästina auszudrücken, ging das dem Haus wohl zu weit.

Von Baha Kirlidokme

07. Juni 2025