Das Problem der SPD liegt tiefer, als die hundertste Beschwörung der »arbeitenden Mitte« und ein neues Grundsatzprogramm reichen können. Will sie überleben, muss sie die Sozialdemokratie neu erfinden – und das braucht länger als bis zur nächsten Wahl.
27. März 2026
Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.
24. März 2026
Die Linkspartei steht ständig unter Druck, sich der etablierten Politik anzupassen. Dem entgegen muss sie es als ihre vorrangige Aufgabe begreifen, den Unmut gegenüber Regierung und Eliten zu kanalisieren und sich als die wahre Alternative zu profilieren.
22. März 2026
Bei Rüstungsexporten nach Israel ist die Bundesregierung noch intransparenter als sonst. Das kommt nicht von ungefähr: Die Unterstützung für einen Genozid soll von der demokratischen Rechenschaftspflicht ausgenommen werden.
20. März 2026
Die Kriminalisierung von Palästina-Solidarität lässt sich nicht mit antipalästinensischem Rassismus erklären. Denn ihre Beweggründe und ihre Folgen reichen weit über Hass und Ausschluss hinaus.
Im Angesicht des Grauens im Gazastreifen sind Staatsräson-Verfechter etwas kleinlauter geworden. Aber Deutschlands außenpolitisches Establishment hat nicht das Zeug zu einem ernsthaften Kurswechsel, wie er nötig wäre.
