Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Der Kampf um Rechenleistung steht für eine neue Ära des Kapitalismus. Deutsche Entscheidungstragende haben diese Entwicklung nicht verstanden, ihr Handeln vertieft die wirtschaftliche Stagnation und die geopolitischen Abhängigkeiten der Bundesrepublik.
Bei den vergangenen Landtagswahlen setzte die AfD verstärkt auf ostdeutsche Identität. Hinter diesem Kulturkampf verbirgt sich ein größerer Umbruch: das Ende der politischen Selbstverständlichkeiten der alten Bundesrepublik.
Der spektakuläre Sieg der Demokraten wird Donald Trumps Macht erheblich begrenzen. Spektakuläre Verbesserungen für die Mehrheit der Amerikaner wird es aber erst geben, wenn sich der gestärkte linke Flügel auch gegen das Demokratische Establishment durchsetzt.
Großbritanniens neuer Labour-Premierminister Andy Burnham versprach, dem Neoliberalismus ein Ende zu setzen. Doch in seinem Haushalt finden sich nur geringfügige Entlastungen, die dem Ernst der Lage nicht gerecht werden.
Trumps Allianz aus Arbeitern und Milliardären gegen liberale Eliten musste Erstere früher oder später enttäuschen. Die US-Linke hat jetzt die Chance, sie mit Wirtschaftspopulismus für sich zu gewinnen.
Niederlagen nicht einzuräumen und unangenehme Wahlergebnisse anzufechten, ist längst kein Alleinstellungsmerkmal von Donald Trump mehr. Vielmehr hat die vergangene Woche deutlich gemacht, dass Rechte dies mittlerweile bei Wahlen weltweit tun.
Morgen wird die Berliner Linke auf ihrem Landesparteitag über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen beraten. Ihre Entscheidung wird die Zukunft der Partei bestimmen und zugleich das vorläufige Finale einer jahrelangen Wandlung markieren.
VW will Zehntausende Stellen streichen und die Löhne einfrieren. Die IG Metall setzt dennoch auf Kooperation mit dem Konzern. Dabei könnte eine entschlossene, international koordinierte Gewerkschaftspolitik den Angriff zurückschlagen.
Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, ist zurückgetreten. Im Zuge ihres Abschieds wird deutlich, wie US-Exporteure und griechisches Kapital unter einer Decke stecken, um gewöhnliche Haushalte für die exorbitanten Profite im Gasgeschäft zahlen zu lassen.
Mit seinem Sieg über die radikale Rechte geht Brasiliens Präsident Lula da Silva in eine historische vierte Amtszeit. Sein jüngster Erfolg bietet auch Erkenntnisse für die Linke weltweit.
In Frankreich protestieren Hunderttausende gegen soziale Missstände. Rechte Politiker und Medien behaupten dagegen, Linke und Muslime würden gemeinsam die westliche Zivilisation bedrohen. Der Kulturkampf soll von den sozialen Konflikten ablenken.
Die Regierung ignoriert die Ernährungsarmut in Deutschland. Wer sie stattdessen überwinden will, darf die Betroffenen nicht individualisierten Existenzkämpfen und Social-Media-Sparsamkeitsromantik überlassen.