Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges sollen in Deutschland wieder US-Raketen stationiert werden, die Russland treffen könnten. Dieser Tabubruch hat einen gefährlichen neuen Rüstungswettlauf eingeläutet, der keine Sicherheit, sondern kommende Katastrophen vorbereitet.
24. Juli 2024
Die Ampel prahlt damit, 3 Milliarden Euro mehr für Kinder auszugeben. Schaut man genau hin, wird daraus eine Luftnummer. Das Kindergeld wird entwertet und die Kindergrundsicherung abgeblasen.
23. Juli 2024
Das Verbot des Compact-Magazins wurde in vielen Kreisen als Sieg der Demokratie gefeiert. In Wirklichkeit reiht sich das Verbot in eine Kette von Vorstößen ein, die nicht die Demokratie schützen, sondern dem Autoritarismus den Boden bereiten.
18. Juli 2024
Die Ampel plant härtere Sanktionen beim Bürgergeld und gleichzeitig eine Erhöhung des Rüstungsetats. Daran zeigt sich: Die breite Bevölkerung soll ökonomisch entmachtet werden, damit sie soziale Einschnitte williger akzeptiert.
16. Juli 2024
Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Damit sie gestärkt daraus hervorgeht, müssen wir jetzt um die Partei kämpfen. Ein Gastbeitrag.
13. Juli 2024
Die deutsche Regierung empört sich gerne über den Mangel an Rechtsstaatlichkeit in Orbáns Ungarn. An eben dieses kaputte Justizsystem wurde Maja T. ausgeliefert. Das zeigt: Die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit gilt nur dann als Priorität, wenn es politisch opportun ist.
11. Juli 2024