Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Der demokratische Kapitalismus steckt in der Polykrise – Bahn, Schulen und Wohnungen verfallen, weil der Staat pleite ist. Brandmauern gegen die AfD ändern daran wenig. Es braucht nicht einfach eine Offensive gegen rechts, sondern auch gegen das Kapital.
Die Berliner Linke hat gute Chancen, bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft zu werden. Um aus dem Wahlergebnis eine erfolgreiche linke Regierung zu machen, muss die Partei die Vergesellschaftung der großen Wohnkonzerne zur Bedingung machen.
Die Krankschreibungsreform der Bundesregierung wird absehbar zu mehr Ansteckungen, Bürokratie und überlasteten Praxen führen. Verdacht und Kontrolle im Gesundheitsbereich machen Gesellschaften nicht produktiver, sondern kränker.
Die Linke muss in Sachsen-Anhalt nicht nur eine AfD-Machtübernahme verhindern, sondern sich auch dem autoritär-militaristischen Staatsumbau durch die Parteien der Mitte widersetzen. Ein Vorschlag, wie sich beides vereinen lässt.
Sahra Wagenknecht will die »Brandmauer-Idiotie« mit überparteilicher Politik überwinden. Doch sowohl die Weigerungshaltung der »Altparteien« als auch die verlegene Annäherung des BSW an die AfD sind Ausdruck derselben politischen Hilflosigkeit.
Umfragen zeigen, dass sich die Wähler aus der Arbeiterklasse, die Donald Trump 2024 zum Sieg verholfen haben, zunehmend von ihm abwenden. Allerdings wechseln nur wenige von ihnen zu den Demokraten.
Cristina Fernández de Kirchner ist inhaftiert und lebenslang von öffentlichen Ämtern in Argentinien ausgeschlossen. Ihr Fall zeigt, wie eine Aushöhlung der Demokratie durch willfährige Gerichte aussehen kann.
Das türkische Parlament schafft die Grundlage für die Auflösung der PKK. Doch der Friedensprozess bleibt ein Deal zwischen Regierung, Geheimdienst und Guerillaführern. Kurden außerhalb dieser Strukturen bleiben außen vor.
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wirbt die Berliner Kampagne »Taktisch Wählen« für SPD und Grüne, um eine AfD-Mehrheit zu verhindern. Doch das Tool ersetzt politische Überzeugung durch Klicks und ignoriert, warum die AfD im Osten überhaupt so stark ist.
Ukrainische Angriffe auf die Ölinfrastruktur und auf Online-Händler sorgen dafür, dass die russische Mittelschicht ihr »Normalitätsgefühl« inmitten des Krieges verliert. Wenn nun auch noch die Wehrpflicht verschärft wird, könnte das System einen Kippunkt erreichen.
Den Kommunen mangelt es an Milliarden, doch der Bund pumpt das Geld lieber in die Aufrüstung. Eine Politik, die anstelle einer Vermögensteuer auf private Investoren setzt, treibt nur den Ruin der sozialen Infrastruktur voran.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September droht die AfD eine absolute Mehrheit zu erreichen. Noch ist es nicht zu spät, das zu verhindern – aber die dafür nötige gesellschaftliche Mobilisierung bleibt bisher aus.