Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Jahrzehntelang verteidigten die etablierten Parteien die Fünf-Prozent-Hürde als Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments. Jetzt könnte sie ausgerechnet ihnen den Einzug in den Landtag verwehren – und der AfD zur Alleinregierung verhelfen.
Statt Besonnenheit nach dem Drohnen-Zwischenfall in Leipzig dreht Europa weiter an der Eskalationsspirale. Viele Entscheidungsträger halten den Krieg mit Russland längst für nötig. Aufhalten können ihn nur die Bürger Europas.
Friedrich Merz wollte die Union nach den Merkel-Jahren wirtschaftsliberaler, konservativer und führungsstärker machen. Jetzt steht er vor den Trümmern seiner Kanzlerschaft – denn dieser Kurs führt nicht zu Prosperität, sondern nur zu weiterem Abstieg.
Durch die AfD ist Sachsen-Anhalt so wichtig wie noch nie. Linke müssen sich fragen, warum nicht sie es sind, die hier machtlosen Menschen zu politischer Geltung verhelfen.
Die Linke führt in Berlin die Umfragen an – doch statt diesen Höhenflug zu nutzen, entschuldigt sich die Parteispitze für den Auftritt des Rappers Dahabflex in Neukölln. Wer sich von der Presse treiben lässt, droht sein Momentum zu verlieren.
Der demokratische Kapitalismus steckt in der Polykrise – Bahn, Schulen und Wohnungen verfallen, weil der Staat pleite ist. Brandmauern gegen die AfD ändern daran wenig. Es braucht nicht einfach eine Offensive gegen rechts, sondern auch gegen das Kapital.
Die Berliner Linke hat gute Chancen, bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft zu werden. Um aus dem Wahlergebnis eine erfolgreiche linke Regierung zu machen, muss die Partei die Vergesellschaftung der großen Wohnkonzerne zur Bedingung machen.
Die Krankschreibungsreform der Bundesregierung wird absehbar zu mehr Ansteckungen, Bürokratie und überlasteten Praxen führen. Verdacht und Kontrolle im Gesundheitsbereich machen Gesellschaften nicht produktiver, sondern kränker.
Die Linke muss in Sachsen-Anhalt nicht nur eine AfD-Machtübernahme verhindern, sondern sich auch dem autoritär-militaristischen Staatsumbau durch die Parteien der Mitte widersetzen. Ein Vorschlag, wie sich beides vereinen lässt.
Sahra Wagenknecht will die »Brandmauer-Idiotie« mit überparteilicher Politik überwinden. Doch sowohl die Weigerungshaltung der »Altparteien« als auch die verlegene Annäherung des BSW an die AfD sind Ausdruck derselben politischen Hilflosigkeit.
Umfragen zeigen, dass sich die Wähler aus der Arbeiterklasse, die Donald Trump 2024 zum Sieg verholfen haben, zunehmend von ihm abwenden. Allerdings wechseln nur wenige von ihnen zu den Demokraten.
Cristina Fernández de Kirchner ist inhaftiert und lebenslang von öffentlichen Ämtern in Argentinien ausgeschlossen. Ihr Fall zeigt, wie eine Aushöhlung der Demokratie durch willfährige Gerichte aussehen kann.